Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Dossier

“Über 60 Meter ist die Statue von Christoph Kolumbus hoch, die am Ende der quirligen Ramblas von Barcelona ihren Arm in Richtung der neuen Welt ausstreckt. Normalerweise drängen sich hier Touristen von der pulsierenden Einkaufsstraße kommend in Richtung der Häfen, zurück auf stadtgroße Kreuzfahrtschiffe. An diesem Tag steht alles still. Eine Menschentraube hat sich um die Statue gebildet. Sie beobachtet, wie zwei Personen die weit über die nebenstehenden Gebäude hinausragende Statue erklimmen. Kein leichter Aufstieg. Die Kletterer bahnen sich ihren Weg, bis sie sich schließlich Auge in Auge mit dem Seefahrer befinden. Von dessen Kopf aus streifen sie eine große Rettungsweste über den steinern ausgestreckten Arm. »Open Arms« steht darauf. Zum Willkommen geöffnete Arme. (…) Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online . Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign  und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland:

• Offene Arme und kalte Schultern: 51 deutsche Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung geht kaum darauf ein  
  “In Kiel sind die Betten schon gemacht. Hinter braunen Kachelsteinen in der Arkonastraße 1 werden Flüchtlinge untergebracht. Mehrere Zimmer sind noch frei. Gemeinsam mit Lübeck, Flensburg und der Inselgemeinde Sylt hat die Stadt Kiel einen offenen Brief verfasst: Man will Geflüchtete aus Seenot aufnehmen. Zusätzlich zur gesetzlich geregelten Verteilung von Asylbewerbern sei man bereit, Menschen eine Bleibe zu geben. Ulf Kämpfer, der Bürgermeister von Kiel, sagt: »Wir wollten nicht nur Symbolpolitik betreiben, sondern der Bundesregierung ein konkretes Angebot machen.« Kiels Stadtsprecherin Kerstin Graupner sagt dem »nd«, dass man für 40 zusätzliche Flüchtlinge bereits alles vorbereitet habe. »Die Unterkünfte sind gesichert.«…” Beitrag von Fabian Hillebrand, Nina Böckmann und Sebastian Bähr vom 27. April 2019 bei neues Deutschland online  - im Abo, siehe daher dazu auch:
  • “Sichere Häfen”-Städte bekommen kaum Flüchtlinge zugewiesen
    “Insgesamt 51 Städte haben sich in Deutschland zu “Sicheren Häfen” erklärt. Damit bekunden die Städte ihre Bereitschaft, zusätzlich zu den gesetzlichen Aufnahmequoten aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung “neues deutschland” (Wochenendausgabe) hat die Städte angefragt, wie viele Geflüchtete das Bundesinnenministerium seitdem auf diese Städte verteilt hat. Das Ergebnis: Nur 39 Flüchtlinge wurden den Städten zugewiesen. Dabei stehen mindestens 765 Plätze für aus Seenot Gerettete bereit. Die Zeitung hatte 42 Städte angeschrieben, 40 von ihnen haben geantwortet. Nicht alle Städte haben jedoch konkrete Angaben gemacht, wie viele Menschen sie zusätzlich aufnehmen könnten…” Pressemitteilung von neues deutschland vom 26. April 2019 beim Presseportal 

• Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen [Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen 30. März – 14 Uhr – Oberbaumbrücke in Berlin]  
  “Heimathorst nennt seine neue Gesetzesinitiative das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Treffender wäre aber „Rücksichtsloses-Abschiebungs-und-Entrechtungsgesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft! (…) Seit seinem Amtsantritt hat der Heimatminister die Rettung von Menschen in Seenot aktiv blockiert und somit die Lebensgefahr von tausenden Menschen direkt verantwortet. Auf dem Mittelmeer und durch Abschiebungen in Krisengebiete: Die menschenverachtende und rassistische Politik des Innenministeriums tötet. Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen auf die Straße für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen rechte und rassistische Hetze. Dutzende Städte in Deutschland und ganz Europa haben erklärt, dass sie mehr Geflüchtete aufnehmen wollen. Wir lassen nicht zu, dass Seehofer, Salvini und ihre Spießgesellen Menschenleben und Menschenrechte zum Spielball ihres machtpolitischen Kalküls machen. Wir stehen als solidarische Gesellschaft zusammen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die solidarisch und antirassistisch, vielfältig und offen, queer und feministisch, inklusiv und bunt, gleichberechtigt und progressiv, tolerant und achtsam ist. Wir stehen für die Entkriminalisierung von Seenotretter*innen und Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Wir stehen für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit, für sichere Fluchtwege und Familiennachzug, für sichere Häfen, für eine menschenwürdige Aufnahme und ein Bleiberecht für alle. Damit stehen wir für alles, was Horst Seehofer nicht ist und was er nicht will. Fordern wir Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Und wenn er dann weg ist, immer weiter gegen jede rassistische und ausgrenzende Politik!…” Unterstützungsaufruf des Bündnisses #SeehoferWegbassen vom März 2019  mit Übersicht der bisherigen unterstützenden Organisationen, auch dem LabourNet Germany!

