Dienstag, 7. Mai 2019

Kommission weist nach AKP-Beschwerde gegen Oppositionssieg neue Abstimmung in Istanbul an

Türkische Wahlbehörde ordnet Neuwahl an

Istanbul. Nach wochenlangen Druck der türkischen Regierungspartei AKP wird die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt: Die Wahlbehörde YSK habe die Wiederholung der Abstimmung in der Millionenmetropole nach einem Treffen des obersten Wahlvorstands angeordnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung des Urnengangs vom 31. März beantragt, aus dem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) als Sieger hervorgegangen war. Für die Wahl des Stadtparlaments hat die AKP keine Wiederholung beantragt. Hier gewann sie bei der Kommunalwahl die Mehrzahl der Sitze.
Der AKP-Vertreter in der Wahlkommission, Recep Özel, bestätigte die Entscheidung des Gremiums: »Die Wahlen in Istanbul werden wiederholt«, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Medien zufolge soll am 23. Juni gewählt werden.
Imamoglu war bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl nach einer zweiten Auszählung mit rund 15.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Die AKP hatte angebliche »Unregelmäßigen und Korruption« bei der Wahl beanstandet und eine Wiederholung gefordert. Einige Wahlbeobachter seien frühere Staatsbeamte gewesen, die per Dekret während des Ausnahmezustands aus dem Staatsdienst entlassen worden waren.
Die Wahlbehörde hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden. Die CHP rief ihre Unterstützer nach eigenen Angaben zur Ruhe auf. In einer Mitteilung an Helfer hieß es demnach: »Lasst uns zusammenstehen, lasst uns ruhig bleiben, bitte. Wir sind jetzt mehr. Wir strengen uns erneut an. Wir werden gewinnen, wir werden wieder gewinne.«
Der Verlust von Istanbul war für Erdogan und seine Partei bitter, da die 16-Millionen-Metropole das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei ist. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister. Die Niederlage wog umso schwerer, da die AKP bei der landesweiten Kommunalwahl am 31. März zwar stärkste Partei wurde, aber auch die Hauptstadt Ankara an die Opposition verlor. Insgesamt gingen damals vier der fünf größten Städte des Landes an die Opposition.
Als Grund für die Verluste der AKP wurde die Wirtschaftslage angeführt: Erstmals seit zehn Jahren ist die Türkei in die Rezession gerutscht, die Inflation liegt bei 20 Prozent und kurz vor der Wahl sorgten starke Schwankungen der Währung für zusätzliche Nervosität in Ankara.
Erdogan war im Wahlkampf sehr präsent, auch wenn er selber nicht antrat. Am Samstag verschärfte der Präsident den Druck auf die Wahlbehörde noch einmal, indem er erneut eine Wiederholung der Wahl in Istanbul forderte und die YSK ermahnte, »das Gewissen unserer Bürger zu erleichtern«.
Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Agenturen/nd

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