PVDA-PTB ERZIELTE DURCHBRUCH BEI WAHL IN BELGIEN

Belgiens Kommunisten vervielfachten vielerorts Stimmenzahlen übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Brüssel, 14./15. Oktober 2012, PVDAPLUS.BE. (auf Kommunisten-online am 18. Oktober 2012) – Die PVDA+ legte bestens zu in den beiden Metropolen der Wallonie und Flanderns, Lüttich und Antwerpen. Auch gelang der PVDA+ der Einzug in die Stadträte von Charleroi und Mons sowie die Arbeiterbezirke Schaarbeek und Molenbeek in Brüssel. Die PVDA+ errang insgesamt 32 Gemeinderatsmandate und 17 Distriktsmandate in Antwerpen sowie 2 Provinzratsmandate in der Provinz Antwerpen und 2 Provinzratsmandate in der Provinz Lüttich. Die PVDA+ bewertet dieses Wahlergebnis als Durchbruch und sieht sich als aufstrebende Kraft auf der roten und linken Seite Belgiens. Mit 12 Gemeinderatssitzen gelang der PVDA+ der Durchbruch im Arrondissement Lüttich. In Antwerpen, wo Parteivorsitzender Peter Mertens kandidierte, errang die PVDA+ mit 4 Stadtratssitzen den Einzug in den Stadtrat und wurde von 8% der Wähler gewählt. In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam die PVDA+ erstmals in den Arbeiterbezirken Molenbeek und Schaarbeek mit jeweils einem Abgeordneten in die Bezirksräte, was der Partei auch in Henegouwen, in Mons und in Charleroi gelang. Den Gemeinderatssitz in La Louvière hielt die PVDA+. In der flämischen traditionellen Bergarbeiterstadt Genk konnte die PVDA+ ihre Sitze im Stadtrat von 1 Mandat auf 3 Mandate steigern und wurde von 8,8% der Wähler gewählt. Im Arbeiterort Zelzate bei Genk legte die PVDA+ auf hohem Niveau noch zu und errang mit 22% der Stimmen 6 Sitze im Gemeinderat. In Gent, Mechelen, Leuven und Namur erhöhte die PVDA+ ihre Stimmenzahl um das 2-3fache auf ca. 3% und verfehlte knapp den Einzug in die örtlichen Räte. In der größten Stadt Flanderns, Antwerpen, ist die PVDA+ dank 8% der Wählerstimmen jetzt die viertstärkste Partei und auf Augenhöhe mit den Grünen. Parteivorsitzender Peter Mertens erklärte dazu vor begeisterten Mitgliedern und Freunden der PVDA+ in Antwerpen: „Wir können zufrieden sein. Endlich kommt eine Partei in Antwerpen rein, die eine gesellschaftliche Opposition anführt. Wir werden in den kommenden Jahren eine konstruktive gesellschaftliche Opposition gegen den künftigen Bürgermeister Bart de Wever (Vorsitzender der reaktionären flämisch-separatistischen Partei N-VA) bilden. Die Veränderung beginnt in Antwerpen. Wir müssen unser Ergebnis in eine starke Organisation und eine Kraft aus der Basis heraus umsetzen. Was das Ergebnis der Stadtliste des bisherigen Bürgermeisters Janssens betrifft, so haben sie sich dies selbst zu verdanken. Eine Woche vor der Wahl zu verkünden, daß in Antwerpen keine Krise beim bezahlbaren Wohnraum besteht, ist einfach nur weltfremd. Ich bin glücklich, daß wir in Antwerpen vier Abgeordnete im Stadtrat und 16 in den Distriktsräten haben, um eine gute linke Alternative und eine zur Auseinandersetzung fähige Opposition einzubringen.