VKP: Aber schon schleudert der Klassenfeind Tonnen von Schmutz und Dreck, um verlorene Positionen wieder zu gewinnen.

by Kommunisten-Online Kritik am Programm der VKP Von Werner Kommunisten-online am 3. Mai 2013 – Nun hat sie sich gegründet, die Vereinigende Kommunistische Partei (VKP). Sie hat sich ein hehres Ziel gesetzt, die Vereinigung aller Kommunisten in einer einheitlichen marxistisch – leninistischen Partei. Ein wirklich hehres Ziel und auch ein notwendiges. Denn die Kommunisten in Deutschland sind zerstritten wie nie und der Opportunismus und Revisionismus sperrt fast überall sein dreckiges Maul weit auf. Ein kleiner Wandel vollzog sich in der DKP, wo klassenbewusste Genossinnen und Genossen sich bei der Wahl des neuen Parteivorstandes durchsetzten. Aber schon schleudert der Klassenfeind Tonnen von Schmutz und Dreck, um verlorene Positionen wieder zu gewinnen. In dieser Situation entsteht die neue VKP, neuer Anstoß zur Vereinigung oder neues Splittergrüppchen? Nun ist auch das Programm der VKP im Internet herunterladbar. Was erwarte ich von einem Programm einer Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Kommunisten zu vereinigen? 1. Erwarte ich eine klare Analyse der Situation. Stattdessen lese ich etwas über ein umfassendes Friedensprogramm. Sicher wichtig, sicherlich, aber der Situation angemessen? 2. Erwarte ich klare Aussagen mit wem gezielt Gespräche geführt werden sollen. Wann, wo, wie will man mit DKP, KPD(A), MLPD und anderen ins Benehmen kommen? 3. Erwarte ich einen Ausblick, wie sich die VKP das weitere Geschehen vorstellt: was passiert nach der Vereinigung? Nachdem ich die drei Teile bereits gelesen hatte, fiel mir auf, dass da noch was fehlte; tatsächlich, das Vorwort war mir entwischt. Flugs ausgedruckt und durchlesen, erhoffte ich mir die notwendigen Erklärungen, die mir die Teile I bis III nicht geliefert hatten. Aber Pustekuchen. Ich fand aber Folgendes: „„Es soll das Ziel sein, durch konkrete Diskussionen und Besprechungen mit Interessierten, die schrittweise Vereinigung Realität werden zu lassen. Ziel ist daher: Gestaltung von solchen Macht- und Eigentumsverhältnissen, die den Menschen zuerst mit all seinen Menschenrechten in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Das ist weder unter kapitalistischen noch unter imperialistischen Machtverhältnissen möglich.Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft.Gestaltung einer Demokratie des Volkes – an der alle Klassen und sozialen Schichten des Proletariats beteiligt werden müssen – und wo die Interessen der Klasse des Proletariats der wichtigste Maßstab der Entscheidungen sind.““ Ja, was ist nun das Ziel? Die Vereinigung oder die sozialistische Revolution? Sicher ist die Revolution das Ziel jedes Kommunisten. Aber sollte die VKP nicht erst mal ein Ziel formulieren? Im Vorwort heißt es unter 2.: „Die VKP distanziert sich von Anfang an und in der weiteren Diskussion von linkssektiererischen und opportunistischen Praktiken.“ Unter 5. darf man dann lesen: „Die Praxis wird es zeigen müssen, ob Volksentscheide zu grundlegenden gesellschaftlichen Entwicklungsfragen, Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse, der revolutionären Umgestaltung des Rechts- und Steuersystems entweder von den derzeit Regierenden akzeptiert werden und eben solche Volksentscheide nicht mit faschistoiden Methoden im Keime der Hoffnung zu Nichte gemacht werden.