• Leipzig ist sicherer Hafen für Geflüchtete  
  “… Nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte will nun auch Leipzig zum »sicheren Hafen« für Flüchtlinge werden, die bei der Fahrt über das Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Leipziger Ratsversammlung stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, pro Jahr bis zu 100 Gerettete zusätzlich zu denjenigen Flüchtlingen aufnehmen zu wollen, die durch die bundesweite Verteilung ohnehin auf Leipzig entfallen. Die Messestadt ist damit die erste Stadt in Sachsen, die sich zum sicheren Hafen erklärt. (…) Die Ratsversammlung wurde begleitet von einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus: »Sicherer Hafen Leipzig – Jetzt!« und »Nein zur Festung Europa. Sichere Fluchtrouten statt Abschottung«, forderte die Leipziger Seebrückenbewegung. Die Teilnehmenden der Demonstration übergaben Oberbürgermeister Burkhard Jung eine Unterschriftensammlung, in der sich über 3.500 Leipziger Bürger*innen dafür aussprachen, die Messestadt solle mehr Geflüchtete aufnehmen. In Deutschland haben sich mittlerweile mehr als 40 Städte und Gemeinden zu »sicheren Häfen« erklärt, darunter Köln, Bonn und Düsseldorf. Sie wenden sich gegen eine europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und erklären sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur bereits bestehenden, bundesweiten Verteilungsquoten aufzunehmen.” Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 14. März 2019 

• [RLS-Broschüre] Solidarische Städte in Europa: Urbane Politik zwischen Charity und Citizenship  
  “In Europa wachsen die Bewegungen der Städte des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität. Zivilgesellschaftliche Gruppen, städtische Politiker*innen und Stadtverwaltungen widersetzen sich so den wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- und Migrationspolitiken. Zugleich entwickeln sie konkrete kommunale Politiken zum Schutz oder zur sozialen Inklusion von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Nicht zuletzt bilden sie diskursive Gegenpole zum europaweiten Aufstieg rechter Parteien, welche die Abschottung der Grenzen sowie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben. Die hier angerissenen Debatten in Politik und Zivilgesellschaft zeigen auch das wachsende Interesse linker Akteure in Europa an Erfahrungen und Ideen aus anderen «Städten der Solidarität». Allerdings sind die administrativen und politischen Voraussetzungen wie auch die jeweils involvierten Akteure, Schwerpunktsetzungen und Handlungsansätze verschieden. In anderen Worten: Es gibt kein einheitliches Konzept einer solidarischen Stadt. Die Unterschiede beginnen bei der Diversität migrantischer Communities und Flüchtlingsgruppen in den einzelnen Städten. Sie gehen weiter bei den Fragen, wer auf kommunaler Ebene für was zuständig ist, etwa welche Rolle die Polizei und welche Kompetenzen die Städte haben. Oder: Wo liegen kommunale Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten? Wie sehen die aufenthalts- und migrationsrechtlichen Bedingungen aus? Wie ist der Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen geregelt? Schon innerhalb Deutschlands sind diese Fragen unterschiedlich gelöst, noch größere Unterschiede bestehen im europäischen Vergleich. Studien, die diese Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) in international vergleichender Perspektive und empirisch fundiert betrachten, existieren indes bislang nicht. Die vorliegende Broschüre soll deshalb dazu beitragen, diese Wissens- und Forschungslücke zu schließen…” aus dem Vorwort der von Wenke Christoph und Stefanie Kron bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Februar 2019 herausgegebenen Broschüre “Solidarische Städte in Europa”   (124 Seiten)

