Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland gegen die Troika

– DEMO So 15.2. ab 17 Uhr Wien, Omofuma-Denkmal (MuQua) Veröffentlicht am 13. Februar 2015 von prolrevol Unterstützen wir die Kämpfe der griechischen ArbeiterInnen, Arbeitslosen und der sozialen Bewegungen Gegen das arbeiterInnenfeindliche „Sanierungspaket“ der Troika (EU, EZB, IWF)! Der Großteil der Bevölkerung in Griechenland hat genug von den brutalen Sparmaßnahmen, die hinter ihrem Rücken getroffen werden. Deshalb hat die Mehrheit, insbesondere die Arbeiter/innen, Arbeitslosen, Jugendlichen, Frauen und MindestpensionistInnen die Syriza Ende Jänner zur stärks­ten Partei gewählt, obwohl alle EU-Großmächte, allen voran der deutsche Imperialismus, mit einer Katastrophe gedroht hat. Es reicht! Wir wollen nicht mehr weiter für die von der EU-Marionetten-Regierung, den Großkapitalisten und Banken gemachten Schulden bezahlen. Diese haben uns in eine Katastrophe geführt, dann Sanierungswunder versprochen und dabei unsere Lebensbedingun­gen massiv verschlechtert und Griechenland zu einer Kolonie der Troika gemacht. Noch selten hat sich in Griechenland so deutlich gezeigt, wer auf wessen Kosten „saniert“ werden soll und wird. Nach wie vor zahlen die GroßkapitalistInnen, insbesondere die Reedereien und die Kirche, (nahezu) keine Steuern. Zugleich mit dem ersten „Rettungspaket“ (2010) der Mächtigen in der EU haben Deutsch­land und Frankreich bereits als Vorbedingung eine Erhöhung (!) der Rüstungsausgaben auf 7,1 Mrd. € und Waffenkäufe in diesen beiden Ländern erzwungen. Damit wurde Griechenland – trotz drohendem Staatsbankrott – zum EU-Land mit den höchsten Rüstungsausgaben im Vergleich zum BIP. Als ein Eckpfeiler der NATO im Osten spielt Griechenland für die westlichen Großmächte eine wichtige Rolle in der zwischenimperialistischen Konkurrenz vor allem mit Russland. Große Teile der ehemals verstaatlichten Betriebe wurden in den letzten Jahren (zu ständig sinken­den Preisen!) vor allem von ausländischen, v.a. deutschen Konzernen billig aufgekauft – z.B. Tele­kom. Trotz angeblichem „Schuldenschnitt“ 2011 sind die Staatsschulden bei den deutschen, französischen usw. Banken weiter gestiegen. Die deutschen, aber auch die österreichischen Banken usw. borgen sich bei der EZB Milliardenbeträge zu 1% Zinsen und verleihen sie an den griechischen Staat mit 3% und mehr weiter – zugleich wurden Mindestlöhne, Pensionen, Sozial- und Bildungsausgaben dras­tisch gesenkt. Bis vor kurzem regierten die Kommissare der „Troika“ in Athen wie eine Überregierung. Das alles dient der „Rettung“ der Profite der Großbanken auf Kosten der ArbeiterInnen und Massen. Frech droht die deutsche Regierung jetzt mit „Maßnahmen“ wegen ausständiger Schulden, obwohl Deutschland sich bisher geweigert hat, über Reparationen für die im 2. Weltkrieg angerichteten Ver­wüstungen auch nur zu verhandeln. Als kleines aber imperialistisches Land sind auch Österreich, seine Regierung, Banken und Konzer­ne an der Ausplünderung der griechischen Bevölkerung mitbeteiligt. Wenn dabei in den Massen­medi­en immer wieder versucht wird, die österreichische Bevölkerung gegen die „uneinsichtigen und sturen GriechInnen“ aufzuhetzen, geht es nur darum, die internationale Solidarität mit den griechi­schen ArbeiterInnen zu sabotieren und zu spalten, und darum, in Österreich einen Schulterschluss mit den österreichischen Banken und Konzernen herzustellen. Wir hier sind nur dann von der „Schul­denkrise“ betroffen, wenn wir zulassen, dass die Banken und Konzerne auf unsere Kosten saniert werden – sei es durch Reallohnsenkungen, Kürzungen im Sozialbereich usw. Was uns mit den Käm­pfen in Griechenland verbindet, ist das gemeinsame Interesse gegen die österreichischen und inter­nationalen Krisengewinnler, gegen das Kapital in verschiedenster Form, in Österreich wie Griechen­land und anderswo. Wir hier sind nur dann „Opfer der Griechenlandkrise“, wenn wir nichts dagegen unternehmen, dass österreichische Banken ihre Verluste aus unserer verschärften Ausbeutung er­setzt bekommen. Den größten Beitrag, den wir hier in Österreich zur Unterstützung leisten können, ist der Kampf ge­gen die eigene, österreichische Regierung, sowohl gegen die Erpressungsmaßnahmen gegenüber der neuen griechischen Regierung als auch gegen alle Versuche, die Lasten der seit über 6 Jahren andauernden kapitalistischen Krise hier wie in Griechenland auf die ArbeiterInnen und Arbeitslosen abzuladen. Am 18.3. wird in Frankfurt anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank ein Aktionstag mit Blockaden stattfinden. Auch aus Österreich werden AktivistInnen teilnehmen, weil die EZB (nicht zuletzt wegen ihrer Rolle in Griechenland) zu einem Symbol des EU-Imperialismus geworden ist. Initiative gegen Militarisierung und Krieg, Wien 12.2.2015 Das „Sanierungspaket“ 2010 der Troika (EU, EZB, IWF) gegen die Bevölkerung Griechenlands: Seit 2010 wurden unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen und weitgehend umgesetzt: Öffentlicher Dienst: Senkung der Löhne/Gehälter um bis zu 20% (plus anschließendes Einfrieren aller Löhne/Gehälter über 2.000 Euro) Abschaffung des 13. und 14. Lohns/Gehalts Streichung von 150.000 Stellen (von insgesamt 700.000) bis 2015 Pensionen: Senkung der Pensionen um durchschnittlich 7% Anhebung des Regelpensionsalters von 60 auf 67 Jahre bis 2014 Arbeitsrecht: Aushöhlung des gesetzlichen Kündigungsschutzes Kürzung der gesetzlichen Abfertigungen Aushöhlung und teilweise sogar Abschaffung von Kollektivverträgen Soziales, Gesundheit, Ausbildung: Streichung der „Solidaritätszulagen“ für Langzeitarbeitslose, NiedrigverdienerInnen, PensionistInnen, Bauern/ Bäuerinnen etc. Kürzungen bei Sozialleistungen z.B. bei Menschen mit Behinderungen Drastische Schnitte im Gesundheits- und Ausbildungs-/Erziehungswesen Flächendeckende Leistungskürzungen im Sozialbereich Steuersystem: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% (vor der Krise) auf 23% Erhöhung weiterer Massenverbrauchssteuern (u.a. für Benzin, Tabak und Alkoholika) Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zwischen 1% und 4% (je nach Einkommen) Zuschlag auf die Einkommensteuer von 3% für den Öffentlichen Dienst Senkung der Steuerfreigrenze von 12.000 auf 8.000 Euro im Jahr Privatisierungen: Öffentlicher Grundbesitz in Tourismuszonen Verkauf weiterer 10% plus 6% der griechischen Telekom OTE (30% bereits 2011 im Besitz der Deut­schen Telekom) Verkauf von 34% der Postbank Verkauf von 75% der Häfen von Piräus und Thessaloniki Verkauf der verbliebenen 55% des Flughafens Athen (27% bereits 2011 im Besitz der deutschen Bau­firma Hochtief) Teilprivatisierungen der Nationalen Lotterie, des staatlichen Gaskonzerns DEPA, des Elektrizitäts­kon­zerns DESMIE, der Bergwerksgesellschaft, der Post, einiger Autobahnen, der Staatsbahnen OSE (Quelle: prolrevol.wordpress.com – Jänner 2015) Initiative gegen Militarisierung und Krieg: Wir diskutieren und organisieren Aktionen gegen Militarisie­rung und Krieg. Wir wollen politische und soziale Zusammenhänge bzw. Gruppen vernetzen. Die Inhalte die­ses Flugblatts spiegeln unsere Auseinandersetzungen mit den aktuellen Entwicklungen wider. Wir planen für den 13.3. eine Diskussionsveranstaltung gegen die Militarisierung in Österreich (mit eineR VertreterIn der Soli­darwerkstatt) im Amerlinghaus; für den 14.3. eine Veranstaltung mit Podiums- und Kleingruppen-Diskussion zum Krieg in der Ukraine (mit einem Vertreter von Borotba und eineR KennerIn aus Österreich, T.Eipeldauer angefragt; für den 18.3. eine Demonstration (anlässlich Tag der politischen Gefangenen und EZB-Blockade) vor der deutschen Botschaft; für den 11.4. eine Antikriegsdemonstration. Kontakt und aktuelle Infos: http://igmk.wordpress.com, facebook: Initiative gegen Militarisierung und Krieg

Info zum §§129b- Prozess gegen die Anatolische Föderation in Stuttgart

Veröffentlicht am 12. Februar 2015 von prolrevol SOLIDARITÄT GEGEN REPRESSION! Am 3. Februar wurde die Verhandlung im Prozess gegen die angeklagten Mitglieder des linken Kulturvereins “Anatolische Föderation” – Özgür Aslan, Yusuf Tas, Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray – im OLG Stuttgart fortgesetzt. Die Sitzung begann mit der Vernehmung einer Beamtin des BKA, wobei es um Aufzeichnungen von Telefongesprächen, um Aussagen und “Vermutungen” ging. In einem der überwachten Telefongespräche wurde Muzaffer Dogan mit “abi” (so werden in der anatolischen Kultur alle männlichen Personen höflich genannt, wenn sie älter sind. Dasselbe gilt für “abla” bei weiblichen älteren Personen) angesprochen. Es löste folglich Gelächter bei den Gefangenen und Zuschauern aus, dass sich der Richter so vehement auf diese Namensgebung stürzte. Dass sich die Gefangenen zu verschiedenen Daten getroffen und miteinander geredet haben, schien dem Gericht ebenfalls höchst relevant. Allerdings konnte niemand etwas über den Grund für diese Zusammenkünfte sagen. Lediglich das BKA bestand darauf, dass es sich um ein Treffen der “Organisation” handelte. Die VerteidigerInnen der Angeklagten fragten: “Sie haben erklärt, dass es sich dabei um ein organisationsbezogenes Gespräch handelte. Aber Sie sagen auch, dass Sie dafür keinen Beweis haben. Wenn dem so ist, dann hegen Sie hier reine Vorurteile. In dem Fall ist es ausgeschlossen, dass Sie hier objektiv als Zeuge auftreten können. Warum sind Sie hier?” Der Richter vermerkte in einer seiner zahlreichen Interventionen gegenüber den VerteidigerInnen, dass sich die Polizei gut “vorbereitet” habe, dass die Anwälte versuchen würden, die Zeugin in eine missliche Lage zu bringen. Damit ein erneuter Versuch, eine/n Beamt/in des BKA zu schützen. Die Verhandlung endete, nachdem nach der Mittagspausse Videoausschnitte von einer Hochzeit im Jahr 2004 gezeigt wurden. Zwangsdurchsuchung und Behinderung medizinischer Behandlung bei Özgür Aslan im Stammheimer Isolationsgefängnis! Nach seiner Verhaftung im Juli 2013 in Österreich, war Özgür Aslan knapp 50 Tage in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Auslieferung an Deutschland zu protestieren – da schon damals ein fairer Prozess nicht in Aussicht war. An dessen Folge litt er unter Gedächtnisverlust und zahlreichen anderen gesundheitlichen Problemen. Es ist auch den deutschen Behörden bewusst, dass er deshalb eine medizinische Behandlung benötigt. Aber schon nach wenigen Monaten trat Özgür Aslan dann trotz seiner körperlichen Beschwerden auch im Stammheimer Gefängnis nach mehrfachen Behinderungen der ärztlichen Behandlung und Einschnitten in seine persönlichen Rechte in einen Hungerstreik. Die Gefängnisleitung in Stammheim und die Vollzugsbeamten spielen mit dem Leben der Gefangenen! Seit seiner Inhaftierung im Stammheim-Gefängnis befindet sich Özgür Aslan wegen seiner gesundheitlichen Probleme im Krankenrevier. Aufgrund seines hohen Blutdrucks muss er regelmäßig Medikamente zu sich nehemn. Die Ärzte selbst hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Gehirnblutung bestünde, wenn er die Medikamente nicht regelmäßig einnimmt. Obwohl ihm die Medikamente ausgegangen sind, und er die Zuständigen im Revier mehrmals darauf aufmerksam gemacht hat, dass er dringend neue Medikamente benötige, wurden ihm keine Medikamente ausgehändigt. Es wurde erst interveniert, als Özgür Aslan aufgrund des hohen Blutdrucks NASENBLUTEN bekam und in Ohnmacht fiel! Tage nach diesem Vorfall wurde Özgür Aslan am Tag seiner Verhandlung im Gerichtsgebäude dazu aufgefordert seine Schuhe auszuziehen, um eine “Durchsuchung” vorzunehmen. Özgür Aslan erwiderte, dass dies eine völlig willkürliche Haltung sei, dass man ihn ohnehin vom Gefängnis hierher gebracht habe, und er sich deshalb weigere dieser Willkür Folge zu leisten. Daraufhin wurden ihm mit Gewalt die Schuhe ausgezogen. Özgür Aslan äußerte wiederholt Einwand, als bei der Durchsuchung schmutzige Handschuhe verwendet und damit absichtlich das mitgebrachte Mittagessen der Gefangenen angetastet und durchsucht wurde. Das Ausmass der Repression und Isolation gegenüber den Gefangenen, wurde der Gerichtsdelegation von Yusuf Tas, in einer der letzten Verhandlungen mit lauter Stimme zur Kenntnis gebracht: “Ihr überwacht 23 Stunden am Tag unsere Zelle”. Besucht die Prozesse, Schreibt Briefe, Lasst die Gefangenen nicht Allein mit der Repression! Nächste festgelegte Prozesstermine: ●10. Februar, Dienstag, 09.30 ●12. Februar, Donnerstag, 09.30 ●24. Februar, Dienstag, 09.30 ●26. Februar, Donnerstag, 09.30 OberLandesGericht Stuttgart: Adresse: Olgastraße 2, 70182 Stuttgart (U-Bahn Olgaeck) Briefe an die Gefangenen (Deutsch oder Türkisch) ​Yusuf Tas Özgür Aslan Asperger Straße 60 Asperger Straße 60 70439 Stuttgart 70439 Stuttgart Deutschland Deutschland ​ Muzaffer Dogan Sonnur Demiray Asperger Str. 60 Herlikofer Straße 19 70439 Stuttgart 73527 Schwäbisch Gmünd Deutschland Deutschland

Borotba/Ukraine: Failure of the ‘mobilization’

Veröffentlicht am 12. Februar 2015 von prolrevol January 29, 2015 The lowest rate of compliance with Ukraine’s ongoing nationwide mobilization [military draft] was recorded in the “patriotic” Ivano-Frankivsk region. Governor Oleg Goncharuk has already said that there is a large-scale campaign to disrupt the mobilization, thereby recognizing that conscription in the Carpathians ended in failure. According to the governor, there is a lot of criticism of the mobilization in the region and simply advocating for the need to go into the army is not enough. It’s hard to say what information the residents of Prykarpattia lack, but they are not lacking in common sense — the local press reported that on January 19, on the eve of the mobilization, 26 buses filled with residents of the Ivano-Frankivsk region left in an orderly manner to work in Russia. A whole regiment escaped death. Overall, since January 20, only 62 percent of conscripts have received their draft notices. Some of them simply do not open their doors to the authorities, so military officers have started going to factories and offices to pass call-up notices through employers. Many workers, fearing mobilization, left their jobs. Those who have the opportunity quickly go abroad. Hundreds of teachers at Kiev Polytechnic have received subpoenas — they were also brought directly to the university. One of the most important groups of conscripts is the unemployed. “For the unemployed, this is a very good opportunity to not sit without work, and go and help their country,” said Minister of Social Policy Paul Rozenko, with particular cynicism. However, the unemployed are not in any hurry to take advantage of such a happy opportunity, preferring to “sit without work” — and so they are now being rounded up at employment centers. Given the extremely low motivation for conscripts, the authorities are rushing to reassure the population and declare that the army will only call up patriotic Ukrainians. “We must take into account all the errors of the past mobilizations, and today give preference to healthy men who have a desire to defend the country, not those who force delay, and then create problems for everyone,” said Chief Military Commissioner of Kiev Vladimir Kidon. Thus, he confessed that this entire time people were taken to war against their will. However, these words should not mislead patriotic citizens who do not want to serve. Those who evade the draft can be put behind bars for a term of 5 to 10 years. “We will submit lists of those who evaded. And let them run from the internal affairs agencies, prosecutors, and military law and order,” says the same Kidon. In the Donbass, too, the mobilization comes calling. There, however, there is an added factor of unreliability of conscripts — many military officers fear that having received weapons, the recruits will go over to the rebels. In addition, due to the proximity of the fighting, the military authorities are simply afraid to go house-to-house and hand out draft notices — for this they use civilians instead. Pro-government blogger Konstantin Reutsky writes: “And yet another heartwarming touch. In Schaste [Lugansk], where people day after day are afraid to leave their basements because of attacks, those forced to carry the notices of mobilization are … City Executive Committee employees. Why not doctors at the City Hospital? Why not teachers? Why not the students, finally? Brave mobilizers, cho…” Another supporter of the government, political scientist Taras Berezovets, said in the press that the mobilization is the worst-case scenario — he laments the fact that those called up will be those who have no training and are unable to fight. “The mobilization is necessary, but it must take place correctly. Military personnel in Ukraine who have been on peacekeeping missions in Africa or Iraq alone number more than 400,000. But veterans of the Airborne, Marine Corps and Special Forces in Ukraine number more than 800,000. That is, collectively, there are more than 1 million people who can fight. But first we must collect them intelligently. We do not need a million in the service at the same time; according to the military, to carry out a full rotation, 104,000 people is sufficient,” says Berezovets. However, he forgot to report that the flow of volunteers from among the professional military has almost dried up — those who wanted to go have already signed up. The professional patriots, who continue to incite hatred and war far from the front, do not join the army. The mobilization takes place amid growing protests against conscription. The protesting is mostly done by women — men who might be drafted prefer to hide. One of the protests of mothers and wives was held in the village of Belovodsk, Lugansk. The authorities came, accompanied by the protection of machine gunners, to explain the “policy of the party” to the participants. However, the villagers answered that they did not vote for Poroshenko and do not want to die for the interests of Kolomoisky. Social networks have also responded to the mobilization with memes entitled “Elusive Battalion,” in which, apparently, the children of high-ranking officials, parliamentary deputies, politicians and businessmen serve. Thus, even pro-government politicians and analysts say that the current mobilization has failed. Some people will not come to the draft board, and others desert after conscription. And a few more drops are added in a crowded bowl of popular discontent. Sergei Kirichuk Translation by Greg Butterfield http://borotba.su/failure_of_the_mobilization.html

