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- Europawahl 2019
Mit Herzblut und Ausdauer
Es herrscht Katerstimmung. Bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament hat die deutsche LINKE mit 5,5 Prozent ein spürbares Minus eingefahren. Das Ergebnis stellt in der europäischen Parteienfamilie aber keine Ausnahme dar. Es ist einiges ins Rollen geraten und der Hang fällt dabei steil ab nach rechts. Denn die rechten Parteien werden im kommenden EU-Parlament eine noch größere Rolle spielen.
Damit setzt sich ein Trend im Europäischen Parlament fort. In immer mehr Ländern sitzen Rechte in der Regierung – in Ungarn, Polen, Italien und bis vor kurzem in Finnland und Österreich – und nahmen aus dieser Position schon vor der Wahlnacht Einfluss auf die gesamte EU, etwa in migrationspolitischen Fragen.
Kerstin Wolter und Alex Wischnewski
Kerstin Wolter arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der LINKE-Ko-Vorsitzenden Katja Kipping und hat das Bündnis für den »Frauen*kampftag« am 8. März mitgegründet. Alex Wischnewski engagiert sich im Netzwerk »Care Revolution«.
Gerade bei den rechten Parteien, die jetzt Zulauf bekommen haben, spielen geschlechterpolitische Fragen – neben migrationspolitischen – eine zentrale Rolle. Oder besser gesagt, Anti-Feminismus und der Kampf gegen den »Genderwahn« sind Themen, auf die sich irgendwie alle einigen können. Da heißt es dann »Schutz der Familie« und meint eigentlich »Frauen in die Kinderproduktion«. Zum Dank gibt's dann das Mutterkreuz.
Im EU-Wahlprogramm der AfD kommt das Wort »Frau« übrigens ganze zwei Mal vor. Da geht es dann um die Unterdrückung der Frau im Islam - auch eines der Lieblingsthemen von Marine Le Pen - und darum, dass die AfD »Chancengleichheit« zwischen Frauen und Männern schon gut findet, aber bitte keine Extrawürste für Frauen will. Alle Extrawürste (das heißt dann Gender-Mainstreaming) sollen künftig gestrichen werden. Man möchte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Noch trauriger ist, dass die Linke in Europa gerade immer weniger in der Lage scheint, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
Stattdessen beschäftigen sich einige wieder mit einer bekannten Debatte: Hätte DIE LINKE mit einem stärkeren Bekenntnis zu Europa oder mit einem offenen Anti-EU-Kurs besser punkten können? Angesichts der fast flächendeckenden Verluste europäischer Linksparteien – ganz egal, welchen Kurs sie in dieser Frage eingeschlagen hatten – führt diese Debatte jedoch offensichtlich ins Nichts.
Vielmehr haben die Kernthemen der Linken, nämlich soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik, in der aktuellen Auseinandersetzung um Europa keine entscheidende Rolle gespielt. Es sind aber eben diese Themen mit denen DIE LINKE am meisten verbunden wird. Es ist also nur logisch, dass viele Wähler*innen dachten, dass sie in der polarisierten Debatte wenig beizutragen habe.
Der Wahlkampf drehte sich in erster Linie um die Haltung zur EU als Institution an sich, um die Klimafrage und das Dauerthema Migration. Davon haben vor allem jene Parteien profitiert, die eine eindeutige (und einfache) Haltung in diesen Fragen hatten. Es sind die Grünen, die Rechten und in Teilen die Liberalen. Wenn auch auf unterschiedlich hohem Niveau.
Die einen feiern die EU hauptsächlich ab, die anderen wollen sie einstampfen. Differenzierte Zwischentöne wie die der Linken waren uninteressant oder noch mehr waren das eindeutige Ja und Nein schon von anderen Parteien belegt.
Es ist augenscheinlich, dass eine progressive Neuordnung der EU nicht unmittelbar bevorsteht. Also bleibt der neuen Linksfraktion wohl schlicht nichts Anderes übrig als sich in die Mühlen des europäischen Parlamentsbetriebes zu begeben. Es ist auch nicht so, als gäbe es hier gar nichts zu holen.
Auch wenn die EU-Institutionen wenig demokratisch aufgebaut sind, hat der frauenpolitische Ausschuss im Europaparlament – bisher geleitet von Malin Björk von der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei) – das Recht, sich in jeden Gesetzgebungsprozess frauenpolitisch einzuschalten. Faktisch bedeutet das viel mehr Einfluss als DIE LINKE in Gesetzgebungsprozessen im hiesigen Parlament hat, ohne das hierzulande noch viele Linke von dessen Abschaffung reden.
Doch die frauenpolitischen Interventionen haben auch ihre Grenzen. Ökonomische und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU, werden auch nicht besser, wenn sie geschlechtergerecht gestaltet werden. Mit der neuen Stärke rechter Fraktionen werden es künftig jedoch alle feministischen Vorschläge schwerer haben.
Ob man sich als Feministin mehr oder weniger auf die EU beziehen sollte, ist auch deshalb am Ende eine müßige Frage, da die EU-Politik von den wirtschaftsstärksten Ländern und der politischen Ausrichtung ihrer nationalen Parteien dominiert wird. Für Linke wird sich ohne eine progressive, sozialistische Regierung in Deutschland nur schwer etwas an der in den Verträgen von Maastricht und Lissabon eingeschriebenen neoliberalen und undemokratischen Politik ändern.
An dieser Politik hat auch Deutschlands Dominanz in der EU einen gewichtigen Anteil. Unser Kampf im Herzen der Bestie hat also noch nichts an Aktualität verloren. Der lokale Widerstand braucht den solidarischen Bezug auf progressive Bewegungen und Regierungen in anderen Ländern. Beispiele dafür gibt es schon. Sei es in der Vernetzung der solidarischen Städte oder der neuen Vernetzung der europäischen Frauen*streikbewegung. Eine internationale und feministische Solidarität kann nur von unten aufgebaut werden. Hier hilft nur Ausdauer und Herzblut statt einfacher Antworten.
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