Ein Dossier über Chile 40 Jahre nach dem Putsch

Das schwierige Erbe der Diktatur Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den europäischen Medien nur selten auf. Selbst der Besuch des chilenischen Präsidenten in Deutschland ist kaum eine Nachricht wert. Das war allerdings nicht immer so. In der Geschichte der Linken in Deutschland war Chile einer von vielen Bezugspunkten, an dem sich nach der Wahl von Salvador Allende 1970 Revolutionsträume von einem demokratischen Sozialismus orientierten. Doch die vielen unter der Regierung der Unidad Popular begonnenen Projekte fanden ein jähes Ende. Der Militärputsch am 11. September 1973 begrub den Traum eines gerechteren Chiles. Der Regierungspalast La Moneda wurde von Kampfflugzeugen der chilenischen Streitkräfte bombardiert, Salvador Allende kam ums Leben – ob durch Mord oder Selbstmord ist bis heute strittig. Tausende Chilen_innen wurden in den folgenden Tagen und Wochen inhaftiert, gefoltert und ermordet, am Ende der Militärdiktatur sollten es mehr als 3.000 Tote und Verschwundene sowie zehntausende Gefolterte sein. Während dieser 17 Jahre waren die Menschenrechtsverletzungen der Regierung, nicht zuletzt wegen der vielen Exilierten, auch in der deutschen Linken ein wichtiges Thema. Insgesamt 500.000 Chilen_innen verließen ihr Heimatland. Während Pinochet auf die freundliche Unterstützung von deutschen Politiker_innen wie Franz-Josef Strauß zählen konnte, wurde von Bewegungsseite die chilenische Militärregierung kritisiert und die Opposition unterstützt. Die damalige Solidarität mit der vorangegangenen Unidad Popular-Regierung führte unter anderem zur Gründung der Lateinamerika Nachrichten. Am 28. Juni 1973 erschien unter dem Namen Chile-Nachrichten die erste Ausgabe. Etwa 15 bis 20 Personen, die in Chile zuvor Faszination und Probleme des sozialistisch-demokratischen Aufbruchs miterlebt hatten, hatten in Deutschland zunächst das Komitee Solidarität mit Chile ins Leben gerufen. Anfangs sollten für die Kommunikation innerhalb des Komitees alle zwei Wochen aktuelle Informationen über die sich zuspitzende politische Lage zusammengetragen werden, die erste Nummer bestand aus acht eng bedruckten Seiten. Insgesamt 50 Exemplare davon wurden von Matrizen gezogen und an einige Freund_innen geschickt. Nach dem Putsch stieg das zuvor geringe Interesse an Chile innerhalb der westdeutschen Linken sprunghaft an, die Solidaritätsbewegung erhielt enormen Zulauf. In vielen Städten der BRD gründeten sich Chile-Komitees, die unter anderem Demonstrationen, Proteste und Hilfsaktionen für exilierte Chilen_innen organisierten. Ende 1973 betrug die Auflage der Chile-Nachrichten bereits 6.000 Stück, später erreichte sie zeitweise bis zu 8.000 Exemplare. Der Umfang der einzelnen Ausgaben stieg rasch auf 60 Seiten, die Zeitschrift erschien fortan monatlich. Um die vielen angesammelten Dokumente zu archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde 1974 das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) gegründet, das mit den LN bis heute eng kooperiert. Thematisch drehte sich zunächst fast alles um Chile. Mit der Zeit gerieten mehr und mehr Nachbarländer Chiles in den Fokus, in denen ebenfalls das Militär regierte und ganz ähnliche politische Bedingungen herrschten. Spätestens nach dem Putsch in Argentinien am 24. März 1976 wurde die Berichterstattung der Chile-Nachrichten zunehmend breiter und der Anteil an Chile-Artikeln kleiner. Als Konsequenz erschien die Zeitschrift ab der Nummer 51 im September 1977 unter dem bis heute bestehenden Namen Lateinamerika Nachrichten, zunächst mit dem Zusatz „5. Jahrgang der Chile-Nachrichten“. Elf Jahre später verschwand der alte Name auch aus dem Untertitel. 2013 jährt sich der Putsch zum 40. Mal, genauso wie das Bestehen der Lateinamerika Nachrichten. Grund genug, einen etwas genaueren Blick auf Chile zu werfen. 40 Jahre Putsch in Chile bedeuten auch 40 Jahre neoliberale Reformen. Während in Europa beim Stichwort Neoliberalismus die Namen Thatcher, Reagan und vielleicht auch Schröder und Blair fallen, war Chile unter Federführung der sogenannten Chicago Boys, in den USA ausgebildeten Wirtschaftwissenschaftler_innen, das Experimentierfeld für neoliberale Politiken. Die in der Militärdiktatur umgesetzten Reformen, die die sozialen Errungenschaften ihrer Vorgängerregierungen zunichte machten, sind bis heute maßgeblich für das politische und wirtschaftliche Leben in Chile. Die Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungssektor, die Rücknahme der Landreformen, die Arbeitsgesetze, die strafrechtlichen Mechanismen, das Wahlrecht, dies und vieles mehr sind auch heute, 23 Jahre nach dem Ende der Diktatur, Eckpfeiler chilenischer Institutionalität. Denn entgegen vieler Erwartungen hat das linke Parteienbündnis Concertación, dem auch Salvador Allendes Sozialistische Partei angehört, in 20 Jahren Regierungsverantwortung von 1990 bis 2010 das neoliberale Modell und die von der Pinochet-Administration 1980 verabschiedete Verfassung nicht angetastet. Ähnlich steht es um die Vergangenheitsbewältigung. Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen verläuft bruchstückhaft und nur wenige Mörder und Folterer mussten bisher in Haft. Die Kontinuitäten zwischen Militärdiktatur und der aktuellen Politik wurden lange Zeit unwidersprochen hingenommen. Nicht zuletzt aus Angst vor dem übermächtigen Militär, dem auch heute noch zehn Prozent der Einnahmen des riesigen chilenischen Staatskonzerns Codelco zustehen. Gerade in der Anfangszeit der neuen Demokratie stellte die Armee ihre Macht zur Schau. In Erinnerung geblieben ist hierbei vor allem der Boinazo, bei dem Augusto Pinochet Ermittlungen wegen Korruption gegen sich und seinen Sohn dadurch verhinderte, dass er am 28. Mai 1993 bewaffnete Spezialeinheiten 200 Meter vom Regierungssitz auflaufen ließ. Aber auch nachdem die Bedrohung durch das Militär nicht mehr so virulent war, zeigten die gewählten Regierungen keine Bestrebungen, etwas an der Situation Chiles zu verändern, was auch lange ohne großen Widerstand der Bevölkerung funktionierte. Neben den Mapuche, die sich immer in Konflikt mit dem chilenischen Staat befanden, waren es die Schüler_innen, die sich mit moderaten Forderungen gegen die neoliberale Bildungspolitk richteten. Sie waren die ersten, die, wenn auch erfolglos, auf die vielen Widersprüche im neoliberalen Musterland Chile hinwiesen. Während Tomás Hirsch, Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2009 im Interview mit den LN zu den sozialen Bewegungen noch sagte, in Chile gäbe es „immer weniger solcher Organisationen und sie bluten aus“, hat sich die Lage vier Jahre später dramatisch verändert. Nachdem im April 2011 erstmals groß gegen HidroAysén, ein Megastaudammprojekt im Süden Chiles, demonstriert wurde, etablierte sich kaum einen Monat später die auch in den LN viel diskutierte Studierenden- und Schüler_innenbewegung, die sich zunächst auf Bildungsthemen beschränkte, mittlerweile