• Ein gut gemeinter Vorstoß entgegen europäischer Abschottung – Italienische und spanische Bürgermeister*innen verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik  
  “In den letzten Wochen standen mit diversen Bürgermeister*innen Spaniens und Italiens politische Akteur*innen im Fokus, die sonst selten in den überregionalen oder gar internationalen Medien Gehör finden. Grund für den Rummel um Lokalpolitiker*innen wie Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona oder Leoluca Orlando, Bürgermeister Palermos, sind ihre Haltung gegenüber ziviler Seenotrettung und ihre Äußerungen in Sachen Migrationspolitik, welche besonders in Italien sehr konträr zur politischen Linie der derzeitigen Rechtsregierung sind. Besondere Brisanz hatte etwa ein offener Brief des neapolitanischen Bürgermeisters Luigi de Magistris, der dem zivilen Rettungsschiff Sea Watch, das über Weihnachten und Silvester mit über 40 geflüchteten Personen auf dem Mittelmeer ausharren musste, anbot, den Hafen seiner Stadt Neapel anzulaufen. Als erste praktische Konsequenz aus dieser Kommunalpolitik fand am vergangenen Samstag erstmals ein Treffen zwischen den einzelnen Bürgermeister*innen in Rom statt, dessen Ziel ein langfristiges Bündnis zwischen den einzelnen Städten und einer breiteren Zivilgesellschaft ist. So waren bei dem vergangenen Treffen neben politischen Akteuren auch Vertreter*innen verschiedener Initiativen anwesend. (…) Da es neben einem inhaltlichen Konsens bis dato noch nicht zur Umsetzung konkreter Schritte kam und bis auf ein nächstes Treffen Ende Februar noch kein weiteres Vorgehen geplant wurde, bleibt weiter fraglich, ob sich dies in Zukunft tatsächlich verändern wird. Die reale Strahlkraft dieser klaren Botschaft, die vom Treffen der Bürgermeister*innen ausgeht, muss nun an ihrer konkreten Umsetzung gemessen werden.” Beitrag von Nina Böckmann bei neues Deutschland vom 11. Februar 2019 

• »Solidarity City«: Solidarität als Feigenblatt. Berlin ist jetzt »Solidarity City«. Was bedeutet das abseits von Symbolpolitik?  
  “… Eines ist für Solidarity City Berlin jedoch klar: »Wenn Berlin die Prinzipien von ›Solidarity Cities‹ ernst nimmt, müsste es Abschiebungen aussetzen.« Das kritisiert auch der Flüchtlingsrat Berlin: »Beim Thema Abschiebungen ist Berlin alles andere als eine solidarische Stadt«, sagt Martina Mauer. Den Flüchtlingsrat erreichten regelmäßig Berichte über rechtswidriges und brutales Vorgehen bei Abschiebungen erreichen. Auch an anderer Stelle nutze Berlin seinen Gestaltungsspielraum im Sinne einer bleiberechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht aus: »Im Bereich der Asylaufnahme erfüllt Berlin gegenwärtig nicht einmal die bundesgesetzlichen Anforderungen«, kritisiert Mauer. Auch die Versorgung der Schutzsuchenden ist nach Einschätzung des Flüchtlingsrates mangelhaft. Obwohl die Zahl der in Berlin ankommenden Asylsuchenden seit zwei Jahren weitgehend auf dem gleichen Niveau bleibe, müssten Betroffene wochenlang darauf warten, bis sie die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. Das sehen die politisch Verantwortlichen naturgemäß anders: »Hinsichtlich der landesrechtlichen Möglichkeiten nutzt das Land Berlin die Spielräume für eine solidarische Flüchtlingspolitik«, heißt es seitens der zuständigen Senatsverwaltung. So sei man gerade dabei, ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige auf den Weg zu bringen. Zudem sei Berlin weiterhin aufnahmebereit für Menschen in Not und bemühe sich, für die Geflüchteten, die in der Stadt leben, Möglichkeiten zur Teilhabe und Bleibeperspektiven zu schaffen. Der Europarechtler Jochen Schwarz sieht beim Städtenetzwerk noch ganz andere Probleme: »Ähnlich wie bei den privaten Seenotrettungsorganisationen besteht die Gefahr des Outsourcing des Flüchtlingsschutzes auf private Organisationen oder Städte«, sagt er dem »nd«. Trotz guter Absichten könne das dazu führen, dass das individuelle Asylrecht zu einer Art Gnadenrecht werde…” Artikel von Marie Frank vom 02.02.2019 beim ND online 

