[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

Geheimes Jobcenter-Papier "befreit": "Ein besonders gut ausgefüllter  
Antrag ist ein Verdachtsmoment!" Eine geleakte interne Arbeitshilfe  
der Jobcenter kriminalisiert zehntausende EU-Bürger*innen

"Es gibt sie noch, die solidarischen und ethisch verantwortungsvoll  
denkenden Kollegen und Kolleginnen im Jobcenter und bei der  
Arbeitsagentur. Trotzdem waren wir überrascht und erfreut zugleich,  
als im Laufe des vergangenen Jahres gleich mehrere  
Erwerbsloseninitiativen auf eine geheime Arbeitshilfe „Bekämpfung von  
organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur  
für Arbeit aufmerksam gemacht wurden, in dem in unsäglicher Weise  
gehetzt wird gegen zugewanderte Menschen vor allem aus Südosteuropa.  
Diese Anleitung zur Verfolgung und zum Verhungern lassen ist jetzt der  
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, am Montag gab es eine  
Pressekonferenz dazu. Das Papier erinnert fatal an die ersten Jahre  
mit Hartz IV, als Minister Clement 2006 von einer „Missbrauchsquote  
von 20 bis 25%“ sprach und Jagdanleitungen mit dem Titel "Empfehlungen  
zur Vermeidung und Aufdeckung Ungerechtfertigten Leistungsbezuges von  
Praktikern für die Praxis" erschienen. Jetzt stellt die  
Bundesarbeitsagentur EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern  
beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Die  
"Arbeitshilfe" vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von  
EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen  
aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype.  
Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders  
vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch  
verdächtig gemacht..." Pressemitteilung von Norbert Hermann für  
Bochum-Prekär vom 4. April 2019 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/04/hermann040419.pdf

Siehe für Hintergründe unser Dossier zur Aktionswoche
http://www.labournet.de/?p=146553