REAKTIONÄRES RAJOY-REGIME SOLL ENDLICH ZURÜCKTRETEN

Spaniens empörtes Volk schickt Regierung bürgerlicher Krisenmanager zum Teufel und hat nicht nur die „Sparpakete“ satt übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Madrid, 25. September 2012, Tribuna Popular (TP/RT.com).(auf Kommunisten-online am 1. Oktober 2012) – Die Unzufriedenheit der Bürger Spaniens hat die Volksmassen in Madrid und an den Sitzen der spanischen Regionalparlamente zu mächtigen Kampfdemonstrationen und zivilem Ungehorsam unter dem Motto „Belagert den Kongress“ geführt. Hauptforderung der Massen ist der Rücktritt der Regierung Rajoy und die Einleitung eines Verfahrens für eine neue Verfassung, welche die bürgerlich-demokratischen Rechte in Spanien gewährleisten und herstellen soll. Organisiert wird der seit Wochen sich verstärkende Massenprotest durch „Coordinadora 25-S“ und „En Pie!“. Dabei geht es nicht nur um die Belagerung des Parlaments, sondern um etliche Kundgebungen und Aktionen an verschiedenen Orten. Jeden Dienstag erfolgt die wöchentliche Tagung der Parlamentsabgeordneten, und gerade an diesem Tag erreicht die Umzingelung des Parlamentsgebäudes ihren Höhepunkt. Die Staatsgewalt ergreift solche drakonischen Einschüchterungsmaßnahmen wie die Feststellung und Aufnahme der persönlichen Angaben der in Bussen anreisenden Demonstrationsteilnehmer. Unterdessen argumentieren die Vertreter der Empörten, daß es symbolisch um die Rettung des Sitzes der spanischen Souveränität für das Volk geht. Die spanische Souveränität sei Opfer „einer Entführung durch die Troika und die Finanzmärkte mit Komplizenschaft der Mehrheit der politischen Parteien“. Darüber hinaus ruft die Bewegung 15-M die Bürger ganz Spaniens „zum Kampf für ein neue politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung, für die Abwehr des Angriffs auf die sozialen Rechte der arbeitenden Menschen und der Frauen, für den Umweltschutz und die öffentlichen Dienstleistungen“ auf. „VOLKSVERTRETER“ SCHWERBEWACHT VOR DEM VOLK TÄTIG Auch wenn die Organisatoren der Demonstrationen klargestellt haben, daß es nicht ihre Absicht ist, „den Kongress zu besetzen“, sondern er lediglich „umzingelt“ werden soll ... daß sie die Abgeordneten nicht beim Betreten und Verlassen des Parlamentsgebäudes behindern und die Abläufe im Gebäude nicht stören wollen ... hat die Polizei-Einsatzführung beschlossen, das Parlamentsgebäude mit 1300 Mann schwerbewaffneter Einsatzkommandos zu schützen. Die Generalsekretärin der reaktionären Volkspartei (PP) gestand angesichts dieser Tatsachen ein: „Zuletzt wurde der Kongress 1981 wegen eines beabsichtigten Staatsstreiches am damaligen 23. Februar durch einige Leute belagert, die uns frei gewählten Spaniern und unseren Volksvertretern den Mund verbieten und das Haus besetzen wollten, welches allen gehört.“ Außerdem wurden die Demonstrationsteilnehmer daran erinnert, daß der Artikel 494 des spanischen Strafgesetzbuches eine Haftstrafe zwischen 6 und 12 Monaten oder Geldstrafe für Haftverschonung von 12-24 Monaten für jemanden vorsieht, der sich schuldig macht, durch Kundgebungen oder eine Art von Aufläufen „am Kongress ... dessen normale Tätigkeit zu stören“. Die Aktivisten auf der Straße vor dem Parlamentssitz bestehen darauf, daß ihr Vorgehen „nicht rechtswidrig ist“. Sie sagen, daß sie keine Absicht haben, „gewaltsam die Tätigkeit des Kongresses zu stören, sondern lediglich die faktische Geiselnahme des Parlaments durch die wirtschaftlich Mächtigen sichtbar machen“ wollen. Quelle: http://www.tribuna-popular.org/