“ Mit 12 Gemeinderatssitzen in der Region Lüttich gelang der PVDA+ der Durchbruch in Lüttich, wo die Partei 6,5% und 2 Sitze im Stadtrat errang. In Seraing wurde sie von 14% der Wählerschaft gewählt und errang 5 Sitze im Gemeinderat. in Herstal 14% gleich 4 Sitze, in Flémalle 6,3% und 1 Sitz. Raoul Hedebouw, Sprecher der PTB+ bzw. PVDA+, ließ dazu verlautbaren: „Lüttich ist ein Stück roter an diesem Abend geworden. Wir wurden die zweitstärkste Partei in den Arbeiterortschaften Seraing und Herstal, und wir schafften den Einzug in den Stadtrat der größten Stadt in der Wallonie. Wir haben unsere Kampagnen thematisch um bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsplätze, Abfallsteuern auf die politische Tagesordnung bringen können. Und wir haben die Sehnsucht des Volkes nach einer starken linken Partei verspürt, die sich in Worten und Taten treu bleibt. Das geht auch deutlich aus der massenhaften Unterstützung für die Kommunistische Partei hervor, deren Kandidat in Seraing gewählt wurde.“ Die PVDA+ bedankt sich bei allen ihren Wählern für die Stimmen und bei allen Mitgliedern für das geleistete Engagement. Das Ergebnis hat landesweit Bedeutung. Wenn Bart de Wever von diesem Wahlausgang einen Trampolinsprung in das Jahr 2014 machen will, die Regierung ihren Sparkurs weiter forcieren will, dann hat die PVDA+ sich jetzt als eine gestärkte Partei etabliert, die sich vor Ort und landesweit als gesellschaftliche Opposition von links engagieren wird. PVDA+ WILL IN ZELZATE FORTSCHRITTLICHES KOALITION AUFSTELLEN In Zelzate wurde die konsequent linke PVDA+ die zweitstärkste Partei und legte bei ihrem hohen Ergebnis aus dem Jahr 2006 mit jetzt 22% noch leicht zu, gut für 6 Gemeinderatssitze. Damit wurde die PVDA+ in Zelzate politisch bedeutsamer als die sozialdemokratische SP.a, die auf 5 Sitze mit 18% zurückgefallen ist. Größte Partei in Zelzate wurde die liberale VLD mit 8 Sitzen. SP.a und VLD haben in Zelzate sechs Jahre lang die Probleme ausgesessen anstatt sie anzupacken, wofür die SP.a jetzt die Quittung erhalten hat. „Wir haben inzwischen Schritte unternommen, um eine fortschrittliche Koalition auf die Beine zu stellen“, sagte Geert Asman, Listenführer der PVDA+ in Zelzate. „Wir wollen ab Morgen Gespräche mit der SP.a aufnehmen und auch mit der christdemokratischen CD&V/Freies Zelzate sprechen, um zusammen eine fortschrittliche Politik in Zelzate umzusetzen. Auf diese Weise wollen wir eine positive Alternative zur einer neuen Koalition unter Führung der VLD anbieten, mit welcher es lediglich eine drastische Sparpolitik zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit geben würde.“ PVDA+-Zelzate und Pressedienst der PVDA+ Quelle: www.pvdaplus.be Einschätzung zur Wahl in Belgien N-VA: DIE KRAFT VON MEHR ALS DEM ÜBLICHEN von Genosse Herwig Lerouge, Studiendienst der PTB/PVDA Brüssel, 16. Oktober 2012, PVDAPLUS.BE. (auf Kommunisten-online am 18. Oktober 2012) – Das Anwachsen der Partei, die jetzt ganz offen ankündigt, 2014 mit dem Abriss Belgiens zu beginnen, sorgt für einige Besorgnis. Das gute Ergebnis der PVDA(PTB ist dann wieder die gute Nachricht für die arbeitende Bevölkerung und den gewerkschaftlichen Kampf. Die separatistische N-VA wurde die größte Partei in 48 von 259 Gemeinden, in welchen sie an den Wahlen teilgenommen hat. Dies gelang ihr in Flanderns größter Stadt Antwerpen, aber auch in anderen flämischen Städten wie Geel, Aalst, Turnhout, Lier, Sint-Niklaas, Izegem, Halle usw. Die N-VA verfügt nun über 1600 Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder. Dieser Zuwachs ging vor allem auf Kosten des faschistischen Vlaams Belang. Auch die anderen traditionell starken bürgerlichen und opportunistischen Parteien erhielten