• Berlin ist solidarische Stadt: Hauptstadt erklärt Beitritt zu europäischem Netzwerk, das Flüchtlinge unterstützt  
  “Der Beitritt hat Signalwirkung. Am Donnerstag hat Berlin seine Mitgliedschaft im europäischen Netzwerk «Solidarity Cities» erklärt. Das Netzwerk solidarischer Städte war einst vom Bürgermeister der griechischen Hauptstadt Athen initiiert worden. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich unter anderem zur Zusammenarbeit und zu Solidarität beim Thema Integration und Aufnahme von Geflüchteten. (…) Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten den Beitritt zu dem Städtebund, in dem neben Athen unter anderem Mailand, Amsterdam, Barcelona und Zürich Mitglied sind. «Es sind die solidarischen Städte, die sich durch praktische Solidarität gegen Abschottung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus in Europa und hier wenden», sagte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion, Katina Schubert. Mit der erneuten Bereitschaft Berlins, Geflüchtete des im Mittelmeer sich im Einsatz befindenden Rettungsschiffes Sea Watch aufzunehmen, zeige man praktische Solidarität und Menschlichkeit…” Beitrag von Martin Kröger bei neues Deutschland vom 10. Januar 2019 

• Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege  
  “Einige deutsche Städte und Gemeinden wollen freiwillig Schutzsuchende aus dem Ausland aufnehmen. Flüchtlingspolitische Entscheidungen werden jedoch in der Regel auf Bundesebene getroffen. Welche Spielräume bleiben da für Kommunen? (…) Inwieweit Flüchtlingsaufnahmepolitik als eine örtliche oder/und als staatliche Angelegenheit (Bund, Land) zu betrachten ist, wurde bisher weder durch die Rechtswissenschaft noch durch die Rechtsprechung behandelt. Eine allgemeingültige Einschätzung für jedwede politische Maßnahme zur Flüchtlingsaufnahme kann auch nicht pauschal getroffen werden, sondern ist abhängig von der konkreten Art und Weise sowie dem Kontext des Tätigwerdens. Nach Auffassung der Bundesgerichte haben Kommunen lediglich ein kommunal- und kein allgemeinpolitisches Mandat. (…) In diesem Sinne kann der Flüchtlingsschutz nicht nur als staatliche, sondern auch als örtliche Angelegenheit verstanden werden. Er ist Teil des Schutzes von Menschenrechten, der eine Querschnittsaufgabe aller politischen Ebenen darstellt. Ebenso wie die EU, der Bund und die Länder, sind die Kommunen an die Grund- und Menschenrechte gebunden. Viele Menschen in den Kommunen, die sich zur Flüchtlingsaufnahme bereiterklärt haben, fühlen sich offensichtlich betroffen und verantwortlich für den Schutz von Menschen, die Menschenrechtsverletzungen – sei es in einem anderen Land oder im Mittelmeer – ausgesetzt sind. Sie fühlen sich auf lokaler Ebene für globale Probleme verantwortlich. (…) Für eine Landesaufnahme ist das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums (BMI) nötig. Das BMI darf dieses aber nicht aus rein politischen Gründen verweigern. Denn das Einvernehmens-Erfordernis dient lediglich “zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit”. Die Interessen anderer Bundesländer müssen also gewahrt bleiben, nicht aber eigene Bundes- oder gar parteipolitische Interessen. Der Grund: Die im Aufenthaltsgesetz verankerte Regelung soll den Ländern ja gerade einen eigenen Gestaltungsspielraum zur Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger eröffnen, der durch den Bund nicht willkürlich eingeschränkt werden darf. (…) Den Kommunen fehlen im aktuellen Rechtssystem bisher ausdrückliche Regelungen für die unmittelbare Aufnahme von Flüchtenden aus dem Ausland. Dass dieser Politikbereich ungeregelt ist, ermöglicht es ihnen jedoch, ihn proaktiv und kreativ im Sinne des Menschenrechtsschutzes von Flüchtenden neu zu gestalten. Über ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht und als Teil der Länder dürfen sie im Hinblick auf die Etablierung von legalen Zufluchtswegen in die Kommunen tätig werden, wenn auch in beschränkter Weise. Sie können beispielsweise politische Debatten initiieren und öffentliche Erklärungen über ihre kommunale Aufnahmebereitschaft abgegeben. Sie dürfen sogar zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen aufrufen (…) Außerdem wäre die Einführung einer zusätzlichen Visa-Art zur kommunalen Aufnahme möglich, vorzugsweise zur Asylantragstellung oder humanitären Aufnahme in einer bestimmten Kommune (entsprechend der oben erwähnten Regelung für die humanitäre Aufnahme durch die Länder). Dies können Kommunen allerdings nicht eigenmächtig durchsetzen. Stattdessen müssten sie es über ihre Landesregierung oder selbst (bzw. über Städte-Netzwerke wie den Städtetag) auf Bundesebene beim Auswärtigen Amt und den Gesetzgebungsinstitutionen anregen, damit eine entsprechende Änderung der Gesetzgebung und Visa-Praxis auf den Weg gebracht werden kann. Innerhalb konkreter Visumverfahren können Kommunen außerdem ihre (Vorab-)Zustimmung sowie Kostenübernahme-Erklärungen für die Aufnahme bestimmter Personen erteilen.” Beitrag von Helene Heuser vom 7.1.2019 bei der Bundeszentrale für politische Bildung 