Borotba/ukraine: The importance of united struggle

Veröffentlicht am 12. Februar 2015 von prolrevol On February 8, under artillery fire near the village of Komissarovka, one of the writers of our publication was killed — Vsevolod Petrovsky, a Marxist historian, organizer of the anti-fascist movement, and one of the best left-wing journalists of Donbass and Ukraine. As a strong opponent of any social injustice and any nationalism, Vsevolod always acted with harsh criticism of the Yanukovych government — but, at the same time, immediately pointed to the chauvinistic and anti-democratic content of the “EuroMaidan” movement, and became its consistent opponent, as told in well-written articles about Maidan and “AntiMaidan.” The best way to preserve the memory of this man is to continue the struggle against class oppression and fascist reaction, for which activist and journalist Vsevolod Petrovsky gave his life. LIVA directs your attention to this article written by him exactly one year before his death, appealing to the principles of proletarian internationalism and brotherhood of the working class of Donbass, Ukraine and all over the world. On February 9 in Donetsk, the traditional rally took place dedicated to the 96th anniversary of the Donetsk-Krivoy Rog republic. Representatives of various political and public organizations and labor activists gathered at the monument to the founder and leader of the republic — Artem (Fyodor Sergeyev). On February 9, 1918, the IV Congress of Soviets of Workers’ Deputies of Donetsk and Krivoy Rog basin opened in Kharkov. On February 12, the Congress proclaimed the establishment of the Donetsk-Krivoy Rog Soviet Republic (DKSR). The territory of the autonomous entity was defined not by ethnicity but on industrial-economic principles: the republic included the industrialized areas of the east and south of present-day Ukraine. Soon after the creation of the DKSR, the Donbass Red Army began fighting against German and Austrian invaders, supported by Ukraine’s bourgeois Central Rada. In May 1918, after fierce battles against an enemy of superior strength, the Red Army was forced to leave the territory of the republic. In February 1919, the Donetsk-Krivoy Rog republic was liquidated; after its territory was liberated from interventionists and the Whites, it became part of the Ukrainian SSR. Speaking of the Donetsk-Krivoy Rog Soviet Republic, it is wrong to focus on the national question. This republic, although it was an autonomous part of the RSFSR, was primarily Soviet, based on the principles of proletarian internationalism. The creators of the republic fought Ukrainian nationalists along with other enemies of the Revolution. But Artem wouldn’t have thought of sticking insulting nicknames on the inhabitants of other regions of Ukraine. The Donbass revolutionaries, following Lenin, understood very well the importance of a united struggle of Russian and Ukrainian workers against the exploiters. Suffice it to say that, shortly before the proclamation of the DKSR, Donetsk reds helped their comrades in Kiev, who undertook the rebellion at the Arsenal factory . And the history of Galicia recalls not only Bandera and Shukhevych, but the Galician Soviet Socialist Republic, established in 1920 and wrecked by Pilsudski and Petlyura. Аnd Artem would hardly have given long talks about the “soulless West.” Instead, he had adopted the advanced ideas of Marxism – created by natives of Germany, forced to live and work in British emigration. Artem was educated in Paris. Fought with police in Russia. Worked in the fields and in the ports of China. Was imprisoned in Brisbane, Australia — as one of the founders of the Socialist Workers Party and proletarian trade unions of that country. The basis of all his achievements were the ideas of global solidarity of workers, not limited to the “Russian world.” And, of course, we must not forget that as Marxists, the founders of the DKSR rightly considered the basis of all social processes not “spirituality” or “cultural codes,” but economics. They sought to create an economic system based on the socialization of the means of production, sound planning and the fair distribution of wealth. Therefore, speakers who proclaim the need for Ukraine to join the Customs Union should remember that, while this bourgeois association could, perhaps, bring certain benefits to residents of Ukraine, it is infinitely far from the economic model which Artem and his supporters fought for. And today, the interests of Donbass are not rivalry between the regions of the country, but solidarity of working people all over Ukraine in the fight for the establishment of a just society and a sound economic system. Vsevolod Petrovsky http://borotba.su/the_importance_of_united_struggle.html

Syriza hat die Wahlen gewonnen

Veröffentlicht am 5. Februar 2015 von prolrevol (Übersetzung von uns aus der inoffiziellen englischen Übersetzung, Original in Italienisch von Proletari Comunisti – PCm Italia) Sie erhielten die Zustimmung der Massen, die der Politik der Opfer und des Elends müde waren, die von der Troika in den letzten Jahren durchgesetzt wurde, dem brutalen Abladen der Krise, das die Griech/innen dazu verdammte, immer ärmer zu werden und bisher die Banken und zum Teil die Herren Kapitalisten gerettet hat. Eine tiefe Krise, die als Ant­wort der griechischen Massen zu allgemeinen Kämpfen, Besetzungen und Angriffen auf das Parlament und andere Institutionen geführt hat. So stehen hinter dem Erfolg von Syriza vor allem die Massen. Deshalb sehen „Proletari Comunisti“ und MKP Italien (PCmI) dieses Ergebnis in erster Linie als Frucht der Massenkämpfe ein. Es war weder einfach noch sicher. Die korrupten, mit dem europäischen und einheimischen Finanzkapital, der Spekulation und Korruption verbundenen politischen Kräfte haben versucht, dieses Ergebnis zu behindern und verhindern. Sie förderten die gefährlichsten faschistischen Formationen Europas, das Goldene Morgengrauen, die mit Demagogie und gegen Migrant/innen und Linke gerichteter Gewalt versucht hatten, eine bedeutende Stellung in der politischen Landschaft einzunehmen und den faschistischen Ausweg aus der Krise des Landes aufzudrängen. Es sind die Massen, vor allem die Proletarier/innen, Student/innen, rebellischen Jugendlichen, die in vorderster Front gegen die Faschisten kämpften, während die Polizei sie durchsetzte und der Staat sie verteidigte. Syriza nutzte die radikalen Aktionen der Massen und der Jugendrebellion, setzte sich an die Spitze und benützte sie in der Wahlarena. Das Ergebnis der Wahlen in Griechenland ist bedeutsam, wenn beachtet wird, dass auch die „kommunistische“ Liste einen beachtlichen Prozentsatz erreicht hat, was in einem Klima der starken Polarisierung nicht selbstverständlich war. Jedenfalls ist der aus Griechenland kommende Wind ein Wind der Veränderung, der das Großkapital und den europäischen Imperialismus in Frage stellt. Natürlich sind wir jetzt an einem Kreuzungspunkt angelangt. Tsipras und Syriza sind keine revolutionären Kräfte, sondern eine neue Sozialdemokratie. Ihr Programm ist hinsichtlich der für die Massen günstigen Gesichtspunkte illusorisch und nur in seinen sozusagen pragmatischen Teilen umsetzbar, mit denen Tsipras prahlt und das erkannt wird als Versöhnung der Interessen der griechischen Bourgeoisie mit denen der europäischen Bourgeoisie unter Führung Deutschlands (Tsipras hat in einer Erklärung seine völlige Offenheit gegenüber den neuesten Entscheidungen von Draghi und der EZB erklärt). Diese Versöhnung kann außer in kleinen Einzelheiten nicht die Lebensbedingungen der Massen verändern. Sie kann ihnen weder Arbeit noch ein Haus geben, keinen Lohn, der zum Leben reicht, keine ausreichende Gesundheitsversorgung, und noch viel weniger kann sie ihnen die wirkliche Macht geben, über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden. Deshalb ist der Sieg von Tsipras, der wie das Ergebnis eines Kampfes ausschaut, nur eine Etappe dieses Kampfes und muss ein Neuanfang sein. Wenn der Wahlsieg die Kämpfe beendet, werden die Massen und in erster Linie die Proletarier/innen, die Jugend die Verlierer sein, und das Schicksal von Syriza wird das aller Sozialdemokratien sein, nämlich, das Kapital zu decken, dem Kapital zu dienen, das Kapital im Kampf zwischen dem bürgerlichen Staat und den Massen zu vertreten. Aber ein neues Problem zeigt sich langsam und mit dem Aufstieg von Syriza immer deutlicher. Im internationalen Zusammenhang einer neuen Tendenz zum Krieg wird Griechenland zu einem Land in den Schützengräben der Auseinandersetzung zwischen den westlichen imperialistischen Ländern unter Führung der USA und Russland, das bereits mit einer Krise an seiner Türschwelle in der Ukraine zu kämpfen hat. Griechenland grenzt an eine der erbittertsten aufsteigenden Regionalmächte, die Türkei, die einerseits eine Stütze der NATO ist und andererseits als ein eigenständiger Kapitalismus immer eine Rolle als einflussreiche und aggressive Macht gegenüber Griechenland gespielt hat. So verbindet sich die innere Auseinandersetzung mit der internationalen Situation und verbindet den Gesichtspunkt des Klassenkampfs, des revolutionären Kampfes für den Sozialismus mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf. Die putschistischen und faschistischen Traditionen, die von der NATO unterstützt werden, sind ein andauerndes Merkmal in Griechenland. Angesichts all dieser Bedrohungen ist Syriza ein Boot in stürmischer See, ein irdener Topf unter Eisentöpfen. Die Proletari Comunisti – PCm Italia unterstützen die Arbeiter/innen und die Massen, die heute jubeln wie alle Kräfte, die den Kampf fortsetzen wollen, die Rebellion fortsetzen wollen gegen Imperialismus, Kapitalismus und Reaktion. Die bevorstehenden Tage in Griechenland werden schwierig sein. Sie benötigen das Vertrauen in die Massen, den Aufbau der marxistisch-leninistisch-maoistischen Partei im Feuer des Klassenkampfs in enger Verbindung mit den Massen, den Aufbau einer Einheitsfront, die die Massen zusammenfasst, die Syriza gewählt haben, den Aufbau einer kämpfenden Kraft, die die faschistische Reaktion, den bürgerlichen Staat, die offenen und verdeckten Truppen den NATO-Imperialismus und ihres Auftragskillers in der Region, die Türkei von Erdogan, herausfordert. Maoistische Kommunistische Partei Italiens (PCm Italia), 26. Jänner 2015 – http://proletaricomunisti.blogspot.co.at/ Eigene Übersetzung aus dem Englischen, Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com

KP Griechenland (marxistisch-leninistisch): Presseerklärung zu den Wahlergebnissen

Die Wahlen am 25. Jänner wurden inmitten intensiver Anstrengungen zur Neuorganisierung der politischen Landschaft in Griechenland abgehalten. Diese Anstrengungen dauern schon vier Jahre, seit die großen Mobilisierungen des Volkes und Streiks gegen die verschiedenen “Memoranden” und die imperialistischen Kontrollore den lokalen politischen Machtblock erschütterten. Diese Anstrengungen haben zu keiner Stabilisierung geführt, die notwendig für Fortschritte im Interesse der Imperialisten wäre. Diese Anstrengungen waren auch mit der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche sowohl weltweit als auch in der östlichen Mittelmeerregion konfrontiert. Die Wahlen vom 25. Jänner waren von allen Elementen gekennzeichnet, die sich in der vorangegangenen Periode auf politischer Ebene entwickelt hatten: - Der frühere Block von ND (Neue Demokratie) und PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) wurde wegen der Empörung des Volkes gegen die ständigen Angriffe auf seine Rechte und sein Einkommen entscheidend geschlagen. Dieser hohe Preis, den das Volk zahlen musste, hat die schwere Niederlage verursacht. Aber diese beiden Parteien bleiben im Spiel und sind die Grundpfeiler des Systems der imperialistischen Abhängigkeit. - Die ND Partei hat ein Resultat erreicht, das sogar noch unter dem von Juni 2012 liegt, und erhielt mit einem Abstand von 8,5% zur SYRIZA einen schweren Schlag, der zu einer innerparteilichen Krise führte. Diese Krise konzentriert sich derzeit auf den Parteiführer, aber sie spiegelt auch die allgemeine Krise in der Orientierung der herrschenden Klasse wider. Trotz ihrer Krise ist die ND Partei immer noch ein fester Pfeiler des Systems und es ist sicher, dass sie zu einem Mittelpunkt der Reorganisierung wird, die rechte und rechtsaußen stehende Kräfte umfassen wird, die bei den Wahlen immer noch stark sind. - Die PASOK wurde ebenso entscheidend geschlagen. Die Schöpfung einer neuen Partei (Bewegung Demokratischer Sozialisten) unter George Papandreou in letzter Minute ist nichts als ein Alibi für diese Niederlage und zeigt die Orientierungskrise der Sozialdemokratie. - Die Gewinnerin der Wahlen war die SYRIZA, der es gelungen ist, den gewaltigen Volkszorn auszunutzen und die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Sie missbrauchte den Zerfall der Volksbewegung und die Enttäuschung und Verzweiflung der breiten Massen, nutzte die Selbsttäuschung hinsichtlich der Wahlen, der einfachen Lösungen und des “Retters”, der sie aus der kapitalistischen Krise führen wird. Zugleich gelobte sie Treue zum alten Dogma der “Zugehörigkeit zum Westen”. Die Koalitionsregierung mit der rechten nationalistischen ANEL Partei ist charakteristisch für ihren Rechtsschwung, ihre ständige Anpassung an imperialistische Befehle und ihre Bereitschaft, zu einem Grundbestandteil der lokalen bürgerlichen politischen Landschaft zu werden. Die sogenannte Regierung der nationalen Rettung ist nichts als eine Fassade einer Politik, die dem imperialistischen Kommando der USA, der EU und des IWF gehorcht und zugleich dem Volk ein bissl was gibt. Ein negatives Ergebnis ist wieder einmal der hohe Prozentsatz der Nazi-Partei Goldenes Morgengrauen. Dies zeigt einerseits die ideologische Auflösung und Desorientierung der breiten Volksmassen und der Jugend und andererseits die Schwäche des rechten Blocks, diese auszunutzen. Jedenfalls bleibt diese Nazi-Gruppe ein volksfeindliches Element und wird in Zukunft gegen das Volk eingesetzt werden. Die neu gebildete Partei “Der Fluss” steht für die kapitalistischen Zentren bereit und erklärt ihren Nutzen für die Bildung eines neuen Gegengewichts gegen die Rechte der Arbeiter/innen und des Volkes. Ein positives Element dieser Wahlen war der Widerstand großer Teile der Linken gegen die wahnhafte Rhetorik der SYRIZA. Ein bedeutender Teil des Volkes und der Linken unterstützte die kämpfenden kommunistischen Kräfte. Die Wahlzusammenarbeit der KP Griechenlands (m-l) und der ML-KP Griechenlands griff entschieden in den politischen Kampf ein. Unsere zwei Organisationen hatten in der Vergangenheit gemeinsame Schritte unternommen und im ganzen Land gegen die Wahlerpressung und die Täuschung gekämpft. Sie zeigten, dass der richtige Weg der des Kampfs gegen die Entwaffnung der Bewegung ist. Sie zeigten, dass wir gegen das Regime der imperialistischen Abhängigkeit kämpfen müssen, gegen die Linie der “Verhandlungen” mit unseren Unterdrückern, dass wir die revolutionäre kommunistische Arbeiter/innenbewegung gegen die Wahnvorstellungen eines “logischen Managements” der kapitalistischen Krise reorganisieren müssen. Wir hatten eine kleine Steigerung des Prozentsatzes seit Juni 2012 und das ist positiv. Ohne die Herausforderungen, die Schwierigkeiten und die Besonderheiten dieser Periode zu ignorieren glauben wir, dass diese Steigerung eine bedeutende Grundlage für die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit der zwei Parteien ist, für die Stärkung breiterer gemeinsamer Aktivitäten, für die Schaffung einer breiten Widerstands- und Forderungsfront und die Reorganisierung der Bewegung der Arbeiter/innen, Volksmassen und Kommunist/innen. Es ist klar, dass in den “nächsten Tagen”, auch mit einer neuen Regierung das Volk gegen die kapitalistischen und imperialistischen Kräfte aufstehen und für die Verteidigung unserer Errungenschaften und Rechte kämpfen wird. Wir dürfen das nicht aufschieben und uns nicht täuschen. Internationales Büro der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) 3. Februar 2015 Eigene Übersetzung der PR aus dem Englischen, http://www.kkeml.gr/press-release-about-the-recent-election-results/ Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com

Einheit im Kampf gegen den indischen Staat!

