Faschisten als Vorbild

KIEW/BERLIN (german-foreign-policy vom 14.04.2015) – Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. Gespräche Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Montagabend in Berlin über die Umsetzung des Minsker Abkommens verhandelt. Die Lage sei sehr verfahren, hieß es am Rande der Gespräche; man müsse mit Macht auf die Einhaltung des Waffenstillstands dringen. Friedensprozess Während Kiew die Aufständischen im Donbass beschuldigt, den Waffenstillstand zu brechen, und die NATO zum wiederholten Male ohne jeden Beleg behauptet, Moskau rüste die ostukrainischen Aufständischen im Widerspruch zum Minsker Abkommen weiterhin auf, räumen selbst deutsche Medien inzwischen ein, dass die Umsetzung des Abkommens von der ukrainischen Regierung verzögert wird. Zwar habe das ukrainische Parlament mittlerweile „den Sonderstatus und die Selbstverwaltungsrechte für das Donbass gebilligt, wie im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen“, heißt es; doch verweigere die Regierung „den Vollzug des Gesetzes“ mit der Begründung, es müssten in den aufständischen Regionen zunächst Wahlen nach Kiewer Recht abgehalten werden.[1] Präsident Petro Poroschenko könne sich insgesamt „nicht mehr sicher sein, für die vor zwei Monaten in Minsk gemachten Zusagen noch über eine parlamentarische Mehrheit in der Rada zu verfügen“. Auch der Waffenstillstand wird von Kiewer Truppen gebrochen. Wie die OSZE-Beobachter in der Ostukraine berichten, wurden etwa am Samstagabend Panzergranaten aus einem von Regierungstruppen kontrollierten Gebiet abgefeuert.[2] Sogar die ukrainische Regierung räume ein, dass am Sonntag eine ihrer Einheiten – vermutlich das Bataillon des „Rechten Sektors“ – eine militärische Offensive gestartet habe.[3] Aus Donezk wurde erneut massiver Beschuss gemeldet. Unbestätigten Berichten zufolge kamen auch die Schüsse, denen am Sonntag ein Journalist am Flughafen in Donezk zum Opfer fiel, von Kiewer Seite.[4] Meinungsfreiheit Unterdessen schränkt die von Berlin protegierte Regierung der angeblich befreiten Ukraine die Meinungsfreiheit drastisch ein. Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Form öffentlichen Eintretens für „Kommunismus und Nationalsozialismus“ untersagt. Dies gilt für den Gebrauch von Symbolen wie Hammer und Sichel oder für rote Fahnen, aber auch für Straßennamen, Gedenktafeln und Denkmäler, die an Personen aus der sowjetischen Ära erinnern. Bei Verstoß droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz auch dazu dienen soll, die Kommunistische Partei zu verbieten. Ein solches Verbot strebt die Regierung seit dem vergangenen Jahr an, ist bislang aber an der Justiz gescheitert. Dies hatte zuletzt zu Überlegungen von Justizminister Pawlo Petrenko aus der „Volksfront“-Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geführt, die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Richter aufzuheben.[5] Nur zwei Tage nach dem Parlamentsbeschluss gegen „Kommunismus und Nationalsozialismus“ hat eine militant antirussische Organisation ein Video ins Internet gestellt, das den Sturz dreier Denkmäler aus sowjetischer Zeit in der ostukrainischen Stadt Charkiw zeigt. Polizisten sahen zu, wie vermummte Aktivisten die Denkmäler niederrissen.[6] Freiheitskämpfer Dass der Parlamentsbeschluss vom vergangenen Donnerstag sich faktisch ausschließlich gegen die ukrainische Linke richtet, zeigt sich daran, dass die Werchowna Rada am selben Tag Aktivisten der faschistischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und ihres militärischen Ablegers, der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zu „Freiheitskämpfern“ für die Unabhängigkeit der Ukraine erklärte. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion. OUN-Milizionäre beteiligten sich nach dem Einmarsch in Lwiw im Juni 1941 an der Ermordung Tausender Juden; UPA-Milizionäre waren später in ihren Operationsgebieten ebenfalls an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt und massakrierten zudem mehr als 90.000 Menschen polnischer Muttersprache.[7] Anführer von OUN und UPA, insbesondere OUN-Führer Stepan Bandera, werden in der Westukraine mit zahllosen Denkmälern geehrt. Sie haben Anhänger nicht zuletzt in faschistischen Bataillonen, die im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen. Traditionsbewusst Darüber hinaus dringen Mitglieder faschistischer Polit-Organisationen, die in erklärter Nachfolge zur OUN stehen, in führende Posten der ukrainischen Repressionsapparate vor. So ist bereits Anfang November 2014 Wadim Trojan, ein ehemaliges Mitglied der Faschisten-Verbände „Patriot der Ukraine“ und „Rechter Sektor“, zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt worden. Vor einigen Tagen ist zudem der Führer des „Rechten Sektors“, Dmitro Jarosch, zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden. Weit davon entfernt, einem Verbot faschistischer Vereinigungen wie derjenigen das Wort zu reden, denen Trojan und Jarosch entstammen, hat kürzlich Walentin Naliwajtschenko, der Leiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, erklärt, er werde künftig bei der geheimdienstlichen Arbeit auf Erfahrungen geheimdienstlich tätiger Strukturen von OUN und UPA zurückgreifen. Der SBU müsse „nichts eigens neu erfinden“, teilte Naliwajtschenko in einem Interview mit. Er könne vielmehr auf „Traditionen und Vorgehensweisen der OUN-UPA-Dienste aufbauen“, die ebenfalls gegen eine „temporäre Besetzung des Landes“ hätten kämpfen müssen.