Protest gegen die Königsbronner Gespräche

IMI-Standpunkt 2015/011 von: Marcel Kalwass | Veröffentlicht am: 23. März 2015 Bisher fanden die Königsbronner Gespräche, eine militaristische Konferenz auf der Ostalb, bereits drei Mal statt. Getragen wird die Veranstaltung vom Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheit. Der örtliche Initiator ist Herr Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Reservistenverbandes, ehemaliger Generalstabsoffizier und zurzeit Obmann für Auswärtige Politik in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags. Die Königsbronner Gespräche sind nicht nur ihrem Selbstverständnis nach, sondern auch objektiv betrachtet vergleichbar mit der „Sicherheitskonferenz“, die jedes Jahr im Februar in München stattfindet. So war die militaristische Konferenz in Königsbronn – der Ort an dem Georg Elser aufwuchs – in der Vergangenheit ein Anlaufpunkt für hochrangige Militär- und Regierungsvertreter*innen. Neben dem ehemaligen Kriegsminister de Maizière (2013) hat im letzten Jahr die derzeit amtierende Kriegsministerin Ursula von der Leyen als Hauptrednerin fungiert. Dieses Jahr ist der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger, als Hauptredner für die Konferenz vorgesehen. Interessant ist auch die eigene Inszenierung der Militärkonferenz als bürgernahe Veranstaltung. Tatsächlich können ungefähr 400 Gäste zuschauen und -hören, wie die Militärs diskutieren. Allerdings müssen sich die Gäste vorher anmelden und werden von den Organisator*innen vorsortiert. Manche bekommen Plätze in einem anderen Gebäude zugewiesen, in dem es eine Live-Übertragung der Konferenz gibt. Am Freitag, den 28. März 2014, wurden exklusiv für den Besuch der Kriegsministerin Von der Leyen drei Schulklassen mit Bussen aus der Umgebung hergefahren. Die Schüler*innen hatten die „Ehre“, Fragen zu stellen. Davon wurden die angenehmen ausgewählt und an die Ministerin gestellt. Und so wird aus einer „bürgernahen“ Hülle der Veranstaltung ein große Verarsche der Bevölkerung. Inhaltlich wurden unterschiedliche Themen rund um „Sicherheit“ diskutiert. Unter diesem Deckmantel euphemistischer Rhetorik soll vor allem eines vorangetrieben werden: die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Operationen im Dienste expansiver imperialistischer Außenpolitik Deutschlands. 2013 hieß das Thema: „Moderne Sicherheitspolitik für Deutschland – Herausforderungen, Ressourcen, Instrumente“. De Maizière und Erzbischoff Zollitsch diskutierten über die Frage: „Dienen als ethische Grundhaltung – antiquiert oder entbehrlich?“. Eingeladen war auch Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender bei der Bundesagentur für Arbeit und Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission im Jahr 2010. Bereits seit Jahren besteht eine enge Kooperation zwischen Bundeswehr und Arbeitsagentur. So stellt die Arbeitsagentur der Bundeswehr für ihre Propaganda kostenlos Räume zur Verfügung. 2014 stand die militaristische Konferenz unter dem Motto der „Cybersicherheit“. Für die amtierende Kriegsministerin Von der Leyen stand auch das Thema Bundeswehr als attraktive Arbeitgeberin auf der Tagesordnung. Sie meinte u.a., dass die Bundeswehr als Arbeitgeberin bei der Nachwuchsrekrutierung in einem gesunden Wettbewerb mit mittelständischen Unternehmen stünde. Von der Leyen kündigte an, dass sie für die Vereinbarkeit von Dienst und Familie sorgen wolle, um den Wettbewerb um Nachwuchs für die Bundeswehr zu entscheiden. Die derzeitigen Gesetzesänderungen im Militärischen zeigen, dass solche Ankündigungen durchaus ernst zu nehmen sind. So wurde ganz aktuell das „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ im Bundestag verabschiedet. In diesem Gesetz sind bessere Arbeitsbedingungen (mehr Lohn, flexiblere Arbeitszeiten und bessere soziale Absicherung) für Soldat*innen festgeschrieben. An sich sind Verbesserungen in Arbeitsbedingungen zu begrüßen. Es macht allerdings stutzig, wenn diese Verbesserungen ohne Protest der Soldat*innen von der Regierung geschenkt werden. Der Hintergrund ist der, dass für die Bundeswehr motivierte, qualifizierte und belastbare Soldat*innen benötigt. Und: Wie können Menschen zu funktionierenden Marionetten der Regierung motiviert werden? Und: Wie können Menschen motiviert werden, unschuldige Menschen im Auftrag des Staates umzubringen oder indirekt dazu beizutragen? 