Sonntag, 18. Juni 2017
Wer Erdogans schmutzige Geschäfte aufdeckt, soll für 25 Jahre ins Gefängnis
„Der Druck auf die größte türkische Oppositionspartei CHP nimmt zu.
Nachdem im vergangenen Monat die Immunität mehrerer Abgeordneter
aufgehoben worden war, wurde am Mittwoch der CHP-Abgeordnete Enis
Berberoglu von einem Istanbuler Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Er war wegen Geheimnisverrat angeklagt. Er soll der Tageszeitung
Cumhuriyet im Jahr 2014 Informationen zugespielt haben, die zur
Aufdeckung von Waffentransporten des türkischen Geheimdienstes MIT an
Extremisten in Syrien führten. In der selben Angelegenheit wurde auch
der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar angeklagt, dem nach
mehreren Monaten Haft im Frühjahr 2016 die Flucht nach Deutschland
geglückt ist. Heute leitet er in Berlin die Redaktion des Exil-Mediums
Özgürüz. Mehrere Mitarbeiter der Cumhuriyet befinden sich in Haft.
CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu reagierte scharf auf das Urteil. Es sei
nicht akzeptabel, dass "in unserem Land Journalisten und Abgeordnete
in Haft" seien, sagte er. Derzeit sind 169 Journalisten und 13
Abgeordnete im Gefängnis – die meisten gehören der oppositionellen HDP
an. Kilicdaroglu rief die Opposition zu einem Protestmarsch von Ankara
nach Istanbul auf, der in den frühen Morgenstunden des Donnerstag
begann. "Genug ist genug", kommentierte Kilicdaroglu. "Wir wollen
nicht in einem Land leben, in dem es keine Gerechtigkeit mehr gibt",
zitiert ihn die Hürriyet. Im Laufe des Tages schlossen sich tausende
Menschen dem Marsch an, der 24 Tage dauern und vor dem Istanbuler
Gefängnis enden soll, in dem Berberoglu einsitzt“ – aus dem Beitrag
„"Gerechtigkeit": Türkische Opposition beginnt Protestmarsch“ von
Gerrit Wustmann am 15. Juni 2017 bei telepolis, ein Bericht, der
deutlich macht, dass es im Sultanat keinen Platz für Opposition geben
soll – schon gar nicht, wenn schmutzige Geschäfte des Oberbosses aus
Tapet kämen
https://www.heise.de/tp/news/Gerechtigkeit-Tuerkische-Opposition-beginnt-Protestmarsch-3744959.html
Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=117544
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