Punxatans Neuer Blog: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Dossier

„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt. Niesens Angaben zufolge hatte die Frau des Verstorbenen, der stark übergewichtig und an Diabetes erkrankt war, am 30. April einen Arzt verständigt, weil es ihm nicht gut ging und er seine Diabetesmedikamente nicht nehmen wollte. Als es dem Arzt ebenfalls nicht gelang, den offenbar auch psychisch auffälligen Mann zur Einnahme seiner Medikamente zu bewegen, hatte der Mediziner die Einweisung in eine Psychiatrie erwogen. Weil der 49-Jährige auch davon nichts wissen wollte, alarmierte der Arzt Niesens Angaben zufolge die Polizei. Die Beamten hätten zunächst mit dem Mann gesprochen, in der engen Küche der Wohnung sei die Situation dann aber aggressiv geworden, berichtete Niesen. Daraufhin hätten die Polizisten einen Taser gegen den 49-Jährigen eingesetzt, der in der Folge kollabiert sei. Der Mann sei dann in die Frankfurter Uniklinik gebracht worden, wo er vier Tage später starb…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online

, worin auch noch berichtet wird, dass bei den Verkündigungen der Behörden auch schon herausgefunden wurde, dass das Opfer im Krankenhaus eine Lungenentzündung bekommen habe… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen:

Insbesondere bei kranken Menschen können Taser lebensgefährlich sein – was dem hessischen Innenministerium egal ist
„… Der Todesfall war dieser Tage auch ein Thema in der Sitzung des Landtagsinnenausschusses. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt sind angelaufen. Der Abgeordnete Hermann Schaus (LINKE) forderte Beuth auf, »ein sofortiges Benutzungsverbot für alle Taser auszusprechen und sämtliche ausgegebenen Waffen sofort einzuziehen«. Offensichtlich stelle ihr Einsatz zumindest bei kranken Menschen entgegen bisheriger Aussagen ein großes Gesundheitsrisiko dar, stellt der Parlamentarier fest. Die hessische Linksfraktion hatte schon 2017 vor einer Ausweitung des Probebetriebs mit Tasern im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen gewarnt. Damals hatte die Landesregierung eingeräumt, dass der Einsatz dieser Elektroschocker bei bestimmten »Risikogruppen« lebensbedrohliche Verletzungen hervorrufen könne. Zur langen Liste dieser Personengruppen zählten Personen mit Herzkrankheiten und Vergiftungen, Schwangere, Kinder und Ältere. Verletzungen beim Sturz der mit Tasern angeschossenen Person seien aufgrund von Verkrampfungen des Körpers »schlicht nicht abschätzbar«, so der Abgeordnete Ulrich Wilken (LINKE). Für ihn ergibt sich ein besonderes Risiko auch aus der Tatsache, dass »Polizeibeamten in einer Einsatzsituation in der Regel nicht bekannt sein dürfte, ob die Zielperson zu einer der Risikogruppen gehört«…“ – aus dem Beitrag „Ein Mann ist schon tot, doch Beuth hält an Tasern fest“ von Hans-Gerd Öfinger am 30. Mai 2019 in neues deutschland online zur Fortsetzung der Politik des hessischen Innenministers, für den die möglicherweise tödliche Wirkung des Tasers besonders bei kranken Menschen ja nun auch keine Neuigkeit darstellen dürfte…

„Tod nach Tasereinsatz der Polizei“ von Aert van Riel am 12. Mai 2019 in neues deutschland berichtet zusätzlich: „… Mögliche Gefahren sind von der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert worden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag hervor. Darin heißt es, dass der Einsatz von Tasern »bundeseinheitlich zunächst auf die Spezialeinheiten begrenzt« gewesen sei. Seit 2007 werden für jeden Einsatz statistische Daten durch die Deutsche Hochschule der Polizei erhoben. »Hinweise auf besondere gesundheitliche Risiken haben sich aus dieser Auswertung bis heute nicht ergeben«, so das Innenministerium…“

„Hessen rüstet alle Polizeipräsidien mit Elektroschockern aus“ am 17. April 2019 im faz.net meldete: „… Alle sieben Polizeipräsidien in Hessen werden mit jeweils fünf Elektroschockern ausgerüstet. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden nach dem Ende der Pilotphase mit. Der Einsatz der sogenannten Taser sei eine sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung der Einsatzkräfte. Die Waffe trage vielfach auch schon vor dem Einsatz zur Deeskalation in Konfliktsituationen bei…“