[8] Kulturpolitik Den Zielen in OUN-Nachfolge stehender Organisationen, etwa des „Rechten Sektors“, entspricht ein Gesetz, das die Werchowna Rada bereits eine Woche vor dem Kommunismus-Verbot vom 9. April beschlossen hat.[9] Das Gesetz, das am 2. April verabschiedet wurde, schließt an das Verbot von insgesamt 14 russischen Fernsehsendern in der Ukraine an, das bereits im August 2014 verhängt wurde. Es stellt das Betrachten von Filmen aller Art unter Strafe, in denen russische oder sowjetische Staatsorgane und ihr Personal positiv dargestellt werden. Wer ein „positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates“ vermittle, müsse verfolgt werden, heißt es zur Begründung. Dies gilt für sämtliche Filme unabhängig vom Herkunftsland; auch Hollywood-Streifen sind betroffen, wenn sie Russland oder die Sowjetunion nicht in negativem Licht erscheinen lassen. Unabhängig davon arbeitet Kiew daran, den Verkauf russischsprachiger Bücher zu reduzieren, und hat Einreiseverbote gegen eine Vielzahl von Künstlern verhängt, die sich politisch auf Russlands Seite schlagen. Letzteres ist inzwischen auch im Westen üblich. Erst vor wenigen Tagen wurde in Kanada ein Auftrittsverbot gegen eine ukrainische Pianistin verhängt, die die politischen Auffassungen der Kiewer Führung nicht teilt. Auch in Deutschland kam es bereits zu Auftrittsverboten für politisch als „unzuverlässig“ eingestufte Musiker. Der Pakt Die Maßnahmen, die man kaum anders denn als staatlich verordneten Russland-Hass einstufen kann, zeigen Wirkung in der Ukraine, in der sich bis heute ein signifikanter Teil der Bevölkerung als „russisch“ einstuft oder zumindest Sympathien für Russland hegt. In den vergangenen Tagen wurde etwa von erstarkendem Separatismus aus Odessa berichtet. Eine klare Mehrheit der dortigen Bevölkerung spricht Russisch; viele Einwohner lehnen den krassen Nationalismus der Westukraine, der unter westlicher Hegemonie auf dem Vormarsch ist, dezidiert ab. Neue Sezessionsunruhen sind angesichts der antirussischen, OUN und UPA verherrlichenden Politik der von Berlin an die Macht gebrachten und bis heute protegierten Regierung in Kiew nicht auszuschließen. Einwände der Bundesregierung gegen diese Politik sind nicht bekannt. Tatsächlich entsprechen die Maßnahmen präzise dem Ziel, das Berlin in der Ukraine seit je verfolgte: das Land jeglichem russischen Einfluss zu entreißen und der eigenen Hegemonialsphäre einzuverleiben. Der Pakt mit Faschisten, den die ukrainische Opposition – begleitet von deutschen Stellen (german-foreign-policy.com berichtete [10]) – schon vor Beginn der Majdan-Proteste schloss und der ihr letztlich zum gewalttätigen Erfolg verhalf, schlägt sich nun in einzelnen Maßnahmen der Regierungspolitik nieder. Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Juschtschenkos Mythen,„Faschistische Freiheitskämpfer“, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Radikalisierung im Parlament,Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine, „Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg“, Außer Kontrolle, Vom Nutzen des Waffenstillstands,Arbeitsteilige Aggression, Mit allen Konsequenzen und Der Weg nach Westen. [1] Majid Sattar: Gefährlicher Stillstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2015. [2] Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine: Renewed Intensive Fighting in the Shyrokyne Area, 12 April 2015. www.osce.org 12.04.2015. [3] Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine: Renewed intensive fighting around Donetsk city and Shyrokyne, 12 April 2015. www.osce.org 12.04.2015. [4] Ukraine: Journalist bei neuen Gewaltexzessen in der Ostukraine getötet. www.nzz.ch 13.04.2015. [5] Reinhard Lauterbach: KPU im Schraubstock. junge Welt 09.04.2015. [6] Ukraine: Militante zerstören Sowjet-Statuen in Charkiw. derstandard.at 11.04.2015. [7] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV), „Wissenschaftliche Nationalisten“ und Ein Sammelpunkt der OUN. [8] Security Service of Ukraine says it adopts principles of WWII Ukrainian nationalists. tass.ru 01.04.2015. [9] Kiew verbietet Filme mit positivem Russland-Bild. www.tagesspiegel.de 03.04.2015. [10] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten, Ein breites antirussisches Bündnis undTermin beim Botschafter.