“ Was soll man darauf antworten? Ja, sie werden es zulassen? Glaubt wirklich jemand dieses Märchen? Will die VKP uns dieses Märchen glauben machen? Veränderung von Machtverhältnissen mithilfe der bourgeoisen Wahlzeremonie? In Deutschland sind noch nicht mal Volksentscheide erlaubt. Die klare Analyse der Situation sehe ich als ersten Makel dieses Dokuments. Anstatt Analyse und daraus abzuleitende Aufgaben als Eckpunkte des Programms zu wählen, zerfällt es in drei Teile, die da überschrieben sind: „I. Ein umfassendes Friedensprogramm – Strategie und Taktik für die Interessen der Klasse des Proletariats und als gemeinsames Betätigungsfeld aller verbündeten Klassen und Schichten II. Vertrauen wecken in der Gesellschaft und bei der Wahrnehmung der Verantwortung des Staates und Demokratie zum Wohle des Volkes III. Kommunisten und Sozialisten stellen alle ihre Erfahrungen in den Dienst des Klassenkampfes und Wirken vor Ort in Theorie und Praxis mit allen friedliebenden Menschen für eine aktive proletarische Gerechtigkeit und konsequenten Friedenskampf“ Bis hierher kein Wort, keine Silbe, kein Buchstabe, das (die,der) darauf hindeuten würde, dass es bei dieser Gründung um die Vereinigung der Kommunisten geht. Warum vermeidet man das? Geht es eben wieder mal nur darum, Pfründe zu verteilen. Nun kenne ich einige Genossen, die an diesem Parteitag teilnahmen. So dass ich meine obige Vermutung eigentlich selbst nicht glauben mag. Denn ich kenne sie als aufrechte Genossen. Nun ist eine Vereinigung eine komplizierte und schwierige Sache, die sicher nicht von heute auf morgen zu erledigen ist. Geradedeshalb hätte ich mir ein klares, voll auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehendes Parteiprogramm gewünscht. Aber, man kann halt nicht immer alles haben. Gehen wir in medias res. Gleich im ersten Absatz des I. Teils heißt es: „… ,dass ihre Lebensbedingungen zuerst von den Lebensverhältnissen abhängig sind.“ Wörterbücher führen das Begriffspaar „Verhältnis-Bedingung“ als Synonyme. Damit ist dieser Satz nur noch Quatsch. Es wird m.E. tunlichst vermieden, Lebensverhältnisse als das zu kennzeichnen, was sie tatsächlich sind; nämlich Klassenverhältnisse, die sich hinwiederum aus Eigentumsverhältnissen ergeben, aus denen dann Aneignungs-, Verteilungs- und Konsumtions- eben „Lebens“verhältnisse resultieren. Im letzten Absatz des Punktes I./1. Heißt es: „Sorglosigkeiten, Schlendrian, Reformismus und Revisionismus, aber auch Verrat am Sozialismus […] dazu bei, dass es den […] Kräften gelang, […] den sozialistischen Machtverhältnissen eine fast vernichtende Niederlage beizubringen.“ So, so da sind also Revisionismus, Reformismus und Verrat am Sozialismus zwei verschiedene Dinge. Und ich Tropf dachte bisher, Revisionismus und Reformismus wären a priori Verrat am Sozialismus. So kann man sich irren. Und dann überlebte ja der Sozialismus in Deutschland. Schließlich wurde er nach VKP nur „fast“ vernichtet. Tut mir leid Genossen, aber ich kann weit und breit keinen Sozialismus mehr sehen. Wenn Ihr aber international meint, dann sagt es auch, macht mir aber nicht weiß, dass Ihr damit China, die KDVR und Vietnam meint. Bei Kuba lasse ich mit mir reden. Weiter lese ich: „Der deutsche Imperialismus verfolgte mit dem ersten und zweiten Weltkrieg expansionistische Ziele, …“ Verfolgt er die jetzt nicht mehr? Oder ist Kapitalexport keine Expansion? Dann kommt ein Bonmot, eines „kommunistischen“ Programms würdig: „Nicht Wenige befinden sich in die Zeit zurück versetzt, wo der Text der anderen deutschen Hymne Realität werden sollte: „Deutschland, Deutschland über alles!