Donnerstag, 2. August 2018

[Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”



Thesen aus linker Sicht zur aktuellen Debatte über einen Gesetzentwurf 
zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

"... Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären 
Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu 
erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was 
u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um 
einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den 
Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn 
sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich 
unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, 
durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu 
integrieren, der gehört zu den "Minderleistern", die nicht ausreichend 
an ihren "Vermittlungshemmnissen" arbeiten oder sich den zahlreichen 
"Arbeitsangeboten" verweigern. (...) Nach alledem sollte eine linke 
Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die 
Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften 
begeben, wonach der Gesetzentwurf "ein Schritt in die richtige 
Richtung" sei und "nur noch" an einigen Stellschrauben verbessert 
werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, 
so die bei "labournet" nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des 
DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen 
Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu 
geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und 
das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht "dringend reformiert" werden 
müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen 
soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften 
dürfte anders aussehen..." Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht 
von Jürgen Aust vom 22.7.2018 (pdf) - wir danken dem Autor!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/aust220718.pdf

Uns sehr wichtig in dem empfehlenswerten Text: "... einige zentrale 
Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:
•    Beendigung des "Zwei Klassen"-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und 
stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen 
existierende Arbeitsförderung
•    dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als "System" voraus, wonach 
im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und 
der millionenschwere "Rest" im Rechtskreis SGB II "verwaltet" wird
•    dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von 
Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine 
Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne "schwarzer 
Pädagogik" Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von 
menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen
•    dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt 
wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass 
arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken 
der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht 
nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was 
aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf
•    und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und 
menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der 
Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen 
sollte..." - mit Hinweisen zu notwendigen nächsten Schritten...

Siehe zum Hintergrund Referentenentwurf und bisherige Bewertungen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=132932

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