Ich werde mich am bürgerlichen Politikzirkus namens Parteienwahl zwischen Pest und Cholera in Deutschland nicht beteiligen. Dies ist machbar und für mich durchaus das einzig Empfehlenswerte bei einer Wahl, in welcher keine kommunistische und Arbeiterpartei kandidiert und auch sonst keine fortschrittliche antiimperialistische Kraft sich anbietet.

Wie lange noch folgen etliche Marxisten-Leninisten in Deutschland revisionistischen Sprachrohren, politischen Scharlatanen und Agenten des Imperialismus? IMMER NUR EIN ÜBEL WÄHLEN? von Jens-Torsten Bohlke Im Juliheft des „Rotfuchs“ ist für Dr. Steiniger bei der kommenden Bundestagswahl die Stimmabgabe für die PDS/Partei Die Linke „das Machbare“, was Kommunisten und Sozialisten zu leisten hätten. Dies selbst angesichts der Tatsache, dass in Dr. Steinigers Wahlkreis ausgerechnet André Brie bisher für die PDS/Partei Die Linke kandidierte. Dr. Steiniger muss sich fragen lassen, weshalb für ihn dasselbe machbar ist, was uns allen die Imperialisten als von ihnen gewährtes und uns zugestandenes Machbares im Rahmen ihrer Diktatur des Monopol- und Finanzkapitals vorsetzen. Ist es wirklich das einzig Machbare für Revolutionäre, für Kommunisten, für Marxisten-Leninisten, sich den plump bis geschickt inszenierten politischen Ränkespielen auf der von den Imperialisten zusammen gezimmerten bürgerlich-reaktionären bis bürgerlich-opportunistischen Parteienbühne voller Scheinheiligkeit und Korruption unterzuordnen? Müssen sich Marxisten-Leninisten in die verfaulende bürgerliche Gesellschaftsordnung, in den Kapitalismus in seiner höchsten Entwicklungsstufe namens Imperialismus wirklich so weit einordnen und eingliedern lassen, dass sie dem bürgerlichen Parlamentarismus und Parteiengerangel seit bereits mehr als 20 Jahren in Deutschland verfallen bleiben? „Partei des Maßvollen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze“ gründen? Über die bürgerliche Parteien-Show und den Wahlkampf korrupter bürgerlicher Politiker machen sich antiimperialistisch-demokratische und revolutionäre Künstler schon seit mindestens den 1920er Jahren (der sog. „Weimarer Republik“) in bester satirischer Weise lustig, hier ein noch zuvor zu datierender Beleg. Der tschechische Literat Jaroslav Hasek spöttelte über den bürgerlichen Politiker, der seinen Wählern ein Taschenaquarium für jede Stimmabgabe für ihn versprach und gründete zum Schein selbst einen Wahlverein als realen Akt der Verspottung der Prager Kleinbürger. So heißt es: Er war Mitbegründer der „Partei des Maßvollen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze“, die 1911 die Wahlmethoden und die schon damals hohlen Phrasen der bürgerlichen Parteien satirisch kommentierte. In seinen Reden im Prager Lokal „Kravin“ (Kuhstall) forderte er im Namen seiner Partei „vernünftiger Staatsbürger, die sich dessen bewusst sind, dass jeder Radikalismus schadet, und dass gesunder Fortschritt nur langsam und allmählich erreicht werden kann“ u.a. die Wiedereinführung der Sklaverei, die Verstaatlichung der Hausmeister und versprach den Wählern der Partei ein Taschenaquarium. Wir haben da schon DKP, MLPD, Partei Die Linke, SPD, Grüne usw. Auch bei der DKP wird auch 2013 sicherlich wieder Wahlkampfunterstützung für die opportunistische Partei Die Linke geleistet werden, um den Antikommunisten von Jelpke bis Brie zu fetten Diäten zu verhelfen und angeblich „das Machbare gemacht“ zu haben. Dieses „Machbare“ besteht allerdings auch in der DKP immer nur darin, trotzkistischen und revisionistischen sowie opportunistischen dubiosen Führungsfiguren zu folgen, die wie ein Netzwerk eingeschleuster Agenten des Imperialismus diese Partei seit etlichen Jahrzehnten von oben beherrschen und führen. Man schaue sich bitte mal an, mit wessen Wohlwollen die DKP überhaupt gegründet worden ist. Und man frage sich auch einmal, warum nur wenige der einstigen Mitglieder der verbotenen marxistisch-leninistischen KPD sich überhaupt in der DKP später organisierten. Drittens werfe man mal einen Blick auf diejenigen nicht wenigen aufrechten einstigen Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisationen, die wegen der dubiosen Führungsgestalten dieser Partei die DKP unwiderruflich verließen und bis heute als Kommunisten in ihrem Umfeld