Bremen: Veranstaltung zur Freiheit von Musa Aşoğlu

27.02.17

Zeit: Samstag, 11.März 2017, 19:00 Uhr
Ort:Kommunikationszentrum Paradox Bernhardstraße. 12

Warum ist Musa Aşoğlu verhaftet worden ?
Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. Während in der BRD zahlreiche „Terrorismusprozesse„ stattfinden und deswegen 25 Menschen inhaftiert sind, wurde nun Musa Aşoğlu am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im UG eingesperrt.
In der Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 03. Dezember heißt es, dass Musa Aşoğlu verdächtigt sei, „als hochrangiger Führungsfuntionär der Rückfront der DHKP-C in Europa seit Inkrafttreten des Paragraphen 129b StGB am 30. August 2002 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gewesen zu sein (...)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu u.a. vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet und Aufgaben hinsichtlich finanzieller Belange innegehabt zu haben.
Internationale Fahndung
Bereits 2014 stellte die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu und zwei weitere Personen aus, denen Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt werden. Die USA geriet 2013 ins Visier der DHKP-C, die die US-Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul militant angegriffen hatte.
Er stand auch auf Platz 1 der Fahndungsliste in der Türkei und das Innenministerium hatte ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro auf ihn ausgesetzt.
Auch die BRD ist beteiligt
Die BRD beweist mit diesem Vorgehen ein weiteres Mal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt. Die bundesdeutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Türkei weist eine lange Vergangenheit auf. Als wichtigste Waffenlieferant und Wirtschaftspartner hat die BRD nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Türkei im Rahmen ihres dreckigen Krieges in den kurdischen Gebieten tausende Menschen ermorden und vertreiben konnte. Es ist auch nicht zu vergessen, dass es immer wieder mitunter die BRD gewesen ist, die den Machthabern in der Türkei politisch den Rücken gestärkt und somit die Herrschaftsverhältnisse dort stabilisiert hat. Allein aus diesem Grund sollte uns die hiesige Kriminalisierung und Verfolgung von Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht überraschen.
Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Musa hier für 10 Jahre in Isolation eingesperrt wird und/oder er danach abgeschoben wird.
Solidarität muss stärker werden
Wir müssen die  Solidarität  aber intensivieren und dafür sorgen, dass wir die permanenten Verfolgung von AktivistInnen aus der Türkei und aus Kurdistan nicht widerstandslos hinnehmen.
Deshalb machen wir eine Veranstaltung im Rahmen des 18.März, Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen, in Bremen mit dem:
„Freiheitskomitee für Musa Asoglu“
Ende des letzten Jahres hat sich ein „Freiheitskomitee für Musa
Asoglu“ mit der Parole „REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT“ gebildet. Sie organisieren deshalb eine Tour für die Freiheit vom Musa durch die BRD und die Schweiz, Frankreich, Holland und Belgien.

Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129 !

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg