Wuppertal: Zu den Verhaftungen von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anatolischen Föderation am 26.Juni 2013.

Als Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Wuppertal) sind wir bestürzt, betroffen und wütend über die Verhaftung von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anatolische Föderation. Beide sind in Wuppertal in der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten aktiv; sie haben mit uns gegen die jüngsten Polizeiübergriffe in der Türkei protestiert und sind gemeinsam mit uns immer wieder gegen den Faschismus auf der Straße gewesen. Beide sitzen jetzt in Isolationshaft und haben außer über ihre AnwältInnen keinerlei Kontakt nach draußen; es wird ihnen nicht einmal ermöglicht, ihre Angehörigen zu sehen. Muzaffer und Latife sind auf Grundlage des Paragraphen 129 b inhaftiert worden, der die Unterstützung ausländischer Organisationen kriminalisiert, die von den Regierungen als terroristisch gebrandmarkt werden. Wir wissen, dass in Deutschland dieser Paragraph 129 b immer wieder dafür genutzt wird, um vor allem migrantische Organisationen aus der Türkei zu verfolgen und einzuschüchtern. Der Paragraph 129 b ist vor allem dafür da, Angst vor juristischer Repression zu erzeugen und migrantische Vereine in ihrer eigenen Arbeit und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen – deutschen wie türkischen – linken Gruppen zu blockieren. Die MigrantInnen sollen immer Angst haben, inhaftiert und abgeschoben zu werden, damit sie auf ihre politische Arbeit am besten direkt verzichten. Es ist ein Paragraph, der dafür da ist, Menschen voneinander zu isolieren. Dieser Einschüchterungs-, Angst- und Repressionsparagraph, der der politisch motivierten Willkür Tür und Tor öffnet, muss abgeschafft werden. Wir haben erfahren, wie wichtig die Solidarität zwischen MigrantInnen und Flüchtlingen ist, wenn sie für ihrer Rechte und gegen Verfolgung, Faschismus und Rassismus kämpfen. Jetzt, wo Latife Adigüzel und Muzaffer Dogan in Isolationshaft sitzen, solidarisieren wir uns mit ihnen, denn sie sind – wie auch wir – WuppertalerInnen und AntifaschistInnen. Keine Mauer ist für immer. Keine Nacht kann ewig dauern. Wir fordern die sofortige Freilassung von Muzaffer Dogan und Latife Cenan-Adigüzel und wünschen ihnen viel Kraft und Solidarität.