„Sind die Elektropistolen doch nicht so harmlos wie gedacht?“ von Rolf Seydewitz am 22. Januar 2019 im Volksfreund über ein Todesopfer aus Pirmasens und blanken Zynismus: „Nach dem Tod eines 56-jährigen Pirmasensers, der zuvor von der Polizei mit einer Elektroschockpistole niedergestreckt worden war, ist die Diskussion über die sogenannten Taser neu entbrannt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf, den Taser-Einsatz vorläufig auszusetzen, bis der Vorfall aufgeklärt sei. Dazu bestehe derzeit „auch aufgrund der bisher positiven Erfahrungen mit dem Einsatzmittel jedoch kein Anlass, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler unserer Zeitung. Der Mann aus Pirmasens sollte am Freitag vom Ordnungsamt in die Psychiatrie gebracht werden. An dem Einsatz waren zwei Polizisten beteiligt. Weil der Mann massiven Widerstand geleistet habe, sei der Taser eingesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass bis 2021 alle 72 rheinland-pfälzischen Polizeiinspektionen mit Tasern ausgestattet werden sollen. Bei der Trierer Polizei sind die im Fachjargon Distanz-Elektroimpulsgeräte genannten Taser schon seit längerem erfolgreich im Einsatz. In mehr als 70 Prozent der Fälle habe bereits die Androhung ausgereicht, um Täter zu beschwichtigen, hieß es im vergangenen Jahr nach einem einjährigen Pilotversuch. Neben der Polizei sollen nach dem Willen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten auch Mitarbeiter in rheinland-pfälzischen Gefängnissen mit Tasern ausgestattet werden. Man halte an der Forderung auch nach dem Vorfall von Pirmasens fest, sagte Gewerkschaftschef Winfried Conrad…“

„Toter nach Taser Einsatz“ am 22. Januar 2019 bei amnesty international zum damaligen Todesfall in Pirmasens: „In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden. Rheinland-Pfalz hat beschlossen, den Taser flächendeckend einzuführen. In einer Anhörung des rheinland-pfälzischen Landtags hatte Amnesty International 2017 ausdrücklich vor den Risiken gewarnt. Die Einführung soll bis 2021 abgeschlossen sein.Amnesty International hat die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten immer wieder kritisiert. Diese Waffen sollten nur speziell ausgebildeten Beamt_innen vorbehalten bleiben. Die amerikanische Sektion von Amnesty International hat zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers gezählt. Erst vor einem Jahr hatte die niederländische Sektion von Amnesty International einen Bericht zum Einsatz des Tasers in den Niederlanden erstellt, und dabei eine ernüchternde Bilanz gezogen“.

Als ob die Gefahren unbekannt wären…

„Der Taser: Ein gescheitertes Experiment“ am 07. März 2018 ebenfalls bei amnesty international fasste bereits Erfahrungen aus den Niederlanden so zusammen: „… Die niederländische Sektion von Amnesty International hat einen Bericht zum Probelauf des Tasers in den Niederlanden erstellt. Die Bilanz ist ernüchternd, und steht auch in klarem Widerspruch zu vielen Argumenten, die in Deutschland vorgebracht werden, um den Taser einzuführen. Meistens wurde er in Situationen genutzt, die keinen Schusswaffeneinsatz erlaubt hätten, und in 80 % der Fälle wurde der Taser sogar gegen Unbewaffnete eingesetzt. In anderen Fällen wurden Menschen getasert, denen bereits Handschellen angelegt waren, oder sie wurden mehrfach getasert, was ein schweres Gesundheitsrisiko darstellt. Bereits das Einführungs-Training war mangelhaft. In der zwei Tage andauernden Vorbereitung wurden viele Risiken, die selbst vom Hersteller ausführlich vorgebracht werden, kaum behandelt. Diese Risiken beinhalten den Einsatz gegen psychisch kranke Menschen, sowie das mehrmalige Abgeben von Stromstößen in kurzer Abfolge. Trotz dieser Risiken wurden in einigen Fällen fünf, sechs oder gar sieben Stromstöße hintereinander abgegeben. Obwohl der Taser darauf ausgerichtet ist, Menschen auf Distanz zu halten, die eine Gefahr darstellen, wurde der Taser in 44 % aller Fälle im sogenannten drive-stun mode genutzt. Dies bedeutet, dass er direkt an den menschlichen Körper gehalten, und ein andauernder Stromschlag abgegeben wird. Dieser Modus dient einzig der Schmerzzufügung, um Widerstand zu brechen. Ein solcher Einsatz direkt am Körper dient nicht dazu, das Opfer vorübergehend handlungsunfähig zu machen…“