Veröffentlicht am 29. Januar 2015 von prolrevol Gemeinsame Erklärung der KP Indiens (Maoistisch) und der Maoistischen Kommunistischen Partei von Manipur Der Weltimperialismus hat unter dem Motto „Globalisierung, strukturelle Anpassung und offene Marktwirtschaft“ seinen globalen Plan für die weitere Intensivierung der Beherrschung, Ausbeutung und Unterdrückung der Völker verkündet. Die gegenwärtige globale Krise des Weltimperialismus hat seine Angriffe weiter verschärft und erzeugt damit unvermeidlich noch mehr Elend, Horror, Zerstörung und Krieg in weltweitem Ausmaß. Das Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt wehren sich weiterhin gegen diesen Plan und führen revolutionäre Kämpfe gegen den Imperialismus und seine botmäßigen reaktionären herrschenden Klassen der verschiedenen Länder, wodurch sie eine neue Welle von Volkskämpfen in der ganzen Welt, insbesondere in den unterdrückten Ländern hervorrufen. Wie Mao es formuliert hat, bilden die unterdrückten Länder die Sturmzentren der Weltrevolution und die Revolution ist die Haupttendenz in der heutigen Welt. Die Region Südasien stellt weiterhin einen konzentrierten Ausdruck dieser Wahrheit dar. Südasien mit mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung ist, wie die Imperialisten selbst bemerken, ein blubbernder Vulkan. Alle wichtigen Widersprüche in der Region verschärfen sich und rufen nach revolutionären Lösungen. In Indien gehen die Befreiungsbewegungen in Kaschmir, Assam, Nagaland und Manipur weiter. Der langandauernde Volkskrieg tobt in Zentral- und Ostindien und eröffnet gerade eine neue Front im Südwesten. Verschiedene Volkskämpfe gegen Imperialismus und die reaktionären herrschenden Klassen kommen ebenfalls voran. Indien hält die unterdrückten Nationalitäten gewaltsam unter seiner Vorherrschaft. Die indische Besatzungsarmee zertritt nicht nur mit äußerster Brutalität deren gerechte Forderungen unter ihren Stiefeln, sondern sie hetzt auch einen Teil des Volkes gegen den anderen, um ihre gerechten Kämpfe in einem Meer von Blut zu ertränken. Das kann man in Nagaland, Manipur, Assam, Kaschmir und Zentral- und Ostindien sehen. Naga-Regimenter werden in jenen Gebieten gegen den Volkskrieg eingesetzt und die indische Armee wird in Nagaland, Manipur, Assam, Tripura und Meghalaya eingesetzt, um die nationalen Befreiungsbewegungen zu unterdrücken. Der indische Staat agiert immer mehr als regionaler Gendarm des US-Imperialismus und erfüllt so seine expansionistischen Bestrebungen bei der Unterdrückung der Volksbewegungen auf dem Subkontinent. Die indischen Herrscher mischen sich immer barbarischer in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer wie Nepal, Bangladesh, Bhutan, Sri Lanka und Malediven ein. Die jüngsten Besuche des indischen Premierministers in verschiedenen Ländern Asiens und die intimen Beziehungen zu den us-amerikanischen und anderen Imperialisten sind ein neuer Schritt zur Bewahrung und Festigung seiner politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft in der Region Südasien, wobei er damit im Wettstreit mit China steht. Barack Obama, der Präsident der USA, kommt am 26. Jänner als Hauptgast zur Angeber-Parade der Expansionisten um sie zu fördern und die US-Kontrolle zu verstärken. Der indische expansionistische Staat stellt mit Rückendeckung des Weltimperialismus, insbesondere des US-Imperialismus, den gemeinsamen Feind der Völker Südasiens dar. Das Modi-Regime der BJP verwandelt den Staat in einen faschistischen Apparat um alle Arten von demokratischen Bewegungen in Indien zu zerschmettern, und es übertrifft dabei alle seine Vorgänger. Es greift die Rechte der Arbeiter/innen an und vertieft radikal die imperialistische Durchdringung der Wirtschaft. Es setzt brahmanische faschistische Werte (d.h. der hinduistischen Priesterkaste) in allen Bereichen der Gesellschaft durch. Der Hauptstoß dieser Offensive ist eine neue Phase des „Kriegs gegen das Volk“ (Operation Grüne Jagd / Green Hunt), was darauf abzielt den aktuellen langandauernden Volkskrieg zu zerschlagen und die Unterdrückung der verschiedenen nationalen Minderheiten zu verstärken. Das bedeutet noch mehr erfundene Gefechte (sowohl gegen Revolutionär/innen als auch gegen die einfachen Leute), mehr Plünderungen, Zerstörung, schwere Körperverletzungen, Foltern und Grausamkeiten gegen das Volk, mehr Angriffe, politische und körperliche gegen jede Art von Opposition, mehr Zertrampeln von Staatsbürgerrechten und mehr brutale Unterdrückung in verschiedener Form gegen die politischen Gefangenen in den Gefängnissen im ganzen Land. Die staatliche Gewalt ist in Indien durch die verfassungsrechtliche Immunität der Polizei, der Paramilitärs und der Armee institutionalisiert. Die ärgste Form davon ist das Gesetz über die Sonderrechte der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act, AFSPA) aus dem Jahr 1958. Das AFSPA hat seine Wurzeln in der britischen Kolonialgesetzgebung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es gründet sich direkt auf einen britischen Kolonialerlass unter der Bezeichnung Erlass über die Sonderrechte der Bewaffneten Streitkräfte , Armed Forces (Special Powers) Ordinance, der 1942 verlautbart wurde, um die Unterdrückung der „Raus aus Indien Bewegung“ (Quit India Movement) zu unterstützen, die einen Teil des Kampfes gegen den britischen Kolonialismus ausmachte. Das AFSPA ist seit Jahren in großen Teilen der nordöstlichen Region von Indien und in Jammu-Kaschmir in Einsatz. Das AFSPA ermächtigt die Sicherheitskräfte zur Festnahme und zum Betreten von Gebäuden ohne Vollziehungsbefehl, zum tödlichen Schusswaffengebrauch sogar unter Umständen, wo sie sich nicht in einer unmittelbaren Gefahr befinden. Es ist eine Lizenz zum Töten und Vergewaltigen, wannimmer sie wollen. Es ermöglicht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, einschließlich außergerichtliche Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“, Vergewaltigung und Folter. Durch die Erklärung eines Gebiets zum „Unruhegebiet“ und die Ermächtigung des Militärs zur Ausübung umfangreicher Gewaltmaßnahmen wird in der Praxis eine inoffizielle Notstandsgesetzgebung eingeführt. Das AFSPA erlaubt den Mitgliedern der Streitkräfte, ungestraft Misshandlungen zu begehen. Sie werden durch Klauseln im AFSPA geschützt, die eine gerichtliche Verfolgung ohne Genehmigung der Zentralregierung verbieten. Solche Genehmigungen werden selten bewilligt. Wenn das AFSPA die hinterhältigsten Repressionen durch verfassungsmäßige Grundlagen des indischen Staates legitimiert, dann wird dies alles und noch viel schlimmeres als Teil der „Operation Green Hunt“ in den Kampfzonen des Volkskriegs unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) in Zentral- und Ostindien ohne irgendeine angebliche Legalität und sogar unter offener Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durchgeführt. Hier sind die Opfer hauptsächlich die Adivasis (Stammesangehörigen) und Dalits (Kastenlosen), die die untersten Schichten der Gesellschaft ausmachen. In einem Zeitraum von zehn Jahren wurden fast zweitausend getötet und zahllose mehr brutal gefoltert und eingesperrt. Diese brutale ständig verlängerte landesweite Offensive gegen die verschiedenen Widerstandsaktionen des Volkes, die insbesonders gegen die maoistische Bewegung gerichtet ist, wütet ununterbrochen seit ihrem Beginn durch die 2. UPA-Regierung (Koalitionsregierung der Kongresspartei, d.Ü.) Mitte des Jahres 2009 bis zum heutigen Tag. Die Vorbereitungen zu ihrer 3. Phase werden unter der faschistischen NDA-Regierung mit schnellen Schritten durchgeführt. Die Völker von Manipur, Nagaland, Mizoram, Assam, Tripura, Meghalaya und Jammu-Kaschmir sind seit langem die Opfer des Aufstandsbekämpfungsfeldzugs des indischen Staates. Tausende wurden von den herzlosen indischen Streitkräften getötet. Allein in Manipur wurden unter dem AFSPA nach groben Schätzungen 8983 geliebte Menschen getötet. 1,6 Millionen Menschen der einheimischen Bevölkerung in Manipur leben unter den Stiefeln von 100.000 Killern der indischen Streitkräfte, die mit modernsten Waffen ausgerüstet sind. Das ist das wirkliche Gesicht der indischen “Demokratie”. Das ist die Realität der indischen Republik. Es ist ein Völkergefängnis. Es ist eine Schwitzbude (Arbeitshaus) des Imperialismus und seiner Kompradoren-Knechte. Es ist eine Folterkammer für die Unterdrückten und Ausgebeuteten. Wir rufen das Volk, die unterdrückten Nationalitäten und die Ausgebeuteten in ganz Indien auf: Schließen wir uns zusammen, um den indischen Staat zu stürzen und dieses Monster zu zerstören! Unterstützen wir uns gegenseitig in unseren Kämpfen! Schreiten wir voran entlang dem Pfad des langandauernden Volkskriegs unter Führung des Marxismus-Leninismus-Maoismus! Schüren wir die Flammen der neudemokratischen Revolution und dienen wir so der Sache der sozialistischen Weltrevolution! Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) Maoistische Kommunistische Partei von Manipur 26. Jänner 2015 Quelle: https://icspwindia.wordpress.com/ Übersetzung aus dem Englischen anlässlich der internationalen Aktionstage 29.-31.1.2015 von: Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA*RKP); Stiftg.8, 1070 Wien, iarkp.wordpress.com, ia.rkp2017@yahoo.com

Philippinen: First Quarter Storm von 1970

Veröffentlicht am 1. Februar 2015 von prolrevol Vorwärts mit der national-demokratischen Propaganda-Bewegung anlässlich des 45. Jahrestags des First Quarter Storm von 1970 Kommunistische Partei der Philippinen 30. Jänner 2015 Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) schließt sich mit der philippinischen Volk und der Jugend anlässlich des 45. Jahrestags des First Quarter Storm (FQS, „Sturm des ersten Quartals”) von 1970 zusammen. Ehren wir die Zehntausenden Student/innen, Arbeiter/innen, Stadtarmen und bäuerlichen Massen, die an dieser gewaltigen Protestwelle teilnahmen, die das herrschende System und das faschistische US-Marcos-Regime erschütterte, die dem Ruf nach einer volksdemokratischen Revolution folgte und als Anstoß zur Ausdehnung des Volkskriegs am Land führte. Der FQS von 1970 war eine wichtige Wendung in der Entwicklung der philippinischen revolutionären Massenbewegung. Er war gekennzeichnet durch eine Serie gewaltiger Protestaktionen von Jänner bis März 1970 in Manila und anderen Stadtgebieten des Landes. Am 30. Jänner 1970 befahl Marcos seiner Polizei und seinen Streitkräften, eine Protestversammlung der Student/innen und Arbeiter/innen vor dem Kongressgebäude anzugreifen, wo er eine Rede an die Nation hielt, was zu breiter Empörung und weiteren Protestaktionen in den folgenden Wochen führte. Der FQS von 1970 ist eine der herausragendsten Perioden in der Geschichte des demokratischen Massenwiderstands des philippinischen Volkes. Er setzt die Tradition der gewaltigen Massenaktionen der Arbeiter/innen aus den 1920er und 1930er Jahren fort, wo höhere Löhne und ein Ende der us-amerikanischen Kolonialherrschaft gefordert wurden. Er ging dem Wiederaufflammen der Protestaktionen unter dem Kriegsrecht in den Jahren 1991-1981 und der Protestwelle ab 1983 voraus, die im EDSA-Aufstand von 1986 seinen Höhepunkt erreichte und zum Sturz der US-Marcos-Diktatur führte. Der FQS von 1970 bezog seine Inspiration aus der internationalen Welle antiimperialistischen Widerstands und den Erfolgen der sozialistischen Revolution in China. Jugendliche und Student/innen erhoben sich auf der ganzen Welt gegen die US-Intervention in Vietnam und anderswo und stellten sich auf die Seite der sozialistischen und nationaldemokratischen Kämpfe in den Kolonien und Halbkolonien. Der FQS von 1970 ist das direkte Ergebnis der breiten Propaganda und Agitation gegen die drei Grundprobleme die das philippinische Volk bedrücken, nämlich: Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus. In den vergangenen Jahren wurde die nationaldemokratische Propagandabewegung von den Massen der Jugendlichen und Student/innen mit Kabataang Makabayan (KM) an der Spitze zu neuen Höhepunkten geführt. Im Auftrag der Partei gelang es KM, das patriotische und demokratische Feuer der Jugend und Student/innen anzufachen und sie zu einer gewaltigen Kraft für die Durchführung der Propaganda und Kulturarbeit unter den Arbeiter/innen und Bäuer/innen, Stadtarmen und jungen Freiberuflern zu machen. Die CPP ruft die philippinische Jugend und das Volk auf, sich die Lehren des FQS anlässlich seines 45. Jahrestags zu Herzen zu nehmen. Die CPP wendet sich insbesondere an die revolutionäre Student/innen- und Jugendbewegung, die eine immer zuverlässliche Kraft der Propaganda und Kultur in der volksdemokratischen Revolution darstellt. Die Anstrengungen der revolutionären Kräfte für gesamtnationale Fortschritte im Volkskrieg zu einer höheren strategischen Stufe, dem strategischen Gleichgewicht, muss von einem starken Aufschwung in der Propaganda und Kultur unter den Student/innen und der Jugend, und dem Volk im allgemeinen begleitet sein. So ein Aufschwung wird dazu dienen, die Einheit des philippinischen Volkes in seinem Streben nach nationaler und sozialer Befreiung zu stärken und eine moderne und fortschrittliche Gesellschaft aufzubauen. Angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Krise des herrschenden Systems sind die Bedingungen außerordentlich günstig für die Student/innen und die Jugendbewegung, einen offensiven Propagandakrieg gegen reaktionäre, konterrevolutionäre und reformistische Vorstellungen zu führen. Seit den Zeiten, als die USA den Philippinen im Jahr 1946 die nominelle Unabhängigkeit zugestanden, scheitern die herrschenden reaktionären Klassen daran, die grundlegenden Probleme des philippinischen Volkes zu lösen und in den drei Jahrzehnten der von den USA erzwungenen neoliberalen Politik verschlechterten sich die Bedingungen der unteren Massen der Arbeiter/innen und Bäuer/innen; das zeigt deutlich, wie verrottet und rückständig das halbkoloniale und halbfeudale herrschende System ist, und wie notwendig es ist, eine volksdemokratische Revolution durchzuführen. Die CPP mahnt die revolutionäre Student/innen- und Jugendbewegung, ihre Möglichkeiten zur Durchführung von Propaganda-, Erziehungs- und Kulturarbeit zu erhöhen. Die reaktionären Kultur- und Propagandastellen verfügen über gewaltige finanzielle Mittel und über die großen Medien, um ihren Einfluss auf das Volk auszuüben. Sie nutzen ihre Ressourcen, um das Internet und die sozialen Medien mit pro-imperialistischer Propaganda zu überschwemmen. Sie bezahlen wissenschaftliche und Forschungsprogramme, um reaktionäre Ideen in der Philosophie, Soziologie, Ökonomie, Geschichte und in anderen Bereichen endlos fortzusetzen. Sie wenden sich direkt an die Jugend in der Hoffnung sie zu Konsumismus, Individualismus und sogenannter postmoderner Philosophie zu verleiten, um so ihre gesellschaftliche Entfremdung vom Volk und ihre Desorganisierung herbeizuführen. Die Aktivist/innen an der vordersten Front des FQS waren in ihrer Propaganda- und Kulturarbeit mit denselben Herausforderungen konfrontiert. Auch sie standen einer gigantischen Kultur- und Propagandamaschinerie gegenüber, die das ganze Erziehungssystem und die staatlich-kontrollierten Medien kontrollierten und über gewaltige staatliche Mittel verfügten. Aber damals wie heute konnte diese reaktionäre Maschinerie nicht die sozialökokonomische Krise und das Leiden der breiten Massen der Arbeiter/innen und Bäuer/innen verdecken. Es kam auf die revolutionären Kräfte an, die Wurzel der Krise aufzudecken und das Volk unter der Fahne der volksdemokratischen Revolution zu vereinigen. Die revolutionären Kräfte unter den Student/innen und der Schuljugend müssen die Universitäts- und Schulgelände in Zentren des Protestes und der Kulturrevolution verwandeln. Die Student/innen und Jugendlichen müssen sich zusammenschließen, um ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und zu erweitern und inmitten der umfangreichen Bestrebungen, die Bildung zu kommerzialisieren, ihren Kampf für ein kostenloses, wissenschaftliches und massenorientiertes Ausbildungssystem vorantreiben. Sie müssen sich mit dem Kampf gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste verbinden und sich mit der Bevölkerung zusammenschließen, die gegen die Fahrpreiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die viel zu geringen Zuschüsse zum öffentlichen Gesundheitssystems, die weitverbreitete Arbeitslosigkeit, die Landlosigkeit, die Militärübergriffe, die Korruption und die Plünderung der Staatskassa protestieren. Sie müssen den Patriotismus unter den Student/innen und der Jugend wiederbeleben und überall das Geschichtsstudium vorantreiben, insbesondere der Periode der brutalen US-Kolonisierung des heroischen philippinischen bewaffneten Widerstands an der Wende zum 20. Jahrhundert. Das ist eine wichtige Periode in der philippinischen Geschichte, und die Reaktionäre haben immer versucht, diese aus dem Bewusstsein der Jugend und des Volkes zu löschen. Die Student/innen und Jugendlichen müssen mit der Massenlinie und der bescheidenen Einstellung, dem Volk zu dienen, erfüllt sein. Durch diese Einstellung können sie ermutigt werden, vom Volk zu lernen, um ihr gesellschaftliches Bewusstsein zu erhöhen und ihren Entschluss stärken, den revolutionären Kampf zu führen. Die Aktivist/innen müssen dauernd die marxistisch-leninistisch-maoistische Theorie studieren und dabei Forschungsarbeiten und soziale Untersuchungen durchführen. Die Aktivist/innen der Student/innen und Jugendlichen müssen dauernd Propaganda und Agitation im Volk durchführen. Sie müssen die Region der Hauptstadt und die anderen urbanen Zentren mit Propaganda erfüllen und dazu mit Propaganda-Teams auf den Universitäten, auf Marktplätzen, Bahnhöfen, Standplätzen von Bussen und Sammeltaxis, in und um Fabriken, Büros, Einkaufszentren, Parks, Wohnvierteln und in den Straßen auftreten. Die Propaganda-Teams müssen überall präsent sein, Ansprachen halten, Plakate und Pickerl anbringen Zeitungen verkaufen, Flugblätter verteilen, Diskussionsgruppen anregen, Schulungen durchführen, Kommentare in den sozialen Medien posten usw. Sie müssen die Millionenmassen des Volkes erreichen. Wir schenken der Rolle von Aktivist/innen aus den Reihen der Student/innen und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit, weil sie es sind, die die Aufgaben der Propaganda- und Kulturarbeit in breitem Umfang durchführen können. Auch die Parteikader und Aktivist/innen der verschiedenen Sektoren, sowie die Roten Kämpfer/innen der Neuen Volksarmee (NPA) müssen von diesem Geist der unermüdlichen Propaganda und Organisierungsarbeit unter den breiten Volksmassen erfüllt sein. Lernt aus den Erfahrungen und bewahrt den Geist des First Quarter Storm von 1970! Vorwärts mit der nationaldemokratischen Propaganda-Bewegung! Führt beharrlich die Propaganda- und Organisierungsarbeit weiter! Mobilisiert die Millionen des philippinischen Volkes! Kommunistische Partei der Philippinen, Jänner 2015 Eigene Übersetzung der PR aus dem Englischen, philippinerevolution.net

