Dienstag, 7. August 2018

Zurück zur Wehrpflicht?

Unter dem Titel „allgemeine Dienstpflicht“ wird die Wiedereinführung eines Konzeptes sehr ähnlich zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht von der Regierung diskutiert. Der Zweck des Ganzen ist klar und wird auch so in den bürgerlichen Medien diskutiert.
Zum einen geht es um die Militarisierung, welche unter anderer Betitelung anerkannt wird, da der Hauptteil der Debatte sich darum dreht, ob es für den Ausbau der Bundeswehr besser wäre sich auf Freiwilligen- oder Zwangsdienst zu stützen. Das Streben des deutschen Imperialismus und die darin enthaltene Militarisierung ist als gegeben angenommen.
Der zweite Zweck, Jugendliche in Zwangsarbeit zu verpflichten, insbesondere in so genannten „sozialen Berufen“, wird sogar als Argument für die allgemeine Dienstpflicht genutzt. Anstatt zu hinterfragen warum solche Berufe unterbesetzt sind und schlechte Arbeitsbedingungen haben und wie dies mit dem hohen Anteil an Frauen in diesen Berufen und dem Patriarchat zusammen hängt, wird Zwangsarbeit als mögliche Lösung propagiert wäre da nicht das „kleine rechtliche Problem“, dass diese illegal ist. So auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“
Unabhängig davon ob diese Diskussion in der tatsächlichen Einführung der allgemeinen Dienstpflicht endet, zeigt es doch klar die Positionen der unterschiedlichen Teile der deutschen imperialistischen Bourgeoisie und vor allem ihre Überschneidungen, insbesondere in den Fragen Militarisierung, welche als inzwischen als selbstverständlich angesehen wird und der Frage der Ausbeutung von jungen Menschen für nahezu unbezahlte Arbeit, sei es in der Form von einem „freiwilligen sozialen Jahr“ oder der Dienstpflicht.

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