Protest gegen den willkürlichen Auflagenbescheid der Stadt Fulda bezüglich der Kundgebung im Rahmen des Grup Yorum Festivals.

16.06.17

Am Samstag, den 17.06.2017, werden wir eine Kundgebung auf dem Parkplatz des Stadions Johannisau veranstalten. Der Stadt Fulda ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, unsere Veranstaltung, genauer gesagt das Grup Yorum-Konzert zu vereiteln.
Nun versucht die Stadt Fulda mit willkürlichen, nicht nachvollziehbaren, sogar verantwortungslosen Auflagen unser Konzert zu torpedieren.
Dieses Bemühen ist zu offensichtlich; die Frage lautet somit vielmehr, was ist ihr Beweggrund?

Es fängt schon damit an, dass die Vorlage zum Aufbau von Bühne, Sanitäranlagen, Ständen, Toiletten und Zelten 3 Stunden Zeit einräumt. Glaubt die Stadt Fulda etwa, dass wir einen Zauberstab haben und die Vorbereitung für eine Veranstaltung, bei der Tausende Besucher aus ganz Europa erwartet werden, in 3 Stunden erzaubern? Wie soll das denn möglich sein? Es ist nicht möglich! Das ist nur ein armseliger Versuch, die Veranstaltung ins Leere laufen zu lassen.

Das Verbot von Personendedektoren und Umzäunung des Geländes ist nicht nur grob fahrlässig, sondern hat wohl offensichtlich auch die Absicht, unsere Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken.
Wie heuchlerisch von der Stadt Fulda, wenn sie auf der einen Seite von einem Konflikt- und Gefahrenpotential redet und dann solche Vorlagen liefert.
Welchen vernünftigen Grund kann es geben, unser Sicherheitskonzept in einer Zeit, wo staatliche Stellen geradezu Sicherheitshysterien auslösen und sogar das Schengenabkommen auflösen, völlig auszuhöhlen?

Es dürfte wohl nicht verwundern, dass wir nach all den Lügen, Tricks und Torpedierungsversuchen der Stadt Fulda, diese Auflagen äußerst skeptisch betrachten.

Damit eins klar ist: Es ist für uns vollkommen indiskutabel, Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Wir als VeranstalterInnen sind für die Sicherheit der TeilnehmerInnen zuständig und verantwortlich. Dieser Verantwortung werden wir zu hundert Prozent nachkommen. Die Forderungen der Stadt sind verantwortungs- und haltlos.

Nicht genug: Der Verkauf von sämtlichen Waren, u.a. Bekleidung, T-Shirts, Musik-CDs, DVDsetc wird verboten. Gleichzeitig werden sämtliche Formen von Spenden untersagt. Warum, welchen Sinn hat dieses Verbot? Ist es wegen angeblicher Finanzierung des bewaffnetenKampfes in der Türkei?
Wir planen eine Veranstaltung, wo viele KünstlerInnen aus unterschiedlichen Ländern auftreten, eine große Bühne aufgebaut wird, TeilnehmerInnen aus der ganzen Republik und vielen Ländern Europas anreisen. Es werden ca. 3000 Menschen erwartet, die natürlich mit Essen und Getränken versorgt werden müssen. Wir wollten dies als ein großartiges Festival abhalten. Dies wurde verhindert. Nun ziehen wir dies als Kundgebung durch.
Es ist doch wohl selbstverständlich, dass so eine große Veranstaltung immense Summen fordert. Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns erhebliche Unkosten entstanden.
Diese versuchen wir durch kleine, bescheidene Spenden abzudecken.
Von der Finanzierung von irgendetwas Anderem, sei es der bewaffnete Kampf oder sonst was, kann nicht die Rede sein.
Auch ist es zu solchen Gelegenheiten vollkommen normal, dass auftretende KünstlerInnen, das sind neben Grup Yorum noch sieben weitere, ihre Alben verkaufen und Geld verdienen möchten. Es ist verlogen so etwas als „Terrorunterstützung“ zu diffamieren.

Wenn die Stadt selbst eine Veranstaltung durchführt, finanziert sie diese mit Steuergeldern.
Obwohl einige von diesen Veranstaltungen ebenfalls politisch nicht neutral waren.
Aber bei uns versuchen sie alle Wege zu versperren.
Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda behauptet Grup Yorum sei nicht politisch neutral.
In wie weit ist er denn politisch neutral?

