gerne leiten wir euch folgende Email vom Zentrum für Migration und Soziales der Diakonie weiter
Gruß Markus Pflüger, AGF
* * *
Heutige
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz von 17
Verbänden #Flüchtlingsschutz
EU-Gipfel:
Breites Bündnis fordert von Bundesregierung,
Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland
und Europa zu übernehmen
Vor
einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in
Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-,
Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld
des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17
Unterzeichnerorganisationen der „Berliner Erklärung zum
Flüchtlingsschutz“, darunter PRO ASYL, Der Paritätische
Gesamtverband, amnesty international und die
Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und
Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung,
Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und
Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische
Kurskorrektur.
Unter
der Überschrift „Verfolgte Menschen brauchen Schutz –
auch in Europa“ sprechen sich die Organisationen in
der aktuellen Debatte konsequent gegen die Zurückweisung
von schutzsuchenden Menschen an nationalen oder
europäischen Grenzen aus. Der Zugang zu einem fairen und
rechtsstaatlichen Verfahren müsse gewährleistet sein.
Vorschläge, Schutzsuchende in nordafrikanische Staaten und
damit vor Europas Grenzen „aus- bzw. zwischenzulagern“ und
nur gezielt einige Menschen im Rahmen besonderer Programme
aufzunehmen, seien keine akzeptable Lösung. „Das
individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme
einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden“, heißt es in
der Erklärung.
Die
Organisation eint die große Sorge, „dass die aktuelle
deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem
Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen
dient.“ Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien,
Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar oder Somalia und
weltweit steigender Flüchtlingszahlen, fänden schon jetzt
immer weniger Flüchtlinge in Europa und Deutschland
Schutz. Am Umgang mit Flüchtlingen zeige sich jedoch, wie
verlässlich das Versprechen Europas sei, die
Menschenrechte einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die
Bundesregierung müsse klar Verantwortung für den
Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa übernehmen.
Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU
statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.
Insbesondere
angesichts der dramatisch zugespitzten Situation im
Mittelmeer warnt das Bündnis vor einer „Erosion der
Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf,
endlich wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus
Seenot zu retten: „Wir fordern die Rettung von Menschen in
Seenot im Mittelmer und ihre Ausschiffung in den nächsten
europäischen Hafen.“ Zivile Seenotrettungsorganisationen
dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. „Das Recht
auf Leben gilt auch auf Hoher See.“
Mitzeichnende
Organisationen:
•
Der Paritätische Gesamtverband
•
PRO ASYL
•
AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik
Deutschland
•
terre des hommes Deutschland
•
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
•
Neue Richtervereinigung
•
medico international
•
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren
für Flüchtlinge und Folteropfer
•
Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein
•
SOS MEDITERRANEE Deutschland
•
Sea-Watch
•
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
•
AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
•
Deutscher Caritasverband
•
Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und
Migration
•
Diakonie Deutschland
•
Rechtsberaterkonferenz
PM
Diakonie und Caritas vom 26.06.2018
Caritas
und Diakonie warnen vor einer Abriegelung der deutschen
Grenzen zulasten Schutzsuchender
Die
Präsidenten der beiden christlichen
Wohlfahrtsverbände, Caritas-Präsident Peter Neher und
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, warnen vor einer
Abriegelung der deutschen Grenzen zulasten
Schutzsuchender. Beide Präsidenten erklären:
"Menschen,
die in Deutschland Schutz suchen, dürfen auch künftig
nicht an unseren Grenzen zurückgewiesen werden. Wir sehen
mit Sorge die politischen Forderungen nach einem deutschen
Alleingang in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Die Bundesregierung muss Rücksicht auf unsere europäischen
Partner und auf internationales Recht nehmen.
Wir begrüßen eine Reform der so genannten
Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union. Sie darf
aber nicht zulasten von Schutzsuchenden gehen. Ein
rechtsstaatliches Verfahren für Menschen, die bei uns
Zuflucht suchen, muss weiterhin gewährleistet bleiben.
Dazu gehört die Klärung, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein
Asylverfahren zuständig ist. Das muss nach geltendem
EU-Recht nicht zwingend das Land sein, in dem ein
Flüchtling erstmals die EU betreten hat. Diese rechtliche
Überprüfung - etwa bei Fragen der Familienbindung oder des
Kindeswohls - muss weiter möglich bleiben. Die
Überstellung eines Geflüchteten in einen anderen
EU-Mitgliedsstaat setzt zudem die offizielle Zustimmung
dieses Staates voraus. Wer darauf keine Rücksicht nimmt,
riskiert, dass Schutzsuchende in der EU umherirren. Das
kann und darf kein Ziel deutscher Politik sein. Es drohen
Kettenreaktionen europäischer Partner, die weder humanitär
noch politisch gewollt sein können.
Angesichts rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern sehen wir
keine Notlage, die ein schärferes Kontrollregime an den
deutschen Grenzen erfordert. Dies würde die Freizügigkeit
im Schengen-Raum gefährden und damit auch Wirtschaft und
Arbeit in der Europäischen Union. Die europäische
Integration ist ein Garant für Frieden und Wohlstand auf
unserem Kontinent. Dieses in sieben Jahrzehnten errungene
hohe Maß an Stabilität darf nicht kurzsichtigen
politischen Interessen geopfert werden."
Stellungnahme
von Präses Rekowski zur Europäischen Flüchtlingspolitik
Sehr
prononciert hat sich EKiR-Präses Rekowski, auch
Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration und Integration,
geäußert:
„Seit
2015 sind tausende Menschen bei der Flucht über das
Mittelmeer ertrunken. In diesen Tagen erleben wir schon
wieder, dass Flüchtende in Seenot geraten und ertrinken.
Jenen, die von Schiffen aufgegriffen und an Bord genommen
werden, verwehren zahlreiche europäische Staaten Aufnahme
und Sicherheit. Eine Europäische Union, die sich derart
abschottet und Menschen in Todesgefahr die Hilfe
verweigert, verrät die Liebe, für die das Christentum
steht. Eine Europäische Union, die nicht in der Lage ist,
Ressentiments und nationale Egoismen zu überwinden sowie
Mitmenschlichkeit und Liebe zu üben, sollte den ihr im
Jahr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben.“
Sein
sehr lesenswerter Blogpost ist hier nachzulesen:
http://praesesblog.ekir.de/die-eu-sollte-den-friedensnobelpreis-zurueckgeben/
Mit
freundlichen Grüßen,
das
Team der Geschäftsstelle
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