Ostermarsch- und Friedensbewegung: Desorientiert und wirkungslos

Von U.L. vom 06.04.2015 Quelle: Marxismus-Leninismus Konkret Soweit die Ostermärsche 2015 überhaupt in den Medien Erwähnung finden, sind die Berichte der kapitalistischen Medien zumeist mit dem süffisanten Hinweis verknüpft, dass auch in diesem Jahr die Teilnehmerzahlen gering ausfielen. Selbst in den Großstädten versammelten sich jeweils nur einige Hundert bei den verschiedenen Veranstaltungen. Die Friedensbewegung ist heute weit entfernt von den Massendemonstrationen früherer Jahrzehnte. Es ist zweifellos anerkennenswert, dass sich dennoch viele Menschen von der gegenwärtigen Schwäche der Friedensbewegung nicht entmutigen ließen und bei vielen Veranstaltungen ihre Stimme gegen Krieg und für den Frieden erhoben. Die öffentliche Wirkung bleibt dennoch gering, trotz der sich immer mehr zuspitzenden Lage in vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt auch in Europa und Deutschland. Immer offener treten die imperialistischen Staaten für eine offensive Kriegspolitik ein. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und der angeblich notwendigen Abwendung einer “russischen Bedrohung” wird beschleunigt aufgerüstet und mit einer Propagandaoffensive sollen die Völker kriegsbereit gemacht werden. Gerade jetzt wäre eine starke, kämpferische Friedensbewegung mit einer klaren antiimperialistischen Ausrichtung von Nöten. Wie erklärt sich dagegen die anhaltende Schwäche der Friedensbewegung? Mit der Zerschlagung der sozialistischen Staaten verlor die Friedensbewegung ihre mächtigsten Unterstützer. Ähnlich wie in den kommunistischen Parteien und Arbeiterorganisationen gerieten auch die ohnehin heterogene Friedensbewegung wie auch die Organisation der Ostermärsche weitgehend unter den Einfluss revisionistisch-opportunistischer Strömungen. Das spiegelt sich auch in einem auf Red Globe veröffentlichten Dokument[1] wider, dass, unterzeichnet von Jens-Peter Steffen, Kooperation für den Frieden, und Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag, zu den diesjährigen Ostermärschen veröffentlicht wurde. Dort wird u.a. ernstlich eine „neue Entspannungspolitik“ gefordert. Abgesehen davon, daß es noch nie eine „alte“ Entspannungspolitik gab, die irgendetwas mit einer Friedenspolitik zu tun hatte, ist den Verfassern offenbar entgangen, was die sogenannte Entspannungspolitik in Wahrheit war: Sie war der Kernbestandteil der imperialistischen Strategie der Politik des „Wandels durch Annäherung“, die auf nichts anderes gerichtet war, als auf die Zerschlagung der sozialistischen Staaten und der kommunistischen Weltbewegung. Diese „Entspannungspolitik“ hat den Imperialismus nie daran gehindert, seine militaristische, aggressive Politik weiter zu betreiben. Man erinnere sich beispielsweise nur an den NATO-Doppelbeschluss. Die Folgen der „Entspannungspolitik“ sind bekannt. Der Imperialismus konnte die historische Offensive zurückgewinnen und dem Sozialismus eine schwere Niederlage zufügen. Angesichts dessen ausgerechnet von Seiten der Friedensbewegung eine „neue Entspannungspolitik“ zu fordern, ist – freundlich ausgedrückt – ein Ausdruck tiefster politischer Blindheit und Geschichtsvergessenheit. Eine „neue Entspannungspolitik“? Ist eine schwere historische Niederlage noch nicht genug? Auch andere Formulierungen in dem Beitrag von Jens-Peter Steffen und Willi van Ooyen zeugen vom fundamentalen Nichtverständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge, der Ursachen von Aggression und Krieg. So reden sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vom Wiederaufleben „eines überwunden geglaubten Konfliktes zwischen West und Ost.“[2] Zunächst: Einen „Ost-West-Konflikt“ hat es nie gegeben. Was hier Steffen und van Oyen so „neutral“ umschreiben, war in Wahrheit der Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus, nicht geboren aus Unverstand oder Bosheit, sondern ein zwangsläufiger, gesetzmäßiger Klassenkampf zwischen der alten kapitalistischen Gesellschaft und der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wieder benutzen die Verfasser mit „Ost-West-Konflikt“ einen Kampfbegriff der imperialistischen Propaganda, mit dem das eigentliche Wesen das Kampfes zwischen Kapitalismus und Sozialismus verschleiert wurde. Wie politisch wirr es in den Köpfen von führenden Vertretern der Friedensbewegung zugeht, zeigt auch dieser Satz. Hier versteigen sich van Oyen und Steffen ernstlich zu der Aussage, die Bundesregierung sei „mit ihrem aktiven Beitrag für das Zustandekommen zum Minsk-II-Abkommen ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht geworden.“[3] Wie bitte? Die imperialistische deutsche Regierung in „Verantwortung für den Weltfrieden“ und dem sei sie auch noch gerecht geworden? Das Minsk-II-Abkommen ist zunächst mal das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es enthält zahlreiche Absichtsbekundungen, die angesichts der realen Lage gar nicht umgesetzt werden können. Zudem ging es den beteiligten Staaten nicht im Mindesten darum, ihrer „Verantwortung für den Weltfrieden“ nachzukommen. Deutschland und seinen Partnern ging es darum, keine weiteren Erfolge der Kräfte der Volksrepubliken im Donbass zuzulassen und insbesondere den Einfluss Russlands zu schwächen. Russland ging es darum, eine Vereinbarung zu erreichen, die zumindest den Status Quo in der Ostukraine für die weitere Zeit festschreibt, der den wichtigsten Zielen Russlands, die Ukraine aus der EU und der NATO zu halten, dienlich ist. Die Ukraine braucht diese Vereinbarung, um Zeit zu gewinnen, ihre katastrophale ökonomische und militärische Lage zu stabilisieren. Minsk-II war ein taktisches Spiel der Akteure, mit Frieden hatte es gar nichts zu tun. Für den Frieden einzutreten ist allemal alle Ehren wert. Es nutzt aber letztlich nur, wenn man sich im Klaren ist, mit oder gegen wen Frieden erreicht werden kann. Einen Frieden mit dem Imperialismus, der Ursache ist für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, kann es nicht geben. Eine Friedensbewegung kann nur wirksam sein, wenn sie sich im Klaren ist, dass sie Frieden nur gegen den Imperialismus und seine Regierungen erreichen kann. Dem Imperialismus Friedensfähigkeit zuzubilligen, indem man ausgerechnet von ihm einen Frieden mittels einer „neuen Entspannungspolitik“ fordert, ist letztlich politischer Selbstmord. Wohin derartige Illusionen führen, davon zeugen die erfolgreichen Konterrevolutionen in den ehemaligen sozialistischen Staaten. Den heutigen Krieg in der Ukraine würde es ohne den Erfolg der sogenannten Entspannungspolitik, ohne den damit verbundenen Vormarsch des Revisionis- mus in der kommunistischen- und Arbeiterbewegung bis hin zur offenen Konter- revolution 1989/90, gar nicht geben. Solange das der Friedensbewegung nicht klar wird, wird sie desorientiert und wirkungslos bleiben. [1] Ostermärsche 2015: Über 80 Aktionen bundesweit, Red Globe, 02.04.2015 [2] ebenda [3] ebenda