Information: Hausdurchsuchungen und Naziterror in Burg!

In der Woche vom 08. – 14. Juli 2013 kam es in Burg zu mehreren willkürlichen Hausdurchsuchungen gegen regionale AntifaschistInnen und erneut versuchten Neonazis in der Stadt andersdenkende Menschen anzugreifen. Folgend wollen wir darum mit einem Informationsbeitrag genauer auf die Durchsuchungen und den Naziterror eingehen und rufen zu folgenden Maßnahmen auf: - Räumt eure Wohnungen auf und macht keine Aussagen bei der Polizei oder Justiz! - Lasst euch nicht von der Polizei provozieren und meldet uns Polizeikontrollen! - Teilt uns mit, wo sich Nazis aufhalten und notiert euch deren Autokennzeichen! - Informiert euch über den antifaschistischen Selbstschutz und bringt euch mit ein! Was sich in den letzten Tagen in Burg, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt an staatlicher Willkür abspielte ist kaum zu überbieten. So stellte am Mittwoch, den 10. Juli 2013 der Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vor und erklärte, dass die Zahl der gewaltbereiten Neonazis im Bundesland weiter gestiegen ist und dass weiterhin die größte Gefahr von den Faschisten ausgeht. Gleichzeitig werden in Burg drei Wohnungen von AntifaschistInnen aufgebrochen, durchsucht und hauptsächlich private Gegenstände beschlagnahmt. Am darauffolgenden Tag, dem 11. Juli 2013 versuchen dann etwa 15 Neonazis, wahrscheinlich ermutigt durch die Hausdurchsuchungen, gegen 22:00 Uhr Antifas in der Stadt anzugreifen. Über die ganzen Tage hinweg ist außerdem in Burg ein massives Polizeiaufgebot vertreten, es werden zum Teil willkürliche Personenkontrollen durchführt. Hausdurchsuchungen? Nicht das erste Mal! Schon im März 2011 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei zwei Antifaschisten in Burg. Damals drangen gegen 03:00 Uhr etwa 20 Polizeibeamt_innen in voller Kampfmontur in das Wohnhaus ein, beschädigten dabei die Haustür und durchsuchten die Räumlichkeiten. Als Anlass der Durchsuchung wurde eine angebliche Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis wenige Stunden vorher in der Stadt angegeben. Dass diese Durchsuchung nur sieben Tage vor einer antifaschistischen Demonstration, an der schließlich etwa 350 Menschen teilnahmen, stattfand und hauptsächlich Mobilisierungsmaterial für die Demo beschlagnahmt wurde, war dabei nicht überraschend. Dass die erneuten Durchsuchungen in einer Zeit stattfinden, wo AntifaschistInnen eine Sommer-Kampagne gegen die Nazistrukturen im Landkreis organisieren, wird wohl auch kein Zufall sein. Hausdurchsuchungen am 10. Juli 2013! Gegen 08:00 Uhr drangen Polizeibeamt_innen aus Burg mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg in drei Wohnungen von bekannten AntifaschistInnen aus der Stadt ein. Dabei brachen sie die Eingangstüren auf und nannten als Grund für diese Maßnahme einen Angriff auf das Polizeirevier in Burg vom 04. April 2013. Während den mehrstündigen Durchsuchungen wurden hauptsächlich private Gegenstände beschlagnahmt und ein sogenannter Windhund wurde dem Besitzer von der Polizei, mit der Begründung, der Hund sei abgemagert, weggenommen . Dass diese Hunderasse generell einen schlanken Körperbau hat, interessierte die Polizei dabei nicht. Polizei macht Weg frei für Neonazis! Wohl ermutigt durch die polizeilichen Hausdurchsuchungen kam es am darauffolgenden Tag, dem 11. Juli 2013 gegen 19:00 Uhr zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den zwei Stadtbekannten Neonazis Susanne K. und Bianka S. und einigen AntifaschistInnen. Dabei bedrohten die Neonazis die Antifas, diese ließen sich aber nicht von den beiden einschüchtern. Daraufhin, wohl frustriert, dass die Einschüchterungen nicht wirkten, organisierten die beiden Neonazis mehrere Faschisten aus Magdeburg und der Region in und um Möckern nach Burg. Gegen 22:00 Uhr lauerten die, etwa 15 Personen, wieder Antifas in der Stadt auf und versuchten diese bewaffnet anzugreifen. Nachdem der Angriff fehlschlug, flüchteten die Angreifer mit Autos zur Shell-Tankstelle in Burg und konnten dort wenig später gestellt werden. Wer waren die Angreifer vom 11. Juli 2013? Einen Großteil der Neonazis, die an dem versuchten Angriff beteiligt waren, können den sogenannten „Freien Kräften Magdeburg/Schönebeck“ zugerechnet werden. Diese bestehen hauptsächlich aus schlecht organisierten Faschisten, sowie Nazi-Hools. Dass genau diese nach Burg kamen kommt dabei nicht von ungefähr. So sind die beiden Burger Neonazis, Susanne K. und Bianka S. in der letzten Zeit immer wieder auf Neonaziaufmärschen hinter dem Banner dieser Neonazigruppe gelaufen und es bestehen enge, zum Teil freundschaftliche Kontakte untereinander. Des Weiteren versucht sich Susanne K., die schon Führungsperson der nach antifaschistischen Aktionen aufgelösten „Aktionsgruppe Burg“ war, in dieser Neonazigruppe einen Namen zu machen. Dass sich fast keine Neonazis aus Burg selber an dem versuchten Angriff beteiligten, ist dabei erstaunlich und zeigt erneut ihre derzeitige personelle und organisatorische Schwäche. Antifaschistische Sommerkampagne durchführen! Die richtige Konsequenz aus der derzeitigen staatlichen Repression und dem aktuellen Naziterror kann nur die weitere Durchführung unserer antifaschistischen Kampagne „Nazistrukturen im Jerichower Land aufdecken und zerschlagen!“ sein. Gerade nach den Ereignissen der letzten Tage gilt es umso mehr einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der erfolgreich gegen die Nazistrukturen vorgeht und darüber hinaus eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt. Unterstützt uns dabei und zeigt Solidarität mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen. Der Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital ist notwendig! Keine Kriminalisierung linker Politik in Burg – Antifa heißt Angriff!