Frankreich fünf Monate nach Beginn der „Gelbwesten“-Proteste: Entschärfung der Demonstrationsrechts-Novelle, zweite „Versammlung der Versammlungen“ und neuer „Konfliktherd“ im Bildungswesen

"... Mutmaßlich hatte Macron nicht damit gerechnet, doch das  
Verfassungsgericht hat nun tatsächlich zumindest einen wichtigen  
Passus des Gesetzestexts kassiert und für verfassungswidrig erklärt:  
Die „administrativen Demonstrationsverbote“, d.h. die vorbeugend  
erfolgende Verhängung von Anwesenheitsverboten durch die Präfekturen  
(d.h. Polizeibehörden) mit in aller Regel nur nachgelagerter  
richterlicher Kontrolle, mitsamt Anlegen einer „Demo-Straftäterdatei“,  
widerspricht der Verfassung und verletzt grundlegende Freiheitsrechte.  
(...) Verurteilt wurde unterdessen einer der mittlerweile in den  
Medien prominent gewordenen Wortführer der „Gelbwesten“-Bewegung, der  
draufgängerische LKW-Fahrer Eric Drouet, wegen „Organisierens einer  
illegalen Demonstration“. (...) Einige „Gelben Westen“ waren am  
gestrigen Donnerstag, den 04.04.19 auch auf der Insel Korsika zu  
sehen, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den allerletzten  
Akt der von ihm am 15. Januar 19 eingeleiteten, von Staats wegen  
organisierten „großen nationalen Debatte“ abschloss. (...) Vor allem  
der Leher/innen/streik gegen einen Gesetzentwurf des amtierenden  
Bildungsministers Jean-Michel Blanquer, der u.a. die Zusammenlegung  
von mehreren Grund- mit je einer Mittelschule, Einsparungen und den  
Wegfall von Leitungsposten in Schulen ermöglichen wird, bildet derzeit  
einen starken sozialen „Konfliktherd“. Zur Unterstützung der  
Streikenden mobilisieren vielerorts auch „Gelbe Westen“. Am gestrigen  
Donnerstag, den 04. April 19 streikten erneut, wie bereits am 19. März  
19, bis zu 25 Prozent des Lehrpersonals an französischen Grundschulen.  
Über diesen, sich derzeit eher zuspitzenden Konflikt werden wir auch  
noch gesondert berichten..." Artikel von Bernard Schmid vom 5.4.2019 –  
wir danken!
http://www.labournet.de/?p=147007