EMPFEHLUNG: "Franziska Linkerhand" von Brigitte Reimann

Inhalt des Buchs laut Wikipedia: Franziskas Nacherzählung der sehr schwierigen Jugendzeit, an ihren Geliebten Ben adressiert, setzt kurz nach dem 30. April 1945 ein. Der Führer sei in Berlin „an der Spitze seiner Truppen gefallen". Franziskas Vater, ein protestantischer Verleger alter Schule, im Text stets „Linkerhand“ benannt, distanziert sich im Nachhinein vom Diktator. Er habe ihn nicht gewählt. Die Eltern kommen mit der neuen Gesellschaftsordnung nicht zurecht und gehen Anfang der sechziger Jahre nach Bamberg. Die Architektur liegt in der Familie. Ein Bruder der Großmutter war Stadtbaumeister in Franziskas Geburtsort an der Elbe.[A 2] Die um 1938 geborene Franziska erzählt von den Maitagen 1945, also vom nahtlosen Übergang in den Bolschewismus. Es wird die rote Fahne herausgehängt. Franziska erweitert ihr Vokabular um das Wort „Kapitalist“. So nennen die Russen den Vater Linkerhand, der seine mittelalterlichen Kunstschätze vergeblich vor den findigen Siegern im Salatbeet vergräbt. Nicht der Vater ernährt die Familie in jenem Frühjahr, sondern vornehmlich Franziskas acht Jahre älterer Bruder Wilhelm. Mit fünfzehn bekommt Franziska die Regel. Bruder Wilhelm studiert - zweitausend Kilometer von der Schwester entfernt - Kernphysik. Man trifft sich höchstens einmal im Jahr; diskutiert den Fall Oppenheimer. Später promoviert Wilhelm und arbeitet als privilegierter Wissenschaftler in Dubna. Mit achtzehn wird Franziska von dem 19-jährigen Arbeiter Wolfgang Exß entjungfert. Wilhelm - auf Heimaturlaub - verprügelt den stiernackigen Verführer. Franziska hält zu Wolfgang. Diese Ehe scheitert. Nach dem August 1961 spaziert Franziska einmal an der Mauer entlang und verurteilt dieses Bauwerk. Unter ihrem Lehrer Prof. Reger macht Franziska das Diplom. Reger nimmt Franziska sogar in sein Haus auf. Die 24-Jährige dankt es ihm nicht, sondern möchte städtebaulich tätig sein und geht nach Neustadt. Dort wird Genosse Schafheutlin ihr Vorgesetzter. Franziska schließt von den warzenübersäten Fingern des 36-jährigen ehemaligen Bauingenieurs auf Unordnung im sexuellen Bereich. Die geschiedene Franziska soll mit dem 28-jährigen Kollegen Jazwauk - dem letzten Junggesellen auf der Baustelle - die Sanierung der Altstadt planen. Die Neue stürzt sich auf die Arbeit. Chef Schafheutlin hat andere Sorgen als sich für die hochfliegenden Pläne seiner neuen Mitarbeiterin zu erwärmen. Er warnt Franziska von Anfang an eindringlich: Schnell und billig viele Wohnungen für die Berufstätigen bauen sei die vordringliche und einzige Aufgabe. Schafheutlin, der Franziska gelegentlich gern ermahnt[A 3], ist stolz auf die Resultate dank der modernen industriellen Plattenbauweise. Franziska hält dagegen: Abends sei Neustadt „toter als Pompeji und Herkulanum“. Schafheutlin selbst wohnt mit Gattin und vier Kindern in seinem Haus, eine Stunde vom Ort der Handlung entfernt. In Neustadt geht es nicht um Architektur. Dringlicher ist zum Beispiel die „Umerziehung im Arbeitsprozeß“. Gemeint ist die zwangsweise Beschäftigung von „Arbeitsscheuen“, die Schafheutlin nach Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls“ aus Berlin geschickt wurden. Eines Abends, als Franziska mit Schafheutlin ein Restaurant besucht, entdeckt sie unter den Gästen einen Mann, der Wilhelm ähnelt und nennt den Fremden bei sich Ben. Er heißt Wolfgang Trojanowicz, riecht nach Diesel, tritt Franziska zumeist spöttisch-lehrhaft entgegen und flicht bildungssprachliche Wendungen in seine Rede ein. Der Wohnungsbau in Neustadt habe „eine Siedlung von Fernsehhöhlen“ ergeben. Franziska bewundert Bens männliche Erscheinung: „Wie stark Sie sind“. Zwar küsst er sie einmal, doch den Weg ins Bett findet das Paar erst reichlich zweihundert Seiten später - am Ende des Fragments. Man begegnet sich ab und zu. Der Kipperfahrer Trojanowicz, ein Skeptiker durch und durch, fragt dann Franziska salopp nach Neuigkeiten an der Architekturfront. Franziska wird von Eifersucht geplagt. Ihr Ben tritt mit Sigrid - einer athletischen Erscheinung - auf. Vor Jahren schon hat sich diese Walküre, eine Sport- und Russisch-Lehrerin, an den Geliebten herangemacht. Das Weib schmiegt sich schamlos an ihn; nennt ihn Wölfchen. Franziska gibt sich die Schuld: Betreffs ihres äußeren Erscheinungsbildes schon ziemlich nachlässig bis liederlich[A 4], lässt die gelegentlich Stotternde zu allem Überfluss niemanden an sich heran. Franziska fragt sich, ob das Liebe sei, bejaht und nennt den Geliebten Benjamin. Denn es geht aufwärts. Wolfgang Trojanowicz spricht zu Franziskas Erleichterung leicht pikiert von Sigrid. Gegen Ende des Fragments gibt Brigitte Reimann endlich Bens Vergangenheit als eine Art Protokoll preis. Von Masuren aus über das vereiste Haff geflüchtet, avanciert er nach dem Kriege zum FDJ-Sekretär und wird am 17. Juni als „roter Agitator“ zu empörten Leipziger Arbeitern vorgeschickt. Genosse Trojanowicz profiliert sich nach dieser Mutprobe - auf der er fliegenden Schraubenschlüsseln ausweichen musste - als Journalist. 1956, während er in Leipzig promoviert, lernt er Sigrid kennen. Im selben Jahr wird Trojanowicz nach den Ungarn-Ereignissen festgenommen und zu vier Jahren Bautzen verurteilt. Im letzten der vier Jahre darf er in einem Haftlager beim Bau eines Kombinats auf der grünen Wiese mitwirken. Franziska erkennt bald, ihre Arbeit mit Typenprojekten an diesem - wie sie sagt - „architektonischen Verbrechen“ in jener „Hundetürkei“ rund um Neustadt - kann auch eine Technische Zeichnerin machen. Die „Studententräume“ der jungen Architektin halten dem Neustädter Alltag, ausgefüllt auch mit „Fenstersturz, Gashahn, Schlaftabletten“, nicht stand. Franziska gesteht sich ein, sie hat versagt. Die junge Frau hat „den Zweikampf [gegen die Schafheutlin] verloren, noch ehe sie ihn antrat.“ Franziskas Anspruch, „Häuser zu bauen, die ihren Bewohnern das Gefühl von Freiheit und Würde geben“, war viel zu hoch. Zitat „..., keine Mauer ist so stark, daß sie nicht eines Tages einfiele...“ Form Dies dicke Buch kann als phantasievolle Liebesgeschichte gelesen werden. Franziska hat ihren Geliebten Ben erfunden[A 5], bevor sie ihm begegnet. Eigentlich liegt jedoch ein knallharter politischer Text[A 6] vor. Missstände im Wohnungsbau werden unverblümt ausgesprochen. Wie gesagt, die Ich-Erzählerin Franziska verkündet Ben ihre Geschichte: „...du kannst dir denken...“[24], schreibt sie. Gleich darauf nimmt die allwissende Erzählerin Brigitte Reimann das Heft wieder in die Hand: „Sie [Franziska] wurde zu Haus streng gehalten...“[25] Dieses stilistische Hin und Her wiederholt sich über hunderte Seiten dicht bedruckten Papieres hinweg. Brigitte Reimann blickt in die Zukunft; entschuldigt sich beim Leser für anstehende Wiederholungen[26]. Ihre den Text beherrschende Technik des Bewusstseinsstroms ufert mitunter in Sätzen aus, die keine sind: „Am Ostseestrand erholen sich. Zu Gast bei ihm.“ Wenn Franziska mit dem Erzählen an der Reihe ist, tut sie so, als ob sie Ben bereits jahrelang kennt. Dabei läuft die Handlung in Neustadt nur über ein reichliches Jahr.[28] Der Text wimmelt von Anspielungen auf erinnernswerte Begebenheiten der Zeitgeschichte. Zum Beispiel wird über Chruschtschows Schuhattacke vor versammelter UNO am 12. Oktober 1960 gesprochen.

Oury Jalloh Initiative vor Gericht: 27.02.2015, 09:30 Uhr, Amtsgericht Dessau

Veröffentlicht am Sonntag, 23. November 2014 Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau vor Gericht! Zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sollen sich ab dem 27. November 2014 auf Drängen der Dessauer Staatsanwaltschaft gemeinsam vor dem Amtsgericht Dessau – Roßlau verteidigen. Dieser Prozess ist jedoch lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch der Polizei Sachsen – Anhalts gemeinsam mit der Dessauer Staatsanwaltschaft gegen die Menschen vorzugehen, die nicht aufgehört haben, nach der Wahrheit zu fragen! Wir lassen uns durch Repression nicht einschüchtern und mundtot machen! Oury Jalloh – Das war Mord! + + + nächster Prozesstermin: 27.02.2015, Freitag, 09:30 Uhr, Saal 224 es folgen weitere Termine + + + Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird vor dem Dessauer Amtsgericht schikaniert! Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von Dessauer und Magdeburger Polizeikräften. […]

Beschlüsse des 3.Welttreffens der Koordinatorinnen vom 6. bis 9. Oktober in Chemnitz/Germany für die Vorbereitung der 2. Weltfrauenkonferenz 2016

Beschlüsse 1 Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen mit den Ergänzung der Lei­tung der einzelnen Tagesordnungspunkte. Sie beinhaltet den Empfang am Sonntag­abend und das Besuchsprogramm am Mittwoch (8.10.) (siehe Anhang 1) 2 Der Vorschlag für die Geschäftsordnung wird angenommen mit der Änderung, dass die Stuttgarter Beschlüsse von 2012 ebenfalls als grundlegendes Dokument eingefügt werden müssen. (siehe Anhang 2) 3 Wir bekräftigen den Weg der kontinentalen und regionalen Konferenzen zur Vor­bereitung der 2. Weltfrauenkonferenz 2016 in Nepal durchzuführen. Aber der Weg dazu ist für die Basisfrauen schwieriger als gedacht. Sie haben Probleme mit der Kommunikation. Vor allem ist jeder Kontinent anders und muss den besonderen Weg finden, die Basisfrauen einzubeziehen in den Ge­danken der Weltfrauenkonferenz, die keine Neuauflage von Peking ist. Dabei kommt es weniger auf die Quantität der Beziehungen an als auf die Qualität an. 4 Konkret trafen wir folgende Entscheidungen: Afrika wird die Konferenz durchführen, sobald die Voraussetzungen im Laufe des Jahres 2015 da sind. In Asien ist vorrangig, dass die vier gewählten Koordinatorinnen (Joms und Shiela als Koordinatorin und Joly und Menu als Stellvertreterinnen) eng zusammenarbeiten und die 2. Asien-Konferenz vorbereiten. Wenn eine Koordinatorin ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann, zum Beispiel durch Krankheit, übernimmt eine der schon gewählten Stellvertrete­rinnen des Kontinents deren Aufgaben. Der Vorschlag der weltweiten Koordinatorinnen an die Frauen in Asien ist, die Asien-Konferenz direkt vor dem 4. Welttreffen der Koordinatorinnen vom 10.-16. März 2015 durchzuführen. Auf der Asien-Konferenz sollen die zusätzlichen Koordinatorinnen aus Nepal gewählt und die weitere Arbeit geplant werden. Die Asien-Koordinatorinnen müssen ihre Verantwortung für Vorbereitung, Einladung und Durchführung der Asien-Konferenz wahrnehmen. 5 Die Koordinatorinnen haben den Konflikt der Frauen aus Nordafrika diskutiert, ob sie zur Region Mittlerer Osten oder zu Afrika gehören. Die Koordinatorinnen kamen zu dem Ergebnis, dass es für das Selbstverständnis des afrikanischen Kontinents wichtig ist, dass die Frauen aus Nordafrika den Weltfrauenprozess in Afrika unter­stützen und in der Afrika-Koordination mitarbeiten sollten. 6 Die Koordinatorinnen beschließen, dass das bisherige Logo der Weltfrauenkonfe­renz auch für 2016 beibehalten werden soll. Dies wird ergänzt durch Logo Nr. 2 von Gabriela. (siehe Anlage 3) 7 Alle Frauen können Vorschläge und Meinungen an die Koordinatorinnen geben, aber die Skype-Meetings der Koordinatorinnen sollten wirklich unter ihnen statt finden um die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu stärken. 8 Die Frauen in Nepal waren nicht über Beschluss Nr. 6 von Johannesburg informiert. Die (anwesenden) Frauen aus Nepal bekräftigen die Entscheidung von Johannes­burg. Es wird bestätigt, die Gastgeberinnen in Nepal werden eine Erklärung/Auf­ruf der acht Organisationen verfassen, Gastgeberin der 2. Weltfrauenkonferenz zu sein, zusätzliche Unterstützerinnen aus vielen Organisationen, Initiativen, Einzelpersonen aus einem breiten Spektrum der Frauen- und Massenbewegung gewinnen, mit dem in der ganzen Welt geworben werden kann. 9 Wir entscheiden, dass die T-Shirts in Bangladesh produziert werden. Jeder Kontinent schickt seine Bestellung, Farben und Größen an Joly. Die T-Shirts werden mit dem Logo Nr. 2 von Joms/Gabriela bedruckt sein. Die Beschlüsse aus Johannesburg werden mit folgenden Erweiterungen bestätigt: 10 Der 7. Beschluss aus Johannesburg wird geändert: die Weltfrauenkonferenz wird mit einer großen Demonstration beginnen die in der Eröffnungs-Zeremonie endet. Am letzten Tag wird es keine große Demonstration geben. 11 Bis zum 1. Dezember 2015 müssen die Kontinente den Frauen in Nepal mitteilen, wie viele Teilnehmer zur Weltfrauenkonferenz in Kathmandu kommen werden (so exakt wie möglich), damit ihre Unterbringung und Verpflegung organisiert werden kann. 12 Sechs Monate vor der Weltfrauenkonferenz sollten die für die Brigadistinnen Verantwortlichen für einige Tage nach Nepal kommen um die nepalesischen Frauen kennenzulernen und mit ihnen zu arbeiten,, um sich mit den Bedingungen vor Ort vertraut zu machen und erste Planungen vorzunehmen. Zwei bis vier Wochen vor der Weltfrauenkonferenz kommen dann die eigentlichen Brigadistinnen um die Frauen in Nepal bei ihrer umfangreichen Arbeit in der Vorbereitung zu unterstützen. 13 Die weltweite Koordination übernimmt die Verantwortung für die Brigadistinnen und die damit verbunden Kosten. 14 Alle Frauen die am Prozess der Weltfrauen beteiligt sind versprechen eine offene, respektvolle und aufrichtige Zusammenarbeit, die Fehler in Venezuela sollen nicht wiederholt werden. Kulturelle Unterschiede, unterschiedliche Arbeitsweisen und der politische Kontext des Gastgeberlandes müssen respektiert werden. 15 Übersetzung: Für die Workshops müssen die Organisatorinnen die Übersetzung für Englisch und Nepalesisch sicherstellen. Wenn jemand weitere Übersetzung benötigt, muss er/sie dies in die Hand nehmen und selbst organisieren. Für die Generalversammlung der Delegierten müssen die weltweiten Koordinatorin­nen die folgende Übersetzung organisieren: Arabisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Nepalesisch, Russisch, Spanisch. 16 Die Workshops, die in Johannesburg beschlossen wurden, werden bestätigt. Die Kontinental-Koordinatorinnen müssen die Frauen in den verschiedenen Ländern informieren und Personen oder Organisationen etc. finden, die die Verantwortung für die Workshops übernehmen. Wer für einen Workshop die Verantwortung übernehmen will, muss das den Koordinatorinnen bis zum Welttreffen in März 2015 informieren. Wenn es jemanden gibt, der Verantwortung für einen neuen Workshop übernehmen möchte, muss sie/er dies den Koordinatorinnen bis zum 1. März 2015 mitteilen. Wenn es für einen der Workshops keine Verantwortlichen gibt, wird dieser nicht stattfinden. 17 Bezüglich des Austragungsortes wird beschlossen, dass die weltweiten Koordina­torinnen bei ihrem weltweiten Treffen im März 2015 in Nepal den Austragungsort be­sichtigen und die Entscheidung finalisieren. 18 Es wird bekräftigt, dass die maximale Teilnehmerzahl eines Workshops auf 40 be­grenzt wird. Wenn mehr Leute einen Workshop besuchen möchten, wird ein weiterer mit dem selben Thema angeboten. 19 Für den internationalen Song-Contest (Abendprogramm des 5. Tages) gelten fol­gende Regeln: Die Gruppe soll mehrheitlich aus Frauen bestehen, maximal ein Drittel dürfen Jungen oder Männer sein. Die inhaltliche Leitlinie ist: „Frauen erklimmen die höchsten Berge!“ Es gibt keine Begrenzung bezüglich des Alters, bezüglich eigener oder bekannter Melodien bezüglich der Teilnehmerzahl aus einem Land Die Rebellen von Deutschland werden aufgefordert, dem 4. Welttreffen der Koordi­natorinnen in Nepal im März 2015 einen genauen Vorschlag zum Ablauf zu machen. 20 Alle jungen Frauen und Mädchen werden aufgefordert, einen großen gemeinsa­men Workshop über die Belange der jungen Frauen und Mädchen durchzufüh­ren. Die Generalversammlung der Delegierten wird den jungen Frauen am 2. Tag eine Stunde Zeit einzuräumen, ihre Arbeitsergebnisse einzubringen mit Resolutio­nen, Liedern, Statements – wie auch immer sie wünschen. Außerdem wird die kämpferische Frauenbewegung der Länder aufgefordert, unbe­dingt auch junge Frauen in die Delegationen für die Generalversammlung der Delegierten zu wählen. 21 Die Länder werden aufgefordert, in ihrer eigenen Sprache Facebook Seiten zu er­öffnen. 22 Es werden künftig bei Bedarf Skype Konferenzen der Weltkoordinatorinnen statt finden. Jede Koordinatorin kann bei Bedarf mit einer schriftlichen Darlegung des Pro­blems und einen Beschlussvorschlag an alle anmelden. Die Antragstellerin schlägt einen geeigneten Termin vor und koordiniert ihn. Jede Teilnehmerin sorgt selbst für ihre notwendige Übersetzung. Monika erinnert we­nige Tage per SMS oder Mail daran. 23 Wir bekräftigen das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit und haben viele Ide­en ausgetauscht, wie Spenden gesammelt werden können. Wir werden diese Ideen in unseren Ländern umsetzen und unsere Erfahrungen beim nächsten weltweiten Treffen der Koordinatorinnen in März 2015 austauschen. Unser nächstes Ziel ist es, Geld für die Reise aller Koordinatorinnen zum weltweiten Treffen der Koordinatorinnen in Nepal im März 2015 zu sammeln.