• Greifswald wird »sicherer Hafen«  
  “Mit knapper Mehrheit stimmte die Greifswalder Bürgerschaft am Montagabend zu, dass die Stadt künftig ein »sicherer Hafen« sein will. Die gemeisame Beschlussvorlage hatten die »Grünen – Forum 17.4«, SPD und LINKE eingebracht. Damit kann die Stadt dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie der Bundeskanzlerin Unterstützung bei der Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten anbieten. In einem Ticker berichtete die LINKE-Fraktion von der öffentlichen Bürgerschaftssitzung. (…) Mit der Annahme der Vorlage schließt sich Greifswald anderen Städten an. Zuerst hatten Bremen, Hamburg und Berlin eine solche Erklärung abgegeben. Es folgten Düsseldorf, Köln und Bonn. Auch Rostock hat eine solchen Beschluss gefasst. Die drei Parteien begründeten ihren Antrag damit, dass die Hansestadt »geographisch und historisch mit dem Meer verbunden ist«. Deshalb »ist es selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden«. Es sei dringend geboten, die »Seenotrettung im Mittelmeer fortzusetzen. Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung!« bis eine europäische Lösung gefunden sei.” Beitrag von Ulrike Kumpe bei neues Deutschland vom 23. Oktober 2018 

• Unter falscher Flagge: Hamburgs Deklaration zum »sicheren Hafen« stellt sich als irreführend heraus  
  “Immer mehr Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik und im europäischen Ausland erklären sich zu »sicheren Häfen« für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen. Zuletzt hat am Montag die Lübecker Bürgerschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dem ging zehn Tage zuvor die Deklaration der Bürgerschaft von Hamburg voraus – der Stadt mit dem größten Seehafen der Bundesrepublik. Wer sich den Text des am 26. September eingebrachten Antrags der Hamburger Regierungsmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genauer ansieht, muss feststellen: Zum Jubel, wie er zum Beispiel in Lokalmedien stattfand, besteht kein wirklicher Anlass. Der Begriff »sicherer Hafen« ist dabei nicht streng wörtlich zu verstehen – viele Kommunen, die sich dazu erklärt haben, verfügen – wie etwa Berlin – über keinen Seehafen. Gemeint ist die Bereitschaft, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge vorbehaltlos aufzunehmen. Dafür hat die Organisation »Seebrücke« das Konzept entwickelt und mehrere Kriterien formuliert. Um sich besagten Titel anheften zu können, müssen Städte und Gemeinden beispielsweise dafür sorgen, dass die Aufnahme Geretteter »aktiv« angeboten und nicht erst auf die Zustimmung vom zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewartet wird. Der Antrag in der Hamburger Bürgerschaft wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen. Darin ist von den Anforderungen der Seebrücke allerdings wenig zu finden…” Beitrag von Kristian Stemmler bei der jungen Welt vom 6. Oktober 2018 

• Duisburg: SPD und CDU stimmen zusammen mit der AfD etc. gegen den Ratsantrag “Duisburg ein sicherer Hafen”  
  @SeebrueckeDU meldete am 3. Okt. 2018 bei twitter: “Wir sind empört und fassungslos: SPD Duisburg und CDU Fraktion DU haben sich am Montag mit den Rechten von AfD, Republikanern und einem Ex-ProNRW-Mitglied gemein gemacht und gegen den Ratsantrag “Duisburg ein sicherer Hafen” gestimmt.” Dagegen gibt es eine Petition 

• Erfolg für „Seebrücke“ Lübeck: Sicherer Hafen für Flüchtlinge
  “Mit überwältigender Mehrheit hat die Bürgerschaft beschlossen, dass Lübeck zum sicheren Hafen für Mittelmeer-Flüchtlinge wird. Die Aktion „Seebrücke“ hat das gefordert. Grüne sprechen von einem „Zeichen gegen Rechts“. Die Kommunalpolitiker wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht untätig zusehen. (…) Seit Jahresbeginn seien mehr als 1400 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Tagelange Irrfahrten von Rettungsschiffen, weil Staaten die Aufnahme der Geflüchteten verweigern, seien eine weitere humanitäre Katastrophe, heißt es im Antrag von Grünen, Linken und Unabhängigen. Lars Schalnat, Fraktionsmitglied der SPD: „Gerade als alte Hafenstadt steht es Lübeck gut zu Gesicht, sich für eine offene, humane und vielfältige Stadt einzusetzen. Wir stehen zu einem Europa der offenen Grenzen.“ (…) Der Beschluss der Bürgerschaft habe eher symbolischen Charakter, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD): „Ich werde die Resolution an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Daniel Günther weiterleiten.“ Tatsächlich kann Lübeck nur seine Aufnahmebereitschaft anbieten. Lindenau: „Die Verteilung von Geflüchteten erfolgt nach festen Verteilungsschlüsseln, die der Bund festlegt.“…” Beitrag von Kai Dordowsky vom 1. Oktober 2018 bei LN online 

