Montag, 29. April 2019

Landtagsabgeordneter tritt aus der AfD aus

Der als leicht gemäßigt geltende Sven Schröder war nicht für die Wahl am 1. September nominiert worden

  • Von Andreas Fritsche
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  • 29.04.2019, 14:20 Uhr
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  • Lesedauer: 2 Min.
    • Der Kurs der AfD müsse gehalten werden. Mit ihrem neuen Landesvorstand gehe die Partei gestärkt ins Superwahljahr 2019 mit der Kommunalwahl am 26. Mai und der Landtagswahl am 1. September. So äußerte sich der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, nachdem er am Wochenende beim Parteitag in Falkensee im Amt bestätigt wurde.
      Nun aber ist die AfD erst einmal geschwächt. Am Montagmorgen verkündete der Landtagsabgeordnete Sven Schröder »mit sofortiger Wirkung« seinen Austritt. Begründet hat er das zunächst nicht. Nach dem Verlauf des Parteitags ist das aber auch überflüssig gewesen. »Einigkeit darf nicht mit Gefolgschaft oder Personenkult verwechselt werden«, hatte er am Sonnabend in Falkensee erklärt, als er sich vergeblich um einen Posten als stellvertretender Landesvorsitzender bewarb.
      Mit Blick auf die Vergangenheit Schröders - er war einst Mitglied der rechten Partei »Pro Deutschland« - und mit Blick auf Schröders Äußerungen kann Rechtsextremismus-Experte Christoph Schulze vom Moses-Mendelssohn-Zentrum keine fundamentalen inhaltlichen Differenzen erkennen. Doch habe sich Schröder ein wenig vom »Mainstream« der brandenburgischen AfD abgesetzt. Sein Austritt sei möglicherweise auf die persönliche Zurücksetzung zurückzuführen, denn Schröder wurde nicht wieder als Landtagskandidat aufgestellt. »Ich glaube, dass es ein sehr autoritär geführter Landesverband ist«, sagt Schulze. »Wer der von oben vorgegebenen Generallinie nicht folgt, hat dort keine Chance.«
      Indirekt bestätigte Schröder diese Einschätzung dann. Er erklärte: »Ich frage mich seit einiger Zeit, ob ich noch immer richtig bin in der Partei. Das hat nichts mit der grundsätzlichen Ausrichtung der AfD zu tun, sondern mit der Parteispitze.« Als AfD-Politiker trat Schröder vergleichsweise sachlich, moderat und qualifiziert in Erscheinung, versuchte sich als Windkraftgegner zu profilieren. Das heißt nicht, dass er bei Kampagnen gegen Flüchtlinge abseits gestanden hätte. Mit seinem Austritt ist die AfD-Fraktion von ursprünglich elf auf acht Köpfe geschrumpft. Ende 2018 war Steffen Königer ausgetreten, nachdem ihn seine Partei nicht für die Europawahl nominiert hatte. Königer kritisierte damals rechte Tendenzen in der AfD, war aber zuvor nicht als gemäßigt aufgefallen - im Gegenteil.
    • Bereits kurz nach der Landtagswahl 2014 hatte die AfD-Fraktion Stefan Hein ausgeschlossen. Der Stiefsohn des damaligen Fraktionschefs Alexander Gauland hatte Informationen im Zusammenhang mit der rechtslastigen Vergangenheit von Fraktionskollegen an das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« weitergegeben.
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