Die Linke in der großen Transformation

Frank Deppe I. Die Geschichte der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft – und in ihr die der Klassenkämpfe und der Arbeiterbewegung – verläuft keineswegs linear. Der Fortschrittsoptimismus eines Karl Kautsky, der (am Ende des 19. Jahrhunderts) den Historischen Materialismus in die Lehre vom gesetzmäßigen Aufsteigen der Menschheit von der Urgesellschaft bis zum Sozialismus/Kommunismus verwandelte, wurde immer wieder durch reale historische Erfahrungen, nicht nur durch Niederlagen, infrage gestellt. Es gibt im Kapitalismus „lange Wellen“ der Konjunktur und des Wachstum; längerfristige Perioden eines beschleunigten Wachstums lösen sich mit Stagnationsperioden ab. Dabei verändern sich auch die Intensität der Klassenauseinandersetzungen, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, die Beziehung zwischen Ökonomie und Politik/Staat, das Verhältnis von Nationalstaatlichkeit und Internationalisierung. In diesem Zusammenhang lassen sich Kampfzyklen der Arbeiterbewegung und von sozialen Bewegungen rekonstruieren: Auf Perioden heftiger Bewegungen und Kämpfe folgen oft längere Perioden der relativen Ruhe, in denen Niederlagen verarbeitet werden und die sozialen und politischen Kräfte der Linken sich neu organisieren. Allerdings formieren sich auf der Basis der Widersprüche und Krisen, die der Kapitalismus ökonomisch, politisch, kulturell reproduziert, auch immer wieder neue Kampfzyklen mit neuen Allianzen der subalternen Klassenkräfte. Schon im späten 19. Jahrhundert wurde erkannt, dass es in diesen Prozessen auch regionale Verschiebungen der Zentren des Klassenkampfes gibt: War bis 1871 („Kommune“) Frankreich – genauer: Paris – das Zentrum politischer Revolutionen, auf das die ganze Welt schaute, verschob sich bis zum Ende des Jahrhunderts das Zentrum der sozialistischen Arbeiterbewegung der II. Internationale zum Deutschen Reich mit seinen starken sozialdemokratischen Massenorganisationen, die nicht nur das Sozialistengesetz siegreich überstanden hatten, sondern auch in Theoriefragen („Neue Zeit“) als legitime Erbin des Marx’schen Werkes anerkannt wurden. Bis zum Ende des ersten Weltkrieges hatte sich das Zentrum – in der Folge der Oktoberrevolution und der Gründung der Kommunistischen Internationale – nach Osten verschoben. Im Verlaufe des 20. Jahrhunderts schließlich – vor allem nach 1945 in der Periode des Kalten Krieges und der Systemauseinandersetzung – konzentrierten sich revolutionäre Bewegungen – allen voran die chinesische Revolution, die 1949 siegte – an der kolonialen und semikolonialen Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Das heißt, „daß die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus“ ist – so Karl Marx im Vorwort zur ersten Auflage des „Kapital“.[1] Schon früh waren marxistische Theoretiker z. B. mit der Frage konfrontiert, warum gerade in denjenigen Ländern, in denen die kapitalistische Produktionsweise das höchste Entwicklungsniveau erreicht hatte (also: zuerst England, dann die USA), die revolutionären Kräfte in der Arbeiterklasse relativ schwach blieben. Kapitalakkumulation – als historischer Prozess – bedeutet die beständige Transformation der Arbeiterklasse und der Formen des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit, auch als Reaktion auf die Kämpfe der Arbeiter. In den Klassenkämpfen seit dem 19. Jahrhundert spielen in den verschiedenen Entwicklungsperioden nicht nur verschiedene Fraktionen der Arbeiterklasse (z.B. Textilarbeiter, Eisenbahner, Metallarbeiter, Automobilarbeiter) eine führende Rolle; auch die lokalen und regionalen Zentren der Kämpfe verändern sich – im internationalen Maßstab.[2] Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts hat der Kapitalexport in die sich neu industrialisierenden Länder Ostasiens – auch in die Volksrepublik China[3] – oder nach Brasilien, wo frühkapitalistische Ausbeutungsmethoden praktiziert werden, ein Ansteigen der Klassenauseinandersetzungen, oft um elementare Fragen (wie das Recht auf Gewerkschaftsgründungen, Arbeitsschutz, Mindestlöhne, Anerkennung von betrieblichen Interessenvertretungen usw.) hervorgerufen. II. Seit Mitte der 1970er Jahre setzte – natürlich ungleichmäßig in den verschiedenen Regionen und Ländern – der Siegeszug des Neoliberalismus (als Kriegserklärung an die politische und gewerkschaftliche Linke) ein und erreichte in den 90er Jahren – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Lagers – seinen Höhepunkt. Fukuyama feierte das „Ende der Geschichte“, d.h. den totalen Sieg des „Westens“, von Kapitalismus und repräsentativer Demokratie nach US-Vorbild. Zunächst schien diese Politik, die eindeutig auf die Stärkung der Klassenmacht der Bourgeoisie ausgerichtet war, eine Reaktion auf die Welle der Klassenkämpfe in den Zentren des Kapitalismus und die Siege antiimperialistischer Bewegungen an der Peripherie zwischen 1965 und 1975 zu sein. Die Große Transformation beschränkte sich jedoch keineswegs auf Politik und Ideologie, sondern war nur der Ausdruck tiefgreifender Veränderungen: in der Entwicklung der Produktivkräfte („digitale Revolution“), in den ökonomischen Strukturen (Dominanz des Finanzkapitals, neue Stufe der Internationalisierung), in der Sozial- und Klassenstruktur (Schwächung des industriellen Kerns der Arbeiterklasse), in der Durchkapitalisierung des Informations- und Kommunikationswesens und der Kultur und der Wissenschaft. Die Theoretiker der sog. „Regulationsschule“ hatten schon früh von einem Formationswechsel gesprochen, ohne schon den Charakter der neuen Formation („Postfordismus“) genauer bestimmen zu können. In der Folge wurde insbesondere der Zusammenhang zwischen zivilgesellschaftlicher Klassenmacht und Klassenpolitik aufgesprengt. Die Linke und die Arbeiterklasse erlitten nicht nur politische Niederlagen; ihre Klassenmacht im System der Produktion und in der Gesellschaft – aber auch in der internationalen Politik – wurde zerstört. Das sozialistische Staatensystem löste sich auf; kommunistische Massenparteien im Westen (wie PCI und PCF) verschwanden von der Bildfläche oder wurden marginalisiert; betriebliche Bastionen des Klassenkampfes – vor allem in der Automobilindustrie (Fiat, Renault, Ford Dagenham u.a.) – wurden „geschliffen“, militante Gewerkschaften gerieten in eine tiefe Krise. Die sozialdemokratischen Parteien passten sich mit „New Labour“ an die Hegemonie des Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus an. Die Entwicklungen seit Mitte der 70er Jahre sind aus der Perspektive einer Klassengeschichte ein wirklicher „Erdrutsch“, wie es Eric Hobsbawm schon Anfang der 90er Jahre in seinem großen „Zeitalter der Extreme“ auf den Begriff brachte.[4] Mit dem Übergang ins neue Jahrhundert wurde klar, dass die neoliberale „Gegenrevolution“ (wie sie sich selbst gerne bezeichnete) auf die Revision jenes Klassenkompromisses zielte, der das „Golden Age“ des Nachkriegskapitalismus (1945 – 1975) bestimmt hatte: das Modell eines sozialstaatlich regulierten Kapitalismus, der mit den Methoden keynesianischer Politik – aber auch aufgrund der starken Position einer überwiegend sozialdemokratisch orientierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung – nicht nur für Vollbeschäftigung und soziale Sicherungen, sondern auch für steigende Realeinkommen der Lohnabhängigen sorgte. Die Beseitigung der Systemkonkurrenz mit den staatssozialistischen Systemen (in Deutschland mit der DDR) war – neben den veränderten Verwertungsbedingungen des Kapitals, die sich in den 70er Jahren abzeichneten – Voraussetzung für die Aufkündigung dieses Kompromisses. Kritische Wirtschafts- und Gesellschaftshistoriker hatten bald begriffen, dass diese Zäsur in den Kräfteverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit und die damit verbundene Freisetzung der Marktkräfte, die in den 70er Jahren einsetzte, in der Geschichte des Kapitalismus seit dem frühen 20. Jahrhundert ganz außergewöhnlich war. Deshalb wurde mehr und mehr auf den von Polanyi verwendeten Begriff der „Großen Transformation“ zurückgegriffen.[5] Erst jüngst hat der Soziologe Wolfgang Streeck unter dem Titel „Gekaufte Zeit“ die Zerstörung des (wie er es nennt) „demokratischen Kapitalismus“ der Nachkriegszeit in drei Schritten rekonstruiert[6]. Seine Zeitdiagnose bleibt jedoch pessimistisch: der Kapitalismus löst seine Krisen nicht, während die sozialen und politischen Gegenkräfte, die ihn dazu zwingen könnten, zu schwach sind. III. Die parteipolitische Linke (links von der Sozialdemokratie) hat sich in Europa bislang von diesen verheerenden Rückschlägen nicht erholt.[7] Nur in Griechenland hat Syriza die Chance, demnächst eine Regierung zu führen; die Wahlergebnisse der Linken in Deutschland – bis hin zur möglichen Führung einer Landesregierung in Thüringen – sind im europäischen Vergleich ebenfalls singulär. Die Gewerkschaften stehen in einigen Ländern in einem „Comeback“.[8] Die Zahl von Streiks und Generalstreiks, teilweise auch die Mitgliederzahlen, haben zugenommen. Gleichwohl ist die tiefe Krise der Gewerkschaften in den Zentren des Kapitalismus am Ende des 20. Jahrhunderts noch längst nicht überwunden.[9] Ihre Durchsetzungsmacht ist nach wie vor äußerst begrenzt. Große Teile der Gewerkschaftsbewegung, die die eher privilegierten „Stammbelegschaften“ im „Normalarbeitsverhältnis“ repräsentieren, suchen die sozialpartnerschaftliche Kooperation mit Kapital und Staat, um den bereits erreichten Standard abzusichern. Die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenstaaten der EU – vor allem unter Jugendlichen – hat gewerkschaftliche Positionen weiter geschwächt. In anderen Bereichen – vor allem im Dienstleistungssektor und im Bereich der prekären Arbeit – werden neue Formen eines „social-movement-unionism“ praktiziert, der neue Formen des Arbeitskampfes und der Solidarität mit dem Aufbau von Strukturen der Organisation und der Interessenvertretung verbindet. Innerhalb der Gewerkschaftsbünde entwickeln sich die verschiedenen Sektoren (Industrie – Dienstleistungen; Normalarbeitsverhältnisse – prekärer Sektor, industrielle Produktion – Care Sektor usw.) auseinander. Vertretung allgemeiner Klasseninteressen wird auf diese Weise unterminiert. Die sozialen Bewegungen der 70er Jahre (Feminismus, Ökologiebewegung) haben mit der Übernahme von Teilen ihrer Forderungen durch regierende Parteien an außerparlamentarischer Kraft verloren; gleichzeitig hat seit den späten 90er Jahren die globalisierungskritische Bewegung (attac, Weltsozialforum u.a.) kapitalismuskritische Positionen vertreten („Die Welt ist keine Ware“), die auch in den neuen Demokratiebewegungen seit 2011 fortgeführt werden – vor allem in der europäischen und amerikanischen Bewegungen gegen das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Dennoch: in den Zentren des „alten Kapitalismus“ (Nordamerika und Westeuropa) spielt die Linke – vor allem derjenige Zweig, der Arbeiterklasseninteressen in einer sozialistischen Perspektive der Überwindung des Kapitalismus vertritt – machtpolitisch nur eine marginale Rolle. Marxistische Intellektuelle sind über Zeitschriften, Verlage, internationale Konferenzen etc. nach wie vor kreativ und aktiv; dennoch ist ihr Einfluss auf das Wissenschaftssystem sowie auf das Bewusstsein der nachfolgenden Generationen seit den 70er Jahren deutlich zurückgegangen. Gegen den herrschenden globalen Trend freilich hat sich seit den 90er Jahren in Lateinamerika eine Linkswende vollzogen, die sich gerade dort, wo das Ziel eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verfolgt wird (vor allem in Venezuela, Ecuador und Bolivien), als relativ stabil erweist.[10] Innerhalb der Weltordnung hat sich mit dem Aufstieg Chinas zur ökonomischen und politischen Weltmacht eine Machtverschiebung ergeben, die von den alten Zentren als Herausforderung begriffen wird. Linke Regierungen in Lateinamerika werden durch die wirtschaftliche Kooperation mit China gegenüber den USA und Westeuropa gestärkt. Welche Rolle allerdings China für den Sozialismus des 21. Jahrhundert spielen wird, entscheidet sich letztlich in China selbst, wo die Widersprüche zwischen einem aus der Geschichte der KP (seit Mao) abgeleiteten politischen Herrschaftsanspruch der Partei und den Widersprüchen einer höchst dynamischen kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung (und der ihr eigenen sozialen Polarisierung) ausgetragen werden müssen. IV. Der Zyklus der neoliberalen Hegemonie hat seit der Jahrtausendwende seinen Höhepunkt überschritten. Mit der Entfaltung der inneren Widersprüche wird Hegemonie, die auf Konsens beruht, mehr und mehr durch Elemente des Zwangs ersetzt. In der Großen Krise nach 2008 haben die spekulativen Exzesse der Finanzmärkte und die blockierte Akkumulationsdynamik in der Realökonomie ineinander gegriffen. Offensichtlich sind die alten Zentren des Kapitalismus in eine Periode mit starken Stagnationstendenzen und erneuten konjunkturellen Einbrüchen übergegangen, während die Wachstumsimpulse der Weltwirtschaft nach wie vor von den Schwellenländern, insbesondere von China, ausgehen. Das Krisenmanagement in den Zentren, das auf die Rettung des Bankensektors sowie auf einen weiteren Abbau des Sozialstaates und von Machtpositionen der Arbeiter und der Gewerkschaften gerichtet ist, verstärkte die Spaltung zwischen Krisenländern, die immer mehr nach unten rutschen, großen Ländern (wie Frankreich und Italien), die nicht aus der Krise herauskommen, und einigen wenigen Ländern (wie Deutschland), die aufgrund ihres starken exportorientieren Industriesektors von ihrer Position auf dem US-amerikanischen und dem EU-Markt sowie von den Wachstumsimpulsen aus den Schwellenländern profitieren. Dazu verdichten sich Widersprüche, die auf globaler Ebene mit der Wachstumslogik des Industriekapitalismus sowie mit den Folgen der Finanzkrisen verbunden sind: die Störung natürlicher Kreisläufe wirkt als systematische Überbelastung (z. B. Klimakrise und ihre Folgen), die Massen der Flüchtlingsströme aus den Armutsregionen der Welt in die „reichen“ Metropolen, die Zunahme militärischer Gewalt in und zwischen Staaten. Die Transformation von Hegemonie in Zwang – als Ausdruck dieser inneren Widerspruchsdynamik – realisiert sich vor allem in drei Dimensionen, in denen sich Strukturprozesse (in der Tiefe der Gesellschaft und der Wirtschaft) mit aktuellen politischen und sozialen Konflikten an der Oberfläche verbinden: - Die zugespitzte soziale Spaltung in den Kapitalmetropolen und zwischen den armen und den „reichen“ Regionen der Weltgesellschaft erzeugt vielfältige Formen der strukturellen und der unmittelbaren Gewalt: in den Elendsbezirken der großen Städte, auf den informellen Arbeitsmärkten ebenso wie im Umgang mit den Flüchtlingen, die die Grenzen zu überwinden suchen. Das Ansteigen der Kriminalität, Drogenhandel und -konsum, die Gewalt, die von der Polizei in den Ghettos gegen Jugendliche ausgeübt wird, all das fördert Gewaltkulturen, in denen Machismus, Rassismus und religiöser Fundamentalismus (bis zur Todesbereitschaft in göttlicher Mission) aufblühen. - Inzwischen wird die Krise der Demokratie (Post-Demokratie, Demokratie ohne Demos usw.) vielfach konstatiert und diskutiert.[11] Die Krise der repräsentativen Demokratie (z. B. Rückgang der Wahlbeteiligung, Ausschluss großer Teile der Subalternen aus der politischen Willensbildung, Verachtung gegenüber der politischen Klasse, negatives Ansehen der Regierenden usw.) wird ergänzt durch den Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates sowie durch autoritäre Formen der Durchsetzung der Austeritätspolitik in der EU. Diese Austeritätspolitik setzt demokratische Verfassungsrechte (z. B. die der Parlamente) außer Kraft, Sozialleistungen werden abgebaut, Rechte der Lohnabhängigen wie der Gewerkschaften suspendiert. - In der internationalen Politik nehmen die Gewaltverhältnisse signifikant zu. Kriege des Westens – unter der Führung der USA und der NATO - gegen sog. „Störenfriede“ oder gegen fundamentalistischen Terrorismus (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, jetzt wieder Irak/ISIS) dienen der Sicherung der westlichen Interessen (z. B. am Öl oder auch von geopolitischen Zielen). Die inneren Verhältnisse in diesen Ländern – Armut der breiten Volksmassen, Diktaturen – stärken fundamentalistische Oppositionsbewegungen ebenso wie terroristische Gruppen und Aktivitäten, die nicht nur ihre religiösen Feinde bekämpfen, sondern auch auf die Kriegsführung der USA und ihrer Verbündeten – sowie die damit verbundenen Gräuel – reagieren. Gleichzeitig spitzen sich geopolitische Interessenkonflikte zwischen neuen Großmachtkonstellationen zu: in Ostasien, wo die USA an der „Eindämmung“ Chinas (u.a. durch die Aufrüstung von Japan, Indien oder Vietnam) arbeiten oder in Ost und Südosteuropa, wo der „Westen“ zuerst die Zerschlagung Jugoslawiens militärisch unterstützt, danach die NATO und die EU nach Osten ausgeweitet und seit Ende 2013 den Ukraine-Konflikt angeheizt hat, um den Einfluss Russlands zurückzudrängen. V. Aus diesen Konfliktkonstellationen erwachsen politische Auseinandersetzungen, in denen die Linke sich positionieren muss, um aus der Defensive herauszukommen. Auf der einen Seite vollzieht sich auf der Basis sozialer Spaltungen, von Demokratieabbau und wachsender Kriegsgefahr eine Wendung nach rechts, die sowohl von rechtspopulistischen (oder neofaschistischen) als auch von religiös fundamentalistischen Kräften getragen wird. Bei den herrschenden Eliten verstärkt sich die Bereitschaft, Sicherheitsinteressen – unter Einschluss der Anwendung militärischer Gewalt – höchste Priorität einzuräumen.[12] Das Modell eines „autoritären Kapitalismus“ gewinnt weltweit immer mehr Anhänger im Block an der Macht. Für die Linke steht die Auseinandersetzung mit solchen reaktionären Entwicklungstendenzen an erster Stelle. Im Nachgang zur großen Krise von 2008 haben sich in vielen Teilen der Welt soziale und politische Bewegungen entwickelt, die für Sturz von Diktaturen kämpften oder – in den alten Kapitalmetropolen – den Verfall der Demokratie und die mit der sozialen Ungleichheit verbundene Vernichtung von Lebenschancen (vor allem der jungen Generation) kritisieren. Diese neuen Formen „sozialer Unruhe“ sind gelegentlich nur von kurzer Dauer oder sie werden mit Gewalt unterdrückt. Sie inspirieren aber auch soziale Bewegungen, die weniger spektakulär agieren, sondern in der Zivilgesellschaft (z. B. bei Kämpfen um Wohnraum oder gegen die Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge) antikapitalistische und demokratische (autonome und selbstbestimmte) Politikformen praktizieren. Dass sie – an verschiedenen Orten – immer wieder aufbrechen und – trotz der unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern – immer wieder zentrale Defizite des autoritären Kapitalismus und der Verselbständigung der Staatsmacht (in verschiedenen Formen) thematisieren, deutet darauf hin, dass sich diese Kämpfe gegen Klassenspaltung, Abbau der Demokratie und gegen Kriege mit der Verstärkung der Gewaltelemente kapitalistischer Herrschaft durchaus erweitern und vertiefen können. In solchen Prozessen eine – zur radikalen Kritik – weitertreibende, aufklärende Rolle zu spielen, ist in der gegenwärtigen Periode eine Hauptaufgabe der politischen, sozialen und kulturellen Linken. Dabei gibt es viele offene Fragen. Der Zusammenhang von Klasse und Partei – mit der Fixierung auf den Gegensatz von Kapital und Arbeit im zentralen Bereich der industriellen Produktion – hat sich zumindest in entwickelten kapitalistischen Systemen weitgehend aufgelöst. Die Debatte der Rolle der „Mittelklassen“, die sowohl durch die Krise des Finanzmarktkapitalismus durch sozialen Abstieg bedroht werden als auch – vor allem in den Schwellenländern – enorm ausgeweitet wurden, hat gerade erst begonnen.[13] Angesichts der zunehmenden Fragmentierung der Erfahrung von Herrschaft und Ungleichheit in den subalternen Klassen und Schichten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften des frühen 21. Jahrhunderts ist es eine zentrale strategische Aufgabe der Linken geworden, die Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Formen dieser Herrschaft – Klassenherrschaft und Ausbeutung in der Produktion und der Gesellschaft, patriarchalische Herrschaft und rassistische Diskriminierung – zusammenzuführen. Diese theoretische und praktische Arbeit sollte durch die kommenden 100 Ausgaben der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Z) befördert werden. [1] Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, in: MEW 23, S. 16. [2] Vgl. die Studie von Beverly J. Silver, Forces of Labor. Workers‘ Movements and Globalization Since 1870, Cambridge 2003 (dt. Ausgabe unter dem Titel: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Berlin-Hamburg 2005). [3] Vgl. u.a. Georg Egger u.a., Arbeitskämpfe in China, Berichte von der Werkbank der Welt , Wien 2013. [4] Eric Hobsbawm, Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts (1994), München 1998, S. 503 ff.. [5] Vgl. Karl Polanyi, The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen (1944), Frankfurt/Main1978. [6] Vgl. Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013. [7] Vgl. dazu Birgit Daiber u.a., Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa, Berlin 2010. [8] Vgl. dazu Hans-Jürgen Urban, Zwischen Defensive und Revitalisierung. Über die Bedingungen gewerkschaftlicher Solidarität im Gegenwartskapitalismus, in: Sozialismus, 11/2014, S. 35 - 41; Klaus Dörre und Stefan Schmalz, Comeback der Gewerkschaften? Eine machtsoziologische Forschungsperspektive, in: dies. (Hrsg.), Comeback der Gewerkschaften? Frankfurt/New York 2013, S. 13 - 38 [9] Vgl. u.a. Andrew Martin/George Ross (Eds.), The Brave New World of European Labor. European Trade Unions at the Millennium, New York/Oxford 1999. [10] Vgl. Dieter Boris, Bolivars Erben. Linksregierungen in Lateinamerika, Köln 2014. [11] Vgl. Frank Deppe, Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand, Hamburg 2013. [12] Vgl. Frank Deppe, Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „neuer Verantwortung“, Hamburg 2014. [13] Vgl. z. B. Göran Therborn: Class in the 21st Century, in: New Left Review, 78, November/December 2012; verschiedene Beiträge in Z 96 (Dezember 2013): Klassenanalyse und Intelligenz.. Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 100, Dezember 2014

