Die MLPD und ihr Vermögens-Verwaltungs-Verein (VVV) rufen zur Protestkundgebung gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals im Gelsenkirchener Dienstleistungszentrum "Horster Mitte" am Dienstag, 30. April, um 11.30 Uhr vor dem Bauamt Gelsenkirchen (Rathaus Buer, Goldbergstraße) auf.
VVV-Newsletter
2008 wurde die frühere Schalterhalle der Sparkasse zu einem im Bauhausstil gestalteten Veranstaltungsraum umgebaut und der Kultursaal Horster Mitte eröffnet.
Zehn Jahre lang haben viele Menschen den Kultursaal der Horster Mitte als Versammlungsstätte genutzt: Für politische Veranstaltungen, Hochzeiten, Vereinsfeste, Tanz in den Mai und Weiberfastnacht, für Bürgerversammlungen, Zumba- und Kampfsportkurse, für Lesungen, Konzerte usw. Am 28. Juni 2018 verfügte das Bauamt aus heiterem Himmel eine Nutzungsuntersagung für diesen Kultursaal. Sie trat am 5. Juli 2018 in Kraft.
Vorgeschobene Begründung
Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung konstruierte dazu mit vorgeschobenen Begründungen eine „Gefahr für Leib und Leben“. Vorgeschoben wurde unter anderem eine circa 3 x 2 Meter große Abdeckplatte über einer Kellertreppe. Diese könnte angeblich das ganze Haus zum Einsturz bringen. Seither kommen ständig neue Forderungen hinzu. Ein offenkundig politisch motiviertes Vorgehen. Im aktuellen Newsletter des VVV heißt es dazu weiter:
"Bis heute wurde die Baugenehmigung zur „Nutzungsänderung“ des Kultursaals in der Horster Mitte nicht erteilt und wird das Nutzungsverbot aufrechterhalten. Ausnahmslos alle vom Bauamt geforderten und auch die immer wieder zusätzlich nachgeforderten Pläne, Gutachten, Prüfberichte, Stellungnahmen, Konzepte usw. wurden von uns abgegeben. Es gibt keinen sachlichen Grund, uns diese Baugenehmigung zu verwehren. ...
Schluss mit der Hinhalte- und Verzögerungstaktik!
Wir sind mit vielen Bürgern aus Horst und darüber hinaus nicht bereit, diese Hinhalte- und Verzögerungstaktik hinzunehmen! Wir fordern die umgehende Erteilung der Baugenehmigung und der Erlaubnis des Umbaubeginns. Wir bleiben am Ball, bis der Kultursaal wieder geöffnet wird! ...
Kommt zur Protestkundgebung am Dienstag, 30. April, um 11.30 Uhr vor dem Bauamt Gelsenkirchen, Rathaus Buer, Goldbergstraße!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen