USA STEIGERN MILITÄRISCHE PRÄSENZ IN OSTEUROPA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Moskau, 5. Juni 2014, Russia Today (RT).- Im Ergebnis der von US-Präsident Obama bewilligten 1 Milliarde Dollars zur Verstärkung der Rolle der NATO in Osteuropa verkündete US-Staatssekretär für Verteidigung Chuck Hagel, dass die USA ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer verstärken werden. Hagel reist derzeit durch Rumänien. Rumänien ist NATO-Mitglied und drängte die USA zur Erhöhung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa angesichts des Konflikts in der Ukraine und Russlands Krim-Anschluss. Rumänien nahm seit seinem NATO-Beitritt an gemeinsamen Manövern mit den US-Streitkräften teil und hat zugesagt, seine eigenen Verteidigungsausgaben zu steigern. Laut Reuters sagte Hagel, dass die 1 Milliarde Dollars eine „stärkere Präsenz von US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer“ ermöglichen werden und geplant ist, einen ständige Zahl dort in der Schwarzmeerregion kreisender US-Kriegsschiffe zu unterhalten. „Wir werden aufs Tempo drücken“, fügte er hinzu. Hagel machte seine Äußerungen auf einer Fahrt auf dem Raketenkreuzer Vella Gulf der US-Seestreitkräfte, welcher im Schwarzen Meer seit ca. zwei Wochen stationiert worden ist. Dies ist das vierte US-Kriegsschiff, welches sich in der Schwarzmeerregion bewegt, seit die Spannungen mit Russland gewachsen sind. Die USA hoffen, mit dieser Stationierung ihrer Verpflichtung zur Verteidigung ihrer europäischen Verbündeten nachzukommen. „Die Vella Gulf repräsentiert ganz deutlich Amerikas Sicherheitsengagement in der Region“, sagte Hagel AP. Hagel traf sich auch mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Dusa, welcher zustimmte, dass die „einsetzenden Erhöhungen der Anzahl der US-Kriegsschiffe die Sicherheit im Gebiet festigt“. Seine Äußerungen macht er genau einen Tag, nachdem Obama in Polen redete und die eine Milliarde Dollars zur Ausweitung der militärischen Rolle in Osteuropa bewilligt hatte. Wie RT meldete, sagte der US-Präsident, dass mehr US-Truppenangehörige in der Region tätig sein werden und die USA helfen werden, die Streitkräfte der NATO-Verbündeten zu trainieren. „Angesichts der Lage in der Ukraine konkret jetzt haben wir unsere amerikanische Präsenz erhöht. Wir haben damit begonnen, zusätzliche Bodentruppen und Flugzeuge F-16 in Polen zu stationieren … um unseren Kräften bei NATO-Luftwaffenhandlungen zu helfen“, sagte Obama und nannte dabei die NATO-Bündnisverpflichtung gegenüber den Verbündeten der USA in Europa „den Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit“. Während sein Plan Lob seitens des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski erntete, kritisierte Russland die NATO wegen der Erhöhung ihrer Präsenz an seinen Grenzen und argumentierte, dass die NATO auch für die Unruhen in der Ukraine verantwortlich ist. „Die NATO stattet Kiew als Mitglied ihres Partnerschaft-für-Frieden-Programms mit technischem Beistand aus und ermutigt damit die Verlängerung des Gewalteinsatzes seitens der Ukraine. Damit akzeptiert das Bündnis einen Teil der Verantwortung für die Eskalation der Lage und den Zusammenbruch der diplomatischen Verhandlungen“, sagte Rußlands Gesandter bei der NATO Alexander Gruschko. NATO-Truppen und -stützpunkte nicht willkommen in der Slowakei und in der Tschechischen Republik Zwei osteuropäische Länder, die Slowakei und die Tschechische Republik, haben es abgelehnt, ausländische Truppen und Militärstützpunkte zuzulassen. Die Premierminister beider Länder haben sich nacheinander gegen den Vorschlag von US-Präsident Obama ausgesprochen. ‘Öffentlich pinkeln, benehmen sie sich wie Besatzer’, so die Klage von Lettlands Statthalter über die NATO-Segelschiffe. Der Premierminister der Slowakei folgte dem Beispiel seines Nachbarn aus der Tschechischen Republik und erklärte, dass sein Land bereit ist, die Verpflichtungen als NATO-Mitgliedsstaat zu erfüllen, aber die Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium ist indiskutabel. Der slowakische Premier Roberto Gico sagte, dass er sich „nicht vorstellen kann, dass ausländische Truppen auf unserem Territorium mit einigen Stützpunkten stationiert werden.“ Der Vorschlag, mehr NATO-Truppen in Osteuropa zu stationieren, wurde von Obama auf seiner Europareise vorgelegt. Obama sagte auf einer Pressekonferenz in Warschau, Amerka stuft seine Partnerschaft mit den Ländern in Osteuropa hinsichtlich einer zu verstärkenden Sicherheit höher ein. Ursprünglich ersuchte Polen um die größere militärische Präsenz der USA in Osteuropa. Im April 2014 rief der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak das Pentagon auf, 10.000 Angehörige der US-Truppen in seinem Land zu stationieren. Die drei baltischen Staaten begrüßten diesen Vorstoß im April. Anfänglich kam dann ein kleines Kontingent der US-Streitkräfte in Litauen, Lettland und Estland an, um an der militärischen Ausbildung der dortigen Streitkräfte teilzunehmen. Zwei Länder lehnten die Stationierung ausländischer Soldaten auf ihren Territorien ab. Am vergangenen Dienstag erklärte der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka, dass sein Land keine Notwendigkeit sieht, die Präsenz von ausländischem Militär auf seinem Territorium zuzulassen. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropinski verursachte einen politischen Sturm in der Tschechischen Republik mit seinem Verweis auf die Invasion von 1968 als Hauptgrund, keine Stationierung von NATO-Truppen im Land zu wollen, wie er in einem Reuters-Interview erklärte. Fico aus der Slowakei beteiligte sich am letzten Mittwoch an dieser Diskussion und sagte, für sein Land ist eine solche militärische Stationierung eine sensitive Sache, weil die Truppen des Warschauer Vertrags 1968 in die Tschechoslowakei eindrangen. „Die Slowakei hat ihre historische Erfahrung mit der Beteiligung von ausländischen Truppen. Erinnern wir uns an die Invasion von 1968. Darum ist dieses Thema sehr sensitiv für uns“, so seine Worte. Fico sagte weiter, dass die Slowakei bereit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der NATO trotz Kürzungen im Militärhaushalt ist und den Verbündeten gestattet ist, das Bahnnetz auf slowakischem Territorium zu benutzen. Die Tschechoslowakei spaltete sich in die Tschechische Republik und die Slowakei 1993 auf. Die Tschechische Republik trat der NATO 199 bei, während die Slowakei dem Bündnis 2004 beitrat. Fico’s SMER-Partei, die die absolute Mehrheit im Parlament der Slowakei hat, sprach sich für bessere Beziehungen zu Russland aus. Quellen: http://rt.com/usa/163936-us-increasing-military-black-sea/ http://rt.com/news/163784-slovakia-no-nato-troops/