“ Sollten sich nach wie vor dahinter chauvinistische Absichten und Ziele verbergen, die auch politisch und in den gesellschaftlichen Verhältnissen nachgewiesen werden können, so müssen wir diese auch offen ablehnen.“ Na da werden sich die Imperialisten aber fürchten. Halt, halt, so schlimm ist es doch nicht. Die werden von der VKP nur abgelehnt, wenn sie erstens noch da sind, zweitens auch politisch da sind (was immer das sein soll) und drittens in den „gesellschaftlichen Verhältnissen nachgewiesen werden können“. Hat die VKP schon was von der LENINschen Imperialismustheorie gehört? Der Imperialismus ist global und chauvinistisch, international und national. Am besten sieht man das heute am Gerangel in der EU sowie zwischen den USA, der EU; China, Japan und den BRICS-Staaten. Unter I./2. heißt es: „An diesem Prozess der politischen Willensbildung, der darauf abzielen soll, die außerparlamentarische Stimmung (?) unter der Bevölkerung bzw. in großen Teilen der Klasse des Proletariats so zur Wirkung zu bringen, dass ein solches Demokratieverständnis schließlich die Handlungsweise ihrer wirklichen Interessenvertreter so oder so beeinflussen muss.“ Da brate mir einer einen Storch! Was zum Kuckuck soll das Geschwafel bedeuten? Die „politische Willensbildung“ (übrigens ein Begriff aus der bourgeoisen Ideologiegiftküche) soll also die Handlungsweise der wirklichen Interessenvertreter (also der Kommunisten?) beeinflussen, dass sie „so oder so“ handeln? Oder wie habe ich das zu verstehen? Bei MARX/ENGELS las ich das mal anders: „Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterklasse aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“ [1] Diesen Satz liest man im Programm der VKP des Öfteren, aber ist er auch verstanden worden? Wenn ich obiges Gewäsch betrachte, nein. „Egoismen, Korruption, Kriminalität, Entsolidarisierung haben selbst innerhalb der Klasse des Proletariats gefährlich zugenommen. In nicht wenigen Fällen sorgen die unterschiedlichsten […] Interessen und Strukturen ebenso wie die zu einseitig tarifrechtlich organisierten Gewerkschaften für zusätzlichen „Sprengstoff“ in Bezug auf die die Interessen des ganzen Proletariats.“ Nun ja, die Ideologie der herrschenden Klasse ist eben die herrschende Ideologie der Gesellschaft. Und da bei uns die Bourgeoisie die herrschende Klasse ist, sollte uns nicht verwundern, dass die Beutelschneiderei ein beliebter Zeitvertreib ist. Über Gewerkschaften lässt sich trefflich streiten. Sie sind nun mal die Kampforganisationen der Arbeiterklasse im ökonomischen Kampf, im Kampf um den Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt. Wenn sie nur die diesbezüglichen Interessen der deutschen Arbeiterklasse vertreten würden. Für den politischen Kampf muss schon die Partei sorgen. „Durch jene, die sich von den allgemeinsten Interessen des Proletariats leiten lassen und bei denen diese Einsicht in die Notwendigkeit (auch vergangene fehlerhafte Erkenntnistheorie und Praxis) wächst, jene werden dann auch die Anerkennung für ihr richtiges Engagement in der Klasse finden.“ Erstens, wer sind „jene“? Zweitens, welche Erkenntnistheorie war in der Vergangenheit falsch? Die marxistische? Muss jetzt eine neue her? Welche wird es jetzt sein, die bourgeoise oder eine ganz neue? Fragen über Fragen und keine Antworten. „Jegliche politischen Kräfte, Parteien und Organisationen, Gewerkschaften, Dachorganisationen Parlamente oder Regierungen die sich nicht in Wort und Tat dieser VERANTWORTUNG (Hervorheb. im Orig.) zweifelsfrei bekennen und so handeln, jene sollten schon jetzt gewarnt sein, dass diese verloren gegangene Glaubwürdigkeit den Verlust ihrer machtpolitischen und demokratischen Möglichkeiten zur Folge haben muss und wird.