[EU-Wahl am 26. Mai 2019] EU oder Rechte – das ist nicht die Wahl. Ja oder nein zum Kapitalismus steht leider nicht zur Debatte

Die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist  
ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des  
Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle  
überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen  
Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU –  
auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU,  
die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten  
passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an.  
Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests  
gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder,  
weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und  
Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer  
führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere  
Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt.  
Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu  
kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen  
gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu  
privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann  
zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser  
durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit  
Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche  
antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die  
gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber  
ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht  
anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer  
reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei  
ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden,  
dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind -  
quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der  
Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten  
Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was  
antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die  
Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen  
Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals  
aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer  
wieder in der LabourNet Germany-Rubrik Ein anderes Europa" (?) und die  
Linke vertreten wurden.
http://www.labournet.de/?p=149278