aktiv geblieben sind. Hart und zugleich windelweich gibt sich die MLPD, die ebenso wie die DKP, diverse K-Gruppen (darunter gar eine sich „KPD“ nennende abenteuerliche politische Sekte) Namen wie „Marxistisch-Leninistische Partei“ oder „Kommunistische Partei“ seit etlichen Jahrzehnten missbraucht und besetzt hält, um in der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht über die Rolle eines weiteren kleinen Steigbügelhaltervereins für die als vorgebliches Sammelbecken pseudo-linker Kräfte in Bundestag und einigen weiteren Parlamenten Diäten kassierenden Abgeordneten der Linkspartei hinaus zu wollen. Mit den Worten „’Die Linke’ ist nicht in erster Linie ein Gegner, sondern ein potenzieller Bündnispartner für uns“ gibt der Vorsitzende der sich „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ nennenden Kleinbürgersekte diese Steigbügelhalter-Rolle seinen Anhängern vor, – natürlich mit auch etwas inhaltlicher Kritik an der Linkspartei garniert! Die neue Qualität der antikommunistischen Offensive des Kapitals seit 1949 Hinter diesen sich mit politisch tiefrot anmutendem Etikettenschwindel umgebenden kleinbürgerlich-opportunistischen Mini-Parteien und -Sekten steckt durchaus System. Beschränkte sich die Bourgeoisie mit ihrem Machtorgan, dem bürgerlichen Staat, bis 1945 noch auf das Verbot, die politische Verfolgung, den brutalen Mord und Totschlag sowie die massive grobschlächtige Verteufelung von Kommunisten, so erweiterte die Bourgeoisie in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er Jahren systematisch ihre Methoden zur Niederwerfung jeglicher kommunistischer Organisationsbemühungen dergestalt, dass neben Verbot, politischer Verfolgung und Verteufelung im Rahmen eines gigantisch zu nennenden Überwachungsstaates sehr gezielt in beachtlicher zahlenmäßiger Stärke Spitzel und Agenten des Imperialismus jegliche Begegnungsplattform von Kommunisten gezielt und gesteuert unterlaufen und auftragsgemäß zersetzen oder übernehmen. 1989/90 gelang es dem deutschen Imperialismus, durch Einsatz seiner besoldeten oder lediglich erpressbaren Agenten weitere solche Auffangbecken wie die PDS als Vorgängerin der Linkspartei für Kommunisten und Linke anzubieten und jeden Platz im Parteien- und Organisationsspektrum Deutschlands mit diesen abenteuerlichen Pseudo-Linken zu besetzen. (So haben wir eine Deutsche Kommunistische Partei, die sich gerne in der Nachfolge der 1956 verbotenen KPD sieht und mit einer marxistisch-leninistischen Partei, wie es die 1956 verbotene KPD gewesen ist, so gut wie gar nichts zu tun hat. Wir haben eine sich marxistisch-leninistisch nennende MLPD als weitere kleinbürgerlich-opportunistische Kleinpartei. Und wir haben eine KPD im Osten Deutschlands, die wie die anderen genannten Parteien ihren Namen nie wert war.) Faktisch lenken und dominieren im heutigen Deutschland politische Agenten des Imperialismus und erpressbare Scharlatane alles an zugelassenen Parteien und Organisationen, worunter jemand eine kommunistische oder linke Struktur auch nur ansatzweise vermuten könnte. Behaupte niemand, dies sei Zufall! Diese politischen Konstrukte sind Ausdruck der neuen Qualität der antikommunistischen Offensive des deutschen Finanzkapitals. Sie haben allesamt durchaus ihre objektive Funktion zur Niederhaltung jeglichen Versuchs der Gründung einer kommunistischen Partei oder Organisation. Kein Trotzkist aus den Führungen der Linkspartei oder der DKP sowie kein zuweilen revoluzzernder kleinbürgerlicher Linksopportunist wie der MLPD-Parteichef saßen jemals aus politischen Gründen im Gefängnis, wurden der politischen Verfolgung durch den bürgerlichen Staat ausgesetzt. Repressalien vom Polizeiknüppel bis zu Gefängnisstrafen und empfindliche Geldstrafen ereilten jedoch ganz gezielt Tausende von Kommunisten in Deutschland seit der Adenauer-Regierung, dies teils immer wieder, solange sie politisch aktiv geblieben sind. Ist der Zusammenschluss von uns Kommunisten zur KPD unmöglich? Dies alles zeigt die neue Qualität des antikommunistischen Staatsterrors der deutschen Bourgeoisie seit den 1950er Jahren, mit welcher sich andererseits kein Kommunist abzufinden braucht. Jedoch wird uns Kommunisten mit allein den aus der Geschichte überlieferten und bekannten