• Mehr Flüchtlinge für Wuppertal? Der Wuppertaler Stadtrat diskutierte lange über den Bürgerantrag „Seenotbrücke“ – und lehnte ihn schließlich ab.  
  “Lange Diskussionen gab es am Montag im Rat um die Resolution „Seebrücke“, bevor sie schließlich abgelehnt wurde. Bürger hatten beantragt, dass Wuppertal das Schreiben der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn unterstützt und ebenfalls fordert, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder zu ermöglichen und anzubieten, weitere Flüchtlinge über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen. Grüne und Linke hatten dieses Anliegen aufgenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Bereits im Hauptausschuss stimmte die Mehrheit dafür, stattdessen den Brief der drei bergischen Oberbürgermeister an die Kanzlerin zu unterstützen. Darin sprechen sich die Stadtchefs ebenfalls dafür aus, die Seenotrettung wieder aufzunehmen, fordern außerdem eine europäische Lösung für die Aufnahme der Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen. In der Ratssitzung war man sich dann uneinig, welcher Brief weitergehende Forderungen hat. Gunhild Böth (Linke) kritisierte, der Brief der bergischen Oberbürgermeister vertrete nur die geltende Gesetzeslage (…) Die rheinischen Städte böten dagegen an, schon jetzt Flüchtlinge aufzunehmen. Das erntete lautstarken Widerspruch…” Bericht von Katharina Rüth vom 25. September 2018 in der Westdeutschen Zeitung online 

• Gegen das Monopol auf Mobilität: Netzwerke solidarischer Städte sind eine Antwort auf die immer restriktiveren nationalen Migrationspolitiken  
  “…Viele der Städte, die sich derzeit für eine Aufnahme von Geflüchteten einsetzen, gehören dem 2016 gegründeten Netzwerk der Regierungen europäischer Großstädte »Solidarity Cities« an. Der Städteverbund ist allerdings kein aktivistisches Netzwerk. Es handelt sich eher um eine »Elefantenrunde« von Stadtregierungen europäischer Metropolen, zumeist Hafenstädte, die auf eine effizient koordinierte Steuerung dessen drängt, was im Gründungsdokument »Flüchtlingskrise« genannt wird. Gefordert wird von der EU-Kommission eine Erhöhung der Mittel für die soziale Infrastruktur jener Städte in Europa, in denen de facto die meisten Geflüchteten ankommen oder bereits leben. Politischer Druck kommt aber auch von der aktivistischen Basis. Im vergangenen Jahr haben Flüchtlingsräte, migrantische Organisationen, Willkommensinitiativen, linke Bewegungen, stadtpolitische NGOs, kirchliche Gruppen und Wissenschaftler*innen in Städten wie Berlin, Bern, Köln und Zürich sowie in zahlreichen kleineren Städten das alternative Städtenetzwerk mit dem fast identischen Namen »Solidarity City« ins Leben gerufen. Mit seinen Forderungen geht das Bündnis deutlich weiter als das offizielle europäische Städtenetzwerk: Es geht es um Abschiebestopps und die direkte Aufnahme von Flüchtlingen, aber darüber hinaus auch um eine grundsätzliche Demokratisierung des städtischen Lebens. (…) Gerade mit der Verknüpfung der Forderung nach dem Recht auf Bewegungsfreiheit und den globalen sozialen Rechten in der Stadt eröffnet sich die Möglichkeit, den neoliberalen und rechtsextremen europäischen Eliten eine solidarische Antwort entgegenzusetzen, die sich der Spaltung in »wir Europäer« oder »wir Deutsche« versus »die Anderen« erfolgreich entzieht.” Beitrag von Stefanie Kron und Henrik Lebuhn bei neues Deutschland vom 23. September 2018 

