Europa ist der geographische Begriff für einen Kontinent. Die
Europäische Union ist eine zeitwei-lige imperialistische Allianz
verschiedener Na-tionalstaaten. Die Führungsmächte Deutschland und
Frankreich haben sich einen Block zusammen gezimmert, der sich einige
supra-nationale Struk-turen in politischen, militärischen und
ökonomi-schen Bereichen geschaffen hat. Ziel ist im Ringen um weltweite
Einflussspähren und Weltmacht, die in der EU zusammen geschlossenen
Staaten gegen die anderen imperialistischen Großmächte USA, Japan,
Russland und China verstärkt in Stellung zu bringen.
Die Europäische Union wird sich nicht zu "Vereinigten Staaten von
Europa", zu einem einheitlichen Staat zusammenschließen. Das ist eine
Mär. Die EU ist ein zeitweiliges Bündnis europäischer Nationalstaaten
und ein Projekt geschuldet der internationalisierten
Arbeitstei-lung/Produktion um der Monopolbourgeoisie der EU-Staaten die
besten Ausgangspositionen zu sichern. Die imperialistische EU versucht
gemein-same ökonomische, militärische und geostra-tegische Interessen
umzusetzen. Vereint handelt die EU für diese Ziele: Gegen die
Werktätigen und revolutionären Bewegungen in den europäischen Ländern
gemeinsam vorzugehen, als imperiali-stische Großmacht um die
Einflussspähren auf der Welt zu ringen, andere Staaten und Völker
auszu-beuten, zu unterdrücken und Kriege zu führen.
Aber die europäischen Nationalstaaten geben dabei ihren eigenständigen,
imperialistischen oder kapitalistischen Charakter und ihre
national-staat-lichen Interessen nicht auf. Die inneren Wider-sprüche
sind immens und die Fliehkräfte aus-geprägt. Die Monopole haben
unterschiedliche Interessen, jeder ringt mit jedem Nach Innen und nach
Außen gelten nach wie vor die Regeln der erbarmungslosen Rivalität. Die
Schmierenkomödie um den Brexit ist das aktuell schlagendste Beispiel.
Die Widersprüche der kapitalistischen Konkurrenz, das Ringen der
EU-Großmächte untereinander, gegen oder mit den schwächeren,
abhängigen, kapitalistischen, imperialistischen Länder innerhalb der EU
sind Motor ihrer Entwicklung.
Ein Beispiel: Die Unterwerfung Griechenlands unter das EU Diktat, die
Verarmung aller Schichten der Werktätigen, Ruin und Ausverkauf der
Industrie, wie des ganzen Landes, gigantische Verschuldungen, irrwitzig
hohe Jugenderwerbslosigkeit etc.
Zwischen dem 23. und 26. Mai findet die Europawahl 2019 statt. Von
Medien und Politik wird sie europaweit zur Schicksalswahl
hoch-stilisiert. Viele bürgerliche Parteien, so auch in der BRD CSU/CDU,
FDP, SPD, Grüne bis hin zur Linken grenzen sich gegen Tendenzen der
nationalen Abschottung ab. Sie rühren die Trommeln für das demokratische
Europa, gegen Parteien wie PIS (Polen), Orban (Ungarn), AfD (BRD), Lega
Nord (Italien), FPÖ (Österreich) usw., die teils offen teils verdeckt
Propaganda für den Exit aus der EU machen. Aber ohne diese als das
anzugreifen, was sie sind: offen faschistische und rassistische
Parteien.