Der „Erdrutsch" – zentraler Epochenbruch?

Reflexionen über neuere Zäsuren: 1945 – 1973ff. – 1989/91 Dieter Boris „Die Geschichte des 20. Jahrhunderts war seit 1973 die Geschichte einer Welt, die ihre Orientierung verloren hat und in Instabilität und Krise geschlittert ist.“ (Mit dieser Feststellung eröffnet Eric J. Hobsbawm den dritten Teil – übertitelt mit „Der Erdrutsch“ – seines „Klassikers“ „Das Zeitalter der Extreme“, 1994) Die scheinbar einfache Frage, warum es seit Beginn der 70er Jahre (ca. 1973 bis 1976) in Deutschland (BRD), teilweise auch in Europa und der Welt insgesamt zu einem „Erdrutsch“ gekommen ist und was dieser bis heute verändert hat, enthält eine Reihe von Prämissen, unausgesprochenen Hypothesen (Annahmen) und eine große Zahl von – aus den Hauptfragen abgeleiteten – Unterfragen und Probleme, die hier nur ansatzweise zu erörtern sind, bevor man wieder auf den Ausgangspunkt zurückkommt. Abgesehen von der vorgängig (und vorläufig) zu erörternden Frage, worin eine „Zäsur“ im geschichtlichen Ablauf (manche sprechen sogar von „Epochenbruch“) gesehen werden darf (1), ist gegenüber anderen bekannten „Einschnitten“ des historischen Verlaufs die besondere Rolle/Qualität der Wende um 1973-76 zu diskutieren. Das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 oder der weitgehende Zerfall des sog „realsozialistischen“ Staatensystems 1989/91 sind wahrscheinlich objektiv und in der subjektiven Wahrnehmung vieler Zeitgenossen noch bedeutendere Zäsuren gewesen. (2) Dennoch weist der seit Mitte der 70er Jahre fast überall einsetzende Umbruch unter dem Signum der immer uneingeschränkteren Marktliberalisierung in sachlicher wie in der regional-geopolitischen Breitenwirkung Besonderheiten auf, die andere historische Einschnitte und Zäsuren (wie z.B. die erwähnten) zumindest in einigen Aspekten relativeren. (3) I. Schon häufig ist gesagt worden: Das historische Kontinuum in untergliederte Abschnitte aufzuteilen („Periodisierungen“) ist so unentbehrlich wie problematisch. Notwendig, um sich vergewissern, was neu ist und wo Richtungsänderungen (und mit welchem Gewicht) eingetreten sind. Problematisch, weil auch ein Umbruch das historische Kontinuum nicht völlig aufsprengt, sondern immer ein – wie auch immer gewichtetes – Kompositum von Kontinuitäts- und Diskontinuitätsmomenten darstellt. Daher handelt es sich fast immer um bloß „partielle“ Umbrüche, die regional, sachlich-sektoral sowie in ihrem Zeitrhythmen ganz unterschiedlich ausfallen können bzw. sogar ausbleiben. Zudem sind die Kriterien für die als wichtig erachteten historischen Einschnitte keineswegs immer dieselben; diese selbst können sich durchaus im Laufe der Zeit deutlich verändern. Wie tiefgreifend („epochal“) eine historische Zäsur letztlich wirksam ist, kann nie sofort bestimmt werden. Nicht nur weil objektive Determinanten sich mit subjektiven Perzeptionsweisen mischen, sondern auch weil Zäsuren häufig erst nach einigen Jahren als solche wahrgenommen werden. (So wie umgekehrt manches als Zäsur ausgerufenes Ereignis oder manche Ereigniskette sich im Nachhinein als doch nicht so prägend und langfristig wirksam herausgestellt haben.)[1] Man kann im Übrigen vielfältige Zäsuren unterscheiden, z.B. heterodoxe und orthodoxe; wobei erstere solche sind, die aus völlig unerwarteten Ereignissen entstanden sind und in Umbrüchen kulminieren (1989/91) während die zweiten solche sind, die gewissermaßen „im Rahmen“ der Erfahrungen lagen und quasi erwartet wurden. Schließlich werden „Erfahrungszäsuren“ und sog. „Deutungszäsuren“ unterschieden. Erstere sind durch eigene Erlebnisse geprägt, während letztere im Nachhinein erkannt und als Einschnitt gedeutet werden (Sabrow 2013: 10f. und 15f.) Selbst anscheinend völlig klare objektive und subjektive Zäsuren müssen nicht generell, alltagswirksam und lebensweltlich ubiquitär Geltung besitzen und treten gegenüber anderen strukturgeschichtlichen Trends sogar in den Hintergrund. „Viele zeitgeschichtliche Entwicklungstrends auch in Deutschland und Europa blieben vom Mauerfall gänzlich unberührt. Die Herausbildung der Informationsgesellschaft in der digitalen Revolution, der Umbau des Bildungssystems, der demografische Wandel und die krisenhafte Expansion des Sozialstaats bezeichnen Entwicklungen, die vor 1989 einsetzten und vom Herbst 1989 zwar betroffen, aber kaum in ihrer Richtung verändert wurden. Für die Alltagsgeschichte der westeuropäischen Gesellschaft bedeutete der Beginn des Internetzeitalters einen sehr viel größeren Einschnitt als der Fall der Berliner Mauer.“ (Sabrow 2013: 12). Dies bedeutet, dass einzelne Begebenheiten, Ereignisse oder gar Ereignisketten (Koselleck 1989:145ff.), so entscheidend wichtig sie z.B. weltpolitisch sein mögen, bestimmte Basistrends mit stark transformatorischen Wirkungen weder umkehren noch wesentlich verändern, allenfalls beschleunigen oder zeitweise verlangsamen können. Dies zeigt an, dass beim Studium von Zäsuren zum einen die strukturellen, sachlichen Ebenen (z.B. Technik, Kultur, Alltagsleben etc.) und die verschiedenen – diesen nicht immer entsprechenden – Zeitschichten bzw. temporale Modi (schnell vs. langsam; intensiv vs. diffus; punktuell vs. breit gestreut) unterschieden werden müssen. „Der Gewinn einer Zeitschichtentheorie liegt ... darin, verschiedene Geschwindigkeiten messen zu können, Beschleunigungen oder Verzögerungen und damit verschiedene Veränderungsweisen sichtbar zu machen, die von großer temporaler Komplexität zeugen.“ (Koselleck 2013: 22). Wobei es für Historiker und Geschichtstheoretiker besonders reizvoll sein dürfte, zu erkunden, wie die differenten sachlichen Dimensionen mit den Zeitmustern zusammenhängen, d.h. relativ parallel laufen oder gerade umgekehrt in Transformationsprozessen auseinanderdriften und damit jenes Phänomen der „Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigkeit“ verstärken. Es ist erstaunlich, dass in vielen Arbeiten zu Transformationsfragen (in der letzten Zeit z.B. aus dem Think Tank der RLS) diese Problematik differierender Zeitschichten im Verlauf von Transformationsprozessen wenig oder selten explizit aufgegriffen worden zu sein scheint.[2] Ein tief greifender Epochenumbruch, der als solcher – wenn auch vielleicht zeitlich verzögert – von den meisten Menschen empfunden wird, kann sich offensichtlich nicht auf die politische Ebene beschränken. Allgemein verhaltensprägende Veränderungen müssen das Arbeitsleben, die materielle wie immaterielle Reproduktion sowie den Umgang mit Dingen und Techniken und keineswegs zuletzt das breite Spektrum kultureller Artikulationen erreichen. Unter dieser Perspektive könnte es auch zu einer Umdeutung bzw. Neubewertung des gesellschaftlichen Gewichts von einzelnen Zäsuren während des letzten Jahrhunderts kommen. II. Politisch waren die Zäsuren von 1945 und 1989/91 ohne Zweifel überaus tiefgreifend und bestimmten wesentlich die darauf folgende Weltpolitik und die internationalen Beziehungen. Die definitive Niederlage des deutschen Faschismus und der sog. „Achsenmächte“ sowie die bald eintretende Bipolarität der Welt, der Beginn des „Kalten Kriegs“ und der Systemkonkurrenz waren seither – bis 1989 – die nicht hinterfragbaren Leitfragen der Politik. Auch das Ende dieser Systemkonkurrenz 1989/91 wird in der Regel als Zäsur globaler Reichweite apostrophiert, wobei im Nachhinein die Stimmen sich mehren, die eine Relativierung dieser Sichtweise vornehmen (Siebold 2014). Ähnlich geht es der Zäsur von 1945, obwohl diese als noch universeller gültig erscheint und zudem mit einem ökonomischen Aufschwung – zumindest seit Ende der 40er Jahre – einhergeht, der als exzeptionell empfunden wurde. Das sog. „Wirtschaftswunder“ vor allem in Westeuropa (aber auch in den USA, Japan und dann in anderen Ländern Asiens und Lateinamerikas) schien die bisher immer wieder registrierten kurzen oder längeren Aufschwungs- und Depressionsperioden in der kapitalistischen Entwicklung vollständig obsolet gemacht zu haben. Die fast 25 Jahre währende Nachkriegsprosperität („golden age“) brachte nicht nur eine generelle – freilich sozialstrukturell differierende – Wohlstandssteigerung und bis dahin unbekannte Konsumerhöhung mit sich, sondern auch neue massenwirksame Verhaltensformen, Versorgungsleistungen und eine gewisse Homogenisierung in den jeweiligen westeuropäischen Nationalgesellschaften und sicher auch zwischen diesen. Insofern kann von einer Zäsur gesprochen werden, die nicht nur weltpolitisch, sondern auch ökonomisch, sozialstrukturell und alltagsweltlich (lebensweltlich) zu begründen ist. Allerdings können bei aller Bedeutung dieses historischen Einschnitts die Fragen diskutiert werden a) in welchem globalen Ausmaß dieser Einschnitt gleichermaßen tief (und spürbar) war, b) wie lange und dauerhaft diese Zäsur und ihre Neuerungen währten und gültig blieben und schließlich – mit Punkt b) zusammenhängend – c) auf welchen generellen oder singulären Faktoren insbesondere der lang anhaltende ökonomische Aufschwung – eben die berühmte Nachkriegsprosperität – beruht hat bzw. ob eventuell der Einschnitt dadurch relativiert wird, dass diese Periode als Ausnahme oder „Abweichung“ von der „normalen“ kapitalistischen Entwicklung gelten muss. Gerade in Bezug auf die Punkte b) und c) hat Burkart Lutz Mitte der 80er Jahre eine Erklärungshypothese vorgelegt, die von den zuvor als zufrieden stellend angesehenen Interpretationsvarianten deutlich abwich. Zunächst wendet er sich (1989, 2. Aufl.) gegen das „Kontinuitätsparadigma“ der industriellen, modernen Entwicklung, wie es in vielen Theorien jener Zeit (z.B. in der Modernisierungstheorie, der Drei-Stadien-Theorie Fourastiés, der Rostow’sche Stufentheorie etc.) enthalten war. Demgegenüber verweist er auf das historische Auftreten langfristiger diskontinuierlicher Entwicklungsrhythmen – neben den kurzfristigen Konjunkturzyklen –, welche seit Etablierung des Kapitalismus wirksam waren. Zentral für Lutz sind das spezifische Nebeneinander von einem kapitalistischern Sektor und nicht-kapitalistischen Sektoren, von Wohlfahrtsstaat und Nachfragebeziehungen, die nicht ausschließlich auf die Expansion des Weltmarkts angewiesen sind. Während von ca. 1890 bis 1914 eine Prosperitätskonstellation durch ein bestimmtes Zusammenwirken vieler Variablen generiert wurde, war die Periode 1914/18 bis 1945 von Kräften (Tendenzen) bestimmt, die eine vormalige „positive Rückkoppelung“ nicht mehr in eine Prosperitätskonstellation verwandeln konnten, sondern umgekehrt eine „depressive Spirale“ nach unten hervorbrachten. (Lutz 1989: 22). Die entscheidenden Mechanismen fasst er wie folgt zusammen: „Solange der industriell-marktwirtschaftliche Sektor aufgrund steigenden Exports wächst, erschließt er sich, wenngleich er – als Voraussetzung steigender Exporte – gemäß dem klassischen Lohngesetz durch Nutzung intersektoraler Wanderungen sein Lohnniveau niedrig hält, auch binnenwirtschaftlich neue Absatzmärkte, da die Betriebe des traditionellen Sektors von überschüssiger Bevölkerung entlastet werden und dank Anwachsens der Arbeitnehmerschaft im modernen Sektor auch bei stagnierenden Lohnsätzen bei deren Versorgung steigende Barerlöse erzielen. Diese ‚Prosperitätsspirale’ schlägt jedoch nach dem Ersten Weltkrieg in eine ‚depressive Spirale’ um, wenn der Export ins Stocken kommt. Dann benötigt die Industrie kaum zusätzliche Arbeitskräfte; die Summe der im modernen Sektor verdienten Löhne und Gehälter schrumpft eher, als dass sie wächst; und damit schwindet sehr rasch auch die Fähigkeit des traditionellen Sektors, Güter und Leistungen aus dem industriell-marktwirtschaftlichen Sektor zu beziehen. Und es ist unmöglich, diese Spirale dauerhaft zu blockieren und ein neues, auf expandierende Binnenmärkte gegründetes Wachstum in Gang zu setzen, solange der Mechanismus des Lohngesetzes und seine effiziente Nutzung unter dem Druck der sich wieder im traditionellen Sektor stauenden Bevölkerungsüberschüsse einerseits und der noch verschärften Weltmarktkonkurrenz andererseits jede dauerhafte Anhebung der Lohneinkommen verhindern (Lutz 1989: 22f.). Das spezifisch Neue dieser Nachkriegskonstellation nach 1945 bestand darin, dass durch Wohlfahrtsstaat und Tarifvertragssystem dieser negative Rückkoppelungsprozess weitgehend außer Kraft gesetzt wurde und umgekehrt das Lohnniveau im modernen, kapitalistischen Sektor dauerhaft ansteigen konnte. Durch die dynamische Nachfrage der Arbeitnehmer im modernen Sektor nach Konsumgütern aus diesem Bereich bedurfte es immer weniger einer Nachfrage des traditionellen Sektors nach Investitionsgütern, um eine langfristige Konjunkturstärke zu stabilisieren. Nach weitgehender Absorption des traditionellen Sektors im modernen musste es nach Lutz zum Ende der so fundierten Wachstumsphase kommen. Eine neue Prosperitätskonstellation zeichnete sich damals nicht ab, und die alten, „normalen“ Gebrechen kapitalistischer Wirtschaft und Akkumulation (Überakkumulation, Absatzstockungen, Freisetzung von Arbeitskräften und Brachlegung/Vernichtung von Kapital) schienen sich seit Mitte der 70er und den 80er Jahren überall mehr oder minder deutlich und in längeren Phasen abzuzeichnen. Die „innere Landnahme“ bei gleichzeitigem Ausbau des Wohlfahrtsstaats und der teilweisen Außerkraftsetzung des „Lohngesetzes“ waren die Parameter der Nachkriegsprosperität. Mit dem vorläufigen Ende der Landnahme, den sich häufenden weltwirtschaftlichen Rezessionen, einer