• Rostock will Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen  
  “Die Hansestadt Rostock erklärt sich zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen bereit. Das hat die Bürgerschaft am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Vor der Abstimmung gab es eine lange Debatte. Grüne und SPD hatten den Antrag eingebracht, der auch von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) unterstützt wurde...” Meldung vom 06.09.2018 beim NDR 

• Zweierlei Solidarität. Stadtgesellschaften in Europa und den USA wollen eine andere Flüchtlingspolitik
  “In Nordamerika und Europa setzen sich Stadtgesellschaften für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Was eine »Solidarity City« ausmachen soll, darüber herrschen widersprüchliche Ansichten. (…) Leoluca Orlando, der streitbare langjährige Bürgermeister von Palermo, kündigte an, rechtliche Schritte gegen Salvini wegen unterlassener Hilfeleistung und Verletzung des Seerechts zu prüfen. Auch die Berliner und Kieler Stadtregierungen signalisierten kurz darauf ihre Bereitschaft, Bootsflüchtlinge direkt in ihren Städten aufzunehmen. Der Ber­liner Senat war zuvor mit den Stadtregierungen von Barcelona und Neapel in Verhandlungen über eine Kooperation beim Flüchtlingsschutz getreten. Die drei Städte gehören dem 2016 gegründeten Netzwerk »Solidarity Cities« an, in dem sich Regierungen mehrerer europäischer Großstädte zusammengeschlossen haben. Die linke Stadtregierung von Barcelona hatte Anfang Juli den Hafen der Stadt für ein privates Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord geöffnet, nachdem es in Italien und Malta abgelehnt worden war. Gearbeitet wird in der katalanischen Metropole zudem an einem kommunalen Ausweisdokument, das auch den undokumentierten Bewohneren der Stadt den Zugang zu sozialen Einrichtungen ermöglichen soll. Der Städteverbund »Solidarity Cities«, in dem neben Berlin und Wien vor ­allem die großen europäischen Hafenstädte Barcelona, Athen, Neapel und Rotterdam vertreten sind, zielt jedoch vor allem auf eine effizient koordinierte Bewältigung dessen, was im Gründungsdokument »Flüchtlings­krise« genannt wird. Er fordert von der EU-Kommission höhere Mittel für die soziale Infrastruktur jener Städte in Europa, in denen de facto die meisten Geflüchteten ankommen oder bereits leben. Ansonsten hat »Solidarity Cities« vor allem symbolischen Charakter. Bislang hat der Verband hauptsächlich Erklärungen formuliert, eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen findet nur sporadisch statt.” Artikel von Stefanie Kron in der Jungle World vom 9.8.2018 

• [Sanctuary Cities] »Städte können Spielräume ausnutzen« – Leben ohne AngstDer Soziologe Albert Scherr im Gespräch mit Fabian Hillebrand und Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 7. August 2018  über Zufluchtsstädte in Deutschland: “Grundidee der »Sanctuary Cities« ist, dass Städte sich für alle ihre Einwohner zuständig erklären, unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status. »Sanctuary« heißt »Zuflucht« oder »Schutz«. Dahinter steht in den USA die Idee, dass die Kommunen oder Städte auch für das Wohlergehen von Menschen zuständig sind, die illegalisiert sind, also keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Zunächst einmal ist das die symbolische Erklärung, dass sich Städte in Gegensatz zur nationalstaatlichen Politik stellen. (…) Der Anspruch ist, dass alle Bewohner einer »Sanctuary City« alle kommunalen Dienstleistungen, also zum Beispiel Schulen oder Krankenhäuser, ohne Angst in Anspruch nehmen dürfen. Eine Standardformel heißt: »Access without Fear«, also Zugang ohne Angst. Die zweite Standardformel lautet: »Dont’ ask, don’t tell«. Das heißt, kommunale Bedienstete werden aufgefordert, Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen. Denn: Wenn sie den nicht erfahren, machen sie auch diesbezüglich keine Unterschiede zwischen den Menschen…”

• Krefeld will Geflüchtete der „Lifeline“ aufnehmen  
  “Der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer hat in einem Brief an die Kanzlerin Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert. Auf Initiative des Integrationsrates erklärt sich die Stadt – wie auch Bonn, Düsseldorf und Köln – bereit, einige der mit dem Seenotrettungsschiff „Lifeline“ Geflüchteten in Krefeld aufzunehmen. Oberbürgermeister Frank Meyer hat die Bereitschaft in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert und diese gebeten, sich für eine Verteilung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen auch nach Deutschland einzusetzen. (…) „Je mehr Städte diesen Akt der Humanität im Sinne des Grundrechts auf Asyl vollziehen, desto eher kann die humanitäre Katastrophe am Mittelmeer abgewendet werden.“…” Meldung vom 3. August 2018 bei der Westdeutschen Zeitung online 

