[EU-Wahl 2019] Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Dossier

“Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste. Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen…” Artikel von Jürgen Klute vom 24.4.2019 bei die-zukunft.eu  – siehe dazu:

• Auf dem Weg nach rechts  
  “Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch “Gutes getan” zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl “wahrscheinlich”, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine “realistische Option”, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.
  Die Wahlgewinner
  Wie erwartet haben bei der Europawahl in den vergangenen Tagen ultrarechte Parteien in einer ganzen Reihe von Staaten der EU-27 teils deutliche Zugewinne erzielt. In zweien wurde jeweils eine Partei der extremen Rechten zur stärksten Kraft: In Italien lag die Lega von Innenminister Matteo Salvini laut jüngsten Zwischenergebnissen mit gut 30 Prozent auf Platz eins; in Frankreich führte der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,7 Prozent. In Spanien konnte die Partei Vox aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielen; in der Bundesrepublik steigerte sich die AfD von 7,1 (2014) auf 10,8 Prozent, wobei sie in zwei Bundesländern wohl stärkste Kraft wurde: in Brandenburg mit 21,2 Prozent, in Sachsen nach vorläufigen Angaben mit über 29 Prozent. In Österreich erzielte die FPÖ trotz des Skandals um ihren Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 17 Prozent; die Schwedendemokraten konnten sich von 9,7 Prozent (2014) auf wohl 15,6 Prozent steigern. Auch “Die Finnen” gewannen mit 13,8 Prozent hinzu. Lediglich in Griechenland musste die faschistische Chrysi Avgi Verluste hinnehmen; sie brach von 9,4 (2014) auf 4,8 Prozent ein.
  Das “Gute” im Faschismus
  Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. (…) Während das Europaparlament deutlich nach rechts rückt und der Faschismus wachsende Akzeptanz findet, macht sich in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Zukunft der EU breit…” Eigener Bericht vom 27.05.2019 von und bei German-Foreign-Policy 

• [Demos am 19. Mai 2019] “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ 
  “Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!...” Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße – unter dem Motto: “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“. Die Demonstrationen “Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!”, die zeitgleich am 19. Mai in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München stattfinden, werden von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen. Siehe den Aufruf und Infos auf der Aktionsseite  und dazu:
  • Bekenntnis gegen rechts. Zehntausende zu Protesten gegen Nationalismus erwartet. Voraussichtlich kaum EU-Kritik  
    “… Während sich alle Aufrufer zu den Demonstrationen einig in ihrer Ablehnung von Nationalismus, rechten Parteien wie der AfD und von Neonazis sind, weist vieles darauf hin, dass die breite Mobilisierung auch Nachteile haben könnte. Kritische Töne zur EU finden sich in den Protestaufrufen bestenfalls am Rande. Vielmehr hebt das Großbündnis positive Aspekte der EU, wie etwa den Wegfall nationaler Grenzkontrollen, hervor. Nicht kritisiert wird die Dominanz Deutschlands und Frankreichs. Auch zu Forderungen und Plänen, eine gemeinsame EU-Armee zu schaffen, findet sich kein Wort der Kritik. Zumindest Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, mahnte im Vorfeld der Demonstrationen, dass »zivilisatorische Standards« eingerissen würden, »wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken und Europa das Zurückschleppen in die Hölle Libyens finanziert«. »In Hotspots und Großlagern« werde das Recht auf Asyl »systematisch untergraben«, erklärte er. Zwar wird im Mobilisierungsflyer zu der Berliner Demonstration klargestellt, dass man »gemeinsam für unsere Version eines anderen Europas« streite, auch hier bleibt der Abgleich zwischen Wunsch und Wirklichkeit aber weitgehend aus…” Kommentar von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 18.05.2019 
  • Bündnis “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ erwartet Zehntausende Demonstrierende zeitgleich in sieben deutschen Städten und 42 europäischen Städten  
    “Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses “Ein Europa Für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!” am Donnerstag zur Teilnahme an den zeitgleich stattfindenden Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in zwölf weiteren Ländern auf die Straße. In Polen wird an 16 Orten demonstriert, in Rumänien an sieben. Von Schweden bis Spanien, von Frankreich bis Bulgarien gibt es am 19. Mai Protestzüge. An sieben Orten in Deutschland erwarten das Bündnis zehntausende Menschen, die Nationalismus und Rassismus entgegentreten und für ein demokratisches, friedliches, nachhaltiges und solidarisches Europa auf die Straße gehen. Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, dass Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai zur Wahl gehen und mit ihrer Stimme Europa eine Zukunft geben….”  Gemeinsame Presseerklärung vom 16. Mai 2019 des Trägerkreises Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke, Naturfreundejugend Deutschlands
  • Demo am 19. Mai “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ – Linker Bewegungsblock in Hamburg 
    “EINE STADT FÜR ALLE. EIN EUROPA FÜR ALLE. EINE WELT FÜR ALLE. Unter diesem Motto rufen mehrere Initiativen aus den vielfältigen Hamburger Bewegungen wie Hamburger Bündnis gegen Rechts , NAV-DEM e.V. , Seebrücke Hamburg und Sea-Watch mit zur Großdemonstration “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!” in Hamburg auf!” Siehe den Aufruf und die aktuelle Unterstützer*innen-Liste  zum Treffpunkt am Rathausmarkt um 12 Uhr
    Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) lädt am 19.05. in Hamburg  in einen Gewerkschaftsblock ein…
  • Die Demos: Berlin (Alexanderplatz) / Frankfurt (Opernplatz) / Hamburg (Rathausmarkt) / Köln (Deutzer Werft) / Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz) / München (Odeonsplatz) / Stuttgart (Arnulf-Klett-Platz)
  • Hashtags: #1EuropaFürAlle; #DeineStimmeGegenNationalismus; #19May
• [Europawahl] Starker Zuwachs für rechte Parteien erwartet  
  “… Jeder zehnte wahlberechtigte EU-Bürger hat vor, bei der EU-Parlamentswahl im Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Das ergab eine repräsentative Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegt der Anteil dieser Wähler bei 10,3 Prozent. Gleichzeitig gaben jedoch 6,2 Prozent der Befragten an, linke Parteien zu wählen. Rund 52 Prozent erklärten dagegen, sie würden ihre Stimme niemals Parteien aus diesen Spektren geben. Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Januar 2019 insgesamt 23.725 Wahlberechtigte aus zwölf EU-Mitgliedsstaaten interviewt. (…) Insgesamt wird den Ergebnissen der Untersuchung zufolge die Wahlentscheidung bei der Mehrheit der Bürger von einer Anti-Haltung gegenüber Parteien geprägt. Sie wollen vor allem gegen statt für einzelne Parteien stimmen. »Viele Bürger entscheiden sich nicht mehr für eine Partei, sondern wählen gegen solche Parteien, die sie am stärksten ablehnen«, sagte Vehrkamp. Der Studie zufolge würden 50,7 Prozent der Befragten nie liberale Parteien wählen, 47,8 Prozent nie Christdemokratische oder konservative Parteien und 47 Prozent nie die Grünen. 42 Prozent sprechen sich generell gegen sozialdemokratische und sozialistische Parteien aus…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 27. April 2019 

• Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa. Antifaschistische Kampagne zur Europawahl 2019“… Ende Mai finden die EU-Wahlen statt. Gewählt werden soll zwischen neoliberaler Verteidigung des Status Quo und einer Verschärfung der autoritären Zuspitzungen. Die einen inszenieren Europa als Paradies der Menschenrechte für Wenige, die anderen haben ihren Fokus auf dem Ausbau der Mauern und Zäune an den Grenzen Europas zum Leiden von Vielen. (…) Während Italien die Seenotrettung weiter kriminalisiert und immer weniger Menschen es über das Mittelmeer nach Europa schaffen, schiebt Deutschland weiter fleißig mit dem Flugzeug nach Afghanistan und andere Kriegsgebiete ab. Möglich gemacht wird diese menschenverachtende Abschottungspolitik durch ein Ineinandergreifen vom völkischen Mob auf der Straße, rechten Parteien in den Parlamenten und einem scheinbar ohnmächtigen Bürgertum, das die Monster des Faschismus mit hervorbringt und sich dann zu fein ist, sie wieder auf ihre Plätze zu verweisen. (…) Die Verteidiger*innen europäischer, humanistischer Werte stellen leider nicht den Gegenpol zum Rückzug ins nationale Kollektiv dar. Der real existierende Neoliberalismus befindet sich spätestens seit der Banken- und Finanzkrise im Wanken. Spardiktate für den Süden Europas hier und später ein Brexit dort resultieren aus der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Akkumulationsregimes. (…) Es gibt durchaus Alternativen zur schlechten Realität des europäischen Kapitalismus. Die aktuellen sozialen Bewegungen, wie Fridays for Future, der internationale Frauen*streik und die Kämpfe um Verteilungs- und Wohnraumfragen im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen #Mietenwahnsinn liefern einen guten Ausgangspunkt, um Antworten auf die Krise des Klimas, der Reproduktion und der Ökonomie zu finden. (…) Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere, eine bessere Welt möglich ist!” Aufruf von NIKA-NRW vom 16. April 2019  für eine linksradikale Intervention in den EU-Wahlkampf und für eine Beteiligung der antifaschistischen Linken an den aktuellen Sozialen Bewegungen

• Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl