Dienstag, 7. August 2018

[Chiapas98] Designierter Präsident Mexikos konkretisiert Pläne zum Pakt einer nationalen Aussöhnung (amerika21 v. 5.8.2018)

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Ciudad Juárez.
In der kommenden Woche findet in Ciudad Juárez ein erstes offenes Treffen im Rahmen des Paktes zur nationalen Aussöhnung unter der Beteiligung des zukünftigen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel López Obrador, kurz Amlo, statt. Im Wahlkampf versprach López Obrador, die herrschende Korruption und Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Der Pakt zur nationalen Aussöhnung ist dabei laut dem zukünftigen Minister für öffentliche Sicherheit Alfonso Durazo eine von zehn strategische Achsen, die den Weg für eine reformierte Sicherheitspolitik und eine soziale Wirtschaftspolitik ebnen wird.
Die Auftaktveranstaltung am 07. August in der nördlichen Grenzstadt Juárez markiert den Startpunkt einer Reihe von Treffen, die in den kommenden Wochen an verschiedenen Orten im Land stattfinden. Das letzte Treffen ist für den 24. Oktober in Mexiko Stadt angesetzt. Dabei stehen Themen wie Bildungsmöglichkeiten für Kinder, die Lage der Migranten, die Demilitarisierung der öffentlichen Sicherheitskräfte, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Drogenkartelle sowie die prekäre Menschenrechtslage in Mexiko im Allgemeinen auf der Agenda. Wie Durazo bekannt gab, sind zu den Foren Bürger, lokale Repräsentanten von Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), Angehörige von Verbrechensopfern sowie lokale Experten eingeladen. Amlo selbst möchte auch an einigen Veranstaltungen teilnehmen. Im gemeinsamen Austausch sollen Beschlüsse erarbeitet werden, aus denen nach der Besprechung im Kongress neue Handlungsmöglichkeiten und schlussendlich neue Gesetze zur Verbesserung der Situation im Land beschlossen werden sollen. 
Die Formulierungen sind bisher jedoch noch ziemlich vage. Nach Bekanntgabe der konkreten Termine äußerten sich viele lokale und nationale NROs mit gemischten Statements zu dem Thema. Während die Initiative im Allgemeinen als positiv bewertet wird, fehlt den Akteuren eine klare Methode, die das Vorgehen zu Amlos Vorhaben genau festlegt. So sind bisher zum Beispiel abgesehen von den Städten keine genauen Veranstaltungsorte für die geplanten Treffen bekannt gegeben worden. Auch ein genauer Ablauf für die Konsultationen oder Informationen dazu, wie das Besprochene systematisiert werden soll, fehlen. Von Seiten des Länderbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Mexiko hieß es, dass die angekündigten Maßnahmen förderlich seien und Amlos Initiativen Unterstützung finden. Offiziell beginnt die Amtszeit von López Obbrador erst am 01. Dezember. Noch scheint nicht wirklich klar, in welche Richtung sich die kommende Präsidentschaft politisch entwickeln wird. Einst als Hoffnungsträger der Linken in Mexiko gefeiert, verlor [3]er nach seinem Wahlsieg jedoch keine Zeit, sich bereits mit Unternehmerverbänden zu treffen und die Möglichkeit einer riesigen Freihandelszone im gesamten Süden des Landes in Erwägung zu ziehen.
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