[Tarifrunde 2019] Streiks des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen: “Gewerkschaftskreise üben Kritik an Verdi” – Vorbeugender Gehorsam zur “Rettung des Streikrechts”?

“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online  – siehe dazu:

• Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag  
  “Die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei den Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen (Aviation) hat ein eindeutiges Ergebnis für die Annahme des ersten bundesweiten Tarifvertrags für die Branche gebracht. 69 Prozent der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, sprachen sich für die Annahme des Tarifergebnisses und gegen einen unbefristeten Streik aus. Der ver.di-Bundesvorstand hat nun die Schlussabstimmung durch die entsprechende Bundestarifkommission eingeleitet. Der ausgehandelte Tarifvertrag sieht für die bundesweit 23.000 Beschäftigten über drei Jahre Erhöhungen zwischen 10,5 und 26,7 Prozent vor. Die Möglichkeit von Verschlechterungen in einzelnen Bereichen ist aus-geräumt. Klargestellt wurde, dass niemand durch die Einführung des neuen Tarifvertrags schlechter eingruppiert wird. So sind zum Beispiel die Tätigkeiten im Rollstuhlservice an NRW-Flughäfen in der Entgeltgruppe IV abgesichert. Zusätzlich gibt es eine Besitzstandswahrung, wonach eine Absenkung des Stundenlohns bei gleichbleibenden Tätigkeiten ausgeschlossen ist. Auch die generelle oder pauschale Anrechenbarkeit von Zulagen ist laut Tarifvertrag ausgeschlossenen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel erklärte, die deutlichen Steigerungen der monatlichen Einkommen seien erst der Anfang. Man wolle nun schnellstens in die vereinbarten Verhandlungen über verbesserte Zulagen und Zuschläge, eine neue Entgeltstruktur, die den täglichen Anforderungen bei der Arbeit gerecht wird, und zu einem Manteltarifvertrag für alle Beschäftigten in der Luftsicherheit eintreten.” ver.di-Pressemitteilung vom 08.05.2019 

• Tarifabschluss für Luftsicherheit geplatzt. Gewerkschaftsbasis lehnt vorgelegten Vertragsentwurf ab und erzwingt Nachverhandlungen  
  “Es ist noch nicht lange her, da hatten Warnstreiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen den Flugverkehr in Deutschland empfindlich gestört. Die kurz darauf folgende Tarifeinigung wurde gemeinhin als Erfolg für die Gewerkschaftsseite verbucht. Doch so glatt, wie es schien, geht die Tarifrunde für die rund 23 000 Beschäftigten privater Luftsicherheitsunternehmen doch nicht über die Bühne. Bei einer Mitgliederbefragung lehnte eine knappe Mehrheit von 55 Prozent das Verhandlungsergebnis ab. (…)Die nun in der Mitgliederbefragung deutlich gewordene Unzufriedenheit bei einem Teil der Beschäftigten hatte sich bereits in internen Internetforen angedeutet. Kontrolleure von Flughafen- und Luftfahrtpersonal sowie von Fracht und Waren sind empört, weil für sie die für Fluggastkontrolleure vereinbarte Anhebung der Löhne von Ost- auf Westniveau bis zum Jahr 2021 noch nicht gelten soll. An den Flughäfen hat sich seit der Privatisierung der Luftsicherheitsbranche viel Unmut angestaut. Dass ihr Arbeitskampf spürbar Wirkung zeigte, dürfte »Appetit auf mehr« gemacht und die Entschlossenheit gesteigert haben, für einen Abschluss zu kämpfen, in dem die »20« tatsächlich steht und die Lohnkluft zwischen Ost und West für alle überwunden wird. Dass die Gewerkschaftsbasis einen ausgehandelten Tarifvertrag ablehnt, passiert äußerst selten…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 19.02.2019 beim ND online  – siehe dazu ver.di:
  • Luftsicherheitskräfte: Tarifvertrag soll nachverhandelt werden
    “Der Entgelttarifvertrag für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen kann nicht wie geplant am 1. März 2019 in Kraft treten. Bei einer Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben 55 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dem neuen Vertrag nicht zugestimmt…” ver.di-Pressemitteilung vom 18.02.2019  – in der PM am 19.2.  werden Nachverhandlungen für den März in Aussicht gestellt.

• Siehe zum Hintergrund Infos zur Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen bei ver.di