2014 war das erste Jahr, in dem ein breites antimilitaristisches Bündnis gegen die Königsbronner Gespräche öffentlich wahrnehmbar protestiert hat. Das Motto der parallel zur Kriegskonferenz stattfindenden Demo war: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg“. Auf dem Fronttransparent war neben dem Motto das Konterfei von Georg Elser abgebildet. Der Bezug des Bündnisses auf Georg Elser macht aus mehreren Gründen Sinn. Zum einen ist Königsbronn der Ort, an welchem Georg Elser sich eine lange Zeit seines Lebens aufgehalten hat. Er hat durch einen – leider gescheiterten – Anschlag auf Adolf Hitler am 8. November 1939 Berühmtheit erlangt. Er wurde von den Faschisten gefangen genommen und vernommen. Dabei beschrieb Elser, wie sich die Arbeitsbedingungen (Löhne, Arbeitsdruck) seit der Machtübertragung an die Faschisten (1933) verschlechtert haben. Mit dem Anschlag auf Hitler hatte er „den Krieg verhindern wollen“. Aus dieser historischen Betrachtung ist es daher völlig absurd, wenn auch die Organisator*innen der Königsbronner Gespräche Georg Elser für ihre Zwecke instrumentalisieren. So wurde in der Ankündigung für die Konferenz 2014 geschrieben, dass Königsbronn „bewusst als Tagungsort gewählt“ wurde, um auf Elser Bezug zu nehmen. Das mutige Attentat eines einzelnen linksoffenen Menschen (bei seiner Gefangennahme durch die Faschisten wurde das Abzeichen des Rotfrontkämpferbund gefunden) gegen Faschismus wird mit dem aggressiven Handeln des bürgerlich-kapitalistischen Staates gleichgesetzt. Am aktuellen Beispiel der Ukraine wird deutlich, dass es für die Herrschenden aus Deutschland auch kein Problem mehr ist, mit Faschisten zu kooperieren und diese zu unterstützen. Insgesamt war es dann am Samstag, dem 29. März 2014, ein breites Bündnis aus linksautonomen Gruppen, Gewerkschaften, Friedensgruppen, linken Parteien und Jugendverbänden, welches die Demonstration gegen die Königsbronner Gespräche unterstützte. Über die Informationsstelle Militarisierung wurden im Vorfeld der Demonstration zwei Veranstaltungen in Schwäbisch Gmünd und in Aalen zum Thema Militarismus organisiert. Die Demonstration wurde umrahmt von jeweils zwei Reden. U.a. sprach Tobias Pflüger direkt gegenüber dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche. Die Demoroute verlief zentral durch das Dorf vom Bahnhof bis zum Georg-Elser-Museum, das direkt gegenüber der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche, liegt. Damit war die Demo gut wahrnehmbar für die Anwohner*innen und Gäste in Königsbronn. Zudem wurden Flyer verteilt, auf denen die inhaltliche Begründung für die Demonstration zusammengefasst wurde. Insgesamt waren es am diesem Samstag etwa 120 Menschen, die gegen die militärische Konferenz auf die Straße gegangen sind. Die Demo wurde von einem Militärfahrzeug begleitet, von dem aus mit einem aufmontierten Kameraobjektiv gefilmt wurde. Einige Feldjäger haben den Veranstaltungsort von der Abschlusskundgebung abgeschirmt, u.a. auch mit „Hamburger Gittern“. Medial wurde sehr positiv über den Protest berichtet: überregional u.a. in der Jungen Welt, Neues Deutschland, German Foreign Policy, regional berichtete v.a. die Südwestpresse. Die Schwäbische Post und die Aalener Nachrichten erwähnten die Demonstration nur in einem Satz. Alles in allem ein gelungener Auftakt für weitere Proteste gegen weitere Königsbronner Gespräche. Am 27. und 28. März 2015 wird u.a. Herr Ischinger zum Thema „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen – Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“ reden. Bei diesem Thema handelt es sich allerdings nicht um eine solidarische Unterstützung und Vernetzung derjenigen, die überall auf der Welt unter wirtschaftlichen oder militärischen Krisen leiden. Vielmehr ist diese „Krisenbewältigung“ im Kontext der neuen Rolle Deutschlands im internationalen Zusammenhang zu verstehen. „Krisenbewältigung“ – oder um es mit Joachim Gaucks Worten zu sagen, „Verantwortung“ – bedeutet im Klartext: mehr deutsche Kriegsplanung, mehr deutsche Waffen in den Export und mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen. Die Demonstration wird am Samstag, dem 28. März, um 12 Uhr am Bahnhof beginnen. Es sind alle aufgerufen, die Konferenz als das zu entlarven, was sie ist: eine Bühne für die Bundeswehr und ihre Vertreter*innen, ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird. Außerdem wird am 12. März 2015 um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Evangelischen Gemeindehaus Königsbronn, u.a. mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen und der Informationsstelle Militarisierung stattfinden. Alle Informationen zu den kommenden Protesten sind auch auf der Internetseite des Bündnisses zu finden: http://demokoenigsbronn.blogsport.de/