Fazit der Aktionen vom 13.04. gegen den Wilders-Besuch bei PEGIDA

Liebe Menschen, wie letzten Montag versprochen, haben wir uns den Rest der Woche Zeit genommen, die Ergebnisse des 13. April zu reflektieren und auszuwerten. Hier nun unser Fazit: Zu allererst ist klar festzuhalten, dass wir unser Ziel einer Blockade oder signifikanten Störung der PEGIDA-Veranstaltung nicht erreichen konnten. Geert Wilders konnte, wie von PEGIDA geplant, in Dresden sprechen. Dies hatte mehrere Gründe: Zum einen – da hilft auch kein Beschönigen – hatten sich zu wenige Menschen an unseren Mobi-Punkten eingefunden bzw. generell an den Protesten beteiligt. Erfolgreiche Blockadeaktionen erfordern eine deutliche Personenüberzahl gegenüber der Polizei – die war leider nicht gegeben. Zweitens wurde uns das Recht auf einen Protest in Sicht- und Hörweite vom Ordnungsamt verweigert, und diese Entscheidung auch vom Verwaltungsgericht später bestätigt. Wir halten dies für eine grobe Missachtung unseres Rechts auf Protest, das sich aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ableiten lässt. Dass wir uns mit dem Abhalten der Pressekonferenz vor Anmeldung der Demo-Route keinen Gefallen getan haben, ist allerdings auch nicht zu bestreiten. Schließlich hat auch die Koordination mit den anderen Protestinitiator_innen nicht immer so funktioniert, wie wir das uns gewünscht hätten. Leider muss man es so klar sagen: Die Bereitschaft der Dresdner_innen, sich aktiv und resolut gegen die Instrumentalisierung ihrer Stadt durch eine rassistische und fremdenfeindliche Bewegung zur Wehr zu setzen, ist offenbar begrenzt. Trotzdem sind ca. 3.000 Dresdner_innen (und einige heldenhafte Zugereiste) mit uns auf die Straße gegangen um für eine weltoffene und tolerante Stadt einzustehen. Euch allen gilt unser aufrichtiger Dank! Andererseits ist ebenso klar festzuhalten, dass auch die PEGIDA-Veranstaltung kein voller Erfolg war. Nur etwa ein Drittel der erhofften 30.000 Anhänger konnten mobilisiert werden, um sich den mittlerweile sehr viel offeneren Hetzreden von Bachmann, Wilders und „Taddel“ auszusetzen. Die fortschreitende Radikalisierung der Bewegung haben mittlerweile offenbar auch die einstigen Mitläufer_innen bemerkt. Aus der „besorgten“ Mitte der Gesellschaft ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und islamophobe Sammlungsbewegung geworden, die mit ihren zunehmend schrilleren Thesen immer weniger Menschen anspricht und erreicht. Die abnehmenden Teilnehmerzahlen der letzten Wochen zeigen, dass der Zenit von PEGIDA überschritten ist. Mit der Einladung von Geert Wilders wurdeder Versuch unternommen, durch „Auslandsprominenz“ der Bewegung neue Relevanz zu verleihen. Auch wenn 10.000 Teilnehmer_innen immer noch 10.000 zu viele sind – dieser Versuch kann angesichts der deutlich verfehlten Zahlen als gescheitert gelten. Diese Bewegung, die außerhalb Dresdens nie nachhaltig Fuß fassen konnte, ist auch bei uns auf dem absteigenden Ast. Mit anderen Worten: Es ist alles gesagt – sowohl über PEGIDA als auch von PEGIDA. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei PEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht (mehr) zu generieren fähig wären. Wir von Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziaktivitäten zu diesem Termin konzentrieren und unsere Kräfte dahingehend bündeln. PEGIDA kann von uns aus gerne weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen spazieren – und wird dies, dem Agieren von Bachmann und Festerling zufolge, auch mit Elan und „Erfolg“ tun. Sollte PEGIDA wider Erwarten doch noch mal die Kraft finden, Marine LePen oder ähnlichen hochkarätigen Besuch nach Dresden zu locken, würden wir dies natürlich nicht unwidersprochen lassen.