Donnerstag, 9. April 2015

Ekelhaft – ein österreichischer Spitzenpolitiker verkauft sich an ukrainische Faschisten und Mafiabosse!

Von Paul Vodicka (Österreich) Mit diplomatischer Taktik versucht ein Verbrecherstaat sich zu legalisieren. Sie mache n sich an vorwiegend rechte und sozialdemokratische europäische Spitzenpolitiker heran und ködern sie mit riesigen finanziellen Angeboten. Um ihr Vorhaben zu verschleiern hängen sie sich ein humanes, pseudosoziales Mäntelchen um. Und dieses Mäntelchen nennt sich „Agency for the Modernisation of the Ukraine.“ Dieser Agentur zur Modernisierung der Ukraine mit Sitz in Wien wird Herr Spindelegger* als Direktor vorstehen! Er soll im Verbund mit anderen internationalen Top-Politikern der ukrainischen Regierung bei ihren Reformbemühungen helfen. Ist das nicht zum Lachen. Anstatt dieses faschistische Gesindel, dass durch einen brutalen Putsch an die Macht gekommen ist, zu verjagen, wollen diese gekauften Lakaien der Nazioligarchen, Bluthunde zu Schmusekätzchen machen. Wie dieses dubiose Machwerk zur Farce wird, erkennen wir durch nachstehende Meldungen bürgerlicher Medien. Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte: „Das Problem liegt nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt in Kiew. Dort haben wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts, in der Faschisten sitzen.“(Berliner Zeitung 01.04.2014) Die „Kronen Zeitung“ schreibt am 08.02.2014 unter den Titel: OLIGARCHEN MISCHEN IM BITTEREN MACHTKAMPF MIT“ Im Parlament in Kiew sitzt der europaweit größte Prozentsatz an Raubkapitalisten. wsws.org Oligarchen wieder am Ruder, von Julie Hyland, vom 13. März 2014: „Die Oligarchen bedienen sich der Faschisten, der rechtsextremen Paramilitärs und ihren westlichen Hintermännern, um die imperialistischen Mächte ihrem Ziel, Russland zu isolieren und zu zerstückeln, näher zu bringen. Gleichzeitig führen sie gegen die ukrainische Arbeiterklasse eine Politik der verbrannten Erde.“ die „Berliner Zeitung„ vom 17.02. 2014 schreibt: „Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 brachen gnadenlose Kämpfe um den Reichtum des Landes aus. Industrielle, Bankdirektoren, Politiker wurden von Kugeln durchsiebt oder von Bomben zerrissen. Was profitabel war, wurde für ein paar Rubel Während sich die Neo-Multimilliardäre privatisiert. Das Motto hieß „Bereichert euch“. Aus den Kämpfenverkauft ging eine neue Bourgeoise hervor, eine Melange aus roten Bossen und Kriminellen“ Ich frage mich, was will da unser Spindeleggerchen in diesem mörderischen Nazistaat modernisieren? Was glaubt er, kann er gegen diese mächtigen Mafiosi positives verändern? Er ist doch nur Staffage und Deckmantel für deren verbrecherische Handlungen. Schauen wir uns einmal an was der deutsche „Spiegel 3.3.2015“ dazu schreibt: „…Die Achillesferse der Promi-Initiative sind die Oligarchen, die eine noch nicht näher quantifizierte Finanzierung zugesagt haben – unter ihnen schillernde Namen wie Dmitrij Firtasch, Rinat Achmetow und Wiktor Pintschuk. Warum sucht eine seriöse Runde den Kontakt zu solch umstrittenen Figuren der ukrainischen Wirtschaft? „Salopp gesagt: Wir wollen deren Geld, um unsere Arbeit zu machen. Wir können die Ukraine nicht ohne oder gegen die Oligarchen reformieren“, sagt Wellmann. .. …Weil aber das Projekt mit dem Namen „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ von drei umstrittenen Oligarchen gefördert wird, sorgt die Nachricht in Berlin für Diskussionen und auch manch Sozialdemokrat fragt sich: Was steckt hinter der Ukraine-Mission? Durchleuchten wir einmal einen dieser Geld spendenden Oligarchen: Achmetow ist ein archetypischer Vertreter der kriminellen Schicht, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch die Plünderung von staatlichem Eigentum mit Gangstermethoden riesige Vermögen angehäuft hat. Wie [die englischsprachige] Wikipedia aus der Donetsk Mafia: Anthology von Sergi Kusin zitiert, war Achmetow in seinen frühen Jahren die rechte Hand des Mafiabosses Achat Bragin und erbte nach dessen Tod sein Finanzimperium. Erwähnt wird auch das diplomatische Telegramm vom 3. Februar 2006, das WikiLeaks veröffentlicht hatte. Darin bezeichnete der amerikanische Botschafter John Herbst Achmetows Partei der Regionen als „langjährige Zuflucht für Mafiosi und Oligarchen aus Donezk“; Achmetow bezeichnete er als „Paten“ des Donezk-Clans. WSWS.org Ukraine: Oligarchen wieder am Ruder – World Socialist Web …< Diese drei Oligarchen besitzen schätzungsweise ein Vermögen von 15 bis 20 Milliarden Dollar. Mit diesem immensen Kapital, den Besitz der Wirtschaftsbetriebe, Banken und Medien diktieren diese Oligarchen die Politik der Ukraine. Diese Politik führte das arbeitende Volk in die Katastrophe. Während sich die Neo-Multimilliardäre rasch die Gunst der westlichen Kapitalschmarotzer erworben haben, versank der Staat in Korruption und tiefster Verelendung der Bevölkerung. Und mit diesen korrupten Blutsaugern will diese verlotterte „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ eventuell dringende soziale Verbesserungen in die Wege leiten? Da lachen ja die Hühner! Diese Juxpolitiker werden immer nur Handlanger und Marinonetten der nazistischen Mafiosi sein. Ein Trauerspiel aber ist, dass das „Rote Wien“ den Faschisten ein Domizil gewährt. Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Bürgermeister Häupl einenm Rechtsradikalen berechtigt verwehrte in der Bildungspolitik Fuß zu fassen, aber er scheut sich nicht ukrainischen Nazis in Wien ein warmes Bett zu bereiten in dem sie ihre Gaunereien abwickeln können. Was sagen da die sozialistischen Mitglieder dazu – oder haben sie nichts zusagen? * Michael Spindelegger (ÖVP (entspricht der deutschen CDU), Vizekanzler Österreichs von 21.04.2011 – 01.09.2014

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