Montag, 30. Juni 2014

NPD im Gemeinderat Mannheim Keiner will freiwillig neben dem Neonazi sitzen

Mannheim - Gewusst hat man es schon seit der vergangenen Woche, seit dieser ist das Ergebnis auch amtlich festgestellt: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai hat in Mannheim erstmals seit 40 Jahren wieder ein Vertreter der NPD einen Sitz im Stadtrat bekommen. Dies allein ist für die übrigen Mitglieder des Gremiums bestürzend genug. „Die NPD steht gegen die Tradition dieser Stadt und ist im Gemeinderat völlig fehl am Platz“, erklärte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Dazu kommt: der gewählte Christian Hehl ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Der 44-Jährige, der als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war, ist über die Region hinaus bekannt als gewaltbereiter Hooligan mehrfach vorbestraft – wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Volksverhetzung. Noch prüft man im Rathaus, wie man am besten mit der neuen Lage umgehen soll. Offensichtlich ist aber schon jetzt, dass seine künftigen Ratskollegen möglichst wenig mit Hehl zu tun haben wollen. „Es wird niemand geben, der sich freiwillig neben ihn setzt, da fängt es schon an“, sagt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Matthias Sandel. „Mit ihm will keiner an den Tisch“, sagt auch sein Kollege Alexander Müller von den Grünen. „Man merkt im ganzen Gemeinderat eine unterschwellige Angst vor dem, was da auf einen zukommt.“ Hehl war in den 1990er Jahren Hooligan beim SV Waldhof Den meisten geht es wohl wie dem CDU-Kreisvorsitzenden Claudius Kranz: „Man kennt Geschichten über ihn, aber man kennt ihn nicht persönlich, deshalb kann man auch noch nichts sagen.“ Die Geschichten, die man kennt, klingen allerdings durchweg unerfreulich. Einen Teil davon kann man bei Wikipedia nachlesen. Ein Bild dort zeigt den schwergewichtigen Rechtsextremen als Ordner bei einer Neonazidemonstration; er trägt schwarze Handschuhe, die bis unter die Ärmel des karierten Hemds reichen. Es wird erzählt, die Handschuhe dienten dazu, einschlägige verbotene Tätowierungen zu verbergen. Hehl stammt aus Mannheims pfälzischer Nachbarstadt Ludwigshafen. Laut Wikipedia war er aber schon Anfang der 1990er Jahre bei der Hooligan-Vereinigung des SV Waldhof „The Firm“ auch in Mannheim aktiv. Daneben war er nach Angaben des Internetlexikons Mitglied mehrerer rechtsextremer Gruppen und Beauftragter der NPD-Jugendorganisation für die Region Vorderpfalz, er veranstaltete rechte Rockkonzerte, verkaufte im eigenen Laden in Ludwigshafen einschlägige Musik, Kleidungsstücke sowie auch Hitlerreden und Waffen. Das Geschäft wurde allerdings schon nach relativ kurzer Zeit auf behördliche Anordnung geschlossen. Wollte Ludwigshafen ihm seinen Kampfhund nehmen? Im Jahr 2002 ist Hehl dann nach Mannheim gezogen – angeblich, weil ihm die Stadt in Ludwigshafen nach einem Zwischenfall auch seinen Kampfhund abnehmen wollte. Derzeit ist Hehl – ausweislich seiner Bewerbungsunterlagen für die Kommunalwahl – Arbeiter von Beruf; was genau er arbeitet, ist aber nicht zu erfahren. Im Rathaus ist die Sorge groß, dass der NPD-Mann seine Tätigkeit als Stadtrat als Podium für rechtsextreme Propaganda nutzen wird und sich seine Anhänger regelmäßig bei Sitzungen auf der Empore des Ratssaals einfinden werden. „Wir rechnen damit, dass wir künftig ständig die Polizei im Haus haben werden“, gesteht der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Lupke. Nach den Erfahrungen andernorts müsse man davon ausgehen, dass die NPD den neuen Stadtratsposten vor allem nutzen werde, um rechtsextreme Strukturen auszubauen und zu festigen, heißt es bei den Grünen. Einig sind sich die Fraktionen darin, dass sie den Spielraum dafür so eng wie möglich halten wollen – auch wenn dies möglicherweise Beschränkungen der eigenen Arbeit mit sich bringt. Im Rat der Stadt herrscht bis jetzt eine offene Atmosphäre, Antrags- und Rederecht werden vielfach großzügiger gehandhabt als in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Nicht nur Fraktionen, auch Einzelstadträte haben ein Arbeitszimmer im Rathaus. Dass die NPD dort einziehen könnte, halten die Vertreter der bürgerlichen Parteien für schwer vorstellbar.

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