Tacheles: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

"... Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von 
Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit 
den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein 
regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu 
unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte 
Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu 
setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der 
Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die 
Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe 
zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. 
(...) Für die juristische Durchsetzung der Stundungsansprüche vor Ort 
ist eine solche Kampagne auf die Unterstützung von 
Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälte 
angewiesen, die die Verfahren voranbringen. Um den politischen Druck 
zu erzeugen, brauchen wir eine bundesweite Vernetzung und eine 
erweiterte Unterstützung durch Verbände und Organisationen. Allerdings 
können wir hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen, wenn genug 
Mitstreiter*innen und potentielle Aktivist*innen unsere Einschätzung 
teilen. Die Unterstützung der Leistungsberechtigten kann durch 
bestehende Beratungsstrukturen geleistet werden und würde unter 
Nutzung dieser Handlungshilfe und der Textvorlagen für diese kaum 
Mehrarbeit bedeuten. Für die politische Vernetzung und Konfrontation 
einer neuen Bundesregierung mit unserer Forderung bliebe genug Zeit, 
das Bündnis „AufRecht bestehen“ zu reaktivieren und ggf. wieder zu 
erweitern. Wir halten das „bescheidene“ Ziel „Aufrechnungstopp für 
Wohnraumbeschaffungsdarlehen“ für durchsetzbar und ein Erfolg würde 
uns allen gut tun. Wir freuen uns über Rückmeldungen und rufen zur 
Unterstützung des Aufrufes auf..." Aufruf von und bei Tacheles e.V. 
vom 6. Juni 2016 mit der Bitte zur Unterstützung des Aufrufes bei 
info@tacheles-sozialhile.de, LabourNet Germany ist natürlich dabei!
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/