Italiens Innenminister Matteo Salvini von der faschistoiden Lega (früher Lega Nord) traf sich am Wochenende, 6./7. April, mit Jörg Meuthen von der AfD, Olli Kotro von der Partei "Die Finnen" und Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei.
Von nc
Die ultrareaktionären und faschistoiden Parteien streben eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament mit dem demagogischen Namen „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (EAPN) an. Im Europaparlament bilden Lega, die österreichische FPÖ und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF).
Doch weder um die Menschen in Europa noch um deren Freiheit geht es den in Mailand zusammengekommenen ultrareaktionären, faschistoiden Kräften. Sie sind alle - genauso wie die AfD in Deutschland - Wegbereiter des Faschismus, in dem die Freiheit und die sozialen Belange der Arbeiter und Masse der Menschen mit Füßen getreten werden.
Verlogene "Kritik" an der EU
Verlogen biedern sie sich auch als Kritiker der EU an. Bei näherer Betrachtung wollen sie das imperialistische Staatenbündnis keineswegs abschaffen, sondern noch aggressiver auf den Konkurrenzkampf gegen andere imperialistische Mächte und Bündnisse ausrichten.
Salvini und Meuthen tun, als ob sie gegen das "Establishment" antreten. Dabei haben sie in diesem System Karriere gemacht und sind durch tausende Fäden mit ihm verflochten. Salvini saß von 2004 bis 2018 bereits im Europäischen Parlament und arbeitete dort in verschiedensten Ausschüssen mit. Meuthen war Hochschullehrer und drei Jahre lang Referent im hessischen Finanzministerium.
Aufwind durch Rechtsentwicklung der Regierungen
Die anderen bürgerlichen Parteien wie SPD und CDU in Deutschland grenzen sich nun scheinheilig als Vertreter des "demokratischen Europa" von dem ultrareaktionären, faschistoiden Bündnis ab. Wer sich dagegen positionieren wolle, müsse SPD, CDU/CSU, FDP oder Grüne wählen.
Doch sind sie es, die mit ihrer Rechtsentwicklung und der Rechtsentwicklung der Regierungen, in denen sie vertreten sind, den ultrareaktionären und faschistoiden Kräften in Europa erst Aufwind gegeben haben. Dazu gehörte, solche Kräfte bewusst zu fördern, ihnen allen erdenklichen Spielraum in den Medien zu geben und sie dadurch hoffähig zu machen.
Reaktionäre Übereinstimmung
Freilich erwächst den anderen Monopolparteien durch die ultrareaktionären und faschistoiden Kräfte auch eine Konkurrenz innerhalb des parlamentarischen Parteiensystems. Doch verkörpern sie selbst alles andere als den Gegenpol dazu.
Mit ihrer ultrareaktionären Flüchtlingspolitik, der zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats, aber auch der militärischen Aufrüstung der EU unterscheiden sie sich kaum von dem, wofür AfD, Lega usw. eintreten. Die gesamte Rechtsentwicklung der europäischen Regierungen und bürgerlichen Parteien ist zutiefst unsozial, antidemokratisch, umweltfeindlich und militaristisch.
Wachsender Protest
Diese Rechtsentwicklung stößt jedoch europaweit auf wachsende Ablehnung, Proteste und Demonstrationen. In Deutschland gab es im letzten Jahr Massendemonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze und die Flüchtlingspolitik der Regierung. In Italien gingen in den letzten Monaten fast eine Million Menschen gegen Salvinis Regierung auf die Straße - vorne dran Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Europaweit protestieren Jugendliche gegen die Umweltpolitik der Herrschenden. In fast allen Ländern, in denen ultrareaktionäre, faschistoide Parteien an der Regierung sind, nehmen die Proteste zu - auch in Polen, Ungarn, Österreich usw.
Neben diesem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen kann in der gesellschaftlichen Polarisierung die Rechtsentwicklung der Regierungen teilweise auch unter den Massen Wirkung erzielen. Unter anderem in einer verbreiteten Verwirrung, was überhaupt "links" und was "rechts" ist.
Beim Treffen mit Salvini verkündete Meuthen sein Feindbild: "Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten (damit meint er wohl auch die Zehntausenden Schülerinnen und Schüler, die bei "Fridays for Futur" auf die Straße gehen - Anm. d. Red.) und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager."
Meuthens Hauptgegner: die MLPD
Dass sich die Qualifizierung „Extremisten“ in erster Linie auf Revolutionäre und die MLPD bezieht, haben Meuthen und die gesamte Führungsriege der AfD hinlänglich unter Beweis gestellt. Bei mehreren Pressekonferenzen, Talkshows usw. haben sie die MLPD als Hauptgegnerin ins Visier genommen.
Dass gegen "Rechts" von Meuthens Seite nichts zu erwarten ist, zeigt nicht nur die Wahl seiner Bündnispartner, sondern auch die Tatsache, dass Faschist Björn Höcke weiter als AfD-Mitglied Volksverhetzung betreiben darf.
Wirklicher Gegenpol: Internationalistische Liste/MLPD
Die Internationalistische Liste/MLPD tritt mit wirklich neuen Politikern unter der Losung „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“ zu den Europawahlen an. Ein breites Spektrum von Kandidatinnen und Kandidaten verkörpert ihre enge Verbindung mit den Arbeitern, Jugendlichen, kämpferischen Frauen, der Umweltbewegung und vielem mehr. Die MLPD steht innerhalb des Bündnisses für die revolutionäre Perspektive des echten Sozialismus.
Gute Möglichkeiten, um die vielen Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen und bekannt zu machen, findet man auch auf der Webseite der Internationalistischen Liste/MLPD. Am kommenden Wochenende, 13./14. April, startet sie ihre Wahlkampagne mit der bundesweiten Plakatierung Tausender Plakate.
Schlagkräftige Plakatieraktion
Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen und einer der Kandidaten zur Europawahl: „In Thüringen werden zur Europawahl ca. 10.000 Plakate hängen. Das sind ungefähr fünf Plakate pro 1.000 Einwohner. Da kommt keiner an uns vorbei. In Gera findet am Freitag die Wählerinitiative statt. Dort werden die Plakate vorgestellt und das gemeinsame Plakatieren besprochen. Am Wochenende geht es dann los. Anschließend gibt es nettes Beisammensein mit Musik und Essen.“
Die Landesleitung Ost der MLPD berichtet: "Am Wochenende legen wir los. Wir haben Unterstützer gewonnen, unter anderem in Leipzig, Magdeburg, Potsdam."
Aus Heidenheim heißt es: "Die Stadt wollte erst ab dem 27. April genehmigen. Wir haben mit rechtlichen Schritten gedroht und durchgesetzt, ab diesem Wochenende zu plakatieren. Am Sonntag werden wir mit Jugendlichen losziehen."
Jede(r) kann mitmachen
Wer für eine fortschrittliche und revolutionäre Perspektive eintreten will, ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Melden kann man sich bei den örtlichen Kontaktadressen der MLPD unter www.mlpd.de oder beim Internationalistischen Bündnis.
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