“ Da wird aber der Bundestag nebst Bundesengelchen vor Angst zittern. Was will die VKP eigentlich? Mit diesem Satz drängt sich mir der Gedanke auf, das Gleiche wie Die Linke; die Veränderung des Kapitalismus mit parlamentarischen Mitteln, also Sozialismus mit Hilfe von Reformen des Kapitalismus. Diese Vorgehensweise wird aber nicht ohne Grund von Marxisten/Leninisten als Reformismus abgelehnt. Um es nochmal zu betonen, der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse, herrschende Klasse ist die Bourgeoisie. Und sie wird sich ihren schönen Staat um keiner Drohung der VKP willen reformieren lassen. Weiter steht da: „Die VKP steht dazu und bekennt sich zu solchen gravierenden und notwendigen Veränderungen im Politik- und Demokratieverständnis ebenso in Bezug auf die Wirksamkeit und Solidität des parlamentarischen Systems und bestehender Macht- und Eigentumsverhältnisse.“ Ja, welche Veränderungen denn? Ich hätte es gerne mal gewusst! „Ein vom Volk bestimmtes Verfassungsrecht ebenso wie die erleichterten Möglichkeiten mittels Bürger- und Volksentscheiden zu Grundsatzfragen der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie das außerparlamentarische Recht zum politischen Generalstreik sind demokratische Möglichkeiten, mit denen ein proletarischer Rechtsstaat die Interessen des überwiegenden Teils seiner Bevölkerung auch leistungsgerecht verwirklichen helfen kann.“ Samuel hilf! Langsam kommt mir der Verdacht, das soll niemand verstehen. Wen meint die VKP jetzt eigentlich? Meint sie die BRD? Das kann nicht sein, die BRD ist kein „proletarischer Rechtsstaat“ Meint sie den künftigen sozialistischen Staat? Das kann auch nicht sein. Wozu brauchen Proletarier im Sozialismus den „politischen Generalstreik“? Was also meinen sie? Man weiß es nicht. Übrigens, ein Entscheid reicht, das Volk besteht aus Bürgern. Machen wir bei I./3. weiter: „Es ist nicht zu leugnen, dass mit diesen konterrevolutionären Ereignissen oft (Hervorheb. von mir) grundlegend andere Macht- und Eigentumsverhältnisse entstanden sind.“ Oft? Soviel mir bekannt ist fast immer. Ja sicher, es existiert ab und an noch eine Genossenschaft. Aber die meisten in der Landwirtschaft und im Handwerk wurden gnadenlos privatisiert. Und die Verhältnisse änderten sich nicht erst mit der Konterrevolution. Die Veränderungen begannen früher, die Arbeiter wurden ihrem Eigentum entfremdet. Und so betrachteten sie es auch nicht mehr als „Volkseigentum“ sondern als das was es auch war, „Staatseigentum“. Bei den Bauern war es nicht ganz so einfach, aber auch dort setzte der Prozess der Entfremdung mit der Bildung von Kombinaten ein. 1989 wurde eigentlich nur der Schlusspunkt dieser Entwicklung gesetzt, indem auch die Reste von „Macht der Arbeiterklasse“ erledigt wurden. „Sowohl im kommenden Wahlkampf als auch in der ihn begleitenden Politik wird es darauf ankommen müssen, jenen in vielfältiger Form einen spürbaren und mit Konsequenzen verbundenen „Denkzettel“ zu verpassen, der jenen, die diese Krise zu verantworten haben, das Interesse an der Politik vergehen oder sogar unmöglich werden lässt. (Hervorh. im Orig.) Jene, die dieses wachsende Elend […] mitzuverantworten haben, müssen vor die Alternative gestellt werden: Grundlegende Korrektur ihrer eigenen bisherigen Politik und Regierungsverantwortung oder Entbindung und Liquidierung aus den wichtigsten Ämtern in Staat und Politik.