Türkische Polizei ermittelt gegen linke Hackergruppe Redhack

Florian Rötzer / http://www.heise.de/tp 05.07.13 Der Gruppe, die sich auch bei den Gezi-Protesten engagiert hat, wird vorgeworfen, eine "virtuelle Terrororganisation" zu sein und zur Begehung von Straftaten aufgerufen zu haben Nach einem Polizeibericht wird die Hackergruppe Redhack als "virtuelle Terroristenorganisation" bezeichnet, die Menschen über ihren Twitteraccount zur Teilnahme an den Protesten und zur Begehung von Vergehen aufgefordert hat Wie die Zeitung Sabah scheibt, habe die Polizei eine groß angelegte Ermittlung der Online-Aktivitäten der linken Hackergruppe durchgeführt und die Namen von Mitgliedern übere deren IP-Adressen ermittelt. Der türkische Regierungschef Erdogan, gegen den sich die Proteste schließlich richteten, hatte von einer Gefahr gesprochen, die von Twitter und anderen sozialen Netzwerken ausgeht. Die Polizei hatte in Izmir bereits aufgrund desselben Vorwurfs für eine Nacht 30 Personen inhaftiert, sie dann aber wieder freigelassen. Die Regierung forderte, dass Twitter eine Niederlassung in der Türkei einrichtet, wie dies rechtlich erforderlich sei, so dass die IP-Adressen von der Polizei eingefordert werden können. Nach dem Sabah-Bericht will die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage des Polizeiberichts gegen Redhack vorgehen. Der Vorwurf, eine virtuelle Terrororganisation zu sein und zur Gewalt aufgerufen zu haben, wird allerdings durch die zitierten Belege nicht bekräftigt und lässt mutmaßen, dass hier ein Exempel zur Verhinderung ähnlicher Proteste statuiert werden soll. Die Zeitung zitiert aus dem Polizeibericht einige Tweets. Am 14. Juni hieß es: "Menschen aus dem ganzen Land werden ab 14 Uhr auf den Straßen sein." Ein anderer Redhack-Tweet vom Tag darauf lautete: "Wir protestieren für eine faire, nicht-ausbeuterische und klassenlose Welt, für Brüderlichkeit und Freiheit." Oder: "Sie (gemeint ist die Regierungspartei AKP) versorgen die Menschen mit kostenlosem Transport oder Lebensmitteln für ihre Demonstrationen, während sie uns Tränengas, Polizeistöcke und Wasserwerfer geben. Werdet ihr weiter schweigen?" Oder: "Der Widerstand wächst weiter." Redhack weist den Vorwurf zurück, eine "Cyberterrororganisation" zu sein und hat dafür schon mal den Hashtag #RedHackisNotTerrorist" verwendet. "Nur in einem Monat hat die Polizei 65 Menschen ins Koma versetzt, 10.000 verletzt, 12 Menschen ohne Augen gelassen und 5 getötet. Sie haben uns einen Terroristen genannt." Der Bericht bezichtigt auch türkische Medien der Kritik an der Regierung, ausländische Medien, NGOs und Oppositionsparteien hätten die Konflikte verstärkt. Nach dem Bericht hätten die Demonstrationen mit demokratischen Forderungen begonnen, seien aber dann von Terrorgruppen und Randgruppen übernommene worden.