KiTa-Warnstreiks: Beschäftigte fordern höhere Eingruppierung

09.04.15 - Auch heute legten wieder Tausende Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste ihre Arbeit nieder und demonstrierten für ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde. Sie fordern mit ihrer Gewerkschaft ver.di, dass die Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale neu geregelt werden. Für die 240.000 Erzieher, Sozialarbeiter, Sozial- und Heilpädagogen in kommunalen Einrichtungen würde das Lohnerhöhungen von durchschnittlich zehn Prozent bedeuten. Weil Erzieher während der vierjährigen Ausbildung kein Geld bekommen, soll auch das Berufseinstiegsgehalt auf 2.590 Euro erhöht werden. "Die Beschäftigten erwarten zu Recht, dass ihre anspruchsvolle pädagogische Arbeit so bewertet und bezahlt wird, wie die Tätigkeiten von Fachkräften in anderen Branchen", bekräftigt ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg. Indirekt geht es auch um die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern, da dort die Verträge übernommen oder die Tarife entsprechend angepasst werden. Ver.di hatte in den letzten Tagen in insgesamt acht Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Eltern, deren Kinder von Kita-Schließungen betroffen sind, wurden frühzeitig über die Warnstreiks informiert. Die meisten Eltern haben großes Verständnis für die Forderungen. Viele der betroffenen Eltern haben sich für die Betreuung ihrer Kinder während dieser Zeit selbst zu Gruppen zusammengeschlossen und Verwandte zur Unterstützung herangezogen. Heute wurde in Düsseldorf zum dritten Mal zwischen ver.di und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt. Bisher weigert sich die VKA, überhaupt etwas an den Eingruppierungen zu ändern, obwohl die Anforderungen an die Beschäftigten in Kindertagesstätten, in der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe oder im allgemeinen Sozialdienst in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Dennoch gelten immer noch die Tätigkeitsmerkmale von 1991. Es geht daher auch um Neueinstellungen und bessere Ausstattung der Kindergärten. Die Kolleginnen und Kollegen sind es satt, dass KiTas immer mehr zu Verwahranstalten werden. Nur 6 Prozent der bundesdeutschen KiTas und Tagespflegestellen können eine gute frühkindliche Erziehung und Bildung der Kleinen unter drei Jahren absichern. Dazu müssten etwa 120.000 weitere Vollzeitkräfte eingestellt werden. Eine gute Qualität der KiTas ist für viele Familien unverzichtbar, da immer mehr Frauen berufstätig sind. Doch die VKA stellt sogar die geforderten Anpassungen als "nicht angemessen und nicht bezahlbar" hin. Sie will Stimmung gegen die Streikenden machen, wenn sie behauptet, jeder Euro Erhöhung müsse "durch Gebührenerhöhungen oder Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden". Während der Koalitionsvertrag der Merkel/Gabriel-Regierung umfangreiche Subventionen unter anderem der Energiekonzerne vorsieht, wurde ein zugesagtes "Investitionsprogramm Kita-Qualität" einfach gestrichen. Die Verantwortung für die Erziehung der Jugend und die daraus resultierenden Lasten werden sowohl auf die Beschäftigten im Erziehungswesen als auch auf die Familien abgewälzt. Das trifft gerade die vorwiegend weiblichen Beschäftigten in den KiTas doppelt, sind sie doch in den Familien für Kindererziehung, Hausarbeit und Altenpflege hauptverantwortlich. Sie tragen aber auch maßgeblich die Streikaktivitäten (siehe Korrespondenz aus Hamburg) und haben in den letzten Jahren durchgesetzt, dass ver.di ihre Forderungen zum Thema der öffentlichen Diskussion sowie der jetzigen Tarifauseinandersetzung macht. Die MLPD fordert ein gründliches und kostenloses einheitliches Schulsystem von der KiTa bis zur Hochschule sowie Entlastung der Familien. Eine allseitige Ausbildung der Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen kann aber erst im echten Sozialismus zur Leitlinie des Erziehungs- und Bildungssystems werden. Ver.di-Nord-Sprecher Frank Schischefsky kündigt an: "Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, läuft das auf unbefristete Streiks hinaus." Die Kampfentschlossenheit der Beschäftigten dafür ist vorhanden. Artikelaktionen