Tunesien: Es rappelt in der Kiste. Und die Gewerkschaft mitten drinnen (Teil 1)

von Bernard Schmid Qelle: Labournet Germany vom 6.12.2012 Auf Kommunisten-online am 7. Dezember 2012 – Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die „soziale Frage“ meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die soziale Revolte von den „vernachlässigten“ tunesischen Regionen im Landesinneren aus. Anders als in jener Anfangsphase des „Arabischen Frühlings“ – damals noch als „Jasminrevolution“ bezeichnet – handelt es sich jedoch nicht um unorganisierte spontane Revolten (wie in Sidi Bouzid vor zwei Jahren), sondern die Gewerkschaftsorganisation UGTT ist im Augenblick der Hauptakteur. Um sich an diesem „Gegenspieler“ der als „Troika“ bezeichneten Regierungskoalition, dominiert durch die islamistische Partei En-Nahdha (Wiedergeburt), zu rächen, attackierten Sympathisanten dieser Partei Gewerkschafter vor dem Hauptsitz der UGTT in Tunis. Seitdem ist die Situation extrem angespannt. Am heutigen Donnerstag ist die Bevölkerung in vielen Städten Tunesiens zu Demonstrationen „zur Unterstützung der UGTT“ aufgerufen. Und am kommenden Donnerstag, den 13. Dezember soll ein Generalstreik im Land stattfinden. So viel steht bereits unverrückbar fest: Ebenso wenig wie in Ägypten gelingt es den Islamisten, als Träger einer „Lösung“ der gesellschaftlichen Probleme da zu stehen, oder auch nur die innenpolitische Lage auf Dauer zu „befrieden“. Handelt es sich bei den aktuellen Zusammenstö ß en in Ägypten jedoch primär um politische Auseinandersetzungen – rund um die Fragen der Machtfülle des Präsidenten Mohammed Mursi und den neuen Verfassungsvorschlag -, steht in Tunesien die soziale Frage (neben stärker innenpolitischen Aspekten) weitaus stärker und direkter im Mittelpunkt. Beginnen wir am Anfang. Die aktuellen Ereignisse nahmen am Dienstag, den 27. November von der tunesischen „Provinz“stadt Siliana ihren Ausgang. Siliana liegt genau 127 Kilometer von der Hauptstadt Tunis entfernt, in südwestlicher Richtung, im Landesinneren. Die Stadt zählt also zu den seit langem durch die Zentralregierungen „vernachlässigten“, küstenfernen und nicht von den Tourismuseinnahmen profitierenden Teilen Tunesiens. Während der ersten Phase der Revolution, im Dezember 2010 und Januar 2011, fanden hier machtvolle Demonstrationen mit Zehntausenden Menschen statt (wie in anderen küstenfernen Teilen des tunesischen Staatsgebiets, u.a. in Städten wie Sidi Bouzid, El-Kef, Kasserine, El-Thala). Damals war der Prozess der sozialen Organisierung und Selbstorganisierung hier relativ weit fortgeschritten: In Siliana bildeten sich im Januar 2011 ein „lokaler“ und ein „regionaler Rat für den Schutz der Revolution und die Regelung der Angelegenheiten“ ( conseil local/régional pour protéger la révolution et règler les affaires ), als eine Art Selbstverwaltungsorgan. Wie andernorts auch, wurde hier unter den aufeinander folgenden Übergangsregierungen – die zunächst aus Aushandlungen innerhalb der politischen Klasse unter gleichzeitigem „Druck der Straße“, ab Ende 2011 dann aus Wahlen (vom 23. Oktober desselben Jahres zur Verfassunggebenden Versammlung) hervorgingen – der Selbstorganisierungsprozess „ausgetrocknet“. Doch die örtliche Bevölkerung ging deswegen nicht dazu über, sich sozusagen im Sessel zurückzulehnen und nunmehr den Regierenden in Tunis ihr volles Vertrauen zu schenken. Vielmehr blieben sie wachsam, was den Wunsch nach greifbaren Veränderungen auch im sozialen Alltag betrifft. Am 22. Februar 2012 ernannte die Zentralregierung in Tunis einen neuen Gouverneur, Ahmed Zine Mahjoubi. Doch die Einwohner/innen stellten alsbald