Ohrfeigen. Die sozialdemokratische SP.a sackte bei den Wahlen der Provinzräte um 3% gegenüber den Parlamentswahlen von 2010 ab. Das Kartell aus SP.a und Grünen gewinnt in Gent. In Brügge, Oostende, Vilvoorde und Leuven hält die SP.a ihre Position als stärkste Partei mit leichten Verlusten. Die Grünen gewinnen 75 Sitze und stellen in zwei Gemeinden (Zwijndrecht und Kruibeke) die Bürgermeister. Die N-VA wird nicht überall dort, wo sie als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen ist, auch die politische Macht vor Ort übernehmen können. Es gibt vielerorts Koalitionsabsprachen, die Bürgermeisterposten für die N-VA verhindern. In der Wallonie gibt es außer der PTB nicht wirklich einen Gewinner. Die liberale MR verliert. Die sozialdemokratische PS gewinnt leicht nach ihrem äußerst schwachen Abschneiden im Jahr 2006 infolge der Periode ihrer Korruptionsskandale. Vor allem in Charleroi (mit Ministerin Magnette als Listenanführerin) und Mons (mit Premier Di Rupo als Kopf) kommt die PS voran. Aber im Vergleich zu den Wahlen von 2010 sackt sie in Charleroi von 50% auf 48%. In Lüttich bleibt sie bei 37,6% stabil. Die guten und die schlechten Meldungen Der Sieg der N-VA ist eine schlechte Nachricht. Aber lassen wir vor allem erst einmal die Methode von Parteichef De Wever hindurch galoppieren, um seinen Wünschen die unwiderlegbaren Tatsachen gegenüberzustellen. Daniël Termont, SP.a und Bürgermeister von Gent, sieht in der Ansprache des Wahlsiegers Bart de Wever ganz richtig viele Merkmale aus der äußerst reaktionären Ecke des politischen Spektrums. So sagte Térmont in einem Interview dem Niederländischen Radio: „Der Parteivorsitzende von N-VA sprach über 'unser Flandern' und 'unsere Stadt'. Das ist eine Sprache, die wir in den 30er Jahren auch hörten, und bei der mir kalte Schauer den Rücken herunter laufen.“ Das stimmt. Die N-VA holte einen viel zu großen Sieg raus. Aber die Ergebnisse sind für sie ungefähr dieselben wie bei den Parlamentswahlen von 2010. Der Hausideologe der N-VA, Bart Maddens, schreibt auf der Meinungsseite von VRT: „Die Provinzialratswahlen bringen die politischen Kräfteverhältnisse ganz konkret in das Bild. Die N-VA legt hier mit 28,6% noch ein Prozent gegenüber 2010 zu. 2014 wird das ein überwältigendes Ergebnis werden. Aber damit wird die N-VA nicht konturlos in Flandern sein.“ Und das Ergebnis gibt De Wever sicherlich nicht das Recht, um von „dem Flamen“ zu sprechen, der „für die Kraft der Veränderung gestimmt“ hat. Und ganz sicher gibt das Ergebnis De Wever nicht das Recht, von der Tatsache zu sprechen, daß „der Flame“ zu einer „konföderalen Umstrukturierung“ aufruft. Es ist nicht möglich zu sagen, wie viele Wähler der N-VA wirklich für eine Spaltung Belgiens gestimmt haben. Aber die meisten Flamen wollen nicht, daß das noch einmal in eine kommunale Krise gestürzt wird. Auch viele Wähler der N-VA wollen dies nicht. De Wever wird dies also vergessen können. Die Stärke von De Wever besteht darin, daß er sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Politik der Föderalregierung und die traditionellen Parteien für seinen nationalistischen Diskurs zunutze zu machen weiß. Die Politik der Regierung trifft die arbeitenden und die arbeitslosen Menschen, nicht jedoch die wirklich Reichen. De Wever greift die „Steuerregierung“ an. Das kommt rüber! Aber er kehrt die Wut