27.02.17
Leipzig, 26. Februar 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24.02.2017 ereignete sich in der JVA-Dresden ein weiterer
Suizid. David Scholz, Sprecher der GG/BO Sektion Dresden, bezeichnet
dies als weiteren tragischen Höhepunkt der chaotischen Verhältnisse in
sächsischen Justizvollzugsanstalten. Obwohl das Justizministerium in
einer Pressemitteilung in der 6. KW mitteilte, dass Personal aus anderen
Anstalten eingesetzt werden und Vertragsärzte zur Verfügung stehen, sei
nach wie vor keine medizinische Betreuung in der JVA-Dresden
gewährleistet.
Inzwischen müßten normale Vollzugsbedienstete Aufgaben übernehmen,
welche sie rein rechtlich nicht übernehmen dürften. Insbesondere wird
von Scholz die Medikation und Ausgabe von Medikamenten erwähnt. Das noch
vorhandene Personal sei am absoluten Limit und völlig überlastet,
sodass sich auch unbewusst gravierende Fehler einschleichen. Ebenfalls
am 24.02.2017 waren zwei BeamtInnen mit einem Herzpatienten in der
Klinik, vergaßen dabei jedoch die anstaltsinternen
Behandlungsunterlagen. Angesichts eines komplexen Krankheitsbildes mit
komplexer Medikation eine fahrlässige Gefährdung der Behandlung, nicht
zuletzt des Lebens so Scholz.
In der JVA-Dresden wird die Überzahl der Inhaftierten, 21 Stunden
in der Zelle weggeschlossen. Damit entwickelt sich Sachsens größte JVA
immer weiter zu einem rechtswidrigen Verwahrvollzug ohne
(Re)sozialisierungs- und Eingliederungsfunktion. Isoliert in der Zelle
und bei vermehrtem Ausfall der Gruppenmaßnahmen minimiert sich die
Anzahl der Sozialkontakte. Das externe soziale Umfeld bricht in der
Regel nach zwei Jahren Aufenthalt weg. Laut Scholz dominieren zwar
Meldungen über die chaotischen Zustände in den JVAen , vielmehr schwele
hier ein weitaus komplexerers Problem.
„Die Inhaftierten von heute sind die Nachbarn von morgen.“ so der
GG/BO Sektionssprecher. Dass von entlassenen Straftätern keine Gefahr
mehr ausgeht, dürfte sich als Illusion entpuppen. Vor dem Hintergrund
dass sich Gruppenangebote, Entlassungsvorbereitung oder der offene
Vollzug als Makulatur entpuppen, erweist die Justiz der Gesellschaft
einen Bärendienst. Schwerkriminelle werden nicht Resozialisiert und
Leichtkriminelle genießen im Gefänfgnis eine Schule des Verbrechens.
Dabei litten die Resozialisierungsmaßnahmen nicht unter den gesetzlichen
Rahmenbindungungen, sondern an der praktischen Umsetzung auf
Verwaltungsebene und dem mangelndem Personal. Der angespannten
Personalsituation könne Abhilfe geleistet werden, wenn die Justiz
umgehend von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen ablassen sowie eine
Umstrukturierung vorgenommen werden würde.
Auch wenn Justizminister Gemkow sich scheinbar engagiert um den
Strafvollzug bemüht, kommen die Arbeitsergebnisse des Ministeriums nicht
vor Ort an.
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