Donnerstag, 12. Juli 2018

[Chiapas98] Dieter Boris: Links-populare Wende in Mexiko? (Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung 8.7.2018)

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Links-populare Wende in Mexiko?

Wahlsieger Andrés Manuel López Obrador (AMLO)

Vorab im Web - Der mit 53% hohe und eindeutige Sieg von Andrés Manuel López Obrador – oder AMLO, wie er in Mexiko genannt wird – in den mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli 2018 war in dieser Größenordnung, die erstmalig in korrekten Wahlen erreicht wurde, kaum erwartet worden. Mit ca. 63% lag die Wahlbeteiligung für mexikanische Verhältnisse ziemlich hoch. Von Dieter Boris.

 

Beides ist Ausdruck der tiefen Frustration und Ratlosigkeit einer großen Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung, die nun ihre letzte Hoffnung in einem ausgewiesen kämpferischen und integeren Gegner des (Parteien-) Establishments gesehen hat. Nicht wenige Beobachter sehen in diesem erdrutschartigen Wahlsieg auf verschiedenen Ebenen den Beginn einer grundlegenden Veränderung des mexikanischen Parteiensystems.

● Sieg im dritten Anlauf

AMLO ist seit mindestens zwei Jahrzehnten ein landesweit bekannter Politiker in Mexiko, dem der Ruf vorausgeht, nicht korrupt, pflichtbewusst und linkspopular, sozial und anti-imperialistisch zu denken und zu handeln. Der aus dem südmexikanischen Bundesstaat Tabasco stammende AMLO war bis zu ihrer neoliberalen Wende in der quasi als „Staatspartei“ fungierenden „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI), dann Mitbegründer einer in manchen Punkten und eine zeitlang sozialdemokratischen „Partei der Demokratischen Revolution“ (PRD), um sich nach deren Rechtsschwenk von ihr zu trennen (2012) und dann vor vier Jahren die „Bewegung der Nationalen Erneuerung“ (MORENA), die jetzt stärkste Partei wurde, zu gründen.

Es war der dritte Anlauf im Kampf um die Präsidentschaft; der 64-jährige Politiker der Linken scheiterte 2006 und 2012 sehr knapp (beim ersten Mal fehlten wenige tausend Stimmen), und viel deutete auf Wahlmanipulation hin. Die jetzigen Gegner von AMLO, die von Allianzen der rechtskonservativen PAN („Partei der Nationalen Aktion“) und der PRI getragen wurden, folgten AMLO mit erheblichem Abstand von fast 30% und mehr!

Auch in den gleichzeitigen Gouverneurswahlen in einigen Bundesstaaten sowie bei Bürgermeisterwahlen und der Wahl von Regional- und Kommunalparlamenten in 30 Bundesstaaten hat MORENA bzw. das von ihr geführte Bündnis überdurchschnittlich und wesentlich besser als erwartet abgeschnitten; offenbar haben die zentrale Präsidentschaftswahl und das personale Moment eine gewisse Sogwirkung ausgeübt. Nicht zuletzt wurde eine profilierte linke Kandidatin und enge Vertraute von AMLO, Claudia Scheinbaum, Bürgermeisterin des Hauptstadtdistrikts, des Distrito Federal, in dem sich über 20 Millionen Menschen und die ökonomischen Kraftzentren ballen.

● Soziale, wirtschaftliche und kulturelle Hintergründe

Extreme Unsicherheit und Gewalt, tief sitzende und als „völlig normal“ geltende und alltägliche Korruption (in Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Polizei etc.) haben sich während der letzten sechsjährigen Regierungsperiode noch verstärkt. In der jüngsten Geschichte des Landes wurden ca. 25.000 Menschen jährlich ermordet, mit steigender Tendenz. Allein über 160 Politiker und Kandidaten für politische Ämter wurden seit Beginn des Wahlkampfs im letzten September getötet, so dass in sehr vielen Fällen (weit über tausend) sich Kandidaten aus Furcht um ihr Leben zurückzogen. Das Land gilt als „Spitzenreiter“ von getöteten Journalisten pro Jahr.

Der seit 2006 von den letzten Regierungen geführte „Krieg gegen die Drogenkartelle“ und deren ständiger Kampf um Terraingewinne untereinander haben zu dieser Eskalation deutlich beigetragen. Das Klima der alltäglichen Gewalt hat sich verallgemeinert: Etwa 25 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner gaben an, im letzten Jahr in irgendeiner Form Opfer von Gewaltattacken gewesen zu sein. Gleichzeitig liegt die Quote der Nichtaufklärung und der Straflosigkeit bei 98%.

Eine fast stagnierende Wirtschaft und das Armutsdasein von fast 50 Millionen der 124 Millionen Einwohner, wachsende Ungleichheit und beständig steigende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse runden das insgesamt düstere Bild des Landes ab, das sich verständlicherweise nach einem tiefgreifenden Wandel in diesen elementaren Bereichen sehnt.

AMLO konnte – trotz einiger Inkonsequenzen und taktischen Manöver in der letzten Zeit (z.B. Aufnahme einer evangelikal-konservativen Gruppierung in seine Regierungsallianz) – die Hoffnungen und Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung auf sich und seine zukünftige Präsidentschaft lenken. Neben dem Kampf gegen die alltägliche Gewalt und Korruption hat AMLO auch die Rücknahme der von der Vorgängerregierung durchgesetzten – von einem neoliberalen Geist geprägten – „Reformen“ im Energiebereich, im Bildungswesen und im Fiskalregime versprochen. Gleichzeitig will er die Armutsbekämpfung und Informalisierung der Arbeitsverhältnisse auf eine neue Basis stellen. Nicht zuletzt seine Amtsführung als Bürgermeister von Mexiko-Stadt, des Distrito Federal, von 2000 bis 2005 hat ihm den Ruf eines strikten Kämpfers gegen Korruption, Ungerechtigkeit, Straflosigkeit und soziale Ungleichheit eingebracht.