Organisationsansätzen nicht gelingen können, endlich wieder unsere kommunistische Arbeiterpartei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in Deutschland zu gründen. Es bedarf weitaus wachsameren Herangehens, um all die auf uns Kommunisten gezielt vom Imperialismus angesetzten Agenten aus unseren Kreisen herauszuhalten und unseren organisatorischen Zusammenschluss zur Kommunistischen Partei Deutschlands an der Spitze der Arbeiterklasse endlich über die Vernetzung von kommunistischen Kadern und Zellen zu erreichen. „Parteidisziplin“ in einer nichtleninistischen Partei? Gestandene Kommunisten wissen, was Parteidisziplin heißt und üben sie in einer kommunistischen Partei, einer Partei nach Lenins Prinzipien. Sie verwechseln Parteidisziplin jedoch nicht mit der bürgerlichen Partei- und Staatsräson in den bürgerlichen und opportunistischen Parteien und Parlamenten. In Verwechslung dieser unbedingt zu trennenden Inhalte „Parteidisziplin“ jedoch ausgerechnet in einer nicht nach leninschen sondern bürgerlichen Prinzipien zusammen gezimmerten Partei wie der Partei Die Linke oder der DKP gemäß den Vorgaben revisionistischer, trotzkistischer und opportunistischer dubioser Führungsfiguren zu leisten, verhöhnt unsere bewährten kommunistischen Prinzipien. Nur, weil ich Kommunist nichts Besseres finde, muss ich in der DKP sein und deren trotzkistischen und sonstigen Agenten des Imperialismus an der Parteispitze folgen? Nur, weil ich keine kommunistische Partei wählen kann, muss ich eine antikommunistische Partei wählen? Nur, weil mir kein Kommunist eine Empfehlung gibt, muss ich den Empfehlungen von Antikommunisten, Revisionisten, Trotzkisten und sonstigen Leuten folgen, die am Aufbau einer kommunistischen Partei überhaupt kein Interesse in ihren Entscheidungen jemals gezeigt haben? Wer sich nicht schmutzig machen will, lässt die Hände vom Schmutz Dies ist doch wohl eine erbärmliche Haltung, die eines Kommunisten unwürdig ist. Für mich ist klar, dass meine Stimme für keinen der derzeit in Deutschland zur Wahl stehenden Politiker und für keine der dort kandidierenden Parteien zur Verfügung steht. Wie ich auch keiner Partei in Deutschland angehöre und keinem Politiker dort nachlaufe. Logische Konsequenz: Meine Stimme gehört mir selbst. Ich werde mich am bürgerlichen Politikzirkus namens Parteienwahl zwischen Pest und Cholera in Deutschland nicht beteiligen. Dies ist machbar und für mich durchaus das einzig Empfehlenswerte bei einer Wahl, in welcher keine kommunistische und Arbeiterpartei kandidiert und auch sonst keine fortschrittliche antiimperialistische Kraft sich anbietet. Wir Kommunisten haben unseren Platz an der Front des Klassenkampfes Ich werde jedoch weiterhin als Kommunist aktiv bleiben, mich mit anderen Kommunisten vor Ort und überregional bis weltweit zusammenschließen, in der Gewerkschaft als Kommunist meinen besonders aktiven Beitrag leisten und vor allem die revolutionäre Massenarbeit tagtäglich in den Kontakten mit meinen Kollegen und Nachbarn betreiben. Ich werde weiterhin meinen täglichen eigenen Beitrag im Klassenkampf leisten und in meinem Fall meine Fremdsprachenkenntnisse zum Übersetzen für kommunistische Publikationen tagtäglich nach meiner beruflichen Lohntätigkeit unentgeltlich einsetzen. Und ich werde, wie hier ganz konkret nachlesbar, auch meinen eigenen Kopf einsetzen, um mich mit Ansichten innerhalb der von abenteuerlichen Elementen dominierten „linken Szene“ in Deutschland auseinanderzusetzen, welche uns Kommunisten zum Ziel haben und uns lediglich noch möglichst lange bis ins Grab in die Irre leiten wollen. Wir Kommunisten nennen dies seit Lenin die notwendige ideologische Auseinandersetzung, die wir nicht nur als ideologischen Klassenkampf mit dem Klassengegner, der Bourgeoisie und ihren Theorien und Auffassungen führen, sondern auch innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung gegen revisionistische, trotzkistische und antikommunistische Einflüsse führen müssen. Dies gerade in Deutschland heutzutage, wo der Klassengegner uns ein schon zahlenmäßig massiv zu nennendes Heer abenteuerlicher gesteuerter Elemente und bezahlter Agenten ständig ganz gezielt auf den Hals hetzt und uns Kommunisten bis in den letzten Winkel überwacht und verfolgt.