BRD: Speerspitze der EU und Nato
Diese EU-Wahl soll ein Stimmungsbild zeichnen
Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag Berechnungen von Infratest Dimap zufolge bei 61,5 Prozent. Rechnet man das Wahlergebnis auf die Zahl aller wahlberechtigten Bürger um, wäre die fiktive Partei der Nichtwähler deutlich stärkste Kraft in Deutschland.
Fast überall in der EU fördern die Herrschenden offen rechte Regierungen und aggressiv-nationalistische, ja faschistische Parteien und Bewegungen, die den Frust vieler über die EU auf ihre Mühlen leiten. In Ungarn, Polen, Italien sind rechte Regierungen an der Macht. Diese beschneiden demokratische Bürgerrechte, unterdrücken fortschrittliche Bewegungen, hetzen gegen Migration und Migranten. Sie halten sich nicht an EU-Beschlüsse und untergraben damit die „Gemeinschaft“. In vielen anderen Ländern sind rechtspopulistische Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Sie mobilisieren den Frust und Hass gegen die arbeiter- und volksfeindliche, neoliberale EU-Politik, münzen sie in Wählerstimmen, Parlaments- und Regierungsposten um.
Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise spaltet die EU. Die EU tritt die Menschenrechte zahlloser Geflüchteter mit Füßen, lässt Tausende im Mittelmeer ertrinken, in der Sahara verdursten, und zerstreitet sich um die Verteilung der wenigen Geflüchteten, die es noch nach Europa schaffen. In den EU-Staaten wird gegen die Angekommenen als potentielle Feinde gehetzt, solidarische Unterstützer/innen zunehmend kriminalisiert, ein hasserfülltes öffentliches Klima geschaffen.
Gemeinsame Außenpolitik??
Die gemeinsame Außenpolitik der EU, der Frau Mogherini, der „hohen Vertreterin der EU“ ist völlig gescheitert. Iran, Syrien, Afrika – überall betreiben die angeblichen Führungsmächte der EU ihre eigene Politik, Großbritannien und Frankreich greifen auch offen militärisch ein! Der US-Imperialismus (aber auch der Russische Imperialismus) nutzt das bewusst aus, spaltet und schwächt den Konkurrenten EU, wo immer möglich, fördert die rechten und nationalistischen Regierungen in Polen, Ungarn, Ukraine, im Baltikum.
Besonders der deutsche Imperialismus sieht sich massiv angegriffen: Zu geringer Beitrag zur NATO, Missachtung des „2%-Ziels“ beim Militärbudget, mangelndes militärisches Engagement werden rücksichtslos von der Trump-Truppe zur Sprache gebracht. Aber Deutschland ordnet sich dem US-Imperialismus (noch) unter, womit es aber seine Stellung in der EU schwächt
Es sind die Probleme der herrschenden, der bürgerlich-kapitalistischen und imperialistischen Regierungen und der Kapitalistenklasse in der EU, die diese schwächen und spalten. Jedes dieser Probleme aber bedeutet für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten – die Werktätigen der EU wachsende Steuerlasten, Bedrohungen, Sozialabbau, Kriegsgefahr, Rationalisierungen und Arbeitslosigkeit! Sie bezahlen das alles. Konkurrenz der Mächtigen heißt für Arbeiter: niedrige Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen! „Zukunftsprodukte“ in der EU bedeuten im Kapitalismus der EU Jobverlust, Kriegsrüstung Sozialabbau ,Bildungsklau, Altersarmut…
Klar ist: Wie keine andere Klasse der Gesellschaft haben Arbeiter Nein zur EU gesagt, aber auch zahlreiche Bauern, durch neoliberale EU-Politik verarmte und in Not gebrachte Menschen. Wen wundert das? Wenn doch die EU-Politik die arbeitenden Menschen in einen ruinösen Unterbietungs-Wettbewerb treibt. Wir haben gemeinsame Interessen. Aber diese EU schafft keine Solidarität, wie sie immer behauptet, sondern immer nur schärfere Konkurrenz.
Die EU bleibt ein imperialistisches, neoliberales, kapitalistisches und kriegstreiberisches Gebilde, ein Feind der Arbeiter/innen- und Angestellten, eine auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau, Sicherung von Maximalprofit, Durchsetzung der Interessen der Großkonzerne programmierte kapitalistische Macht, eine Union Reichen und der europäischen Monopole.
Die EU-Staaten liegen bereits jetzt zusammen bei über 23% Weltmarktanteil beim Waffenexport und damit über Russland. NATO-Staaten sind für rund zwei Drittel aller Rüstungsexporte verantwortlich!
Doch den beiden größten Waffenexporteuren Europas, Frankreich und Deutschland, reicht der Anteil der EU von über 23% am weltweiten Waffenhandel nicht. Sie wollen mehr.
2014 betrug der Wehr-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 hatte er rund 37 Milliarden Euro. 2019 liegt bei rund 43,2 Milliarden Euro, bis 2024 soll er auf 60 Milliarden steigen! 2024 sollen damit aber erst 1,5 Prozent des BIP erreicht sein. Wie sagte die Kriegsministerin soeben noch? „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen.“
Berlin will eine massive Aufrüstung, eine neue, größere Flotte, eine hochgerüstete Luftwaffe, da sollen Drohnen, Marschflugkörper und Raketen her. Da werden neue Soldat/innen „eingestellt“ Die Wehrpflicht lässt sich bei Bedarf leicht wieder einführen! Die Konsequenz ist klar! In Berlin wollen die Parteien keine Kriege verhindern, sondern steuern auf sie zu. Der Spruch von der Friedenspolitik ist nur noch plumpe Propaganda!
EU will eine 2. Supermacht werden
In der Zeit vom 26. Mai bis 16. Juni 2019 findet in Deutschland und Polen die NATO-Übung NOBLE JUMP statt, bei der die rasche Reaktions- und Verlegefähigkeit der sogenannten Nato-Speerspitze geübt wird. Diese schnellen Eingreifkräfte der Nato werden derzeit durch Deutschland gestellt.
Über 2.500 Soldatinnen und Soldaten machen sich aus mehr als 30 Standorten in ganz Deutschland mit rund 600 Fahrzeugen sowie 70 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen zunächst auf den Weg zum Truppenübungsplatz Oberlausitz in Sachsen, um von dort aus zum polnischen Truppenübungsplatz Zagan weiter zu fahren. Dort treffen sie auf norwegische, niederländische und polnische Truppen, mit denen sie die Abschlussübung durchführen.
Wenn die arbeitenden Menschen Arbeit nur noch in der Vorbereitung von Kriegen finden, ist im Gegenteil ihr Widerstand gefragt! Schluss mit der Rüstung! Raus aus den Kriegsbündnissen NATO und EU! Friedliche Produktion – und gesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung, damit alle Arbeit finden können…
Das ist kein Programm, das mit dem Kapital zu machen ist. Das ist ein Programm, das nur mit einem radikalen Bruch mit Imperialismus und Kapital möglich ist
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