Aufrüstung von UN-Missionen mit Drohnen beschleunigt und legitimiert Wettrüsten

IMI-Mitteilung Pressemitteilung vom 12.7.2013 von: IMI | Veröffentlicht am: 15. Juli 2013 Als unterstützende Gruppe der Kampagne „gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ (drohnen-kampagne.de) kritisiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI), Trägerin des Aachener Friedenspreises von 2011, die Entscheidung der Hauptabteilung Friedenssicherung der Vereinten Nationen (UN-DPKO), künftig verstärkt unbemannte Flugzeuge (UAV) im Rahmen von UN-Missionen einzusetzen. Ab September sollen unter Führung der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) zunächst drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen eingesetzt werden. Eine Machbarkeitsstudie prüft gegenwärtig die Ausrüstung der UN-Truppen in der Côte d’Ivoire mit UAV und auch die Leitung von den UN-Missionen im Libanon und dem Südsudan haben bereits Interesse an der Ausstattung mit Drohnen bekundet. Damit beschleunigen und legitimieren die UN den bereits angelaufenen Rüstungswettlauf um die Entwicklung einer neuen Technologie, vor deren Folgen der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen zu Recht gewarnt hat. Das DPKO fällt mit dieser Entwicklung den gerade aufkeimenden Bemühungen um eine Bändigung und Kontrolle unbemannter Waffensysteme in den Rücken. „Die weitere Aufrüstung der UN-Missionen durch Drohnen kann kein Ersatz für ein politisches Konzept sein“, so Thomas Mickan von der IMI. In der Côte d’Ivoire hätten die UN-Truppen 2011 aktiv in einen Bürgerkrieg eingegriffen, gerade in der Demokratischen Republik Kongo sei das Fehlen eines politischen Konzepts offensichtlich. „Letztlich wird das Land vollständig internationalen Militärs überlassen und soll zukünftig auch noch als Testfeld für neue Waffensysteme dienen“, so Mickan. Der typische Verlauf von Diskussionen über UN-Einsätze ließe zudem erahnen, dass alleine die Illusion einer permanenten Überwachung der Konfliktgebiete zum geradezu reflexhaften Ruf nach einer Aufstockung der UN-Missionen und einem „robusteren Mandat“ führen werde. Außerdem sei absehbar, dass sich die Hemmschwelle für die Mandatierung neuer Einsätze dadurch weiter senken und das Souveränitätsprinzip im Globalen Süden weiter ausgehöhlt werde: „Das ist heute bereits kein ungewöhnlicher Verlauf von UN-Missionen: Es beginnt mit militärischen Überwachungs- und Schutzmandaten, die sich beständig ausweiten und immer robuster werden, Grenzen überschreiten und die Konflikte internationalisieren“, so Mickan. Diese Tendenz würde durch den Einsatz von Drohnen absehbar beschleunigt.