„50.000 Volt aus der Pistole„ von Patrick Illinger am 15. Mai 2012 bei der SZ online über bereits damals nicht mehr ganz neue Erkenntnisse: „… Zudem ist in der vergangenen Woche im Fachorgan Circulation eine Studie erschienen, die zu dem Schluss kommt, dass der Taser X26 auch zum Herztod führen kann. Der Kardiologe Douglas Zipes vom Krannert Institute of Cardiology im US-Bundesstaat Indiana hat acht Tasereinsätze aus den Jahren 2006 bis 2009 eingehend analysiert, bei denen die Elektroschockpistole gegen “klinisch gesunde Männer” im Alter zwischen 16 und 48 Jahren eingesetzt worden war. Alle acht Männer hatten während oder nach dem Tasereinsatz das Bewusstsein verloren. Sieben von ihnen starben. Bei allen Opfern steckten die Taserpfeile im Brustbereich. Nachdem Zipes die bei der Wiederbelebung aufgezeichneten Herzströme im Detail analysiert hat, kommt er zu dem Schluss: Die Elektroschocks eines Tasers können Herzflimmern und Herzstillstand verursachen. Die Länge der Taserschocks war dabei unterschiedlich. Ein 17-Jähriger fiel nach fünf Sekunden Hochspannung in tödliche Ohnmacht. Einem 33-Jährigen jagten die Ordnungshüter 62 Sekunden lang Ströme durch den Körper…“

„TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung“ am 08. Dezember 2001 (!) bei Cilip meldete vor langen Jahren bereits: „Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerikanischen Firma „Taser International“ hergestellte Elektroschock-Waffe „Advanced Air Taser“ erprobt (Stückpreis etwa 800 DM). Am 14.8.2001 wurde der Taser erstmals zum Einsatz gebracht. Ein „Lebensmüder“ wurde von einem SEK-Beamten in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg durch den Taser niedergestreckt. Seither gilt der Taser als „Lebensretter“. Die wie eine Pistole aussehende Waffe setzt ihr Opfer durch einen Stromstoß von 50.000 Volt außer Gefecht. Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerikanischen Firma „Taser International“ hergestellte Elektroschock-Waffe „Advanced Air Taser“ erprobt (Stückpreis etwa 800 DM). Am 14.8.2001 wurde der Taser erstmals zum Einsatz gebracht. Ein „Lebensmüder“ wurde von einem SEK-Beamten in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg durch den Taser niedergestreckt. Seither gilt der Taser als „Lebensretter“. Die wie eine Pistole aussehende Waffe setzt ihr Opfer durch einen Stromstoß von 50.000 Volt außer Gefecht. (…) Allerdings warnen MedizinerInnen davor, den Taser als gesundheitlich unbedenklich anzusehen. Herz- und KreislaufpatientInnen seien nach einem Beschuss kollapsgefährdet. Laut Amnesty International gab es in den USA mehrere Todesfälle nach Taser-Beschüssen. Zumindest für Berlin ist die Legalität des Taser-Einsatzes zu bezweifeln, da das Gesetz des Landes über die Ausübung unmittelbaren Zwangs das Gerät nicht explizit unter den zugelassenen Waffen auflistet…“

„Polizisten setzen Messerangreifer mit Taser außer Gefecht“ am 12. März 2019 bei rbb24 meldete aus Berlin dagegen kein einziges Problem, ohne das jetzt mit einer Polizei-PM verglichen zu haben..: „Weil er seine Lebensgefährtin attackiert haben soll, haben Berliner Polizisten einen Messerangreifer mit einer Elektroschock-Pistole, einem sogenannten Taser, außer Gefecht gesetzt. Das teilte die Berliner Polizei am Dienstag mit. Der Einsatz fand in einer Kreuzberger Wohnung in der Adalbertstraße statt. Trotz entsprechender Aufforderung habe der Mann seine zwei Messer nicht abgelegt. “Als der 34-Jährige die Hand mit einem Messer hob, löste ein Beamter den Taser aus”, sagte ein Sprecher der Polizei. Der 34-Jährige wurde am Montagmittag vorübergehend festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht – dort wurde er laut den Angaben wegen seines psychischen Zustandes weiter beobachtet. Seiner 30 Jahre alten Lebensgefährtin soll er eine Schnittverletzung am Oberschenkel zugefügt haben. Sie wurde in einer Klinik behandelt. Die Polizei stuft den Vorfall als häusliche Gewalt ein. (…) Um die Einführung von Taser-Pistolen für die Berliner Polizei zu prüfen, testen einige Streifenpolizisten in Teilen von Kreuzberg und Mitte die Geräte seit Februar 2017 in einem Probelauf. Sie sollen diese einsetzen können, um in bestimmten Situationen den Griff zur Pistole zu vermeiden. Angreifer werden mit dem Taser kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, aber nicht ernsthaft verletzt….“

