Wohnungsfrage ist Klassenfrage!

„Mietpreisbremse“- Reale Wirkung gleich Null

Wohnen ist Luxus. Daran hat auch die seit 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ nichts
geändert. Seit 2016 steigen die Mieten so stark und so schnell wie nie zuvor. Hat sie also
etwas gebremst? Nein! Sie hat den Anstieg der Mietpreise nicht verlangsamt. Im Gegenteil, sie
hat kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg geführt. Also die reale Wirkung der
„Mietpreisbremse“ ist gleich Null. Die Mieten steigen in diesem Land doppelt so schnell wie die
Löhne.
Mieten machen arm!
Ja! Aber der Ursprung der Armut liegt nicht in den Mieten. Armut kommt daher, dass der Lohn
unter den Wert der Arbeitskraft gedrückt wird. Wir verdienen einfach nicht genug, um uns eine
anständige Wohnung leisten zu können. Millionen Menschen leben in Armut – obwohl sie
erwerbstätig sind. Wir fordern:
Die Miethöhe muss auf höchstens 10 Prozent des Einkommens begrenzt werden!
Recht auf Wohnen ist Menschenrecht?!
Ja, eigentlich schon. Aber das System des Kapitalismus beruht auf Profit und da gibt es keine
Menschenrechte, kein Recht auf Wohnen und auch sonst keine Rechte für uns. Die
Bedürfnisse der Werktätigen nach einer passenden Wohnung sind dem Kapitalinteresse
untergeordnet. Stück für Stück wird für deren Interessen Wohnraum privatisiert. Der
Immobiliensektor ist heute einer der profitabelsten Wirtschaftszweige.
Kein Profit mit der Miete... Diese Forderung ist gerecht. Aber eine Forderung, die im
Kapitalismus nicht umsetzbar ist. Wohnraum ist ein Mittel der Profitmacherei und wird es
solange bleiben, solange der Kapitalismus herrscht.
Die Wohnungsfrage brennt
Die Zahl der obdachlosen Menschen in Deutschland liegt bei 1,2 Millionen. Täglich verlieren
MieterInnen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen und haben keine Bleibe. ArbeiterInnen,
Lebensgemeinschaften mit Kindern, die in prekären Arbeitsverhältnissen schuften, müssen
horrende Mieten zahlen und leben in beengten, schlechten Wohnungen. Gespart wird an Essen
und Kleidung.
Mauern gegen Armut
Auf der anderen Seite schotten sich die Bonzen ab in den stark anwachsenden Gated
Communities. Rund um die Uhr durch private Sicherheitsdienste geschützt – todsicher!
Gibt es genügend Wohnraum? Na klar! Aber nicht für uns.
Während viele Werktätige nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, stehen mehrere tausend
Wohnungen zu Spekulationszwecken leer. Erhaltenswerte Wohnungen werden abgerissen, und
superteure Neubauten entstehen. Mehrere hunderttausend Quadratmeter Gewerbe-und
Büroflächen stehen schlichtweg leer. Und klar: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren.
Enteignen ja! Aber:
In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das per Volksentscheid den Konzern Deutsche Wohnen
SE enteignen will. Hört sich richtig gut an. Aber in wessen Händen befinden sich die Häuser
nach der Enteignung? Sie werden zum Besitz des Landes Berlin, der Stadt oder des Staates?
Ja! Denn hier ist mit Enteignung Vergesellschaftung (nicht im Sinne des Sozialismus) und
Rekommunalisierung gemeint. Der Senat von Berlin hatte für einen Appel und ein Ei die
landeseigenen Wohnungen verscherbelt und jetzt sollen die selben Wohnungen für horrende
Summen zurückgekauft werden? Die Spekulanten mit mindestens der zehnfachen Summe
entschädigen? Und wer profitiert letztendlich davon? Die Immobiliengesellschaften! Wir sollen
die Spekulanten noch reicher machen Nichts anderes ist Enteignung mit Entschädigung.
Ja zur Enteignung aber ohne jede Entschädigung! Das ist wirklich Enteignung. Alles
andere ist Betrug an uns!
Und wer glaubt, dass eine Verstaatlichung (oder Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung)
einzelner Wohnungskomplexe das Wohnungsproblem löst, die Vertreibung der Werktätigen
aus lukrativen, heiß umkämpften, teuren Innenstadtbezirken stoppt oder gar partiell die
Abschaffung des Kapitalismus bedeutet, der oder die liegt völlig daneben.
