Montag, 2. Juli 2018

Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)



a) ver.di Gewerkschaftsrat: Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein.

"... Obwohl sich auch in Deutschland Bundesländer wie Berlin, 
Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein offiziell bereit 
erklärt haben, Flüchtlinge aus humanitären Gründen solidarisch 
aufzunehmen, blockiert der zuständige Bundesinnenminister Horst 
Seehofer die Aufnahme der Menschen. Stattdessen forderte er im 
Innenausschuss des Bundestags, das Schiff zu beschlagnahmen und die 
Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. In welcher Welt leben wir, in 
der das Retten von Menschenleben zur Straftat erklärt wird? (...) Wir 
stehen als Gewerkschafter*innen für den Schutz der Menschenrechte und 
für Solidarität – auch mit den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere 
Kolleginnen und Kollegen setzen sich in ihrer Arbeit jeden Tag für 
eine soziale, gerechte und lebenswerte Welt ein. Wir fordern zusammen 
mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, dass die gemeinsamen 
europäischen Werte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die 
Solidarität und die Humanität geachtet und eingehalten werden. Wir 
verurteilen die Haltung des Bundesinnenministers und unterstützen die 
solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen auch in 
Deutschland." Resolution der Sitzung des Gewerkschaftsrates am 28./29. 
Juni 2018 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/verdi_seenotrettung.pdf

b) Malta betrachtet Rettungsschiff  "Lifeline" als Tatwerkzeug / 
"Lifeline"-Kapitän muss in Malta vor Gericht

"Europa macht dicht: Nach Italien hat auch Malta diese Woche 
angekündigt, bestimmte Seenotrettungsschiffe von NGOs nicht mehr 
anlanden zu lassen. Unterdessen geht der Streit um das Schiff, das 
bereits im Hafen von Valletta liegt, weiter. Am Montag muss der 
Kapitän vor Gericht. Und die maltesischen Behörden haben einen ganz 
eigenen Blick auf den Sachverhalt, der zum Präzendenzfall für die 
neue, harte Linie in der EU-Asylpolitik werden könnte. Die maltesische 
Polizei hat bei Gericht die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs 
"Lifeline" beantragt. Das geht aus der Gerichtsvorladung gegen den 
deutschen "Lifeline"-Kapitän Claus Peter Reisch hervor. Maltas 
Premierminister Joseph Muscat hatte diesen Schritt vergangene Woche 
bereits angekündigt. In dem Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" 
vorliegt, wird das Schiff als Tatwerkzeug ("corpus delicti") 
bezeichnet. Am Montag beginnt in Valetta die Gerichtsanhörung zu der 
Reisch vorgeladen ist..." Bericht von Thomas Datt vom 01. Juli 2018 
beim NDR
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/malta-beantragt-beschlagnahmung-rettungs-schiff-lifeline-100.html

c) Spendensammlung: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung
Spendensammlung bei Leetchi
https://www.leetchi.com/c/rechtskosten-fuer-die-lifeline-besatzung

Siehe weitere Infos und Spendenadressen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=133969

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