starken Inflationstendenz, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Zunahme der öffentlichen Verschuldung etc. kam auch der Sozialstaat unter Druck und manches wurde sukzessive Kürzungen anheim gegeben; alte Phänomene, wie Obdachlosigkeit, Einkommensverfall, Dauerarbeitslosigkeit traten wieder auf. Der Abbau öffentlicher Infrastrukturen im Laufe der 70er und 80er Jahre in einem schleichenden (und daher nicht sofort wahrnehmbaren) Prozess wurde quasi zur Dauererscheinung in den entwickelten Industriestaaten. Der „keynesianische Wohlfahrtsstaat“ wurde in Theorie und Praxis (zunächst mehr in der Theorie als in der Praxis in manchen Ländern) zugunsten des „neoliberalen Wettbewerbsstaats“ zu Grabe getragen (Hirsch /Roth 1986; Hirsch 1995; Hobsbawm 1995: 503ff.) So kann in Bezug auf die Fragen b) und c) ein Zwischenresümee folgendermaßen lauten: Die Nachkriegsprosperität dauerte bis in die 70er (Mitte bis Ende der 70er Jahre), immerhin 25 bis 30 Jahre, die ökonomisch-sozial so tief greifend und wirksam erschienen, dass die normalen Zyklen und Mechanismen der kapitalistischen Entwicklung außer Kraft gesetzt waren und offenbar der Vergangenheit angehörten. Zum zweiten beruhte sie außer auf besonderen Nachkriegsfaktoren (Zerstörungen, Konsumaufschub, günstige Verwertungsbedingungen, Vorhandensein eines qualifizierten Arbeitskräfteheeres etc.) auf der Kombination von „innerer Landnahme“ (Aufsaugen vorkapitalistischer Sektoren) und wohlfahrtsstaatlichen Mechanismen, die eine überzyklische und lange andauernde Prosperitätsphase bescherten. Nach dem Unwirksamwerden der singulären Nachkriegsfaktoren und der Absorption innerer vorkapitalistischer Sektoren durch die kapitalistische Wirtschaft waren wesentliche Antriebskräfte verschwunden, der epochale Aufstieg beendet (relativiert) und die kapitalistische „Normalität“ setzte wieder ein. III. Wie tiefgreifend dieser Einschnitt (Ende der Nachkriegsprosperität, Ende des Fordismus) gewesen ist, in welchem Maße neue Antriebskräfte die genannten depressiven Momente überdecken (kompensieren) konnten und in welchen Verhältnissen diese durch neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik charakterisierte Phase zu den Zäsuren von 1945 und 1989 steht, ist durchaus Gegenstand einer andauernden Diskussion. Einige Gedanken, die die Besonderheit und Bedeutung dieser Zäsur des „Erdrutsches“ unterstreichen, seien im Folgenden vorgetragen. Der Übergang zum postfordistischen Finanzmarktkapitalismus, wie er sich spätestens seit den 80er Jahren in vielen Regionen und Wirtschaften der Welt abgezeichnet hat, konnte – entgegen vieler Versprechen und neoliberaler Diskurse – keine neue, stabile Prosperitätskonstellation hervorbringen. Dies gilt vor allem dann, wenn man unter letzterer eine quasi universelle, relativ homogene Besserstellung und Wohlstandssteigerung verstehen will. Eines der Hauptkennzeichen der neuen Ära der sog. neoliberalen Globalisierung und weitestgehender Marktliberalisierung ist, dass die Ungleichheitsverhältnisse zwischen Nationen/Ökonomien in der Welt[3] sowie innerhalb dieser im allgemeinen sich stark erhöht haben, wenn man die entsprechenden Größenverhältnis der 50er bis 70er Jahre als Vergleichsmaßstab heranzieht. Neben gewaltiger Reichtumssteigerung (symbolträchtig im raschen Anwachen der Zahl von Multimilliardären repräsentiert) während der letzten 30 Jahre geht damit eine Beibehaltung bzw. teilweise Vertiefung von globalen Verarmungs- und Prekarisierungsprozessen einher, wie erst kürzlich wieder eine Revision der statistisch-methodischen Messverfahren der Asiatischen Entwicklungsbank herausgestellt hat. Das Ausmaß der Armutsreduktion wurde dieser Institution zufolge während der letzten Jahre stark überschätzt. Damit ist angedeutet, dass trotz der wieder einkehrenden Normalität von großen Konjunkturschwankungen, Rezessionen und Krisen die (zeitweise und regional wirksame) wirtschaftliche Dynamik keineswegs still gestellt oder abwesend war. Dies heißt – wie W. Streeck im Rückblick auf B. Lutz’ Thesen feststellte –, dass durchaus neue Felder und Räume der Landnahme „sowohl im Inneren der Industriegesellschaften als auch, und zunehmend, über deren Grenzen hinweg in neuen Formen weiter (erschlossen wurden, D.B.), wobei sich die Funktionsweise des ‚Lohngesetzes’ ebenso änderte wie die Mittel, mit denen es weiterhin suspendiert wurde. Insbesondere der Wohlfahrtsstaat, so meine These, wurde für die Fortsetzung der kapitalistischen Expansion erneut entbehrlich. So kam, mit der Abkoppelung der zunehmend globalen Wachstumsdynamik des modernen Kapitalismus von der Sozialstaatsdynamik innerhalb der alten Industriegesellschaften, das sozialdemokratische Prosperitätsmodell an sein Ende. Mit der historischen Ablösung des Problems des sozialen Ausgleichs innerhalb der reichen Gesellschaften des Westens von dem Problem der Sicherung kapitalistischen Wachstums begann der bis heute anhaltende Siegeszug eines neuen Liberalismus.“ (Streeck 2005: 5). Weitere Felder von interner Landnahme waren die Familien, speziell die weibliche Arbeitskraft; seit Ende der 70er Jahre nahm in fast allen westeuropäischen Staaten die weibliche Erwerbstätigkeit deutlich zu. Trotz Lohndruck auf die männlichen Löhne und niedrigerer weiblicher Entlohnung war dies ein kontinuierlicher Prozess. Zweitens sind die vielfältigen Prozesse der „Akkumulation durch Enteignung“ (Harvey) zu nennen, die neue Felder der Kapitalakkumulation erschließen konnten. Die Umwandlung staatlicher und öffentlicher Güter und Dienstleistungen und Funktionen in ein neues Terrain der privaten Akkumulation hat zweifellos die Dynamik des Kapitalismus nach dem Ende der Nachkriegsprosperität wesentlich angestoßen. Der Abbau sozialstaatlicher Sicherungen hat weitere Arbeitskraftreserven mobilisieren können und die Verwertungsbedingungen generell erhöht. Die zudem durch neue Kommunikations- und Transporttechnologien begünstigte Globalisierung, die u.a. – vielleicht vor allem – Produktionsstätten in der ganzen Welt – jenseits des Nationalstaats – organisieren und Arbeitskräfte vor Ort oder durch dosierte Zuwanderungs- und Grenzöffnungspolitik in den Ausgangsländern zur Produktion und/oder für Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen zu mobilisieren vermochte, könnte als „Anzapfen“ eines externen, weltweiten quasi-traditionellen Sektors begriffen werden. Der aus der Kapitalverwertungsperspektive zweifelsfreie Vorteil dieser Aspekte der Globalisierung besteht u. a. darin, dass – im Unterschied zur Periode von 1945 bis Mitte der 70er Jahre – eine kapitalistische Wachstumsdynamik durch Abkoppelung von wohlfahrtsstaatlichen Elementen (in mehr oder minder rigider Weise) möglich geworden ist und politisch – je nach Kräfteverhältnissen – realisiert wird. Dies hat W. Streeck zu Recht unterstrichen: „Globalisierung als Externalisierung des traditionellen Sektors des westlichen Kapitalismus und als Internationalisierung des von Lutz noch allein auf nationaler Ebene angesiedelten Wirtschaftsdualismus bedeutet vor allem, dass die kapitalistische Landnahme wieder wie früher ohne begleitende Expansion des Sozialstaats vorangehen kann.“ (Streeck 2005: 8). Ein weiterer Aspekt, der die Zäsur von 1989/91 mit der „Erdrutsch“-Zäsur, die die neoliberale Globalisierung eingeleitet hat, untergründig verbindet und erstgenannte wenn nicht relativiert, so doch in einen Beziehungs- und teilweise Kausalkontext stellt, ist die Frage, inwieweit die neue globale Dynamik des entfesselten Kapitalismus auch zu einem erheblichen Teil zum Niedergang des „Realsozialismus“ beigetragen hat. Zweifellos spielten hierbei zunächst eine Vielzahl interner Mechanismen und Blockaden eine vorrangige Rolle: extremer Autoritarismus, eine weiterhin unentwickelte Zivilgesellschaft, Abwesenheit von institutionalisierten Kontrollmechanismen der Führung und von Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme, geringe Anreize zu technisch-wissenschaftlichen Innovationen und vieles andere mehr. Eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft und eine extreme Geheimniskrämerei (übrigens auch zwischen sozialistischen Partnerländern) plus ausufernden Spitzel- und Überwachungssystemen verweisen offensichtlich auf Brüchigkeiten des politischern Herrschaftssystems und wachsende Legitimationsprobleme. Eine deutlich abnehmende wirtschaftliche Dynamik und problematisch werdende Versorgung mit „gehobenen“ Konsumgütern spielten hier sicherlich – neben den Demokratiedefiziten – eine erhebliche Rolle. Von Letzteren konnten lange Zeit in gewissem Umfang mit dem Verweis auf wachsende, elementare Konsummöglichkeiten abgelenkt werden bzw. diese als Kompensationen eingesetzt werden. „Dabei wurden vielfach Konsummuster und -versprechen der kapitalistischen Zentrumsländer übernommen, ohne dass korrespondierende Realisierungsmöglichkeiten bestanden.“ (Becker 2009: 29). Seit Ende der 60er Jahre, verstärkt aber ab Mitte der 70er Jahre waren deutliche Verringerungen der ökonomischen Wachstumsraten in praktisch allen sozialistischen Ländern des „Ostblocks“ zu konstatieren. Zu diesen traten noch die wachsenden militärisch-politischen Verpflichtungen (ein quasi sozialistischer „imperialer overstretch“, wie ihn Kennedy für die USA analysiert hatte) hinzu (in Afrika, Asien, Lateinamerika), die eine Konzentration auf den Übergang von einer extensiven zu einer intensiven Reproduktion (technologische Innovationen, systematischer Ausbau einer Maschinengüterindustrie für entsprechende Gebrauchsgüter etc.) fast unmöglich machten. Auch die stärkere Öffnung gegenüber dem kapitalistischen Weltmarkt zwecks Import bestimmter Investitionsgüter und komplexer Anlagen erwies sich als problematisch. Da die Exporte der meisten sozialistischen Länder (außer bei einigen Rohstoffen) in den westlichen Ländern nicht sonderlich nachgefragt waren, entstanden bald wachsende Handelsbilanz- und Zahlungsbilanzdefizite, die die Verschuldung ansteigen ließ. „In den 1970er Jahren begab sich ein erheblicher Teil der Regierungen in den industrialisierten staatssozialistischen Ländern auf eine Weg zur Erhöhung des Konsumgüterangebots und der Modernisierung des Maschinenparks, der in den 1980er Jahren ihre wirtschaftlichen Probleme deutlich verschärfen sollte: die Devisenverschuldung in westlichen Ländern … Damit beschleunigte sich die Erosion der wirtschaftlichen Autarkie der staatssozialistischen Industrieländer und Elemente der Abhängigkeit gegenüber westlichen Ökonomien akzentuierten sich.“ (Becker 2009: 29). Damit spitzten sich die ökonomischen Widersprüche und Schwierigkeiten zu, die dann zu dem völligen Niedergang und zum schnellen Seitenwechsel von erheblichen Teilen der bisherigen „Nomenklatura“ führte. Die innere ökonomische und politische Schwäche der Staaten des „Realsozialismus“ reflektierte sich auch in ihrer zusehends reduzierten Rolle in der Außen- und Weltpolitik. „Innerhalb des kapitalistischen Weltsystems vollzog sich – nach den Krisenprozessen der 1970er Jahre – ein Prozess der Konsolidierung, Revitalisierung und Neugruppierung der Machtstrukturen; die Gewichte innerhalb der Systemkonkurrenz verlagerten sich deutlich nach Westen … Die Sowjetunion hingegen geriet immer tiefer in den Strudel der inneren Existenzkrise. Die Führung hatte dann nicht mehr die Kraft und den Willen, ihre Führungsfunktion innerhalb des sozialistischen Lagers wahrzunehmen und in der ‚Dritten Welt’ dem Imperialismus politisch und militärisch seine Grenzen aufzuzeigen…“ (Deppe 2006: 276f.) Die weltwirtschaftlichen Einbrüche seit den 70er und 80er Jahren hatten offenbar schwerere Negativwirkungen für manche Länder des „Ostblocks“ als für die westlichen Länder. Die technologischen Sprünge, die nach Konjunkturkrisen nicht selten kumuliert und auf breiter Front auftreten, um aus der Verwertungskrise herauszutreten, trugen offenbar dazu bei, dass sich die ökonomischen Divergenzen zwischen dem sozialistischen Staatensystem und der westlich-kapitalistischen Welt vertieften. „Das Problem für den ‚real existierenden Sozialismus’ in Europa war, dass er – im Gegensatz zur Sowjetunion in der Zwischenkriegszeit, die sich ja effektiv außerhalb der Weltwirtschaft bewegt hatte und deshalb immun gegen die Weltwirtschaftskrise gewesen war – mittlerweile immer stärker in sie verwickelt wurde und daher auch nicht immun gegen die Schocks der siebziger Jahre war. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die ‚realsozialistischen’ Wirtschaften Europas, der Sowjetunion und Teile der Dritten Welt die wirklichen Opfer der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise nach dem Goldenen Zeitalter werden sollten, während die ‚entwickelten Marktwirtschaften’ die schwierigen Jahre, jedenfalls bis in die frühen neunziger Jahre, mit ein paar Erschütterungen, aber ohne existenzbedrohende Probleme überstehen konnten.“ (Hobsbawm 1995: 586). Insofern lässt sich die These vertreten, dass der beschleunigte Niedergang des „Realsozialismus“ seit Ende der 70er Jahre auch mit der Zäsur des „Erdrutsches“ und der von ihm ausgelösten neuerlichen, neoliberalen Dynamik mehr zu tun hatte als man lange Zeit wahrzunehmen bereit war. Die hohe Relevanz der Zäsur, die hier in Anlehnung an Hobsbawm „Erdrutsch“ genannt wurde, zeigt sich vor allem in alltagskulturellen Verschiebungen und Subjektveränderungen, die seither eingetreten sind. In den meisten europäischen Ländern hatten sich die Grundlinien der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, des technischen Entwicklungsniveaus (sieht man vielleicht von der während des Kriegs rasant vorangetriebenen Atomwaffenforschung ab) zwischen den 30er und 40er Jahren und den 50er, teilweise 60er Jahren nicht grundlegend verändert. Trotz hoher politischer Diskontinuität, die mit dem Datum 1945 verbunden war, scheinen viele lebensweltliche Bereiche und alltägliche Verhaltensorientierungen bis ca. zwei Dekaden nach Kriegsende nicht wesentlich anders geworden.