● Perspektiven und Handlungsspielräume

Angesichts dieser Ausgangslage sind die Handlungsspielräume und Perspektiven der Präsidentschaft AMLOs, die am 1. Dezember beginnt, nicht leicht zu beurteilen. Einerseits werden er und sein Regierungsbündnis („Gemeinsam werden wir Geschichte machen“) auf verschiedenen Ebenen (parlamentarisch und außerparlamentarisch) von einem erheblichen Rückenwind und einer gewissen Aufbruchstimmung getragen. Sowohl im Abgeordnetenhaus wie im Senat hat das Regierungsbündnis um MORENA eine absolute Mehrheit erlangt.

Andererseits sind die zu verändernden Dinge sehr zahlreich und schwierig, vor allem weil sie sich seit langem in der Gesellschaft „verwurzelt“ haben und die zur Verfügung stehenden Regierungsinstrumente und –apparate eigentlich selbst erst einmal erneuert werden müssten. Die realen ökonomischen und medialen Machtverhältnisse stehen für zusätzliche Blockaden jeder Art zur Verfügung. Die von dem „plutokratischen“ Establishment aus Wirtschaft, Politik und Medien geführte „Angstkampagne“ im Wahlkampf („Gefahr der Venezolanisierung“, AMLO als zweiter Hugo Chávez etc.) hat diesem bislang allerdings nicht sehr genützt.

Nicht zuletzt die schwierigen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwänge und Nöte (Trump, NAFTA etc.) bringen zusätzliche Komplikationen für diese Präsidentschaft. Möglicherweise wird Trump AMLO – aufgrund seiner völlig anderen Statur als der seines Vorgängers und dem sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung – eher respektieren als den jetzt scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Bezüglich des Fortbestandes oder der Modifikation des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) wird es bis zum Amtsantritt von AMLO am 1. Dezember keine grundlegenden Entscheidungen geben, es sei denn Trump torpediert dieses Freihandelsprojekt zwischen Kanada, USA und Mexiko schon zuvor durch seine Schutzzollpolitik, von der ja auch bislang seine NAFTA-Partnerländer nicht ausgenommen waren.

● Potenziale der Veränderung

Aber auch bei nüchterner Betrachtung kann festgestellt werden, dass Potenziale der Veränderung vorhanden sind. Allmählich und bei viel „Gegenwind“ seitens des bestehenden Machtblocks und einer diesem entgegen gesetzten Mobilisierung der zahlreichen sozialen Bewegungen und Sammlung der verstreuten, lokalen Oppositionszentren (worin AMLO einige Erfahrung mitbringt) könnte sich ein Minimum der Besserung jener Zustände auf den angesprochenen Feldern durchaus erreichen lassen.

Die Regierung AMLOs wird immer zwischen dem Druck „von unten“ und den mit seinem Wahlsieg verbundenen Erwartungen einerseits und der auf Privilegienerhalt um jeden Preis ausgerichteten Blockade- und Drohpolitik des Establishments andererseits lavieren und pragmatisch handeln müssen. Aber auch angesichts dieser restriktiven Ausgangsbedingungen könnten und müssten wesentliche Wahlversprechen AMLOs in Angriffe genommen werden. Eine Zurückdrängung von Gewalt und Korruption sowie eine systematische Armutsbekämpfung könnten von Ansätzen einer Steuerreform und einer stärkeren Konzentration auf den Binnenmarkt und die kleinen und mittleren Unternehmen begleitet werden, womit auch ein Abbau informell-prekärer Arbeitsverhältnisse einher zu gehen hätte.

Die tendenzielle Umsetzung dieser und anderer Punkte, so umkämpft vieles sein möge, wird zweifellos keine Revolution durch die Regierungsallianz um MORENA bringen oder auslösen, könnte aber in den Augen des „anderen Mexikos“, das für AMLO votiert hat, eine Wende einleiten. Eine gute Chance und Gelegenheit dafür, dass in Mexiko die seit ca. zwei Jahrzehnten dominierende Katastrophenpolitik beendet und ein Neuanfang gesucht wird, besteht durchaus.

● Hoffnungsschimmer für Lateinamerika

Gleichzeitig sollte nicht unterschätzt werden, dass eine derartige Wende auch eine Signalwirkung auf das übrige Lateinamerika entfalten und der Eindruck sich verbreiten könnte, dass eine Linkswende auf diesem Subkontinent – trotz aller Rückschläge in den letzten beiden Jahren – keineswegs unmöglich und illusorisch ist. Vielleicht könnte die neue mexikanische Regierung gerade auch aus den Fehlern der abgetretenen Links- oder Mitte-Links-Regierungen (Argentinien, Brasilien, Chile, Ekuador u.a.) lernen.

Posted: 8.7.2018

Empfohlene Zitierweise:
Dieter Boris: Links-populare Wende in Mexiko? Wahlsieger Andrés Manuel López Obrador (AMLO), in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 8. Juli 2018 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).
https://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/wearchiv/53168697a70a67901/042ae6a9190a4b40f.php#

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