Die heutige Europäische Union ist von den herrschenden
Monopolbourgeoisien und bürger-lichen Parteien der Mitgliedsstaaten zu
dem ge-macht worden, was sie ist: Die Festung Europa, die ihre Grenzen
hermetisch abgeriegelt hat. Die barbarische EU, die zig Zehntausende von
geflüch-teten Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Die
hochmilitarisierte EU, die eine eigene Streitmacht aufbaut um sich noch
massiver in Kriegen zu engagieren. Die EU der Großmächte, die zu den
führenden Waffenverkäufern weltweit zählen. Die sich faschisierende EU,
die in allen Mitglieds-staaten rassistischen Terror und Ausgrenzung
gegen MigrantInnen und Geflüchtete, Anti-semitismus und Islamophobie
nicht nur zulässt, sondern auch anheizt. Die patriarchale EU, die
einfachste demokratische Rechte wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit
nicht verwirklicht, sexuali-sierte Gewalt an Frauen toleriert und in
manchen Ländern Abtreibungsverbote aufrechterhält. Die
umweltzerstörerische EU, deren Klimapolitik den Ruin des Planeten brutal
vorantreibt und deren
Landwirtschaftspolitik - zum Beispiel durch die Zulassung von Glyphosat -
Menschen und Erde vergiftet. Die Ausbeuter-EU die zentrale
Arbeiter-Innenrechte in den Boden stampft für den Maximalprofit der
Monopole.
Die Wahlen zum EU-Parlament sind eine Farce der Demokratie! Das
wichtigste politische Instrument ist der Europäische Rat, in dem de
facto alle zentralen Entscheidungen schlussendlich die Staatschefs der
EU-Mitgliedsstaaten fällen. Das EU-Parlament ist sozusagen ein
top-pseudo-demo-kratisches Scheinparlament und eine
Geldver-nichtungsmaschine. Ebenso eine Arbeitsplatzbe-schaffungsmaßnahme
für abgehalfterte Politiker-Innen und ein bürokratischer
Monsterapparat. Eine Anhäufung von Ausschüssen, Institutionen,
Kommissionen, Gremien für NIX!
Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen ist dem-entsprechend unterirdisch. Zum Beispiel 2014:
Von 28 Staaten lag nur in 7 Staaten die Wahl-beteiligung über 50
Prozent. Ein Zeichen, dass sich der Großteil der Werktätigen keine
Illusionen über die Wirksamkeit ihrer Stimmen bei den EU-Wahlen macht.
Unter diesen Bedingungen macht es unserer Mein-ung nach für die
revolutionäre politische Bewe-gung keinen Sinn sich an den Wahlen für
ein solches Pseudo-Parlament zu beteiligen bzw. wäh-len zu gehen.
Es geht nicht um Eintritt oder Austritt in die EU. Wir stellen uns gegen
das imperialistische Projekt EU insgesamt! Ein Europa für alle wird
es mit dieser EU nicht geben! Wir wollen eine andere Welt für alle!
Unseren Protest auf die Straßen zu tragen, das ist unsere Antwort auf
die imperialistische EU! Unsere demokratischen und sozialistischen
Forderungen zu stellen und dafür zu kämpfen, das ist unser Weg für eine
revolutionäre, die Verhältnisse wirklich verändernde Politik.
Das Projekt EU wird in den Klassenkämpfen zerschlagen werden, wie auch
die Staatsmaschi-nerien der jeweiligen Nationalstaaten. Nur wirklich
sozialistische Revolutionen und Umwälzungen kön-nen den Weg öffnen für
eine andere Gesellschaft. Alles andere sind Illusionen und Träume!
Lasst uns zusammen organisieren und eine Kommunistische Partei in
Deutschland aufbauen! Lasst uns die Perspektiven für die Revolution in
der ArbeiterInnenbewegung verankern und die breiten Massen der
Werktätigen dafür mobilisieren.
Für den Sozialismus und für den Kommunismus!
Unsere Sehnsucht nach einer anderen Welt ist die Vision des Kommunistischen Manifests:
An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und.
Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung
eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
Eine Welt ohne Ausbeutung und Tyrannei! Eine Welt ohne Kriege, ohne
Neokolonialismus, ohne Rassismus, ohne Faschismus und ohne Sexismus. Wir
wollen eine Welt, in der in Übereinstimmung mit den natürlichen
Lebensgrundlagen produziert und konsumiert wird.
Wir wollen eine Welt, in der die übergroße Mehrheit wir werktätigen
Menschen die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, diesen
miteinander gleichberechtigt teilen.
Mai 2019
TROTZ ALLEDEM!
trotzalledem1@gmx.de | trotzalledem.bplaced.net
Postfach 48, 73550 Waldstetten V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastr. 56, 50829 Köln
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