Dienstag, 7. August 2018

Gewerkschafter*innen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz „NPOG“



"Die in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze 
bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und 
Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern 
wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits 
beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in 
Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch 
Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in 
„Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über 
Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das 
betrifft auch alle Gewerkschafter*innen! Nicht nur als Teilnehmer*in 
von Umwelt-, Antifa-, G20-Protesten oder als Fußballfan, sondern auch 
in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein 
allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen 
Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche 
Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen - z. B. gegen 
Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von 
Leiharbeiter*innen - kriminalisiert und als potentielle Streikführende 
„präventiv“ eingesperrt werden. Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg 
holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen 
Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen 
die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue 
Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde. 
Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafter*innen sagen NEIN zum NPOG! 
Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften! Kommt zur Großdemo am 8. 
September 2018 in Hannover!" Aufruf  (pdf) mit den ersten 
Unterzeichner*innen aus verschiedenen Orten und Gewerkschaften, 
weitere Unterstützer (nur aus Niedersachsen) bitte melden an: 
gewerkschafter-gegen-NPOG@gmx.de
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/NPOG_gew.pdf

Am 8.9. findet in Hannover eine landesweite Demonstration gegen das 
neue Polizeigesetz für Niedersachsen, siehe Infos zur Demo beim 
Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen
https://nonpog.de/demo/

Siehe Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=132317

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