Die Wohnungsfrage ist eine internationale Frage. Sie trifft die Werktätigen weltweit. Aber
in den abhängigen, neokolonialen, kapitalistischen Ländern trifft sie die Werktätigen mit allerWucht: Sie haben überhaupt keine Wohnungen, fristen ihr Leben auf Straßen, auf Müllkippen,
unter Plastik- und Wellblech-Hütten. Als „Wohnungen“ werden in diesen Ländern Elendsquartiere
im Slum, in der Favela oder im Gecekondu wie auch immer sie sonst noch genannt werden,
deklariert.
Wohnraum darf keine Ware sein?
Kann Wohnraum eine Ware sein? Ja! Im Kapitalismus ist einfach alles Ware: Essen, Trinken,
Wohnen, Sex und die Arbeitskraft. Das ist die Grundvoraussetzung für den Kapitalismus.
Allerdings unterscheidet sich die menschliche Arbeitskraft von allen anderen Waren, sie ist eine
ganz besondere Ware: Sie produziert den Mehrwert, den Reichtum in der Gesellschaft,
der aus der ArbeiterInnenklasse herauspresst wird. Und diesen eignen sich die Ausbeuter an.
Ohne dies könnte der Kapitalismus nicht existieren. Das müssen wir begreifen und den
Kapitalismus angreifen! „Wohnraum darf keine Ware sein“... ist eine aktuell häufig
aufgestellte Forderung, die im Kapitalismus aber nicht zu verwirklichen ist! Das ist nicht
machbar. Sie ist es und wird es immer bleiben, solange wir im Kapitalismus leben.
Für die Abschaffung der Ausbeutung unserer Arbeitskraft und der kapitalistischen
Warenproduktion! Das ist unser Ziel!
Recht auf Wohnen – Ja – aber nur im Sozialismus!
Ja! Natürlich. Aber: Wir leben im Kapitalismus und da ist das Recht nun mal auf der Seite der
Mächtigen und Bonzen. Denn, wie es im Lied der ArbeiterInnenbewegung „Die Internationale“
heißt: „Leeres Wort des Armen Rechte, leeres Wort des Reichen Pflicht...“
Für uns, ArbeiterInnen und Werktätige gibt es weder das Recht auf Arbeit, noch das Recht auf
Gleichberechtigung, noch das Recht auf Würde, noch das Recht auf Wohnen, noch sonst ein
Recht. Alle Rechte, die wir uns in hunderten von Jahren erkämpft haben, wurden uns nicht
geschenkt!
Recht auf Wohnen, ist also auch ein Recht, das sich im Kapitalismus nicht verwirklichen lässt.
Die Wohnungsfrage ist unter heutigen Bedingungen ein reiner aber bitter notwendiger
Abwehrkampf. Natürlich sind auch wir, KommunistInnen, auf der Straße, in der Fabrik,
Schule, Firma... im Kampf für Reformen, die unsere Klassenkampfbedingungen verbessern.
Natürlich auch in der Wohnungsfrage. Was wir tun können und müssen: Kämpfen für
demokratische Verbesserungen, die wir auf der Straße Staat, Kapital und Miethaien abtrotzen.
Bezahlbare Wohnungen für alle! Gegen Gentrifizierung und Vertreibung von MieterInnen aus
ihren Vierteln und „Kiezen“!
Mutig streiten für den Sozialismus
Die Wohnungsfrage ist vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse keine isolierte Frage, sondern
Teil des Klassenkampfes zur Überwindung dieses Ausbeutersystems. Gegen den Horror der
aktuellen Barbarei, die überall auf dem Vormarsch ist, laufen viele verschiedene
antirassistische, antikapitalistische, antipatriarchale, antifaschistische, Kämpfe. Auch gegen die
Vernichtung unserer Lebensgrundlagen.
Widerstand, für eine andere Gesellschafts- und Lebensform
Diese isolierten Kämpfe zu verbinden, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben! Erst wenn wir
ArbeiterInnen und Werktätige, SchülerInnen und RentnerInnen selbst aktiv werden und uns
zusammenschließen, wird sich etwas ändern. Nur so werden wir Veränderungen der
herrschenden Verhältnisse durchsetzen. Wir gehen nicht zurück, wir gehen nach vorne. Wir
kämpfen für den Sozialismus, für die Überwindung der Warenproduktion durch den Sozialismus.
Dazu müssen wir uns in der ArbeiterInnenklasse verankern und diese auf dem Weg zu
ungeahnten Möglichkeiten organisieren.
Für menschliches, kollektives gesellschaftliches Leben und
Wohnen im Einklang mit der Natur - Für den Kommunismus!
Trotz alledem! Kommunistische Zeitschrift
trotzalledem1@gmx.de | trotzalledem.bplaced.net
V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastr. 56, 50829 Köln
März 2019