fest, dass der neue Gouverneur in ihren Augen wie die alten Vertreter der Zentralregierung herrschte. Das bedeutet, dass er ebenso korrupt wie unfähig wirkte, und sein Amt der Zugehörigkeit oder Nähe zur Regierungspartei (in diesem Falle En-Nahdha) verdankte und nicht etwa irgendwelchen Kompetenzen. Auf den 27. November hatte die örtliche UGTT ihren Aufruf für einen örtlichen Streik angesetzt. Bereits in den Tagen und Wochen zuvor hatte es in mehreren Regionen des Landesinneren teilweise heftige Proteste gegeben, ab dem 21. Oktober 12 war deswegen in Gabès eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden (vgl. http://thalasolidaire.over-blog.com/ Bereits am ersten Tag kam es dabei zu heftigen Zusammenstößen mit der örtlichen Polizei, die sogleich brutal gegen die Protestierenden vorging. Schon zu einem frühen Zeitpunkt schoss die Polizei dabei aus Jagdgewehren auf Demonstranten, mit Schrotmunition, die aus ihrer Sicht „keine allzu großen Schäden anrichten“ (d.h. nicht unmittelbar tödlich wirken), aber doch „gehörig einschüchtern“ soll. Am ersten Tag wurden bereits über zwanzig Protestierende verletzt (vgl. etwa http://www.lemonde.fr/tunisie/article/2012/11/28/tunisie-plus-de-20-blesses-dans-des-affrontements-a-siliana_1797142_1466522.html ) Und am folgenden Tag (Mittwoch vergangener Woche) bereits 150 (vgl. http://www.assawra.info/spip.php?article1656 ) – Die Mehrzahl der Opfer der Repression wurde dabei nicht bspw. an den Beinen getroffen – auch solche Verletzungen gab es -, sondern verzeichneten Verletzungen auf Brusthöhe oder im Gesicht. Denn die Polizei hatte auf Augenhöhe gezielt. Insgesamt wurden rund 300 Menschen durch Schrotmunition verletzt; mindestens fünfzehn von ihnen wurden per Hubschrauber in die Hauptstadt Tunis ausgeflogen, um dort Notoperationen zu erleiden. In aller Regel handelte es sich dabei um Augenverletzungen durch Schrot, in einigen Fällen droht dauerhafte Erblindung. Der Gouverneur posaunte noch am 29. November hinaus, er glaube nicht, dass die Leute von Siliana seinen Abgang wünschten, und dies möge er doch einmal sehen; (vgl. http://www.businessnews.com.tn/details_article.php?t=534&a=34842&temp=3&lang =) Der amtierende Premierminister Hamad Jebali (von En-Nahdha) bekräftigte seinerseits, es werde keinen – erzwungenen – Abgang eines Regierungsvertreters mehr geben, und notfalls werde er selbst „noch vor dem Gouverneur von Siliana zurücktreten“ (vgl. u.a. http://www.courrierinternational.com/breve/2012/11/29/pas-de-degage-pour-les-habitants-de-siliana ). Da hatte er vielleicht etwas zu schnell daher geredet. Denn der Druck wuchs weiter, und am Samstag, den 01. Dezember musste die Regierung nach fünf Tagen heftiger Unruhen dann den Abgang des umstrittenen Gouverneurs bekannt geben (vgl. etwa http://www.businessnews.com.tn/Le-gouverneur-de-Siliana-remplac%C3%A9-jusqu%C3%A0-nouvel-ordre,520,34867,3 und http://www.kapitalis.com/63-fokus/13151-tunisie-le-gouverneur-de-siliana-provisoirement-remplace.html ; die Quellen sind jeweils tunesische Medien). Er wird „vorläufig“ durch seinen bisherigen ersten Stellvertreter ersetzt. Unterdessen hatten in der Nacht vom vergangenen Freitag zum Samstag bereits anderswo Unruhen stattgefunden, u.a. in den Städten El-Kef und Sbeitla in West- und Zentraltunesien. In der Hauptstadt Tunis, in Bizerte (Nordwesten) und Gabès fanden am Samstag friedlich bleibende Demonstrationen „aus Solidarität für Siliana“ statt (vgl. etwa http://www.france24.com/fr/20121201-tunisie-violences-a-siliana-mise-a-ecart-gouverneur-conteste-Mahjoubi-ugtt ) Fortsetzung folgt http://www.labournet.de/internationales/tn/sozialefrage1.html