Ex-Pirat Christopher Lauer über die Unfähigkeit von SPD und Union, zentrale politische Fragen der Gegenwart zu lösen, etwa beim Klimawandel - der Digitalisierung oder dem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr.

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Sie halten die Einschläge für Applaus

 

Die deutsche Politik zeichnet sich seit Jahrzehnten dadurch aus, dass existenzielle Fragen zur Zukunft unseres Landes ignoriert werden. Egal ob Zukunft der Arbeit, Rente, Infrastruktur, Digitalisierung oder Klimawandel, Probleme werden nicht angepackt, sie werden vor sich hergeschoben. Während die CDU einfach gar nichts macht, ergeht sich die SPD im Mikromanagement.
Dann, wenn das Problem immer größer und akut vor der Tür steht, siehe Klimawandel, siehe Mobilität, dann, wenn eigentlich schnell und entschieden gehandelt werden müsste, wird erst mal gar nichts getan, mit dem Verweis darauf, dass das Problem so groß ist, dass es da keine schnellen Lösungen gibt. Das ist ein bisschen so, wie wenn man sich nie die Zähne putzt, weil man das Geld für Zahnbürsten und Zahnpasta sparen will und dann, wenn das Gebiss wegfault, keine lebensrettende OP mit der Begründung machen möchte, die sei ja zu teuer.

Es wundert nicht, wenn sich Menschen, die höchstwahrscheinlich das Ende dieses Jahrhunderts noch erleben werden, Gedanken darüber machen, was die Politik in Sachen Klima tut. Denn wenn wir so weiter machen wie bisher, wird die Durchschnittstemperatur der Erde im Jahr 2100 um 4° C gestiegen sein, ein Wert, bei dem sich Wissenschaftler*innen die Frage stellen, ob menschliches Leben dann überhaupt noch möglich ist. Es ist also vollkommen legitim, wenn YouTuber wie Rezo auf Versäumnisse der Politik hinweisen.

Christopher Lauer war von 2009 bis 2014 Mitglied der Piratenpartei und zuletzt Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Berlin. Von 2016 bis 2019 war er SPD-Mitglied. Derzeit ist er als Medienberater tätig.

Foto: Jesco Denzel

Für mich ist es ein Déjà-vu. Als die Piraten 2009 zum ersten mal bundesweit in Erscheinung traten, war für die etablierte Politik das Thema Digitalisierung auf einmal ganz zentral. Passiert ist exakt gar nichts. Was ebenfalls gleich bleibt ist die herablassende, paternalistische Art, mit der das System auf junge Menschen und ihre berechtigte Kritik an der Politik reagiert. Hilflos bis gar nicht. Auf Forderungen wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen oder einen fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin wurde gar nicht eingegangen, man machte sich über sie lustig und würgte sie mit der Begründung ab, sie seien unbezahlbar. Eine Alternative zu Arbeitslosengeld II oder dem kollabierenden Individualverkehr der Hauptstadt gibt es noch immer nicht.
 Die Europawahl hat gezeigt, dass junge Menschen bei CDU und SPD keine Lösungskompetenzen für die Probleme der Zukunft sehen. Beide Parteien tun sich auch schwer darin, junge Menschen in Spitzenpositionen zu integrieren. Paul Ziemiak, Boris Amthor und Kevin Kühnert sind die jugendlichen Feigenblätter ihrer ansonsten überalterten Parteien. In ihrer Überalterung spiegeln die Parteien allerdings nur eine überalterte Gesellschaft wider. Die dann auch der Grund ist, warum sich die Tatsache, dass die Grünen momentan die stärkste Partei bei den unter 60-Jährigen sind, nicht deutlicher in Wahlergebnissen bemerkbar macht. Bei der letzten Bundestagswahl hatten die 18- bis 30-jährigen Wähler*innen so viele Stimmen wie die über 70-Jährigen.
Nach zweieinhalb Jahren Mitgliedschaft in der SPD sehe ich nicht, dass sich diese Partei noch einmal aus der strukturellen, personellen und ideologischen Krise erholt, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat. Wer hofft, die Jugend würde von dieser Partei gehört werden, hofft vergebens. Die junge Generation, die den Vorteil hat, über YouTube eine deutlich größere Reichweite zu haben als wir vor zehn Jahren, muss sich darüber klar werden, dass sie wahrscheinlich von niemandem abgeholt werden wird. Keine Partei wird dafür sorgen, dass der Klimawandel so bekämpft werden wird, wie sie es gerne hätten.
Das bedeutet, sie muss, wenn sie Veränderung möchte, selbst politisch aktiv werden und dabei den Schulterschluss mit den älteren Menschen zum Beispiel meiner Generation suchen, ggf. in einer neuen politischen Bewegung. Denn natürlich kann man sich an dem, was CDU und SPD tagtäglich verzapfen abarbeiten. Gewinnbringender wäre es, diesem Wahnsinn etwas konstruktiv entgegenzustellen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119757.christopher-lauer-sie-halten-die-einschlaege-fuer-applaus.html

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