“ Hehre Ziele, große Töne, heiße Luft! Bei diesem Geschwafel wird mir schlecht. Wer ist die VKP, dass sie dem gesamten Staatsapparat der BRD den Fehdehandschuh hinwerfen kann? Wie will die VKP die Politiker zum Rücktritt zwingen? Wie will die VKP die Herrschenden belangen? Wer vor allem sind „jene“? Vage Formulierungen, undeutliche Sprechblasen, Widersprüche kurz: Gesabber. Es ist schade, sehr schade um die Genossen, die dieses Projekt mit aus der Taufe hoben, voller Euphorie und Zuversicht. Unter I./4. wird der Buchenwaldschwur ins Programm übernommen. Nun ist der Buchenwaldschwur bis heute nicht erfüllt. Aber wird er jetzt dadurch erfüllt, dass er im Programm einer Partei erscheint, die eigentlich die Kommunisten vereinen will? Er dient aber dazu, der VKP die Schöpfung einer „Koalition des Friedens“ zu wünschen. Möchte also die VKP so was Ähnliches wie eine zweite „friedliche Koexistenz“? Damit hätten wir den ersten Teil geschafft. Viele Fragen, auf die ich keine Antwort im Programm finde. Aber ich finde Antworten, die mich zweifeln lassen, dass es sich bei dieser Neugründung um eine Kommunistische Partei handelt. Kommen wir zum zweiten Teil. „Deutschland muss endlich und umgehend wieder innerhalb der Weltgemeinschaft zu einem verlässlichen und beispielgebenden Partner in der Friedenspolitik werden! Es sind endlich völkerrechtlich anerkannte Regelungen der Friedens- und Menschenrechtspolitik durchzusetzen, die weder die Gefahren von direkten oder indirekten Kriegen oder Kriegsbeteiligungen; Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten, expansiver Geheimdiplomatie oder Beteiligung an derart aggressiven Staatenbündnissen ermöglicht. […]Kapazitäten, Arbeitsplätze und diplomatische Machenschaften, die mit expansionistischen, profitwirtschaftlichen oder hegemonistischen und zum Teil kolonialen Zielen verbunden sind, sind bei Strafe des Gesetzes zu verbieten.“ Gegen diese Sätze wäre eigentlich nichts zu sagen, wenn sie denn durchsetzbar wären. Aber hier vermengt die VKP wieder mal eigene Wünsche mit der Realisierbarkeit. LENIN würde im Mausoleum rotieren, so er denn könnte. Anstatt sich auf die Arbeit zu konzentrieren, die jetzt getan werden muss, malt die VKP Luftschlösser. Ob damit das Proletariat gewonnen werden kann, wage ich dezent zu bezweifeln. „Die progressiven Teile der bis 1989 gültigen Gesetzgebungen von Grundgesetz der BRD und Verfassung der DDR sollen ihren Niederschlag in einer vom Volke diskutierten und bestimmten Verfassung finden.“ Ein schöner Vorschlag. Wie setzen wir ihn um? Im Weiteren schreibt nun die VKP der Bourgeoisie, deren Erfüllungsgehilfen in Staat und Gesellschaft vor, was alles zu verändern ist, damit die VKP mitspielt. Dabei fällt schon fast nicht mehr auf, dass die VKP Eigentum und Besitz vertauscht und verwechselt, da wird das Steuerrecht „überarbeitet“, nur, kein Kommentar zu ihrer eigentlichen Aufgabe, die sie sich ja selbst gesetzt hat. Da werden sogar Sterbegelder per Programm einer Kommunistischen Partei verteilt. Schon etwas komisch. Das kann man in ein Wahlprogramm schreiben, aber an Wahlen will ja die VKP auch nicht teilnehmen, dazu aber weiter unten mehr. Kommen wir nun zum dritten Teil, dem umfangreichsten, von dem ich mir nun endlich auch Erlösung von meinem Leid erhoffte. Unter III. B) heißt es: „Wir die Kommunisten der VKP betrachten den Marxismus-Leninismus als Lehr und Methodik, um die ganze Klasse des Proletariats für die Ziele du Aufgaben im Kassenkampf begeistern zu können, wodurch schließlich die Existenz der ganzen Klasse und jedes einzelnen Individuums auf solider Basis und auf Dauer gesichert werden soll.