gegen den französischsprachigen Sozialdemokraten Di Rupo und die flämischen Parteien, die mit Di Rupo mitheulen, und gegen Belgien. Viele Flamen verspüren immer noch etwas vom Rest an französischsprachiger Arroganz, der Weigerung von Französischsprachigen in Brüssel und den Randgemeinden von Brüssel hinsichtlich des Erlernens der niederländischen Sprache, beispielsweise. Und dabei verlieren sie aus dem Auge, daß De Wever noch weiter auf diesem Weg gehen will. De Wever will die gesetzliche Indexregelung für Löhne und Renten abschaffen. Er will die gewerblichen Steuervorteile beibehalten. Er will noch länger arbeiten lassen, usw. Die öffentliche Unterstützung zahlreicher flämischer Unternehmer in seinem Kampf gegen die „marxistische“ Steuerregierung spricht Buchbände! Sie haben gewählt, und für sie ist die N-VA die neue Unternehmerpartei in Flandern. Die Liberalen haben abgedankt. Der erste Sieg der PVDA/PTB Die Zunahme an Stärke seitens der PVDA macht glücklicherweise auch die gesellschaftliche Opposition gegen die Föderalregierung deutlicher sichtbar. Diese Opposition ist mit dieser Wahl linker geworden. Wir können nur hoffen, daß die Grünen auch nach den Wahlen ihre sozialen Akzente aus der Zeit des Wahlkampfes behalten. Daß der Grünen-Vorsitzende Wouter Van Besien in Antwerpen eine Koalition mit der N-VA nicht ausschließt, ist dagegen kein guter Start. Von den Regierungsparteien ist unterdessen nichts Gutes zu erwarten. Ihre Politik gießt Wasser auf die Mühlen von De Wever, der jetzt schon den Wahlkampf für 2014 führt, wo er einen Durchbruch des Konföderalismus für Belgien will. Dies heißt im Klartext Aufspaltung des Landes und kommunales Chaos! Die flämischen Parteien und die Föderalregierung reagieren direkt mit dem Versprechen, daß „die Föderalregierung eine Politik durchführen wird, die den Wünschen der flämischen Wähler, im Klartext dem neoliberalen Kurs von De Wever usw. entspricht“. Das wird die Regierung Di Rupo belasten und die Sozialisten zu einer noch rechts gerichteteren Politik zwingen, weil ihr ansonsten eine Regierungskrise droht. Das gute Ergebnis der PTB in der Wallonie unter dem Namen PTB+ kann dabei für die arbeitende Bevölkerung auch in Flandern und den gewerkschaftlichen Kampf ein willkommener Rückenwind sein. Am Tag nach der Wahl gab Laurette Onkelinx auf RTBF zu, daß die Krise im Lütticher Stahlbecken die arbeitende Bevölkerung zur PTB gezogen hat. Die PS hat sich da als eine Partei erkennen lassen, die die Stahlwerker ein Jahr lang an der Hundeleine gehalten hat, um ihnen dann am Ende zu erklären, daß die Stilllegung unvermeidlich ist. Einigen in der PS schwant nun, daß der heutige liberale Kurs der PS allein die PTB noch stärker werden lassen wird. Am Wahlabend sagte der abtretende Bürgermeister im Brüsseler Arbeiterbezirk Molenbeek, Philippe Moureaux, auf Télé Bruxelles: „In Molenbeek ist ein Gewählter von der PVDA, aber das ist keine überraschende Erscheinung. Einige in der PS werden darüber besser nachdenken.“ Wenn die Stärkung der PVDA jetzt in der PS einige nach links rückt, auch wenn dies nur aus einem Schrecken über einen weiteren Aufwärtstrend der PVDA erfolgt, dann soll dies den zahlreichen Wählern für die Partei PS auch zu denken geben. Das ist dann wieder die gute Nachricht in der Aussicht beim kommenden Kampf gegen die Sparregierung. Quelle: http://pvdaplus.be/