Harte Töne Richtung USA

Senatsbeschluss zu »Strafmaßnahmen« gegen Russland. Deutsch-österreichischer Schulterschluss gegen »völkerrechtswidrige« Sanktionen

Von Knut Mellenthin

Es geht ums Geschäft: Röhren für die Erdgasleitung Nord Stream II liegen am Hafen von Mukran auf Rügen Foto: REUTERS/Christian Charisius

Ungewöhnlich heftig haben am Donnerstag die Regierungen in Berlin und Wien auf die Entscheidung des US-Senats reagiert, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erhoben der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sogar den Vorwurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen »völkerrechtswidrig« seien. Gabriels Vorgesetzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« findet. »Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.«

Die Regierungen in Berlin und Wien haben schon wiederholt ihr Interesse angedeutet, die seit 2014 von den USA und ihren Verbündeten gegen Russland praktizierten Sanktionen zurückzufahren. Merkel und Gabriel verknüpfen das allerdings mit der unrealistischen Erwartung, Russland müsse gleichzeitig zu »Zugeständnissen« auf der Krim, in der Ostukraine und möglichst auch noch in Syrien oder anderen Teilen der Welt bereit sein.

Aber das ist nicht Thema der am Donnerstag von Kern und Gabriel veröffentlichten Pressemitteilung. Diese enthält im Gegenteil ein pflichtschuldiges Grundsatzbekenntnis zur Frontbildung gegen Russland und zur Fortsetzung eines »geschlossenen und entschlossenen Vorgehens der EU und der USA bei der Lösung des Ukraine-Konflikts«. Die deutsch-österreichische Empörung richtet sich lediglich gegen »die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen«. Das bezieht sich auf die in der vom US-Senat beschlossenen Fassung des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit, europäische und andere ausländische Firmen, die sich am Bau vom Nord Stream II beteiligen, mit schweren Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt zu bestrafen. Eine wesentliche Funktion der neuen Erdgaspipeline besteht darin, russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa zu liefern.

In der deutsch-österreichischen Presseerklärung heißt es zu diesem Thema: »In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.« Das bringe »eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. (...) Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigen Staaten von Amerika! (...) Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen!«

In Wirklichkeit ist die Methode, die der US-Senat hier anwenden will, kein Bruch mit bisherigen Gewohnheiten. Nahezu alle Sanktionen gegen den Iran beruhten und beruhen darauf, nicht das Land selbst zu bestrafen, zu dem die USA fast gar keine wirtschaftlichen Beziehungen haben, sondern dessen Geschäftspartner. Vor allem Investitionen in die iranische Öl- und Gasproduktion, Lieferungen von Maschinen und Kooperation mit iranischen Unternehmen in diesem Sektor wurden hart geahndet. Das Ergebnis war der fast vollständige Rückzug europäischer und chinesischer Firmen. Proteste der deutschen Bundesregierung gab es nicht. Vielleicht lag das daran, dass vor allem Franzosen und Italiener betroffen waren.

Jetzt fällt auf, dass sich nur Berlin und Wien sofort zu einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die geplanten zusätzlichen US-Sanktionen zusammengefunden haben. Zwischen den konkurrierenden EU-Volkswirtschaften besteht keine vollständige Übereinstimmung der Interessen. Durch die neue Pipelineführung von Nord Stream II zum Beispiel fühlen sich Polen und die baltischen Staaten geschädigt.

Ein unmittelbar praktisches Thema sind Flüssiggaslieferungen aus den USA für die europäischen Staaten noch nicht. Das US-Exportvolumen ist bisher gering und das Gas geht hauptsächlich nach Japan, Südkorea und China. Nur wenige Lieferungen kamen bisher in einigen südeuropäischen Ländern und der Türkei an. Russlands Produktionskosten sind niedriger, seine Transportwege besonders nach Nord- und Mitteleuropa kürzer.

Die Entscheidung des US-Senats für das neue Sanktionsgesetz fiel am Donnerstag mit 98 gegen zwei Stimmen. Die einzigen Gegenstimmen kamen vom Republikaner Rand Paul und vom Demokraten Bernie Sanders, der im vorigen Jahr fast Präsidentschaftskandidat seiner Partei geworden wäre. Demnächst folgt die Beratung im Abgeordnetenhaus. Abgestimmt wird dort aber wohl erst nach der Sommerpause. Eine große Mehrheit gilt auch dort als sicher.