„GdP Hessen erneuert die Forderung nach Einführung eines DEIG (Taser)“ am 21. Februar 2018 bei der Gewerkschaft der Polizei Hessen – die diese Forderung zumindest bei der Landesregierung durchgekämpft hat: „Nach der in der vergangenen Woche in Wiesbaden vorgestellten Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 3512 Polizisten Opfer von Straftaten. „So hoch war diese Zahl noch nie“, betonte Grün. Seine Gewerkschaft sei der Meinung, dass sich ein Teil dieser Angriffe „mit Hilfe moderner Distanzmittel wie etwa dem Taser vermeiden“ lasse. Ein Taser kann aus einer Distanz von bis zu sechs Metern eingesetzt werden. Über den Einsatz von Tasern hatten sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seine Minister auch am Montag bei einer auswärtigen Kabinettssitzung im Frankfurter Polizeipräsidium informiert. Erste Erfahrungen über das Pilotprojekt werden voraussichtlich im Sommer ausgewertet…“

…wird auf die neuerlichen Todesberichte wie gewohnt reagiert

„Taser – eine umstrittene Waffe“ von Pitt von Bebenburg am 13. Mai 2019 in der FR online ist ein Beitrag, der neben – redaktionell „anempfohlenen“? – etwas seltsamen Abwägungen auch eine Überraschung und eine Selbstverständlichkeit berichtet: „… Es sollte aber niemand so tun, als ob die entscheidenden Fragen schon zu beantworten wären. Bisher steht nicht fest, ob der Einsatz des Elektroimpulsgeräts für den Tod des Mannes verantwortlich war. Es wäre sehr hilfreich, wenn diese Klärung in Hessen nicht so lange auf sich warten lassen würde wie bei einem Todesfall in Rheinland-Pfalz, der sich bereits im Januar ereignet hat. Die öffentliche Meinung geht in Sachen Taser auch deswegen weit auseinander, weil sich die Informationen dazu extrem widersprechen. Während das Nachrichtenportal Reuters mehr als 1000 Todesfälle in 20 Jahren in den USA zusammengetragen hat, die durch den Taser verursacht worden sein sollen, sieht die Deutsche Hochschule der Polizei nicht einmal „Hinweise auf besondere gesundheitliche Risiken“….“ – die Überraschung ist natürlich, dass es noch Medien gibt, die nicht die Pressemitteilungen der Polizei vervielfältigen, keine Überraschung dagegen, dass die studierten Polizisten keinerlei Bedenken haben…

„Beuth hält – trotz Todesfall – an Tasern fest“ ebenfalls von Pitt von Bebenburg am 13. Mai 2019 in der FR online vermag ebenfalls keine Überraschung mitzuteilen, was die Reaktion des verantwortlichen Innenministers betrifft: „Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hält am Einsatz von Tasern fest, die offiziell Deig (Abkürzung für „Distanz-Elektroimpulsgerät“) genannt werden. Ein Sprecher Beuths sagte der FR am Montag, man habe „positive Erfahrungen“ mit den Geräten gesammelt. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das Deig die Handlungsoptionen erweitert und je nach Lage die Möglichkeit bietet, ein milderes Zwangsmittel als die Schusswaffe einzusetzen“, erklärte er. Aus den Einsatzerfahrungen ergebe sich auch, dass das Deig eine „präventiv-abschreckende Wirkung“ entfalte und so zur Deeskalation beitrage. Die Polizisten würden „umfassend vorbereitet“, ehe sie die Erlaubnis zum Einsatz des Tasers erhielten, fügte der Sprecher hinzu…“

„Linke fordert Stopp von Tasern“ auch von Pitt v. Bebenburg am 13. Mai 2019 in der FR online berichtet immerhin davon, dass es auch andere parlamentarische Reaktionen auf den Tod in Frankfurt gab, als jene des Innenministers: „… Nun soll herausgefunden werden, ob der Einsatz des Tasers verantwortlich für den Tod war. Das Gerät heißt in der Fachsprache Distanz-Elektroimpulsgerät, abgekürzt Deig. Dessen Geschosse sind mit Widerhaken versehen und durch Drähte mit der Pistole verbunden. Wenn die Haken sich in die Haut eines Menschen bohren, werden elektrische Impulse übertragen. Der Getroffene erleidet Stromschläge, die ihn außer Gefecht setzen. Im Januar war ein 56-jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Pirmasens an einem Herzinfarkt gestorben, nachdem die Polizei das Elektroimpulsgerät gegen ihn eingesetzt hatte. Bis heute ist in diesem Fall nicht geklärt, inwieweit der Elektroschock für den Tod verantwortlich war. Der Einsatz von Tasern stelle „zumindest bei kranken Menschen entgegen aller bisherigen Aussagen ein großes Gesundheitsrisiko dar“, urteilte Linken-Politiker Schaus. „Daher muss bis auf weiteres auf deren Einsatz gänzlich verzichtet werden.“