“ Och, um die Existenz der Klasse müsst Ihr Euch keine Sorgen machen, die wird im Kapitalismus immer aufs Neue erschaffen und verstärkt. Die Sicherung eines jeden Individuums auf Dauer dürfte schwierig werden, da hat die Biologie noch ein Wörtchen mitzureden. Und die Sicherung der Klasse auf Dauer dürfte auch schwierig werden, zumindest, wenn die Partei später mal den Kommunismus erreichen will, in dem alle Klassen letztendlich ineinander aufgehen. Unter III./2. ist Euch wieder ein kleines Bonmot gelungen: „Die Verwirklichung der weltweit anerkannten Menschenrechte, … […] Dazu gibt es keine Alternative.“ Ihr solltet Euch im Klaren sein, dass zu den „weltweit anerkannten Menschenrechten“ auch das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln und damit das Recht auf Ausbeutung und Unterdrückung gehört. Wenn es dazu „keine Alternative“ gibt, habt Ihr Euch selbst gefangen. Glückwunsch! „Bei aller Wertschätzung einzelner Bildungsaktivitäten (MASCH bei DKP u.a.; Vortragsreihen bei „Rotfuchs“; Bildungsveranstaltungen bei „offen-siv“; der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen, der „Marx-Engels-Stiftung“ in Leverkusen, Lesezirkel der „Marxistischen Blätter“; von Kommunisten-online; der KAZ, Arbeiterstimme, Arbeit / Zukunft, u.a.m.); zum Teil sogar Schulungen der SDAJ und „solid“ bzw. der „Rosa-Luxemburgstiftung“ bei der Partei DieLinke u.a.m. – es ist uns auch wegen fehlender Koordination, konzeptioneller Arbeit und Kooperation die Möglichkeit abhanden gekommen, junge Kader ausreichend neben ihrer fachlichen Qualifizierung auch mit dem Wissen des Marxismus-Leninismus auszurüsten.“ Wer ist „uns“? Ja, die Koordination und Kooperation liegt am Boden. Aber trotzdem sollten wir die einzelnen Aktivitäten nicht geringschätzen, auch wenn sie im Moment noch Rufer in der Wüste sind. Geht den Beirat an, aber merzt vorher erst die Ungereimtheiten und Undurchsichtigkeiten in Eurem Programm aus. Frage, was hat der „Schwur“ eines Vorläufers Eurer Partei im Programm Eurer Partei verloren? Mit einarbeiten ja, aber alles wortwörtlich, wozu? Zumal die ersten beiden Punkte der Diskussionsgrundsätze unmarxistisch sind. Sie verleugnen die Existenz der absoluten Wahrheit. Und nun zum letzten Punkt meiner Kritik. Im ersten Teil schreibt Ihr: „Sowohl im kommenden Wahlkampf als auch in der ihn begleitenden Politik wird es darauf ankommen müssen, jenen in vielfältiger Form einen spürbaren und mit Konsequenzen verbundenen „Denkzettel“ zu verpassen, der jenen, die diese Krise zu verantworten haben, das Interesse an der Politik vergehen oder sogar unmöglich werden lässt.“ Im Anhang taucht dann Folgendes auf: vkp1 Ihr bezichtigt Euch damit selbst der Lüge. Und außerdem, was soll diese Wahlenthaltung bringen? Müsst Ihr nicht vielmehr für Die Linke werben? Die Linke ist im Moment die einzige Partei, die für eine Verbesserung der Lage der Werktätigen eintritt. Sie wird zwar nicht die sozialistische Revolution unterstützen, aber sie könnte für den Kampf der Arbeiterklasse bessere Bedingungen schaffen. Da sie aber die Interessen des deutschen und internationalen Finanzkapitals verwirklichen helfen, dürft Ihr sie nicht wählen, nach Eurem eigenen Duktus. Nichtwählen bedeutet aber, die Parteien des Monopolkapitals direkt zu unterstützen. Also entscheidet Euch. Rot Front Werner Verteiler: -VKP -Helmut Linde -Olaf Weiß -Redaktion Kommunisten-online