aber eine gänzliche Abkehr vom neoliberalen System fordert. Das Aufkommen dieser Bewegung weckte die chilenische Zivilgesellschaft aus der Jahre währenden Apathie. Mittlerweile regt sich an allen Ecken und Enden Widerstand gegen die Regierungspolitiken. Im nördlich gelegenen Freirina wurde so eine riesige Schweinemastfarm verhindert, die Bewohner_innen der abgelegenen Provinz Aysén erkämpften sich Zugeständnisse von der Regierung, und selbst wenn das Bildungssystem in Chile immer noch kaum verändert besteht, müssen sich die Herrschenden mit konstanter Mobilisierung arrangieren. Dieses Arrangieren geschieht allerdings weniger mit dem Versuch, die Forderungen zu integrieren und die Proteste zu befrieden. Vielmehr wird die Repression über die versuchte Verabschiedung neuer Gesetze verschärft. Allerdings zeichnet sich bis jetzt nicht ab, dass die vielfältigen neuen sozialen Bewegungen sich von der Repression einschüchtern lassen. Mit dem vorliegenden Dossier möchte die Redaktion der Lateinamerika Nachrichten die Hintergründe der heutigen Situation beleuchten. Zunächst zeigt LN-Mitbegründer Urs Müller-Plantenberg die Kontinuitäten des unter der Militärdiktatur eingeführten neoliberalen Wirtschaftssystems auf. Markus Thulin beleuchtet in seinem Beitrag exemplarisch die konkreten Folgen des Neoliberalismus für das chilenische Gesundheitssystem. Anschließend beschreibt Oliver Niedhöfer einige Absurditäten des ebenfalls noch aus Diktaturzeiten stammenden binominalen Wahlsystems. Über die schwache Position der Gewerkschaften schreibt Nicolás Véliz Rojas. Auch wenn sich die Menschenrechtslage im Vergleich zur Diktatur deutlich gebessert hat, reagiert der chilenische Staat auf Proteste mit Repression, wie David Rojas Kienzle in seinem Beitrag aufzeigt. Insbesondere trifft die Repression die Studierendenbewegung, die Steve Kenner vorstellt und die indigenen Mapuche im Süden des Landes. Über die Hintergründe des Mapuche-Konliktes berichtet Llanquiray Painemal. Dass es die LN ohne die Solidarität mit Chile gar nicht gäbe, liegt auf der Hand. Was aber hat die internationale Solidaritätsbewegung mit Chile sonst gebracht? Das haben wir verschiedene Protagonist_innen der damaligen Zeit aus Chile und Deutschland gefragt. Bei einem Thema, zu dem Teile der Solibewegung in der BRD gearbeitet haben, gab es einen direkten Bezug zu Deutschland. Über die abstoßende Sektensiedlung Colonia Dignidad, die der deutsche Kinderschänder Paul Schäfer 1961 gegründet hatte, schreibt Friedrich Paul Heller. Dieter Maier geht anschließend der Frage nach, warum sich Pinochet so lange an der Macht halten konnte. Interviews mit einer Exilchilenin, die in die BRD kam und einem Exilchilenen, den es in die DDR verschlug, geben Einblicke in das Leben im Exil. Dass sich Chile mit der Aufarbeitung der Vergangenheit noch immer schwer tut, während das Nachbarland Argentinien bedeutende Fortschritte zu verzeichnen hat, beschreibt Maja Dimitroff. Schließlich wirft Leonor Abujatum einen Blick auf chilenische Literatur, in der die Vergangenheit deutlich besser aufgearbeitet wird als auf politischer ebene in Chile. Bei der Fülle möglicher Themen kann kein Anspruch auf Vollständigkeit bestehen.Wir hoffen, inhaltliche Lücken durch eine kontinuierliche Berichterstattung zukünftig ausfüllen zu können. Mit diesem Dossier starten wir in den 41.Jahrgang der einstigen Chile-Nachrichten. Viele weitere der LN werden folgen. Text: // LN Ausgabe: Nummer 469/470 - Juli/August 2013