[4] Es scheint so, als ob der bedeutende Bruch in dieser Hinsicht erst in den 70er und 80er Jahren (auch als Folge der Studierendenbewegung, neuer Ideen der Selbstverwirklichung und alternativer Lebensformen) eingetreten ist (Siegfried 2012: 124ff.) Die kulturellen und gesellschaftlichen Quellen dieser Veränderungen der Subjektivität, der Lebensstile und vieler bisher dahin fast unbestritten geltender Wertvorstellungen bezüglich der Lebensführung sind vielfältig und keineswegs einem einzelnen Faktor oder einer Wirklichkeitsdimension zuzuordnen. Zum einen ist die allmähliche Neuorientierung wachsender Teile der Gesellschaft (auch) an sog. „immateriellen Werten“ (Selbstverwirklichung, Autonomie, Anerkennung andere sexuelle Orientierungen, Geschlechtergleichheit bzw. Recht auf Differenz, Leitbild der Naturerhaltung etc.) sicher nicht ohne den Umstand zu erklären, dass Mitte der 70er Jahre ein relativ hoher Wohlstand in erheblichen Teilen der Gesellschaft erreicht war und zudem bis zu diesem Zeitpunkt auch bezüglich der sozialen Sicherheit sich relativ wenige Gedanken machen mussten. Nach Deckung der wichtigsten materiellen Bedürfnisse schien der Blick auf sog. immaterielle Werte freigelegt zu sein, abgesehen davon, dass eine Reihe „neuer“ Leitbilder und Zielsetzungen auch einen gewissen Modernisierungsrückstand bzw. Fehlentwicklungen der kapitalistischen Industriegesellschaft signalisierten. Ein weiterer wichtiger Faktor kann in dem Beginn der Umorganisierung der Arbeits- und Produktionswelt gesehen werden, wie sie spätestens seit den 80er Jahren vonstatten ging. Der Übergang von der fordistischen, tayloristisch geprägten Massenproduktion in großen, zentralistisch und streng hierarchisch geführten Unternehmen wurde seither – zumindest in Teilen – als nicht mehr zeitgemäß und produktivitätshemmend wahrgenommen. Stattdessen wurde seither in der avancierten Managementliteratur der Übergang zu „flachen Hierarchien“, dezentralen Betriebseinheiten (die teilweise gegeneinander konkurrieren), kleinen Seriengrößen (die auf Sonderwünsche der Kunden eingehen) und größeren Eigeninitiative der abhängig Beschäftigten u. ä. propagiert. Allerdings war diese neue – unterschiedlich breit und intensiv tatsächlich umgesetzte – Leitlinie keineswegs durchgängig mit tatsächlich größerer Autonomie und Wahlfreiheit seitens der Arbeitnehmer verbunden; vielmehr standen diese nunmehr noch unvermittelter unter dem „Diktat des Marktes“, den sie in viel stärkerem Maße als je zuvor zu einer Art „Eigenzwang“ zu verinnerlichen hatten. Mit der damit einhergehenden Schwächung der kollektiven Interessenrepräsentation war eine derartige Subjektivierung, Flexibilität und Individualisierung eher das Gegenteil von dem, was sich bislang mit diesen positiv besetzten Begriffen verband, nämlich der „Zwang zum Selbstzwang“, wie eine angestrebte „postfordistische Subjektivität“ aussehen sollte. „Über moderne Managementtechniken im Arbeitsalltag verankert, lösen die Freiheiten des Marktregimes einen ‚Zwang zum Selbstzwang’ aus, dessen Verinnerlichung eine an Marktrisiken gewöhnte und sie mehr oder minder aktiv bewältigende Subjektivität hervorbringt.“ (Dörre 2003: 27). Damit ist zugleich angedeutet, dass angebliche Anerkennung der Subjektivität der Arbeitenden und im Arbeitsprozess samt höherer Eigenverantwortlichkeit, Autonomie und Flexibilität unter kapitalistischen Bedingungen stets von objektiven, anonymen Marktzwängen, die nicht weniger drückend und bedrohlich wirken als je zuvor, überformt bleibt. Dennoch spielt diese Schein-Autonomie und Quasi-Individualität eine große Rolle in der Akzeptanz des kapitalistischen Regimes sowie für manche politische und kulturelle Strömungen (Stimmungen) jenseits der Sphäre der Produktion und Reproduktion. Die erhöhte Tendenzen zur Herausbildung „außengeleiteter“ Charaktere (um eine alten Ausdruck von David Riesman einmal aufzunehmen) und die Neigung zu einer permanenten Selbstdarstellung und Selbstinszenierung wird geradezu eingebläut, ständig vorexerziert und fast zur zweiten Natur. Ohne die ständige Selbstvermarktung eines zukünftigen oder faktischen Arbeitnehmers, der sich als neuer Typus des „Arbeitskraftunternehmers“ (im Sinne von Voß und Pongratz) zu verstehen hat, scheint eine lebensweltliches, privates und berufliches Scheitern fast vorprogrammiert zu sein. Ohne diese generelle Disposition, sich überall und jedem im besten Licht zu „präsentieren“ und sich dem „Zeitgeist“ gerecht zu bewegen und zu artikulieren, wären viele öffentliche Auftritte von ansonsten „mausgrauen“ Personen in TV-Shows, Wettbewerben, Casting-Veranstaltungen, die unzähligen Nachwuchs-Model Wettbewerbe, exzentrische Auftritte und digitales Aussenden intimer Fotos und vieles andere mehr gar nicht zu verstehen.[5] Ein dritter Determinationsfaktor dieser Individualisierungs- und Subjektivierungstendenz ist mit der grandiosen Erhöhung der Produktivität der Produktion und der enormen Ausweitung des Dienstleistungssektors verbunden. Kultur, Freizeit, Forschung, Bildung, Reproduktionsarbeit, Pflege, Gesundheitswesen etc. sind Sektoren geworden, die quantitativ wie qualitativ an Bedeutung enorm zugenommen haben. Damit sind neue Berufe, neue Aufgabenprofile und Arbeitsanforderungen entstanden, die zum großen Teil höhere Qualifikationen und „größere Subjektpotenziale der Beschäftigten“ (L. Peter) mit sich führen. Dies gilt sowohl für die materielle Produktion wie für die mit den produktionsbezogenen Dienstleistungen, aber auch für solche Dienstleistungen, die dem Produktionsprozess relativ fern stehen. „Auch der Dienstleistungssektor, der ja bereits heute in Deutschland circa 65% der Erwerbstätigen beschäftigt, umfasst Tätigkeiten und Arbeitssituationen, in denen das Subjektivitätspotenzial der Arbeit hoch oder sehr hoch ist. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass gerade Tätigkeitstypen wie Forschung und Entwicklung, Organisation und Management und vor allem Betreuen, Beraten und Lehren, die sich in der Regel durch ein hohes, nicht selten akademisches Qualifikationsniveau auszeichnen, teilweise spektakuläre Beschäftigtenzuwächse aufweisen.“ (Peter 2003: 176). Alles in allem kann m.E. die These vertreten werden, dass diese Entfaltung neuer Sozialcharaktere und Persönlichkeitsstrukturen in einer nach wie vor klassengespaltenen und hierarchisch geprägten Gesellschaft nicht um 1945 oder in den 50er Jahren sich abgezeichnet hat, und umgekehrt diese Tendenzen um 1989/91 schon längst im Gange waren. Ihre Inkubationszeit – darauf deuten viele Indikatoren hin – ist auf das Ende der 60er und die 70er Jahre zu veranschlagen, also auf jene hier in Anlehnung an Hobsbawm „Erdrutsch“ bezeichnete Zäsur, die „normalerweise“ als weniger entscheidend als die Zäsur von 1945 und jene von 1989/91 angesehen wird. IV. Die Art der Wahrnehmung von historischen Zäsuren und die Auslotung von deren jeweiliger Tiefe und Reichweite können sich, wie eingangs bemerkt, im Zeitverlauf und im Rückblick verschieben. Manche von Zeitgenossen bzw. kontemporär als tiefe Zäsuren empfundenen historischen Einschnitte werden nicht selten im Laufe der Zeit blasser und relativieren sich. Dies muss nicht nur mit der größeren Zeitferne und der abnehmenden Erinnerung zu tun haben. Auch die Bewertung von einzelnen Entwicklungssträngen mit größeren (oder geringeren) Entfaltungspotenzialen kann sich im Lichte des Gewordenen ändern. Andere Zäsuren wiederum, gerade wenn sich der Übergang eher schleichend-graduell vollzieht und an keinem herausragenden Ereignis festmachbar ist, können nach einer gewissen Dauer als einschneidender als zuvor wahrgenommen werden. Vielleicht gehört der „Erdrutsch“ der 70er Jahre zu der Kategorie der Letzteren. In der aktuellen zeithistorischen Forschung und Reflexion mehren sich die Stimmen derer, die fragen, „ob und inwieweit die 1970er Jahre als zunächst unterschätzte strukturelle Zäsur als Vorgeschichte gegenwärtiger Problemlagen und damit als Auftakt einer Epoche einzustufen seien“ (Freytag 2009: 1). Die damaligen zeitgenössischen Versuche dagegen, wie z.B. die von Jürgen Habermas Ende der 70er Jahre unter dem philosophiehistorisch vorbelasteten und vollmundigen Titel „Stichworte zu ‚Geistigen Situation der Zeit’“ herausgegebenen zwei Bände[6] zeichnen sich aus heutiger Sicht durch weitgehende Ratlosigkeit und Unverständnis gegenüber den vor den Augen der AutorInnen beginnenden bzw. sich vollziehenden Strukturumbrüche aus (Jarausch 2006:1) Literatur Andersen, Arne (1999): Der Traum vom guten Leben. Alltags- und Konsumgeschichte vom Wirtschaftswunder bis heute, Frankfurt/M./New York Becker, Joachim (2009): Anatomie der Sozialismen. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in: Ders. und R. Weissenbächer (Hg.): Sozialismen. Entwicklungsmodelle von Lenin bis Nyerere, Wien, S. 13-56 Deppe, Frank (2006): Politisches Denken im Kalten Krieg. Teil 1: Die Konfrontation der Systeme (Band 3), Hamburg Dörre, Klaus (2003): Das flexibel-marktzentrierte Produktionsmodell – Gravitationszentrum eines ‚neuen Kapitalismus’?, in: Ders. und Bernd Röttger (Hg.): Das neue Marktregime, Konturen eines nachfordistischen Produktionsmodells, Hamburg, S. 7-34 Freytag, Nils (2009): Rezension zu Jarausch, Konrad (Hrsg.): Das Ende der Zuversicht? Die siebziger Jahre als Geschichte. Göttingen 2008, in: H-Soz-u-Kult, 26.03 2009, >htto://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezeniso/2009-1-248> Hirsch, Joachim/Roland Roth (1986): Das neue Gesicht des Kapitalismus. Vom Fordismus zum Post-Fordismus, Hamburg Hirsch, Joachim (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin-Amsterdam Hobsbawm, Eric J. (1995): Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt/ Wien Jarausch, Konrad H. (2006): Krise oder Aufbruch? Historische Annäherungen an die 1970er Jahre, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 3(2006) H. 3, URL: Koselleck, Reinhart (1989): Vergangene Zukunft. Zur Semantik geschichtlicher Zeiten, Frankfurt/M. Koselleck, Reinhart (2003/2013, 3. Aufl.): Zeitschichten. Studien zur Historik, Frankfurt/M. Lutz, Burkart (1984/89): Der kurze Traum immerwährender Prosperität. Eine Neuinterpretation der industriell-kapitalistischen Entwicklung im Europa des 20. Jahrhunderts, Frankfurt/New York Peter, Lothar (2003): Postfordismus, Deformation von Arbeitssubjektivität und Arbeitssucht, in: Dörre, K./B. Röttger (Hg.): Das neue Marktregime, Hamburg, S. 172-188 Reißig, Rolf (2014): Transformation – ein spezifischer Typ sozialen Wandels. Ein analytischer und sozialtheoretischer Entwurf, in: Brie, Michael (Hg.): Futuring, Münster, S. 50-100 Sabrow, Martin ( 2013) Zäsuren in der Zeitgeschichte, Version:1.o, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 3.6.2013, URL:http://docupedia.de/zg/ Siebold, Angela (2014): 1989 – eine Zäsur von globaler Reichweite?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 64. Jg, H. 24-26/2014, S. 3-9 Siegfried, Deflef (2012): Die Entpolitisierung des Privaten. Subjektkonstruktionen im alternativen Milieu, in: Frei, N. und D. Süß (Hg.): Privatisierung. Idee und Praxis seit den 1970er Jahren, Göttingen, S. 124-139 Streeck, Wolfgang (2005): Vom ‚kurzen Traum’ zum langen Alptraum?, Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung, Working Paper 05/5 Juni 2005 (Vortrag anlässlich des 80. Geburtstags von Burkhart Lutz, Halle 27. Mai 2005) [1] Siehe hierzu z.B. Sabrow 2013: 7. [2] Auch da, wo der „Faktor Zeit“ in heutigen Transformationsprozessen sehr knapp und marginal angesprochen wird, geschieht dies nicht im Sinne von gleichzeitigen und unterschiedlichen „Zeitschichten“, sondern im Vergleich zu früheren lang andauernden Transformationsprozessen (Reißig 2014: 88). [3] Was natürlich nicht ausschließt, dass seitens einiger Länder/Regionen bedeutende Aufholprozesse gegenüber den westlichen Metropolen realisiert wurden (Südkorea, Taiwan, VR China etc.). [4] Es wäre allerdings zu untersuchen, ob und inwieweit die außergewöhnliche und dauerhafte Konsumsteigerung während der ersten beiden Dekaden nach Kriegsende nicht auch zu gewissen lebensweltlichen Neuerungen geführt hat (z.B. in Bezug auf Teilnahme an touristischen Veranstaltungen). Siehe hierzu beispielsweise: Andersen 1999: 176ff. [5] Ein Beispiel für diese angedeutete Zeitströmung permanenter öffentlicher Selbstinszenierung bilden die über Wochen sich hinziehenden Abiturientenfeiern und karnevalsähnlichen Umzüge. Je weniger relevant das Abitur wird (mittlerweile macht jeder zweite eines Jahrgangs diesen Abschluss), umso dröhnender und scheinbar zukunftsgewisser wird dieses „Ereignis“ gefeiert. „Die immer aufwendiger werdenden Abiturfeiern lassen ahnen, worum es geht. Die glanzvolle Choreographie zur suggerierten Statusantizipation, einer Ankunft im Erfolg, umspielt das Geheimnis opulenter Selbstdarstellung im Smoking und Abendkleid.“ (FAZ v. 27. August 2014) [6] Frankfurt/M. 1979