Wir können die gesamten Ausgaben, mit Belegen und Rechnungen, gerne an die Stadt Fulda weiterleiten und sie kann ja dafür aufkommen.
Hier liegt eine absolute Transparenz vor. Wir haben nichts zu verbergen.

Selbst die Länge unserer Transparente versucht uns die Stadt vorzuschreiben. Welchen logischen Grund gibt es für eine Vorgabe, dass Transparente eine Größe von 300x100 cm nicht überschreiten dürfen? Die Länge der Transparente/Banner hängen von der Länge der Beschriftung ab. Wie kommt die Stadt dazu, uns vorzuschreiben, welche Beschriftung wir anbringen?

Richtig lächerlich sind dagegen Verbote dieser Art:
"Das Aufstellen von Schirmen auf dem Kundgebungsgelände ist untersagt"
oder "Das Aufstellen einer Hüpfburg für Kinder ist untersagt".
Wir können nicht nachvollziehen, warum keine Hüpfburg für Kinder, die kostenlos zur Verfügung gestellt wird, aufgestellt werden darf.
Noch weniger können wir nachvollziehen, dass auf dem Platz, wo wir die Hüpfburg aufbauen wollen, die Stadt einen Haufen Bauerde nachträglich aufgefüllt hat. Nur damit die Veranstaltung behindert wird.

Es ist auch nicht nachvollziebar, dass der uns zu Verfügung gestellte Platz in der Stadt, keine ausreichende Stromzugang zur Verfügung stellt.

Noch so ein Punkt:
Obwohl in der Nähe des Veranstaltungsortes ausreichend Toiletten vorhanden sind, werden sie uns nicht zur Verfügung gestellt.

Die Liste könnte mühelos verlängert werden, jede Zeile ist skurril. Nur dürften die aufgezählten Beispiele reichen.

Nun nochmals zurück zu unserer eingangs gestellten Frage: Was ist der Grund?
Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), hat sich oft genug zum Thema geäußert. Aus seinen eigenen Äußerungen wissen wir zu gut, dass es ihm einzig um das Verhindern von Grup Yorum geht.
Wer ist Grup Yorum? Grup Yorum ist DIE STIMME der Opposition in der Türkei. Ihre Lieder werden von allen gesellschaftlichen Schichten, allen Altersgruppen und Religionszugehörigkeiten gehört. Damit ist sie auch ein Bindeglied aller Kulturen.
Sie wirken somit entschiedenen gegen die Polarisierungs- und Spaltungsbemühungen der Bevölkerung durch die AKP. In ihren Texten prangern sie faschistische Strukturen in der Türkei an.

Da sind Vorwürfe, ihre Lieder enthielten Aussagen der DHKP-C. Diese sind haltlos. Denn wenn man nur lang genug sucht, wird man selbst Passagen aus den Reden Erdogans finden können, der zwar seit 13 Jahren regiert, aber sich ergötzt in der Opfer- und Oppositionsrolle.

Nochmal: Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer auf unserer Kundgebung auftritt. Es ist eine große Ehre, dass die mutige und unbiegsame Grup Yorum unsere Einladung angenommen hat. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit für die Menschenrechte und Demokratie in der Türkei und überall auf der Welt einzutreten. Der Kampf gegen die Repressionen und Schikanen der AKP-Regierung ist legitim und berechtigt.
Aus diesem Grund sind es nicht wir, die ihren Standpunkt überdenken müssen.
Die VertreterInnen der Stadt Fulda sollten vielmehr aufhören, Handlanger des AKP-Regierung in der Türkei zu sein.

Unsere Vorbereitungen für die Kundgebung gehen weiter.
Es soll eine gebührende Kundgebung sein, die der Völkerverständigung dienen soll.

Wir fordern die Stadt auf, die Auflagen bezüglich der Kundgebung an die Menschenrechte und Versammlungsfreiheit anzupassen.
Die bisherigen Auflagen verletzen die Rechte der VeranstalterInnen, sowie der TeilnehmerInnen.

Wilhelm Schulz Barantin
Landesvorsitzender Deutscher Freidenker-Verband Hessen

Hasan Unutan (für das Organisationskomitee)
Fulda, 15.06.2017
Pressemitteilung