Montag, 6. Mai 2013

Palästina wird zum Staat – zumindest im Internet Google benennt »Palästinensische Gebiete« um / Abbas' IT-Berater spricht von virtuellem Sieg

Es ist ein kleiner Schriftzug mit großer Symbolkraft: Google hat am Freitag in seiner Suchmaschine die Bezeichnung „Palästinensische Gebiete“ durch „Palästina“ ersetzt. Während sich der Internet-Konzern auf die UN beruft, kritisiert die israelische Regierung die Entscheidung. Wer passt nicht in die Reihe: Palau, Pakistan, Paraguay, Google? Richtig! Palau gehört zu den Wenigen, die den Staat "Palästina" nicht anerkannt haben. Nun sind Suchmaschinebetreiber zwar noch keine Völkerrechtssubjekte, aber seit Freitag hat Google zumindest die offizielle Sprachregelung der Vereinten Nationen übernommen. Auf der palästinensischer Version des Suchmaschinenangebots www.google.ps wurde ein unscheinbarer grauer Schriftzug ausgetauscht. „Palestinian Territories“ wurde zu „Palestine“. Dass die Änderung tatsächlich politischer und nicht nur stilistischer Natur ist, bestätigt Google selbst: „Wir ändern den Namen ‚Palästinensische Gebiete‘ zu ‚Palästina‘ in unseren Produkten. (…) In diesem Fall folgen wir den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen“, gab Google-Sprecher Nathan Tyller am Freitag in einer Erklärung bekannt. Damit folgt Google der Mehrheit der Staaten weltweit, die den faktisch nicht vorhanden palästinensischen Staat zumindest zu völkerrechtlicher Existenz verhelfen. Das Bestreben, durch diese symbolische Anerkennung eine tatsächliche Staatswerdung zu unterstützen, besteht seit einer palästinensischen Initiative im Jahr 1988. Zuletzt hatte im vergangenen November eine Zweidrittelmehrheit von 138 UN-Mitgliedstaaten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina den Status eines „beobachtenden Nicht-Mitgliedstaates“ zuerkannt. Viele Staaten sowie UN-Institutionen hatte daraufhin die Bezeichnung „Palästina“ in offiziellen Dokumenten eingeführt. Im Nahen Osten reagierte man auf Googles Entscheidung erwartungsgemäß: Als einen „virtuellen Sieg“ und „Schritt in die richtige Richtung“ feierte der IT-Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Sabri Saidam, den Schritt gegenüber der britischen Zeitung „The Telegraph“. Die israelische Regierung kritisierte die Umbenennung hingegen. Gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz forderte der Sprecher des Außenministeriums, Yigal Palmor, Google auf, sich nicht in „internationale Politik einzumischen“, verwies aber auch darauf, dass Googles Entscheidungen für Israel keine „politische und diplomatische“ Relevanz habe. Fehlende Relevanz scheint die Entscheidung auch für den IT-Konzern selbst zu haben: Innerhalb der Google-Produktwelt bleibt ein palästinensischer Staat bisher eine Ausnahmeerscheinung. So taucht der Name „Palästina“ weder in Google Earth noch Goolge Maps auf. Zahlreiche palästinensische Dörfer tragen in den Karten des amerikanischen Konzerns sogar die Namen nahegelegener israelischer Siedlungen. Keine Schuld trägt der Internetkonzern hingegen dafür, dass in seinen Satellitenaufnahmen auch die entscheidende Hürde auf dem Weg zum palästinensischen Staat sichtbar wird: Mit Mauern, Zäunen und Sperrgebieten bestimmt dort keine offizielle Sprachregelung, sondern die israelische Besatzungspolitik die Realität zerklüfteter „Palästinensischer Gebiete“.

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