Montag, 30. Juni 2014

Haben die Russen etwas zu verschenken?

Von Günter Ackermann Die Propaganda der imperialistischen Medien soll für einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Sie folgen damit den Vorgaben der USA. Und die deutsche Regierung macht nichts anderes. Das, obwohl die deutschen Interessen derzeit das nicht wollen können. Selbst hochrangige ehemalige deutsche Politiker haben hier Bedenken. So Willi Wimmer (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Kriegsministerium unter Kohl. Wimmer meint: „Die USA treibt Europa in einen Krieg gegen Russland!“ Dieser Krieg kann aber zum Atomkrieg ausarten – die USA kalkulieren genau das mit ein. Derzeit berichtet die Presse von der neuestens „Schandtat“ des Kreml: Putin will doch der frierenden Ukraine kein Erdgas mehr liefern, es sei denn, sie bezahlen es. Welch eine Zumutung! Bisher war es so, dass die Regierung Russlands der Ukraine Milliardenkredite einräumte und mit dem Geld die Erdgasrechnungen an Gazprom beglich. Mit anderen Worten: Die russische Regierung bezahlte das Erdgas an die Ukraine selbst – und das auch noch zum Vorzugespreis. Hier muss man sich allerdings fragen, warum die russische Regierung ein Land mit finanziert, dessen derzeitige Repräsentanten die russische Minderheit in ihrem Land massakrieren, dessen Spitzenpolitiker sogar einen Atomkrieg zur Vernichtung von Russen herbei sehnen (Julia Timoschenko)? Präsident Putin sagte zu Recht, er habe der Ukraine durch Kredite geholfen, der Westen beließ es aber nur aus Zusagen oder Kreditbürgschaften. Die Ukraine musste sich das Geld selbst beschaffen und muss hohe Zinsen zahlen und die Kredite – z.B. IWF – waren gebunden an Bedingungen, wie Preiserhöhungen (z.B. Erdgas für Endverbraucher), Privatisierungen von Volksvermögen, Massenentlassungen und andere neoliberale Grausamkeiten. Nein, Russland ist keine sozialistische UdSSR und die Ukraine nicht mehr die Sowjetukraine. Russland ist kapitalistisch und der Gaskonzern Gazprom wirtschaftet nach kapitalistischen Bedingungen. Die Herrschenden der Ukraine sind Russland feindlich gesonnen. Schließlich und endlich muss Russland seine Ressourcen so verwerten, dass sie maximalen Nutzen für Russland bringen. Aber bedeutet, Gazprom darf sein Gans nicht verschenken, sondern muss Geld damit erwirtschaften. Günter Oettinger, der umtriebige EU-Energiekommissar und ehemalige Ministerpräsident im Ländle Baden-Württemberg, trat bei den Gesprächen zwischen der russischen Gesellschaft Gazprom und der ukrainischen Naftogaz, als Vermittler auf. Dass das nicht funktionierte, war klar. Die EU hat die ganzen Monate der politischen Krise der Ukraine Partei ergriffen für die faschistischen Putschisten und ein Teil des Geldes für diese kam aus der EU. Wenn Oettinger nun beklagt, dass mit der Einstellung der Gaslieferungen an die Ukraine Naftogaz vom durchlaufenden Gas an die EU sich einen Teil abzapft, so ist das zwar kriminell, die Herrschenden in Kiew sind jedoch Kriminelle. Wenn dann im Westen nichts oder weniger ankommt, so ist das nur ein Zeichen für das Handeln dieser Leute. Die EU könnte die derzeit Regierenden in Kiew unter Druck setzen, zu zahlen und alles wäre geregelt. Stattdessen reden sie von russischen Erpressungen. Und es könnten sehr schnell Alternativen geschaffen werden. Mit der Pipeline South Stream sollte ab 2015 eine Durchleitungskapazität von 63 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr geschaffen werden. Das aber will die EU auch nicht. „Bulgarien hat die Vorbereitungen für den Bau der Gaspipeline South Stream vorerst eingestellt. Grund sind Bedenken der Europäischen Kommission in Brüssel. “Das Projekt wird nur dann fortgesetzt werden, wenn wir alle Kritikpunkte aus Brüssel ausgeräumt haben”, sagte Regierungschef Plamen Orescharski am Sonntag in Sofia. Er habe angeordnet, dass die Arbeiten eingestellt würden, solange die Beratungen mit der EU über South Stream andauern. Am 13. Juni werden EU-Experten in Bulgarien erwartet.“[1] Es geht weder der EU noch den Regierenden in Kiew um einen Beilegung des Streits. Die wollen einen Krieg anzetteln und das mit allen Mitteln. So, wie es einst Hitler störte, dass die Regierungen von England und Frankreich mit Nachgeben seine Kriegspläne vorerst störten. So auch hier bei jeglicher Vermittlung. Die tanzen nach der Pfeife der USA und dessen „Friedensfürsten“ Obama, sie bereiten den Krieg gegen Russland und China vor. Sie wollen allein die Weltherrschaft. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. G.A.

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