• Hamburg wird keine „Stadt der Zuflucht“  
  “… Zahlreiche andere europäische Städte wie Wien, Barcelona oder Stockholm haben sich zum Verbund „Solidarity Cities“ zusammengeschlossen – also „Städte der Solidarität“ oder auch „Städte der Zuflucht“. Sie setzen sich unter anderem für mehr Mitspracherecht der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und unterstützen sich gegenseitig bei Integrationsprojekten. Berlin hat jüngst ebenfalls angekündigt, dem Verbund beitreten zu wollen. Und Hamburg? „Gibt es Überlegungen seitens des Senats, die Idee der ‚Stadt der Zuflucht‘ zu unterstützen?“ Diese Frage stellten die Linksfraktions-Abgeordneten Carola Ennslen und Christiane Schneider Ende Juli dem Senat. Nun liegt die Antwort darauf vor. Sie fällt äußerst knapp aus: „Nein“.” Beitrag von Benjamin Laufer vom 2. August 2018 bei Hinz&Kunzt 

• Immer mehr Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen  
  “Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehr und mehr deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. (…) Mittlerweile unterstützen auch die Stadtoberhäupter von Potsdam, Wuppertal und Stuttgart die Initiative. (…) Der Anfang Juli ins Amt gekommene Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) schränkte seine anfängliche Bereitschaft, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, nach einem Proteststurm bei Facebook wieder ein. „Es war als Solidaritätszeichen gemeint. Freiburg plant keine konkreten Schritte zur weiteren Flüchtlingsaufnahme“, ließ Horn seinen Sprecher erklären. Der Oberbürgermeister habe aber einen Brief an den baden-württembergischen Städtetag geschrieben. Offenbar hat Horn den Aufruf seiner Kollegen aus Bonn, Düsseldorf und Köln nicht vollständig gelesen, denn dort bekennen sich die drei Städte sehr konkret dazu, selbst einen humanitären Beitrag zu leisten…” Artikel von Rüdiger Soldt vom 02.08.2018 bei der FAZ online 

• Nach Bonn, Düsseldorf und Köln: Potsdam will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen“Die Stadt Potsdam will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot anschließen. Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf”, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Sonntag. Potsdam nehme in diesem Jahr deutlich weniger Geflüchtete auf als in den Vorjahren und schließe bereits eine Gemeinschaftsunterkunft. Die Oberbürgermeister Henriette Reker (Köln/parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf/SPD) und Ashok Sridharan (Bonn/CDU) hatten zuvor in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, ihre Städte könnten und wollten in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen. Bis es die gewünschte europäische Lösung für die Aufnahme und Integration oder Rückführung gebe, sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen.( …) Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn ein “wichtiges Signal”. “Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist”, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung “Welt”…” Meldung vom 29. Juli 2018 bei Focus online 

• [Bochum] Aufruf an den OB: Humanitären Verantwortung gerecht werden
  “Treffpunkt Asyl schreibt: »Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, wann wird Bochum dem Beispiel von Koeln, Duesseldorf und Bonn folgen, seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und sich ebenfalls für die Aufnahme weiterer Geflüchteter einsetzen? “Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben”, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass “Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können”.«” Aufruf vom 26.07.18 bei bo-alternativ , siehe dazu Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister Bochum, am 31. Juli 2018 bei Twitter: “@Duesseldorf, @BundesstadtBonn, @Koeln: Guter Brief an die Kanzlerin bezgl. Seerettung. Eine humanitäre Lösung wird nicht an den Kommunen, auch nicht an @bochum_de  scheitern. Eine solche Lösung (am besten europäisch) zu finden, ist Sache des Bundes.” Eine Zusage ist es nicht…

• Köln, Bonn, Düsseldorf: Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo  
  “Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen. (…) Die Vertreterin des Städtetags sagte: Der Städtetag halte es für eine „große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen“. Ob auch andere Städte dem Beispiel folgen sollten, könne nur vor Ort entschieden werden…” Meldung vom 30. Juli 2018 beim Migazin 

• Düsseldorf, Köln und Bonn: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel“In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. “Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen”, so die drei Stadtoberhäupter (…) Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben”, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass “Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können”…” Meldung vom 26.07.2018 bei Düsseldorf.de 

Siehe auch im LabourNet Germany am 9. Juni 2017: EU geht auch anders: Städte der Zuflucht. Eine Konferenz in Gdansk sucht nach eigenen, solidarischen Wegen in der Flüchtlingspolitik: von unten, von den Kommunen her